#SokoChemnitz: Heuchelei von Medien & Rechten aufgedeckt?

Bericht

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Soko Chemnitz?

Was ist passiert? Die für ihre kontroversen Aktionen bekannte Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZpS) hat heute wieder mit #SokoChemnitz für Schlagzeilen gesorgt:

Auf ihrer Seite soko-chemnitz.de fordern sie die Menschen auf, mutmaßliche Demo-TeilnehmerInnen der rechtsextremen Chemnitz-Demos Ende August zu identifizieren und bei deren ArbeitgeberInnen zu melden. (Wir berichteten hier über die vielen Lügen, die über die Vorfälle verbreitet wurden) Sie schreiben dazu:

„Während normale Menschen arbeiten, treiben tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler.

Was würde ihr Chef wohl dazu sagen? Um das herauszufinden, haben wir 3 Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet und danach gelöscht. Das Ziel: den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen.“



Die Reaktionen: Eskalation pur

Erst einmal: Wenn Privatpersonen selbstständig Fahndungsbilder ins Netz stellen, diese öffentlich als Nazis betiteln und sogar Kopfgelder für die Identifizierung ausloben, dann ist das eine Sache, die moralisch verwerflich und vielleicht sogar strafrechtlich relevant ist. Falls die Bilder echt sind – und bisher spricht nichts dagegen – ist das zu kritisieren und kann Konsequenzen haben. Und jetzt kommt das Aber.

Der Aufschrei war groß. Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt nennt die Kunstaktion „Terror“, die verbale Eskalation der Rechten kann man sich vorstellen. Das sind übrigens die gleichen, die Spitzelportale für AfD-kritische LehrerInnen, oder noch besser: Die von der BILD angeleitete, ebenso private Öffentlichkeitsfahndung zu den G20-Protesten befürworteten. Die BILD hatte mit G20 genau das gleiche gemacht, oder nicht?

Es ist ja Kunst

Nicht nur das: Direkt als Reaktion wurden die Namen der ZpS-Mitglieder durch Rechte veröffentlicht. (Quelle) So viel zu „Nazi-Methoden“. Aber das ZpS ist keine „Antifa“-Organisation, sondern eine Künstergruppe. Natürlich gibt es einen Hintergedanken. Die Aktion wird wohl nicht primär zum Zweck haben, Nazis zu outen, sondern wird wohl als Kritik fungieren. Als Kritik an AfD-Denunziantenportale, daran, dass es hunderte Neonazis gibt, die per Haftbefehl gesucht werden (!) und frei herumlaufen. (Quelle)

Es offenbart die Doppelmoral der Medien und der Behörden und deren laschen Umgang mit Neonazis. Auch eine Kritik daran, dass Rechtsextreme schon seit Jahren Listen ihrer politischen Gegner anlegen und dass diese in Kombination mit Gesichtserkennungssoftware und immer weiterer Überwachung höchst gefährlich werden können. Das sagen sie selbst auf ihrer Website.

Schließlich stehen Mitglieder von ZpS ja auch selbst auf der Todesliste des Bundeswehrsoldaten Franco A. Dazu kann man auch feststellen, dass ihre Aktion jetzt schon wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit erregt hat, als die Aufdeckung des geheimen, rechtsextremen Untergrundnetzwerks in Bundeswehr und Polizei durch die taz. Auch das wäre eine Kritik an Verhältnissen, die die Empörung erst beweist.

Sächsische Behörden

Aber das war noch nicht alles: Nur wenige Stunden nach Beginn der Aktion #SokoChemnitz rückte bereits die Sächsische Polizei beim von den KünsterInnen angemieteten Laden an und räumte diesen (Quelle).

Die Polizei begründete ihr (unglaublich schnelles) Eingreifen so:

„Da es überdies in sozialen Netzwerken Aufrufe dazu gab, u. a. Sachbeschädigungen an den Büroräumen im Rosenhof zu verüben, wurde am frühen Nachmittag seitens der Polizei entschieden, die Plakate im Sinne der Gefahrenabwehr zu entfernen und sicherzustellen.“

Warte, also müssen Rechte nur mal kurz androhen, eine ihnen unpassende Gruppe mit Gewalt anzugreifen und die Sächsische Polizei ist sofort zur Stelle um dann selbst einzuschreiten? Hinzu kommt noch die Verwunderung, wie schnell und konsequent die Polizei reagieren kann, wenn es nicht um rechte Demo-Teilnehmer geht, die Journalisten angreifen und Hitlergrüße zeigen. Die Polizei Sachsen stand hier bereits oft unter Kritik, zu lasch mit Rechtsextremen umzugehen. (Hier)

Was jetzt?

Wenn die Aktion #SokoChemnitz nichts weiter sein sollte, als per Privatfahndung Rechtsextreme öffentlich anzuprangern und bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen, wäre die Aktion definitiv überzogen und ginge zu weit. Das sind… Nazi-Methoden. Listen anlegen, Denunzieren. Genau das, was auch wir kritisieren. Wenn man gegen demokratiefeindliche Ideologien glaubhaft kämpfen möchte, kann und darf man sich nicht solcher Methoden bedienen.

Falls die Fotos echt sind, echte Namen gesammelt oder gar weitergegeben werden, bleibt diese Kritik bestehen. Doch als Satire und Gesellschaftskritik – und dazu ist diese Aktion sicherlich gedacht – funktioniert sie hervorragend. Sie hat eine neue Diskussion um rechtsextreme Angriffe auf Journalisten und andere in Chemnitz angefacht. Sie hat die Doppelmoral bei den Petz-Portalen und G20 aufgedeckt. Und die sächsische Polizei bloßgestellt.

Was es davon ist, werden wir in den kommenden Tagen sehen. Auch, wie die weiteren Reaktionen aussehen werden. Dass sie eine Debatte darüber angestoßen haben, ist auf jeden Fall einmal nützlich, da sie aufzeigt, wer Methoden kritisiert und wer nur politische Gegner kritisiert. In dieser Hinsicht ist die Aktion bereits gelungen. Wir dürfen gespannt sein.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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