Corona-Extremisten: Querdenken geben offen Verfassungsfeindlichkeit zu

| Der Aufklärer | 21. September 2020

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Irre: Querdenken ruft das Recht auf Widerstand aus

Vergangenes Wochenende haben in mehreren Städten erneut Pandemie-Leugner-Demos stattgefunden. Die meisten davon sind von der Bewegung “Querdenken” organisiert worden, die auch hinter der Planung der Berliner Demos steht. Wir berichteten über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Bewegung und des schwäbischen Unternehmers Michael Ballweg, der dahinter steckt:

Veranstalter der Berlin-Demos: Ist “Querdenken” verfassungsfeindlich?

Nun haben erneut Demonstrationen stattgefunden, natürlich um einiges kleiner, als es in Berlin der Fall war. So wollten die Pandemie-Leugner, die unser Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen wollen, auch in Landshut in Bayern demonstrieren. Sie tauchten auch auf und gaben einiges an Unsinn von sich. Sie riefen zu Angriffen auf die Presse auf, verglichen Antifaschismus mit der SS und der Gestapo und mehr:

Stadt untersagt Demozug, erlaubt aber Versammlung

Laut Medienbericht von BR wurde der angemeldete Demonstrationszug untersagt. Auch der Verwaltungsgerichthof hat das Verbot bestätigt.

Screenshot BR (Quelle)

Grund dafür ist der erhöhte Anstieg der Infektionszahlen in der Region, die die Stadt dazu veranließ, mehr Vorsicht walten zu lassen:

Screenshot BR

“Querdenken” hatte dann auch versucht rechtlich dagegen vorzugehen, scheiterte aber vor dem Regensburger Verwaltungsgericht. Die Versammlung auf der Ringelstecherwiese dürfte aber stattfinden und tat es auch, wie man auf den Bildern sehen konnte. Und was machen die Corona-Extremisten von Querdenken aus dieser Geschichte?

Irre Eskalation: “DAMIT IST DEUTSCHLAND KEIN RECHTSSTAAT MEHR”

Richtig gelesen. Wegen dieser kleinen Geschichte kommuniziert Querdenken an ihre Anhänger:innen, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr sei. Sie rufen zum “Wiederstand” gegen Staat und Verfassung auf.

Außerdem soll ab jetzt das Recht auf Widerstand gelten und Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes in Kraft treten. Hier zu Erinnerung: Der Artikel wurde in unser Grundgesetz eingebaut, um ein Wiederaufleben des Faschismus zu verhindern. Die Verschwörungsideologen halten es aber offenbar für Faschismus, weil sie keinen Demozug in Landshut während einer globalen Pandemie veranstalten durften, sondern “nur” eine Kundgebung. Völlig gaga!

Grundgesetz Artikel 20

“Querdenken” ruft ihre Anhänger:innen also aktiv zum Widerstand gegen den Staat auf. Warum? Weil das alles ja irgendwie nach “Diktatur” schreie, wie der Querdenken-Anwalt Markus Heintz in seinem Telegram propagiert:

Fazit: Gefährliches aufstacheln zum “Wiederstand” gegen den Staat

Für uns hört sich das alles komplett abwegig an, aufgrund eines solchen Vorfalles davon auszugehen, dass der Staat sein diktatorisches Gesicht gezeigt habe und man deswegen zum Widerstand aufrufen müsse. Für Querdenken, gefangen in einer verschwörungsideologischen Fantasie-Welt voller Fake News, ist es aber ganz logisch, die eigenen Anhänger:innen weiter in diese Widerstandsinszenierung zu ziehen und zu radikalisieren. Ein kurzer Blick beispielsweise nach Belarus zeigt die Lächerlichkeit dieser Propaganda. Und eigentlich finde ich es eine ziemliche Frechheit, dass diese Verfassungsfeinde sich auf diesen Paragraphen in unserem Grundgesetz berufen, der eigentlich hierfür gedacht ist (Quelle): 

“Das Widerstandsrecht ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber einer rechtswidrig ausgeübten Staatsgewalt mit dem Ziel der konservierenden Bewahrung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung. Im engeren Sinn richtet sich das Widerstandsrecht auch gegen Einzelne oder Gruppen, wenn diese die Verfassung gefährden; es dient dann der Unterstützung der Staatsgewalt, etwa wenn diese zu schwach ist, die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten”

Meiner Meinung nach sind Organisationen, die unser Grundgesetz durch eine eigens auf den Weg gebrachte Verfassung ersetzen wollen, buchstäblich Feinde unseres Staates (Quelle). Sich wegen so einer Lappalie auf Artikel 20 Absatz 4 zu berufen, kommt in diesem Kontext nahezu einen Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen Staat gleich und untergräbt dessen Autorität. Ich hoffe, der Verfassungsschutz hat diese krassen Entwicklungen der inzwischen offen verfassungsfeindlichen Bewegung im Blick.

Mehr zu Querdenken:

Dubiose Spenden-Machenschaften von Querdenken & Klagepaten: Wo geht das Geld hin?

Artikelbild: Christoph Soeder/dpa

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