Leipzig: Die Polizei kapitulierte vor gewalttätigen Querdenkern – Was soll das? (Demobericht)

| Bericht | 8. November 2020

Wir stellen unsere Artikel und Faktenchecks kostenlos für alle zur Verfügung.
Hilf uns dabei, dass das so bleiben kann.


14.270

Querdenker-Terrorisierung weitet sich nach Leipzig aus

Ich war gestern auf der Querdenker-Demo in Leipzig. Und habe erneut Wut im Bauch und die Schnauze gestrichen voll von diesem Kasperle-Theater, welches diese hochnäsigen Realitätsverweigerer in unserem Staat aufführen. Die Rede ist von den Verfassungsfeinden von Querdenken und ihrem Führer Michael Ballweg, die im ganzen Land gefährlichen Schabernack treiben, der vernünftigen Mehrheit auf der Nase herum tanzen und ihre Anhänger:innen tausendfach dazu anstiften, gesundheitsgefährdenden Blödsinn zu treiben. Die Querdenker betreiben stochastischen Terror, sie sprechen mit einer wahnhaften Rhetorik und setzen Lügengeschichten von einer (drohenden) Diktatur in die Welt. Ein Wahn, der sich auf ihre Gefolgschaft überträgt und auf den sich ihre Anhänger:innen berufen, wenn sie eigenmächtig gegen den Staat und die Gesundheit anderer Menschen handeln. Wir berichteten über die letzte Demo in Berlin, die damals bereits eskalierte:

Mit Hass & Wahn in die 2. Welle: Querdenker-Szene eskaliert & radikalisiert sich weiter

Wir berichteten außerdem über Brandanschläge auf Forschungseinrichtungen in Berlin:

“Querdenker”-Terror: Sprengsatz in Berlin vor Leibniz Forschungseinrichtung gezündet

Im Vorfeld der Demo in Leipzig gab es Berichte über Morddrohungen gegenüber dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Quelle): 

Screenshot Tagesspiegel (Quelle)

Außerdem gehen Querdenker Polizist:innen und deren Familien an (Quelle): 

“Die gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Proteste von Anhängern der “Querdenken”-Bewegung werden offenbar immer aggressiver. So sehen sich ein Berliner Polizist und seine Familie massiven Attacken ausgesetzt.”

Seit Monaten warnen wir vom Volksverpetzer vor einer immer weiter steigenden Radikalisierung der Querdenker-Szene und plädieren dafür, dass die Behörden viel mehr ein Auge darauf haben sollten, was auf dem Messenger-Dienstleister Telegram passiert:

Seit Wochen mobilisierten die Wortführer:innen der Querdenker-Szene für die Demo in Leipzig auf Telegram. Die erneute Querdenker-Eskalation am Samstag war vorherzusehen und kam nicht überraschend. Genau aus diesen Gründen machte ich mich auf dem Weg nach Leipzig, um vor Ort zu berichten.

Demobericht aus Leipzig: Polizei kapituliert vor Pandemie-Leugner:innen

Meinen vollen Videobericht, den ich zuerst in den Storys auf unserem Instagram-Kanal hochgeladen habe, könnt ihr hier als kompletten Zusammenschnitt sehen. Schaut euch bitte den kompletten Bericht (5 Min) an, dort kann man sehr schnell nachvollziehen, wieso die Polizei an diesem Tag komplett versagt und vor den Demonstrant:innen kapituliert hat. Von Gewalt gegen Polizist:innen, Demonstranten mit Fackeln bis hin zu “Wir sind das Volk” Rufen ist da alles zu finden:

Wer sich nicht das ganze Video anschauen will, hier die kurze Erläuterung was passiert ist:

Querdenken ruft zur Pandemie-Leugner Demo in Leipzig auf. Es kommen zehntausende Teilnehmer:innen. Es wird sich kaum an Abstands- und Maskenregelungen gehalten:

In der Menge entdecke ich Demoschilder, die fordern Politiker:innen und Wissenschaftler:innen ins Gefängnis zu stecken:

Die Polizei verwarnt, dass sich nicht an die Auflagen gehalten wird, die Demoteilnehmer:innen rühren sich nicht und schlussendlich wird die Demo von der Polizei “aufgelöst”. Bis hierhin alles wie immer. Den Veranstaltern wird ebenfalls der Demozug durch die Stadt verboten. 

Dann setzt sich die Masse trotzdem in Bewegung und marschiert vom Augustplatz Richtung Bahnhof. Die Polizei versucht den Weg zu versperren, wie hier zu sehen:

Hier die gleiche Szene, nochmal aus einer anderen Perspektive:

Ein paar Meter weiter von der Polizeiabsperrung liegt der Bahnhof. Die Polizei versucht erneut die Demonstranten vom weitermarschieren in die Stadt abzuhalten und bildet neue Ketten. Es ereignen sich die folgenden Gewaltausbrüche:

Mitten in der Menge Erblicke ich dieses Demoschild und mir wird übel:

Weitere Aufnahmen von der Gewalt vorm Leipziger Bahnhof:

Mit dem Ergebnis, dass die Polizeikräfte sich einfach zurückziehen. Der Demozug marschiert daraufhin durch die Stadt, obwohl das von der Polizei untersagt wurde und skandieren dabei wie hypnotisiert “Friede, Freiheit, keine Diktatur”:

Und dann? Ausgelassenes feiern der Pandemie-Leugner:innen:

Weiteres Video Material findet ihr beim jüdischem Forum oder bei Democ:

Wer müssen möchte, welche rechtsextremen Gruppen und Personen in Leipzig unterwegs gewesen sind, kann sich hierzu unsere erste, grobe Recherche anschauen:

Angriffe auf Presse & Polizei in Leipzig: So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm)

Bei all dem Chaos stelle ich mal folgende Frage: Wieso hat man das überhaupt zugelassen?

Irgendwie dürften die Querdenker dann doch in die Innenstadt. Und wieso? Deshalb:

Anscheinend war es so, dass der Rechtsextreme Busunternehmer Martin Kohlmann einen Eilantrag gestellt hatte

Und irgendwie wurde das durchgewunken. Der Journalist Jonathan Sachse hat einen Verdacht, woran das liegen könnte: Corona-Verharmloser im Gericht.

Laut ihm sitzen im OVG Richter aus der Redaktion des sächsischen Verwaltungsblattes, welches Desinformationen zu Corona verbreitet. So solle man doch mal in der sächsischen Justiz danach suchen, woran es liegen könnte, dass die Demo in der Innenstadt doch erlaubt wurde.

Das Verhalten der Polizei und von Verantwortlichen

Um eines gleich am Anfang zu sagen: Das hier soll kein Vorwurf gegen einzelne Polizist:innen sein. Die hatten wie so oft einen schweren Job an diesem Tag zu machen. Wen ich kritisiere, sind die Verantwortlichen bei der Polizei, die den Polizist:innen auf der Straße die Anordnungen geben und hinterher keine Gewalt gegen ihre eigenen Leute und andere gesehen haben wollen. Hier die Polizeidirektion:

Also nochmal zum mitschreiben: Die Polizei ist jederzeit gewillt, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen linke Demonstrant:innen zuzuschlagen, aber bei Pandemie-Leugner:innen, die zusammen mit Nazis marschieren, dutzende Journalist:innen und Polizist:innen angreifen, kann man das nicht, obwohl ihnen explizit untersagt wurde, durch die Stadt zu marschieren?

Hier zeigt ein Polizist den Pandemie-Leugnern den Daumen nach oben. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Nochmal: Die Polizei hat den Demo-Veranstaltern untersagt, durch die Stadt zu ziehen. Sie taten es trotzdem und die Polizei schaute tatenlos dabei zu. Ja, dann hättet ihr euch die Untersagung auch sparen können, wenn ihr als Vertreter:innen des Rechtsstaates dann nicht fähig oder gewillt seid, das auch mit verhältnismäßigen Mitteln durchzusehen. Was die Polizei sich in Leipzig erlaubt hat, war lachhaft. Finden auch die Pandemie-Leugner:innen und Rechtsextremen, die das sicher als Lehrstunde nehmen, wie weit sie es mit der Staatsgewalt treiben können. Sind wir eine wehrhafte oder eine lachhafte Demokratie? In Sachsen anscheinend letzteres, wenn man dem Innenminister Wöller zu den Ereignissen lauscht:

Er verliert kein Wort über die Gewalt gegen dutzende Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen und Polizist:innen und lügt anscheinend über die Ereignisse. Zumindest wird jetzt klar, wo die Wasserwerfer an diesem Tag waren, im Stadtteil Connewitz:

Von einem friedlichen Verlauf kann wirklich nicht die Rede sein. Wirklich nicht. Bestätigt sogar die Polizei selbst, denen ihr eigener Innenminister in den Rücken fällt – während er gleichzeitig völlig faktenfrei Versäumnisse leugnet.

Möchte da jemand einfach nicht die Verantwortung übernehmen? Es scheint so. Unser Kommentar dazu:

Weitere Kommentare zu den unhaltbaren Aussagen des sächsischen Innenministers – Es trenden Rücktrittsforderungen

Fazit: Leipzig war eine Katastrophe für den Rechtsstaat

Fassen wir das alles nochmal kurz zusammen. Die Querdenker-Szene mobilisiert seit Wochen für die Demo in Leipzig, taucht dann dort mit zehntausenden Menschen auf und “Überraschung”, hält sich dort nicht an die Maßnahmen. Buchstäblich das, wogegen sie demonstrieren. Das war bei diesem Grad der Mobilisierung auch klar. Die Polizei löst die Demo zumindest auf dem Papier auf, aber nicht in der Wirklichkeit. Sie untersagt den Pandemie-Leugner:innen, durch die Stadt zu marschieren unternimmt aber kaum etwas, als diese das dann trotzdem taten.

Sie stellt sich den Pandemie-Leugner:innen und gewalttätigen Nazis zwar mit Polizeiketten in den Weg, kapituliert dann aber, weil der Druck der Massen zu groß wird. Wie konnte man es so weit kommen lassen und wieso lässt man ein solches Trauerspiel in der Innenstadt überhaupt zu? Frage an die Justiz, die hätten einfach in den Rand der Stadt verlagert werden können, wo die zumindest nur sich selbst und keine anderen Menschen gefährden. Und übrigens, wo ist der Schutz für die Presse gewesen? Im Gegenteil, die Polizei schikanierte Journalist:innen sogar:

So und mir ist schon klar, dass die Polizei keine hässlichen Bildern von Gewalt produzieren und den Eindruck der heraufbeschworenen “Diktatur” noch verstärken will. Aber das kann nicht die Begründung dafür sein, dass sich Pandemie-Leugner zusammen mit Nazis über rechtsstaatliche Verordnungen hinweg setzen können. Man kann deshalb doch nicht einfach den Rechtsstaat kampflos überlassen und diese Verfassungsfeinde machen lassen, was sie wollen. Die eine Seite ist, welche Wirkung es hat, wenn die Polizei gegen Pandemie-Leugner vorgeht, die andere, was der Rest der Bevölkerung denkt, der sich brav an die Maßnahmen hält und sieht wie nicht eingeschritten wird wenn zehntausendfach gegen die Maßnahmen verstoßen wird.

Jemand muss die Verantwortung für dieses Chaos übernehmen

Die Pandemie-Leugner:innen und ihre Köpfe sollen nicht denken, sie können uns als Gesellschaft allen auf der Nase herum tanzen. Hallo, wach, Behörden, schaut mal was auf Telegram passiert! Und übrigens, wir sind auch noch mitten in der zweiten Welle der Pandemie mit Rekord Infektionszahlen. Ich glaube, dass es für viele aus der Bevölkerung unverständlich ist, warum man bei einem solchen Rechtsverstoß nicht härter durchgreift. Sonst ist der Ruf nach Law & Order doch auch immer sofort da, warum nicht hier? Muss erst noch was schlimmeres passieren?

Und wer trägt jetzt die Schuld? Die Polizei? Die Justiz? Der Innenminister? Alle haben Anteil an der Misere von Leipzig. Aber der Verantwortliche ist doch hier:

Es muss endlich ein finanziell schmerzhaftes Exempel an den Veranstaltern solcher Querdenker-Demos statuiert werden, wenn diese derartig eskalieren. Denn bei all der Kritik an der Polizei sitzt einer der Hauptschuldigen immer noch in Stuttgart und lacht sich ins Fäustchen: Michael Ballweg und seine verfassungsfeindliche Organisation Querdenken. 

Wir werden weiter mit unseren Recherchen über die Querdenker-Szene machen und deren Machenschaften aufklären. Wer uns unterstützen möchte, kann sich gerne unserer Telegram-Chat Community anschließen und uns dort bei Recherchen helfen: https://t.me/volksverpetzer

Artikelbild: Volksverpetzer

Hey, möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Komm in unseren Telegram Kanal und verpasst keine News mehr von uns (Link).  Oder besuche unseren Shop und unterstütze uns mit dem Kauf von T-Shirts, Tassen und Taschen, hier entlang.


Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI: