Die Partei für die Reichen.
Mails, die dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, belegen: Ein umstrittener Verein unterstützt die AfD seit Jahren. Und auch jetzt Wahlkampfhilfe in Bayern. Dass die Partei viel Geld haben muss, fiel ja nicht erst bei den jüngsten Wahlkämpfen auf. Das System funktioniert so: Anstatt direkt Spenden zu bekommen, die sie laut Gesetz offen legen müsste, spenden ihre Geldgeber dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Welcher dann kostenlosen Wahlkampf für die Partei betreibt.
Die Partei leugnet, dass sie mit dem Verein zusammenarbeitet. Zuletzt sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview im Juli 2018, es habe nie eine Zusammenarbeit gegeben. In den Rechenschaftsberichten der AfD taucht die Wahlkampfhilfe des Vereins nicht auf. Doch wie die Mails belegen, nutzt die Partei Materialien des Vereins und bestellt diese auch aktiv.
Illegale Wahlkampfspenden?
Laut Gesetz muss jede Partei ihre Spender nennen, die Geheimhaltung ist illegal. Durch den Verein dürfte die Partei wohl durch Maßnahmen im zweistelligen Millionenbetrag profitiert haben. Für Experten stellen diese Mails den Beweis dar, dass es sich um eine Form von illegaler Parteienfinanzierung handelt. Es wird auch höchste Zeit, dass die Schlupflöcher, die die Rechtsradikalen nutzen, um ihre Geldgeber zu verschleiern, gestopft werden.
Das gezeichnete Selbstbild als Partei, die gegen „Eliten“ vorgeht, dürfte dann stark zu bröckeln anfangen. Die Partei steht bereits lange im Verdacht, einflussreiche Geldgeber zu haben. Untypisch ist das nicht: Eine rechtsextreme Bewegung wie hinter der AfD ist niemals eine Graswurzelbewegung, sondern stets eine von einflussreichen Individuen finanzierte „Gegen-Elite“. Die Hintergründe dazu haben wir hier ausführlich erklärt.
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