CDU bringt schon wieder Regierung mit Höckes AfD ins Gespräch
Erneut wird eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD bei der Thüringer Regierungsbildung ins Gespräch gebracht. Laut einem Bericht der Welt meint Vizefraktionsvorsitzender Heym (CDU) unter gewissen Bedingungen sei eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD möglich (Quelle).
Bitte was? Schon beim ersten Mal, als er Andeutungen in diese Richtung getätigt hat, ging ein Raunen durchs Land. Jetzt soll man den Faschisten Höcke und seine AfD auch noch an der Regierungsbildung beteiligen? Naiv, leichtsinnig und gefährlich sind solche Gedankenspiele. Folgendes möchte ich den CDUlern ins Gedächtnis rufen, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Verrat an Walter Lübcke, der Parteilinie und euren eigenen Wählern.
Ein Verrat an Walter Lübcke
Von der AfD war zum Beispiel zu hören, hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantwortenden „Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben“ (Quelle).
Nochmal zur Erinnerung: Ein Rechtsextremer hat Lübcke ermordet. Eure Vorsitzende hat klar benannt, dass sie dafür auch die AfD mit zur Verantwortung zieht. Bei Anne Will sagte sie, die AfD zöge keine Grenze zu Rechtsradikalen und schuf das geistige Klima für den Menschen, der Walter Lübcke ermordet hat. „Jemand der sagt, einer solchen Partei könne man sich annähern“, sagte AKK, „soll die Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen, und wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.“ Kramp-Karrenbauer weiter: „Jedes CDU-Mitglied, das von so etwas redet oder träumt, muss sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann!“ (Quelle).
Aus der Thüringer AfD selbst sind jetzt aber schräge Töne zu Lübcke zu hören. So setzte der Thüringer AfD-Politiker Stefan Möller abstruse Gedanken zum rechtsterroristischen Mord an Walter Lübcke ab:
„(…) Dass Stephan E. den Kasseler Regierungspräsidenten getötet habe, weil dieser sich 2015 flüchtlingsfreundlich äußerte, sei „nicht so richtig logisch“. Zudem gebe es „weitere Ungereimtheiten“ im Bereich der Familie. So sei der Tatort von einem Freund der Familie gereinigt worden. „Das ist ein ziemlich mysteriöses Ding“, erklärte Möller. „Da kann man von Aufklärung absolut noch nicht sprechen.“
Der AfD-Politiker fügte erst an dieser Stelle an, dass ein Mord „immer verwerflich“ sei. Geschehe er aus politischen Gründen, sei er „eine Katastrophe“ und völlig inakzeptabel. Seine Partei habe Gewalt immer abgelehnt, erklärte Möller. Wenn jetzt versucht werde, die AfD für die Mordtat mitverantwortlich zu machen, so sei dies nur „ein ziemlich plumper Versuch, den Fall politisch zu instrumentalisieren“.(…)“ (Quelle).
Lübcke-Mörder spendete an AfD Thüringen
Das letzte Detail was ich euch zum Mord an Lübcke nennen möchte, ist das der Mörder der AfD in Thüringen Geld gespendet hat. Aber hat ja nichts mit nichts zu tun (Quelle).
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre aber nicht nur Verrat an Lübcke, sondern auch an euren Wählern und eurer Parteilinie. Erst im letzten Jahr habt ihren einen Parteitagsbeschluss getroffen, dass ihr nicht mit der AfD zusammenarbeiten werdet (Quelle). Und euer Spitzenkandidat Mohring hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnet. Er hat in vielen Interviews gesagt, dass er keine Koalition mit der AfD in Thüringen eingehen werde (Quelle).
Will die CDU in Thüringen wirklich einen Präzedenzfall für Deutschland schaffen und den Faschisten Höcke und die AfD mit an der Macht beteiligen? Damit würde der Albtraum vieler im Land und vor allem in Thüringen wahr werden. Liebe CDU in Thüringen, verteidigt unsere Demokratie gegen Hetzer und Faschisten und beteiligt sie bitte nicht an der Macht. Parteimitglieder wie Heym, der eine Koalition nicht mehr ausschließen möchte (oder der „Werte-Union!) müssen klare und deutliche Absagen erteilt werden. Marco Wanderwitz sagte dazu richtig: „Leute, wie Herr #Heym haben in der @CDU nichts verloren“ (Quelle). Peter Tauber teilte den Beitrag. Wir brauchen mehr klare Kante gegen Faschisten in der CDU, und auch gegen diejenigen in der CDU, die diese Linie verwischen wollen. Walter Lübcke hätte es euch gedankt.
Und bitte vergleicht die faschistische AfD nicht mehr mit den LINKEN:
4 Gründe, warum das ewige Gleichsetzen von Linken und AfD Unsinn ist
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