AfD-Pöbler musste von Polizei aus dem Landtag geworfen werden

Bericht

image_print

Räpple muss weg – wie die AfD Geschichte schreibt

Ihr kennt das Narrativ. Sie wandern ungefragt in unsere Gesellschaft ein, besetzen Plätze, die vorher noch von demokratisch denkenden Deutschen besetzt waren. Sie kosten Unsummen an Steuergeldern, lösen Polizeieinsätze aus und wollen sich offensichtlich nicht ansatzweise an die hier gelebte Kultur anpassen.

Was macht man da? Montagsdemos besorgter Bürger starten mit der Forderung „Räpple muss weg“?

Moment, Räpple ist gar kein Flüchtling? Aber die neue Vorsitzende der CDU heißt nicht Räpple, auch nicht Gedeon. Sie heißt Kramp-Karrenbauer und mit dem Landtag in Baden-Württemberg hat sie eigentlich auch nichts zu tun, eher mit dem Saarland…

Fakt ist: Räpple und Gedeon sind spätestens seit heute Vertriebene. Zusätzlich zu ihrem Amt als Landtagsabgeordnete der AfD in Baden-Württemberg (+1 auf der Opferskala). Der SWR berichtete heute (AfD-Politiker sorgt für geschichtsträchtigen Skandal), dass Räpple und Gedeon sich einem gegen sie ausgesprochenen Saalverweis so lange widersetzten, dass sie schließlich sogar von der Polizei abgeführt werden mussten.



Hintergrund:

Räpple störte im Vorfeld mehrfach die Debatte mit wiederkehrenden lauten Zwischenrufen, dafür wurde er zunächst mehrfach durch Ordnungsrufe ermahnt, anschließend sogar mehrfach des Saales verwiesen. Dieser weigerte sich und blieb auf seinem Sitz und äußerte auch verbal, dass er der Aufforderung nicht nachkommen werde. Daraufhin machte die Landtagspräsidentin von ihrem Hausrecht Gebrauch und rief die Polizei zur Durchsetzung des Hausrechts.

Was danach geschah:

Die gesamte AfD verließ aus „Solidarität mit Räpple“ den Saal, nachdem auch der (ehemalige) AfD-Abgeordnete Gedeon aufgrund einer diffamierenden Äußerung (aus Respekt gegenüber der Betroffenen wiederholen wir die Aussage an dieser Stelle nicht) gegenüber der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (kurdische Wurzeln) des Saals verwiesen wurde. Die Fraktion äußerte sich, dass sie „hinter den Aussagen Räpples“ stünden.

Sie selbst beanspruchen für sich auch eher die Opferrolle, indem sie den Ursprung bei der Aussage des FDP-Abgeordneten Rülke sehen. Da dieser davon sprach, dass die Vorgänger Räpples noch im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschierten (+1 auf der Opferskala). Da diese Äußerung aber im Gegensatz zur AfD keine Konsequenzen nach sich zog, empfindet die AfD das nun als gezielte Kampagne gegen die Partei.

Alles jammern half nichts, beide Abgeordnete sind nun für die kommenden drei Termine von den Sitzungen ausgeschlossen. (+2×3 Punkte auf der Opferskala)

Räpple wird aus der AfD geworfen

Zeitgleich kam am Mittwoch zudem raus, dass der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg bereits Dienstag entschieden hatte, Räpple aufgrund von wiederholtem parteischädigenden Verhalten und mehreren Verstößen gegen die Grundsätze der Partei auszuschließen. Auch gegen Gedeon läuft ein Parteiausschlussverfahren (+2 auf der Opferskala).

Am Nachmittag äußerte sich die Landtagspräsidentin gegenüber dem Plenum noch einmal mit folgendem Statement zum heutigen Vorfall: Stellungnahme Aras im Landtag

Wenn die AfD Baden-Württemberg das Ganze ernst nehmen würde, müssten sie des Weiteren auch gegen Emil Sänze ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Nachdem Aras vor der Sommerpause des Landtags darüber sprach, dass der Holocaust definitiv kein Vogelschiss in der Geschichte der Deutschen gewesen sei und damit sehr sicher auf eine Aussage Gaulands anspielte, stellte Sänze folgende Behauptung auf:

(…) Niemand von Frau Aras‘ Familie hat in unserem Land Steuern gezahlt oder in den Kriegen dieses Landes fechten müssen. Zum glänzenden Lack dieses Landes haben ihre Vorfahren nicht beigetragen. Entsprechend brauchen wir keine Belehrung von Frau Aras über den Holocaust. (…)(Facebook-Posting AfD)

AfD sorgt immer wieder für Ärger

Zudem sei gesagt, dass das nicht die ersten zwei Situationen waren in denen die AfD sich der Landtagspräsidentin widersetzte. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen im Parlament. Unlängst forderte die Fraktion sogar einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten der Präsidentin beschäftigen sollte – der Antrag wurde abgelehnt.

Die AfD wirft Aras vor, gegen die ihr auferlegte Neutralität als Landtagspräsidentin zu verstoßen, da sie sich klar gegen Rassismus und Extremismus äußert. Eine Haltung gegen rechts und eine Ablehnung von einem Rechtsruck ist jedoch eher als demokratisches Grundverständnis zu sehen und nicht als Verstoß gegen die Neutralität.

Immer wieder kommt es zudem zu Rücktrittsforderungen gegenüber der Landtagspräsidentin, so dass sich auch das Landtagspräsidium bereits hinter Aras stellte (Hier) . Es kann also davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem heutigen Eklat um eine gezielte PR-Aktion handelte um auf widerlichste Weise Oppositionsarbeit zu betreiben.

Ob Räpple aufgrund des Parteiausschlussverfahrens oder der vorhergehenden hitzigen Debatte zu Abtreibungen so abgedreht ist, oder ob Räpple und Gedeon ein grundsätzliches Problem mit der demokratischen Grundordnung und gesellschaftlichen Regeln haben, sei dahingestellt. Räpple äußerte sich während seiner Abführung durch drei Polizeibeamte dahingehend, dass er seiner „demokratischen Rechte“ beraubt worden sei.

Staatsgefährder in unseren Parlamenten

Sorry, aber wir meinen: demokratische Rechte schließen sich per se aus. Rechte sind nie demokratisch, sondern rechts. (Ja, er hatte das anders gemeint, aber der Spruch bot sich gerade so an)

In diesem Kontext sind die Staatsgefährder nicht die Menschen, die über eine Zuwanderungsgeschichte verfügen. Die Staatsgefährder, die wir meinen, sind bereits mitten unter uns und in den Parlamenten in den Reihen der AfD zu finden.

Als kleines Schmankerl zum Schluss noch die Rede von Dr. Rülke (FDP) in welcher er die AfD einmal gezielt auseinander- und die Landtagspräsidentin in Schutz nimmt (inkl. legendärem Bernd-Björn Höcke-Seitenhieb:

FDP zerlegt AfD

FDP zerlegt AfD – Hans-Ulrich Rülke (FDP Baden-Württemberg) nimmt im Landtag die AfD Stück für Stück auseinander. Bravo! 👍

Gepostet von FDP Liberté am Freitag, 13. Oktober 2017

Er zeigt dabei noch einmal gezielt die faschistische Sprache der AfD auf. Und wieso sie die wahre Gefahr für den demokratischen Rechtstaat sind. Des Weiteren war dies der erste Rauswurf in der Geschichte des Landtags in Baden-Württemberg. Die AfD schreibt somit tatsächlich die Geschichtsbücher um – wenn auch anders als sie es selbst wohl geplant haben.

Titelbild: Screenshot twitter.com/SWRAktuellBW

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter

Kommentare sind geschlossen, abertrackbacks und Pingbacks sind offen.