Faktencheck »Klimaheuchler«: Alle demokratischen Parteien werden Spritpreis anheben

| Analyse | 5. Juni 2021

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Parteien kritisieren Grüne für Dinge, die sie selbst fordern

Alle demokratischen Parteien wollen Maßnahmen einführen, die den Spritpreis erhöhen werden. Die Bundesregierung hat sogar bereits eine Erhöhung beschlossen. Doch nur die Grünen werden gerade dafür kritisiert. Noch dazu mit Halbwahrheiten. Was ist passiert?

Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte im BILD-Interview ihr seit Langem bekanntes Konzept zu einem steigenden CO2-Preis, der durch ein Energiegeld ökonomisch schwache Haushalte massiv unterstützt, wiederholt. Daraufhin wurden sie und die Grünen allgemein heftig kritisiert, den Spritpreis anheben zu wollen. Unter anderem von SPD, CSU, Linken und FDP. Natürlich auch von der AfD, aber das Gehetze dieser in großen Teilen rechtsextremen Partei, die zum Thema Klima in ihrer eigenen Realität lebt, kann und sollte man ignorieren.

Wir haben deshalb nachgeprüft: Alle diese Parteien haben Regelungen beschlossen oder geplant, die den Spritpreis ebenfalls (stark) ansteigen lassen würden. Dennoch kritisieren sie die Grünen für Dinge, die sie selbst einführen wollen oder bereits beschlossen haben.

Auf Twitter trendet entsprechend schon #Klimaheuchler und Umweltverbände schrieben einen Brandbrief an die Politik (Quelle). Sie schreiben: „Stoppen Sie unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas!“

Schauen wir uns mal die Details und die Fakten an.

Warum braucht CO2 einen Preis?

Unsere Atmosphäre ist ein Allgemeingut (mehr dazu). Es ist für uns alle grundsätzlich erstmal gratis, sie zu benutzen und CO2-Abgase reinzublasen, wie wir lustig sind. Das Problem: Wenn viele diese Freiheit ausnutzen, hat am Ende keiner was davon, denn eine kaputte Atmosphäre verursacht über den Klimawandel enorme Kosten. Stürme, Ernteausfälle, steigende Meeresspiegel, Todesfälle durch Hitzesommer … das Problem ist, diesen Preis zahlen dann alle gemeinsam, und nicht diejenigen, die den Mist verursacht haben.

Es ist also bereits von Natur aus nicht gratis, CO2 zu emittieren. Es zahlt nur jemand, der gar nichts dafür kann. Zum Beispiel die heutige Jugend, Bauern im globalen Süden oder die Malediven. Außerdem erleben wir die meisten Konsequenzen auch nicht von heute auf morgen, sondern erst in einigen Jahren. Deshalb gibt es auch keinen unmittelbaren Grund für Umweltverschmutzer:innen, ihr Verhalten zu ändern. Das Umweltbundesamt schätzt den Preis, den die Emissionen verursachen, auf aktuell 180 € pro Tonne emittierten CO2 (Quelle).

Alle sind sich einig: Die Kosten der Emissionen müssen eingerechnet werden

Wenn man das Ausstoßen von CO2 nicht über Verbote verhindern will – worin sich inzwischen die meisten Parteien einig sind – muss man dafür sorgen, dass diese Kosten der Emissionen auch von denjenigen bezahlt werden, die dafür verantwortlich sind. Das ist die Idee dahinter.

Ein staatlicher oder marktwirtschaftlicher CO2-Preis soll jetzt dafür sorgen, dass eine Person, die für uns alle kostspielige Emissionen tätigen möchte, das dann halt auch tatsächlich bezahlen muss. Das Problem: Reiche könnten sich dann Umweltverschmutzung leisten und Arme müssten dann auch blechen, das will man ja theoretisch auch nicht.

Deshalb gibt es auch Überlegungen, das Ganze sozial abzufedern. Das liegt daran, dass reiche Menschen viel höhere Emissionen haben als Arme, aber eben auch leichter Emissionen vermeiden können, beispielsweise, indem sie auf ein neues Elektroauto umsteigen.

Der CO2-Preis schützt also das Klima in zwei Wegen:

Er generiert das Geld, um die Schäden ausgleichen zu können, die die Emissionen anrichten, zum Beispiel durch Ausbau von erneuerbaren Energien. Und indem er über die Zeit immer weiter gesteigert wird, ist allen klar, dass fossile Brennstoffe immer teurer werden und es Sinn macht, sich bei Investitionen z. B. beim Autokauf oder beim Einbau einer neuen Heizung nach klimafreundlichen Alternativen umzusehen.

Es ist also kein Wunder, dass es unter allen Parteien (die den Klimawandel nicht leugnen) ein CO2-Preis im Programm ist. Und ja, alle. Und der Preis gilt bisher zumindest eben auch für Benzin, denn, um es hier an dieser Stelle nochmal ganz klar zu sagen: Benzin erzeugt auch CO2. Wer hätte es gedacht?
Union und SPD „vergessen“, dass sie CO2-Preis beschlossen haben und kritisieren Grüne dafür?
Die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU hat beschlossen, den CO2-Preis bis 2025 auf 55 € anzuheben (Quelle). Dies entspricht einem Anstieg im Dieselpreis um 14 Cent (2,3 kg CO2 pro Liter). Danach sollen Zertifikate versteigert werden, die 55-65 € pro Tonne kosten.

Einen gewissen sozialen Ausgleich gibt es über die EEG-Umlage zurück.

Die Einnahmen aus dem CO2-Preis werden zur Senkung der Umlage verwendet. Würden die Einnahmen aus dem CO2-Preis sinken, weil zum Beispiel Tanken dann doch nicht besteuert würde, müssten stattdessen also logischerweise die Strompreise stärker steigen. Der CO2-Preis fließt eben auch in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese müssen per Verfassungsgerichtsurteil nun mal ausgebaut werden. Und das über den CO2-Preis zu bezahlen ist eigentlich ziemlich fair und logisch.

Schmutziger Wahlkampf von Scholz (SPD)..

Dazu passen so gar nicht die Statements aus den beiden Parteien von den letzten Tagen. So sagte Olaf Scholz (SPD) über Baerbock: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.“

Nur um das mal zu wiederholen: Olaf Scholz bzw. die Regierung, der er als Finanzminister angehört, drehte selbst an der Preisschraube. Wir fragten bei seinem Büro nach, ob er künftig vorhabe, Ölkonzerne vom CO2-Preis auszunehmen. Denn nur so würde der Spritpreis nicht durch den CO2-Preis steigen.

Außerdem wollten wir wissen, ob dann die Strompreise steigen würden, wenn die Einnahmen aus dem CO2-Preis wegfallen. Auf beide Fragen erhielten wir noch keine Antwort. Vermutlich weiß er selbst nicht genau, wie seine Kritik an Baerbock mit seiner eigenen Politik vereinbar ist. Olaf Scholz ist der Kanzlerkandidat der SPD.

… und Blume und Scheuer (beide CSU)

Auch Markus Blume und Andreas Scheuer von der CSU machten sich für einen niedrigen Spritpreis stark. Blume schrieb auf Twitter: „Wir werden nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen sollen.“ (Quelle) Wer stattdessen die Lasten tragen soll (junge Menschen?), sagte er nicht. Eine Anfrage an die CSU wurde uns von einer Pressesprecherin so beantwortet:

„Wir wollen einen sozialen Ausgleich für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und müssen dabei besonders den ländlichen Raum berücksichtigen.“

Weiter erklärte uns die CSU, dass sie dafür die Pendlerpauschale erhöht habe, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt habe und ebenfalls die „vielfältigen Förderprogramme für Elektromobilität“ Deutschland „klimafreundlich mobil“ halten würden.

Im restlichen Statement wurde den Grünen vorgeworfen, lediglich „immer mehr Verbote“ zu fordern, ohne zu erklären, welche Verbote in diesem Kontext gemeint sind. Auch wurde nicht erklärt, warum eine CO2-Preis-Erhöhung durch die Grünen speziell Pendler belasten soll, die einen Ausgleich durch das Energiegeld bekommen würden, aber eine CO2-Preis-Erhöhung durch die CSU mit Ausgleich über Pendlerpauschale nicht.

Hier wieder die Erinnerung: Die CSU hat mit für den CO2-Preis im Bundestag und im Bundesrat gestimmt. Hier das Statement von Markus Söder damals: „Ministerpräsident Dr. Markus Söder bezeichnete die Vereinbarung als vernünftig und vertretbar: Der höhere CO2-Preis wird eins zu eins an die Bürger zurückgegeben. Insbesondere sinkt über die Senkung der EEG-Umlage der Strompreis deutlich, so der Ministerpräsident.“ (Quelle)

Die CDU eher ruhig: „Der Benzinpreis wird zwangsläufig steigen.“

Die CDU war eher stiller bei der ganzen Diskussion, auch wenn auch hier Politiker:innen sich gegen steigende Benzinpreise aussprachen, zum Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern (Quelle). Vor allem vermutlich deswegen, weil sie selbst vor genau einem Monat noch beschlossen haben, den CO2-Preis schneller als bisher geplant zu erhöhen (Quelle).

Auf Volksverpetzer-Anfrage erklärte uns Ruprecht Polenz (CDU), Mitglied der „Klimaunion“:

„Der Benzinpreis ist so etwas wie der Brotpreis. Auf einen angekündigten Anstieg reagieren Menschen mit kleinem Geldbeutel zu Recht sehr empfindlich. Man muss zuerst sagen, wie der soziale Ausgleich erfolgen soll, ehe man über Erhöhungen spricht. Denn der Benzinpreis wird zwangsläufig steigen, weil wir CO2 bepreisen müssen, um die Erderhitzung zu bekämpfen.“

An dieser Stelle auch mal ein Lob, hier nicht direkt auf den populistischen Zug aufgesprungen zu sein.

Auch bei FDP-Plänen wird der Spritpreis steigen

Die FDP fordert einen reinen Zertifikatehandel. Auch dabei wird Benzin teurer. Aber hier ist es der Markt, nicht der Staat, der den Preis für CO2 festlegt. Die Politik gibt dann nur die Menge an CO2 aus, die reduziert werden soll, den Preis bildet der Markt. Das kann auch durchaus happig werden: Ein Beratungsunternehmen geht zum Beispiel davon aus, dass der Preis pro Liter Benzin im Jahr 2027 durch Zertifikatehandel um 80 Cent steigen könnte (Quelle). Es kommt eben darauf an, wie erfolgreich die Emissionen in allen Sektoren sinken: Sinken sie stark, liegt der Preis niedriger.

Dennoch beteiligten sich Teile der FDP an der geheuchelten Kritik an den Grünen: FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte eine „Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben“ (Quelle). Er spezifizierte nicht, wie genau das bei einem markt-basierten Mechanismus funktionieren soll, bei dem ja bewusst der Staat außen vor bleiben soll.

Dieser Kritik aus seinen eigenen Reihen nicht bewusst, sprang FDP-Chef Lindner nicht auf den populistischen Zug auf und kritisierte stattdessen Scholz und dessen „Spritpreis-Bremse“ als „Wahlkampfgag gegen die Grünen“.

Offenbar war bei der FDP der Kurs in der Spritpreis-Debatte nicht abgesprochen, wenn Lindner Scholz für etwas kritisierte, das Mitglieder seiner eigenen Partei ebenfalls forderten.

In seiner Antwort an uns erklärte ein Sprecher von Lindner, dass auch in deren Konzept Preise steigen werden. „Bei einem CO2-Handelssystem könnte und wird der Preis voraussichtlich langfristig ansteigen.“ Auch die FDP hat ein Konzept zum sozialen Ausgleich, nämlich die „Klimadividende“, die dann aus den Einnahmen wieder an die Bürger:innen ausgeschüttet werden soll (Quelle).

E-Fuels steigern Spritpreis um Faktor 2-4

Man muss sich beim Benzinpreis aber auch mal andere Politik-Vorschläge genauer anschauen. Denn oft verbergen sich auch in scheinbar vorteilhaften Vorschlägen hohe Benzin-Kosten. Ein Beispiel dafür sind E-Fuels, deren breiter Einsatz ebenfalls zu enorm steigenden Benzinkosten führen könnten. CSU, FDP und Grüne haben sich in Teilen bereits für deren Einsatz ausgesprochen.

E-Fuels sind künstliche Kraftstoffe, die beispielsweise aus erneuerbarem Strom gewonnen und CO2-neutral verbrannt werden können. Grundsätzlich sind E-Fuels dort sinnvoll, wo es schwer möglich ist, durch Elektrifizierung einen Effekt zu erreichen. Beispielsweise im Flugverkehr. Denn ein Flugzeug kann keinen tonnenschweren Akku mitschleppen, da macht die höhere Energiedichte der E-Fuels Sinn.

Bei E-Fuels geht enorm viel Energie bei Herstellung und Verbrennung verloren. Ein Elektromotor kommt mit der gleichen Strommenge 5-mal so weit (Quelle). Entsprechend teuer ist der Treibstoff: Aktuell kosten E-Fuels 4,50 € pro Liter (Quelle). Zum Vergleich: Normaler Sprit kostet 50 Cent pro Liter in der Herstellung. E-Fuels werden selbst bei industrieller Herstellung, die aktuell noch nicht in Sicht ist, 1-2 € pro Liter in der Herstellung kosten (Quelle).

Das alles selbstverständlich vor Steuern.

Union und FDP, aber auch zum Beispiel die Grünen in Baden-Württemberg (Quelle) unterstützen nun aber auch die Förderung der Beimischung von E-Fuels im Personenverkehr. Selbst bei einer 50%igen Beimischungsquote, die für eine entsprechende Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 fällig wären, würde das die Preise für Benzin und Diesel an der Zapfsäule vermutlich verdoppeln. Das Ganze wäre nur mit massiven Subventionen oder Steuererleichterungen wirtschaftlich, die ja auch wieder irgendwer bezahlen muss.

Auch Linke greift Grüne an

Ebenfalls besonders greift die LINKE die Grünen an. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Grünen vorgeworfen, Menschen mit kleinem Einkommen zu schaden: „Höhere Benzinpreise? Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen.“ (Quelle).

Auch Sahra Wagenknecht twitterte „16 Cent mehr pro Liter #Benzin – die Reichen werden das kaum spüren und wer arm ist & nicht zentral wohnt, hat deshalb noch lange keine Alternative zum #Auto. Das ist keine gute #Klimapolitik, sondern unsoziale und armselige Alibipolitik, Frau #Baerbock.“ [sic]

Auch hier fehlte der Hinweis auf das Energiegeld der Grünen. Im Programmentwurf der linken Partei wird es keine CO2-Bepreisung geben, lediglich 2030 sollen neue Verbrenner verboten werden (An dieser Stelle kritisierte Fridays for Future, dass es schwer geht, dass Deutschland laut LINKE schon 2035 klimaneutral sein soll, wenn Verbrenner im Schnitt 10 Jahre auf den Straßen fahren, Quelle) und das Alternativangebot am ÖPNV soll massiv ausgebaut werden. Da jedoch staatliche Subventionen u. a. von Dieseltreibstoff gestrichen werden sollen, wird offensichtlich auch mit Plänen der LINKE Treibstoff teurer werden. Diese wollen an dieser Stelle z. B. die Pendlerpauschale in „sozial gerechtes Mobilitätsgeld umwandeln“.

Hört auf, die Bürger:innen zu verarschen!

Die Grünen wurden für Pläne für einen steigenden Spritpreis kritisiert, aber jede demokratische Partei wird zwangsläufig die Preise erhöhen, auf die eine oder andere Weise. Das ist purer, unehrlicher Populismus. Insbesondere, da der soziale Ausgleich der Grünen in dieser Debatte bewusst verschwiegen wird. Die Wahrheit, die auch die Grünen gern verschweigen, ist: Die Unterschiede beim Klimaschutz in den Programmen und Handlungen sind in vielen Punkten gar nicht so groß. Unterschiede gibt es vor allem in der Konsequenz der Umsetzung.

Besonders bei Anhänger:innen der SPD und Linken ist die Enttäuschung riesig. Die Grünen haben ja aktuell nicht deshalb einen Höhenflug, weil sich ihre Sozialkonzepte so stark unterscheiden, sondern vor allem wegen deren konsequenter Haltung zum Klimaschutz, zu der sie auch stehen, wenn sie dafür von allen Seiten heftig kritisiert werden. Die Kritik vieler Parteien am steigenden Spritpreis, der im wirkungsvollen Kampf gegen die Klimakrise zwangsläufig kommen wird und auch zwangsläufig die Folge der Politik aller demokratischen Parteien ist, ist populistisch und heuchlerisch.

Mehr Ehrlichkeit wagen!

Es ist letztlich auch ein Belügen der eigenen Wählerschaft, wenn versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass es einen steigenden Spritpreis es durch die eigene Klimapolitik nicht geben würde. Die Frage nach sozialem Ausgleich ist extrem berechtigt, das geplante Energiegeld der Grünen dann aber zu leugnen ist Fake News. Man kann möglicherweise der Meinung sein, dass es nicht ausreichen könnte und das kritisieren. Das hat aber niemand gemacht. Letztlich kann das den heuchelnden Parteien nur selbst schaden.

Dies ist der Weg, den die Politik gehen sollte: Dass die Bekämpfung des Klimawandels keine politische Frage mehr ist, sondern eine Selbstverständlichkeit. Durch die Naturgesetze und neuerdings auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts und strengere EU-Regeln werden sowieso alle künftigen Regierungen Klimaschutz betreiben müssen. Das wird kurzfristig Geld kosten, um langfristig viel größere Schäden zu verhindern. Man muss das dann aber auch ehrlich der Bevölkerung mitteilen und zu der eigenen Position stehen. Damit helfen die Parteien der politischen Kultur UND dem Klima und können nebenbei noch den USP der Grünen einschränken, der ihnen den aktuellen Höhenflug beschert.

Autoren: Philip Kreißel, Thomas Laschyk. Artikelbild: photocosmos1

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