Seehofer Rücktritt? Asylkompromiss? Was hinter der „Asylkrise“ steckt

Die Lage der CSU: Seehofers Glaubwürdigkeit ist am Ende

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Warum hat Seehofer Merkel verraten und das Land in die „Asylkrise“ gestürzt, die Einheit der EU und sogar der Union in Gefahr gebracht? Und wo stehen wir jetzt?

Ein Raunen geht durch das Land. Der Innenminister will zurücktreten. Ein Gähnen geht durchs Land. Er tritt doch nicht zurück. Was war das wieder für ein Schauspiel auf der politischen Bühne in Berlin. Vor gut zwei Wochen nahm die ganze Geschichte ihren Lauf und Seehofer stellte sein Ultimatum an die Kanzlerin.

Sollte Sie von den Europäischen Spitzentreffen ohne eine für ihn akzeptable Lösung zurückkehren, würde er als Innenminister einen Alleingang forcieren und Asylsuchende, ohne Rücksicht auf betroffene Länder, schon an der deutschen Grenze abweisen. „DEUTSCHLAND FIRST!“, klang hier als Botschaft in diesem Ultimatum mit. Was davon übrig bleibt ist ein kommunikatives Desaster.



Seehofers sinnloser Egotrip

Seehofer hat für diesen Egotrip, der am Ende nichts gebracht hat, alles riskiert: Die Europäische Einheit, die Regierungskoalition in Berlin und nicht zuletzt das historische Bündnis mit der CDU. „Des is scho wieder Geschichte“ wird Seehofer letztendlich zitiert. Unglaublich. Wenn Seehofer denkt, man könne so tun als ob nichts gewesen wäre, hält er die Bevölkerung und seine Koalitionspartner für deutlich dümmer als sie in Wirklichkeit sind.

Denn wenn wir es aus den Augen der Kanzlerin betrachten, ob man sie nun leiden kann oder nicht, ist Seehofer vor allem eines: Ein Verräter. Trotz früherer Differenzen in der Asylpolitik akzeptierte die Kanzlerin Seehofer als Innenminister und schenkte ihm das Vertrauen. Es muss sicherlich bitter gewesen sein, zu erkennen, dass er ihr bei der ersten Gelegenheit in den Rücken gefallen ist. Heute dreht es Seehofer so, als wäre Merkel nur wegen ihm Kanzlerin geworden. Welch maßlose Selbstüberschätzung.

Jede Chance auf eine europäische Lösung torpediert

Der Zeitpunkt hätte außerdem nicht ungünstiger sein können. Es ist ja nicht so, als hätte die Kanzlerin mit ihrem miesen Ruf in Europa nicht genug damit zu kämpfen, irgendeine Einigung in der Flüchtlingspolitik hinzubekommen. Am Ende schaffte sie es doch, sich auf eine europäische Abschottungspolitik zu einigen. Damit weht ein neuer Wind in Europa, der die Hilfe für Flüchtlinge deutlich hinten anstellt. Sofern man davon ausgeht, dass dies auch auf den ausgeübten Druck von Seehofer zurückgeht, könnte dieser ja ganz zufrieden damit sein, die Kanzlerin derart in Bringschuld gebracht zu haben. Aber Nein es reicht ihm nicht.

Merkel hatte zuletzt erklärt, sie stimme mit 62,5 der 63 enthaltenen Punkte in Seehofers geheimem Masterplan überein. Der halbe Punkt, der fehlte, veranlasste ihn wohl ein Endspiel um seine Glaubwürdigkeit zu inszenieren und seinen Rücktritt anzudrohen.

Ja, sind wir in diesem Lande schon so weit, dass sich Spitzenpolitiker wie trotzige Kinder verhalten? Erst kündigt man groß an, man will zurücktreten, um das eigene Gesicht zu wahren. Dann tut man es doch nicht, weil man sich auf Transitzentren einigt, die schon vor über 2 Jahren auf dem Tisch lagen? Was ein Schmierentheater.

Seehofers Wahlkampfgepolter am Ende auch noch erfolglos

Dabei ist ja weitgehend bekannt, dass diese ganze Nummer dazu dienen sollte, AfD Wähler vor der Landtagswahl in Bayern zurückzugewinnen. Schaut man sich die letzten Umfragen an, ist deutlich zu sehen, dass diese Strategie nichts gebracht hat. Die CSU liegt mit derzeit 40% weit unter der angestrebten absoluten Mehrheit und die AfD hält sich stabil bei 13%.

Gefragt nach den größten Problemen Bayerns gaben 39% die CSU an erster Stelle an, gefolgt von Flüchtlingen mit 30%. Ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich prognostiziere, dass sich an diesen Zahlen nichts groß bis zur Landtagswahl verändern wird.

Der CSU und allen voran dem bayrischen Ministerpräsidenten Söder wird das alles nichts nutzen. Ich hoffe, auch die letzten in der CSU werden erkennen, dass man die AfD nicht rechts überholen kann, egal wie man das Ganze ausgestaltet. Seehofer wollte seine Glaubwürdigkeit und die seiner Partei verteidigen und hat letztendlich das genaue Gegenteil erreicht: Der CSU und Seehofer traut man in Zukunft noch weniger über den Weg als zuvor.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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