Leipziger wehrten sich gegen Querdenker, Polizei versagte – auch beim Schutz unserer Reporterin

| Bericht | 23. November 2020

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Demo-Bericht: Leipzig am 21.11.2020.

Man würde meinen, oder zumindest hoffen, die Polizei und Justiz in Leipzig hätten ihre Lehren aus den beschämenden Bildern und Ereignissen am 07.11 gezogen und würden nun vorbereitet auf den angekündigten Querdenker:innen Aufmarsch reagieren. Zur Erinnerung, unser letzter Demo-Bericht aus Leipzig:

Leipzig: Die Polizei kapitulierte vor gewalttätigen Querdenkern – Was soll das? (Demobericht)

In Leipzig schien es ruhig zu sein. Zunächst.

Zu Beginn machte es auch den Anschein, dass die Strategie verändert und revidiert wurde: In der gesamten Leipziger Stadtmitte patrouillierten Polizeigruppen, um das Demogeschehen zu überwachen. Sogar von den Dächern rund um den Augustusplatz wurde die Demosituation von der Polizei beobachtet. Zu Beginn formierte sich ein großer, solidarischer Protest am Augustusplatz mit Nebenkundgebungen am Leuschnerplatz. Auch Krankenpfleger:innen und unmittelbar von der Pandemie betroffene Personen kamen in den ausdrucksstarken Redebeiträgen zu Wort. Alle Teilnehmenden trugen ausnahmslos Masken und hielten die Sicherheitsabstände ein.

Der Kurt-Masur-Platz, an dem die Querdenker:innendemo angemeldet war, blieb hingegen relativ leer, vereinzelt trudelten Kleingruppen von Demonstrant:innen ohne Maske ein, teils deutlich als Identitäre oder Neonazis an ihrer Kleidung identifizierbar. Einige mit der Reichsflagge im Schlepptau. Viele Polizist:innen bewachten die Kundgebung, Wasserwerfer und Hundertschaften standen bereit und vereinzelt wurden Personenkontrollen laut Polizei an den Gittern durchgeführt.

In Leipzig schien es zunächst erstaunlich ruhig zu sein. Die Linksjugend Solid Leipzig positionierte sich unweit von der angemeldeten Kundgebung namens „Das Leben nach Corona“ und bot vorbeilaufenden Anhänger:innen kostenlose Masken an, welche sie aggressiv ablehnten. Ein Polizist wies die Leute von der Linksjugend darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei, auf die Maskenpflicht zu achten. Er selbst schien jedoch auch nicht sonderlich daran interessiert, diese durchzusetzen.

Dann begann das Chaos.

Schließlich konnte die Demo auf dem Kurt-Masur-Platz nicht einmal starten, weil das Maskenbefreiungsattest des Anmelders laut der Polizei unvollständig und somit nicht akzeptierbar war. Von diesem Zeitpunkt an formierten sich unweit des Kurt-Masur-Platzes mehrere spontane, nicht genehmigte Querdenken Kundgebungen und ab da begann das unübersichtliche Chaos. Die Teilnehmenden zogen größtenteils ohne Masken und Abstände durch die Innenstadt und skandierten: „Frieden, Freiheit, keine Diktatur/Souveränität“ oder „Wir sind das Volk“.

Polizei war zunächst weit und breit keine zu sehen, obwohl überall rund um den Augustusplatz Hundertschaften anzutreffen waren. Teilnehmer:innen der vollkommen unkoordinierten und dicht gedrängten Demonstration trugen Reichsflaggen und teils Symbole der Identitären Bewegung. Auf die fehlende Reaktion der Polizei den Demozug zu unterbinden, begannen Antifaschist:innen die Demo zu blockieren und fanden sich ebenfalls auf dem Marktplatz zu einer spontanen Kundgebung zusammen.

Als die zwei Gruppen zusammentrafen, kam es zu Pöbeleien und Beleidigungen. Dann endlich schritt die Polizei ein, aber lediglich, um die Gruppen zu trennen und den Querdenker:innen den Weg in Richtung Große Fleischergasse, trotz zahlreicher Gesetzesverstöße, freizumachen.

Querdenken: „Merkel muss weg!“, „Widerstand“, Reichsflaggen und Gewaltandrohungen

Den Gegenprotest im Nacken, wurden die Querdenker:innen in der Fleischergasse zusammengetrieben. Die erste Polizeikette gab jedoch auf Bitten des Demozugs, die Menschen weiterlaufen zu lassen, unmittelbar nach und ließ die Leute weiterschreiten. Da sich jedoch der lautstarke, antifaschistische Gegenprotest auf der Seite der Höfe am Brühl positioniert hatte, gab es nun keine Möglichkeit mehr für die Querdenker:innen weiterzulaufen. Trotz ihrer Drohungen und Schubsereien gab die sich zwischen Antifa und Querdenken stehende Polizeikette nicht ein zweites Mal nach.

Innerhalb der Demo wurde „Merkel muss weg!“, „Widerstand“ und die deutsche Nationalhymne skandiert, Gewaltandrohungen ausgesprochen, Reichsflaggen geschwenkt und Maßnahmen diskreditiert („Steckt euch euer Corona in den Arsch!“). Kurz versuchten Querdenker:innen durch einen Gebäudedurchgang in die Seitenstraße zu gelangen und wurden einige Minuten später von der Polizei davon abgehalten. Als die Polizei ins Gebäude stürmte, wurde sie kurz von Querdenker:innen mit lautstarker Unterstützung eingeschlossen, befreite sich jedoch kurz darauf. Die Menge wurde aufgefordert den Demozug aufzugeben und nachhause zu fahren, jedoch ging niemand der Aufforderung nach.

 Ob ich “nicht die dumme Antifa-Schlampe sei, die die ganze Zeit am twittern wär?!“.

Die Leute sangen und grölten typisch rechte Parolen, beschimpften die Polizei und wurden zunehmend unruhiger und aggressiver. Kurzzeitig setzten die Beamt:innen Pfefferspray gegen die nachvornedrängende Menge ein. Dann rührte sich circa eine Stunde lang weder Demo noch Polizei, die fordernden Rufe die Straße frei zu machen wurden zunehmend leiser. Ein Demonstrant griff nach dem Mikrofon eines Reporters, schubste ihn und lachte ihn aus. Als ich mir schließlich einen Weg durch die Demonstration bahnte, um sie zu verlassen, lief ein circa 1,90m großer, der rechten Szene zuordenbarer Mann direkt auf mich zu und schrie mich an, ob „ich nicht die dumme Antifa-Schlampe sei, die die ganze Zeit am twittern wär?!“.

Perplex und in dem Moment unfähig, etwas darauf zu erwidern, versuchte ich Abstand zu gewinnen und mich von ihm zu entfernen, doch er lief mir hinterher, wiederholte seine Beleidigung und drohte mir, mich zum Schweigen bringen zu wollen. Ein Angriff auf die Presse gepaart mit Misogynie – ich merkte, wie unsicher die Lage für mich als einzelne, 1,68m große Frau auf dieser Demo wurde. Ich lief ans Demonstrationsende und meldete den Vorfall der Polizei, bei welcher ich jedoch zunächst nur auf Desinteresse stieß.

Auf meine Bitte hin die Demo verlassen zu wollen, wurde nicht eingegangen, auf die Bedrohung meiner Person kaum reagiert. Ich wurde zunächst mit den Worten abgewimmelt, dass aktuell niemand rausdürfe. Erst als Jörg Reichel von ver.di, der über Twitter von meiner Situation erfahren hatte, sich darum kümmerte, dass ich aus der Demo rausgeholt werde, kam eine Gruppe von Schutzpolizisten, eskortierte mich aus der Demo heraus und bot mir an Anzeige zu erstatten.

Polizei Leipzig interessierte sich nicht für meine Sicherheit

Selbst wenn ich nicht als Reporterin unterwegs gewesen wäre – dieser zuvor von Polizeibeamten verharmloste Angriff auf mich verdeutlicht die Handlungsunwilligkeit der Polizei bei derartigen Angriffen. Die Lage von Journalist:innen in Deutschland wird immer prekärer und Berichten gefährlicher. Querdenker:innen gefährden nicht nur die Gesundheit Dritter, sondern auch die Pressefreiheit in diesem Land. Dieser Einschüchterungsversuch macht mich unfassbar wütend, aber motiviert mich zugleich mit meiner Arbeit weiterzumachen und für die Pressefreiheit und einen unabhängigen, freien Journalismus einzustehen. Und dieses Bestreben sollte nicht nur von unabhängigen Gewerkschaften und Verbänden, sondern auch von staatlichen Institutionen gestützt und gewährleistet werden.

Das Fazit aus dem Einsatz am Samstag zeigt, dass die Polizei lediglich als ein Organ fungiert hat, welches die verschiedenen Demonstrationszüge auseinander halten sollte, um schwere Zusammenstöße zu vermeiden. Ein massiver Gegenprotest war zu erwarten gewesen und durchaus von der Polizei Leipzig einkalkuliert worden, was durch ihre massive Präsenz um den Augustusplatz untermauert wurde. Ihrer eigentlichen Funktion, Demonstrationszüge, die nicht die Infektionsschutzmaßnahmen befolgen, aufzulösen und zu unterbinden, ist sie hingegen nicht nachgekommen.

Die Untätigkeit der Polizei und ein fehlendes Konzept, um gegen Querdenker:innen vorzugehen, machte Bilder wie vor zwei Wochen wieder möglich. Querdenker*innen wurden zudem erneut in ihrem Glauben bestätigt, mit ihrem Protest Erfolg zu haben und sich über den Staat und geltende Gesetze hinwegsetzen zu können. Ihre einzige, wirkliche Hürde stellte der große, diverse, antifaschistische Protest vielerorts dar.

Als wäre die Radikalität der Demo von der Polizei gewünscht gewesen

Es machte fast den Anschein, als wäre die Größe und Radikalität der Demonstration von der Polizei erwartet oder gar erwünscht gewesen. Ob es an fehlerhafter Einschätzung der Situation oder mangelndem Willen die Querdenker:innen im Zaum zu halten lag – Fakt ist, dass die Polizei Sachsen trotz massiven Polizeiaufgebots und bereitstehender Wasserwerfer, die nicht einmal in die Nähe der Demonstration gefahren wurden, auf ganzer Linie versagt hat.

Es ist die Aufgabe der Polizei, geltendes Recht umzusetzen und es ist nicht besonders bemerkenswert und keine überaus lobenswerte Leistung eine Polizeikette zu bilden, um Schwurbler und Nazis, die sich und Andere gefährden, daran zu hindern durch die Stadt zu marodieren. Es ist das Mindeste, was man von der Polizei erwarten darf, wenn sie die Gesellschaft vor Pandemieleugner:innen und Rechten schützen soll. Dieser polizeilichen Aktion sollte nicht mehr Bedeutung beigemessen werden, als notwendig – zumal ich sie eher als eine Reaktion auf das Drängen des Gegenprotests und Vermeidung weiterer Zusammenstöße werte und weniger als tatsächlich geplante Strategie gegen Querdenken.

Die Polizei in Leipzig hat wieder versagt

Es drängt sich zwangsläufig die Frage auf, welche Maßnahmen zu einer Auflösung der Demo beigetragen hätten und wieso diese nicht ausreichend oder gar nicht umgesetzt wurden, obwohl der Anlass mehr als genug gegeben war. Die getroffenen, ziemlich sachten polizeilichen Maßnahmen wirken wie eine Art kosmetische Beschwichtigungstaktik auf die Bevölkerung, die mehrheitlich hartes Durchgreifen gegen Querdenker:innen fordert. Folglich kommen immer mehr Zweifel an der Institution Polizei, ihrer Funktion und ihrem Nutzen auf.

Die Einkesselung und Verhinderung der Demonstration ist vor allem dem breiten, solidarischen und flexibel agierenden Gegenprotest zu verdanken und nicht der Polizei. Diese hat nur wiederholt gezeigt, dass rechtsoffene Querdenker:innen wieder einmal ungeahndet und beinahe ungehindert durch die Innenstadt laufen konnten. Eine Auflösung und notfalls Zerschlagung der Demo wäre angebracht und sinnvoll gewesen. Die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten ist unabdingbar, jedoch darf dies nicht auf Kosten der Gefährdung Dritter geschehen, wie es hier erneut der Fall war.

Artikelbild: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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