8 Gründe, warum Verfassungsschutzchef Maaßen sofort entlassen werden sollte

Bericht

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Maaßen muss weg!

Die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutzpräsidenten häufen sich inzwischen. Dennoch weigert sich Innenminister Seehofer immer noch, Maaßen zu entlassen. Der CSU-Politiker auf dem Rechtspopulismus-Trip versucht immer noch, durch einen hart rechten Kurs den Absturz seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern zu verhindern. Die Ironie: Durch sein Verhalten trägt er erst dazu bei, dass die CSU abstürzt. Denn seine Partei hat in den letzten 1,5 Jahren in Umfragen über 10% Prozentpunkte verloren – aber nicht an die AfD, sondern an die anderen demokratischen Parteien.

Der Fall ist eine Probe nicht nur für die Groko, sondern auch für unseren Rechtsstaat. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der SPD Vorstand forderten Merkel bereits auf, Maaßen zu entlassen. Rechte Kolumnisten und rechte Blogs sprechen von einer „Hetzjagd“, oder „Treibjagd“ auf Maaßen. Was höchst ironisch ist, da dieselben Personen die gleiche Bezeichnung für echte Menschenjagden in Chemnitz kritisierten. Doch dass Maaßen seinen Posten unverzüglich räumen sollte, hat sehr gute Gründe.



1. Maaßen soll die AfD beraten haben

In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat sich Maaßen unter anderem zweimal mit Frauke Petry getroffen, ohne das Kanzleramt darüber zu informieren. Die AfD war damals wohlgemerkt noch nicht im Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Schreiber behauptet in ihrem Buch, dass es darum ging, wie die Rechtsextremen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könnten. Der BfV-Präsident bestreitet das.

2. Geheime Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben

Laut Kontraste hat der Verfassungsschutzpräsident dem AfD-Politiker Brandner „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei. Das bestätigt der AfD-Mann. Das war 5 Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes. Das sei unüblich und spricht erneut für eine Sonderbehandlung der AfD. Doch das waren nicht die einzigen Dinge, die sie besprochen haben sollen:

3. Über Haushalt des Verfassungsschutzes gesprochen?

Brandner sagte Kontraste ebenfalls mehrmals, dass er mit Maaßen auch über den Haushalt des Verfassungsschutzes gesprochen habe. Dabei ist dieser geheim und darf nur im Vertrauensgremium mit ganz wenigen Bundestagsabgeordneten besprochen werden. Zur Erinnerung: Maaßen selbst war es, der Netzpolitik.org wegen „Landesverrat“ anzeigte, als sie unter anderem Details aus dem Haushalt des Verfassungsschutzes veröffentlichten!

4. Fall Amri: Maaßen hat über V-Mann gelogen

Dem Verfassungsschutzpräsidenten wird darüber hinaus auch vorgeworfen, beim Anschlag Amris am Breitscheidplatz gelogen zu haben. Er hatte einen V-Mann im Umfeld Amris eingeschleust. Doch er hat bestritten, dass es so einen V-Mann gegeben hätte. Eine Lüge, wie sich herausstellte. Warum log er? Was wusste der V-Mann? Hätte der Anschlag verhindert werden können?

5. Er versuchte die Lüge über V-Mann zu vertuschen

Laut eines Berichts des Tagesspiegels hat das Bundesamt für Verfassungsschutz früh versucht, auf die Aufdeckung der Existenz des V-Mann Einfluss zu nehmen. Wie auch das BfV selbst bestätigt, hatten sie „anwaltliche Korrekturbitten“ versendet. Darin forderte sie angeblich die Medien auf, nicht darüber zu berichten. „Falschberichterstattungen“ würden die Sicherheitsbehörden diskreditierten hieß es. Doch es war natürlich nicht falsch. Eine Warnung vor einer Falschmeldung, die gar keine war? Eine bekannte Taktik, denn:

6. Maaßen verbreitete unbelegte Verschwörungstheorien

Das derzeit bekannteste Beispiel: Laut Verfassungsschutzpräsident seien deutsche Medien auf eine Falschmeldung hereingefallen. Er behauptet: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Doch das stimmt ebenfalls überhaupt nicht, wie sich herausstelltAbgesehen davon, dass Maaßen darüber mit der BILD geredet hat, anstatt seine Vorgesetzten zu informieren.

Und abgesehen davon, dass er völlig ohne Belege sagte, dies sei eine versuchte Ablenkung vom Totschlag in Chemnitz. Das ist zum einen eine reine Verschwörungstheorie, die den Lügenpresse-Verschwörungstheorien der AfD in die Hände spielt. Zum anderen hat er von „Mord“ gesprochen, obwohl wegen Totschlags ermittelt wird. Erneut eine sprachliche Eskalation im Sinne von Rechtsextremen. Maaßen distanzierte sich nicht von den Äußerungen, aber erklärte politischen Motive – Etwas, das seinem Amt nicht angemessen ist.

7. Maaßen will SS-Offizier posthum schützen

Zwischen dem Verfassungsschutz und einem Reporter kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung.  Das geht aus der Mail eines Journalisten an mehrere Bundestagsabgeordnete hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Ein Journalist wollte die Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum Kriegsverbrecher SS-Hauptsturmführer Brunner einklagen. Und bekam Recht. Doch Maaßen erkennt das Urteil nicht an. Er ging in Revision und hat angekündigt, das Bundesarchivgesetz entsprechend ändern zu wollen. Warum schützt der Geheimdienst diesen Nazi und missachtet die Justiz und Pressefreiheit?

8. Schützt Maaßen die AfD vor einer Überwachung?

Es gibt Hinweise darauf, dass Maaßen aktiv die AfD vor einer Überwachung durch den Verfassungsschutz schützt. Die Verfassungsschutzämter einiger Bundesländer haben schon im März bei einer Amtsleitertagung eine Beobachtung der AfD zumindest in Teilen vorgeschlagen. Doch dem Innenministerium wurde übermittelt: Eine Überwachung sei nicht „gewünscht“. Man behauptete sogar, diese Einschätzung sei einhellig gewesen, was bewiesenermaßen nicht stimmt. Experten zu Folge besteht der Verdacht, dass „Herr Maaßen die AfD systematisch vor nachrichtendienstlicher Beobachtung schützen will“.

Maaßen – Ein rechter Hardliner

Alles deutet daraufhin, dass Maaßen die AfD beraten hat, sie vor einer Bewachung schützt und ihr politisch durch gezielte Falschaussagen wie über Chemnitz Unterstützung gibt. Über den Fall Amri wollen wir gar nicht reden, der der AfD-Angst-Narrative viel Vorschub geleistet hatte. Maaßen war schon immer ein rechter Hardliner. Seine Promotion 1997 ging über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“.

Darin beschwert er sich 1997 über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“. Unkontrolliert! Im Jahr 1997! Im Jahr 1997 gab es lediglich ein paar tausend anerkannte Flüchtlinge. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Maaßen eine politische Agenda hat und sich diese mit der der Rechtsextremen der AfD deckt. Wenn er wirklich sein politisches Amt ausnutzt, um diese höchst bedenkliche Partei zu unterstützen, dann ist jeder Tag, an dem er im Amt ist, eine Gefahr für unsere Demokratie.

Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind

Natürlich hat sich der Verfassungsschutz nie dadurch ausgezeichnet, rechtsextreme Verfassungsfeinde angemessen zu überprüfen. Historisch wurde das Amt anfangs mit ehemaligen Gestapo-Mitarbeitern oder SS-Leuten besetzt. Und von dem Totalversagen und der möglichen Deckung der Rechtsterroristen des NSU muss ich glaube ich nicht anfangen, das dazu führte, dass der  Verfassungsschutz die relevanten Akten dazu schredderte.

Damit der Verfassungsschutz endlich aufhört, Verfassungsfeinde zu schützen und die AfD überwacht, muss Maaßen seinen Posten verlassen. Denn dieser Mann ist wohl kompromittiert und sympathisiert mit dieser rechtsextremen Partei. Wer möchte, soll seine Bundestagsabgeordneten anschreiben und eine Entlassung Maaßens fordern oder diese Petition unterschreiben. Maaßen muss weg!

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE

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1 Kommentar
  1. nicht wichtig sagt

    kindergarten

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