Die Mitte-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem unseriöse Blogs mit Fake News Unionsabgeordneten einredeten, sie sei „ultra-links“ oder „radikal“. Da die Manipulation erfolgreich war, wollen sie es mit der hochqualifizierten Juristin Ann-Katrin Kaufhold ebenfalls probieren. Bitte lies diese Fakten über sie durch, bevor dich die bezahlten Fakes erreichen, um dir ein ausgewogenes Bild zu machen. Alle Quellen sind überall angegeben, überzeug dich selbst!
Was passiert ist
Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sollte am 11. Juli 2025 vom Bundestag ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch kurz davor wurde die Wahl ausgesetzt, weil Teile der Unionsfraktion entgegen der Abmachung plötzlich die Unterstützung verweigerten. Vorausgegangen war eine massive Schmähkampagne in rechten Medien und Netzwerken, die die Mitte-Kandidatin Brosius-Gersdorf als „ultralinks“ und „linksradikal“ diffamierte – Vorwürfe, die „diffamierend und realitätsfern“ waren.
Innerhalb weniger Tage verbreiteten rechtsgerichtete Blogs und Magazine gezielt unzählige Artikel über angeblich extreme Positionen der Kandidatin – das meiste davon schlicht gelogen. Auf der Social-Media-Plattform X riefen rechtsextreme AfD-Politiker ihre Anhänger aktiv dazu auf, CDU-Abgeordnete zu markieren und aufzufordern, Brosius-Gersdorf nicht zu wählen. Auch wurde mit viel Geld Werbung geschaltet, um diese Fakes zu verbreiten.
Diese konzertierte Desinformationskampagne vom ganz rechten Rand zeigte leider Wirkung: Aus Angst vor Kontroversen weigerten sich genug Unions-Abgeordnete, die Kandidatin wie abgesprochen zu unterstützen, sodass Brosius-Gersdorfs Wahl vorerst platzte. Wenige Wochen später verzichtete sie auf die Kandidatur, um Schaden vom Amt abzuwenden, und weil sich die Union weigerte, mit ihr ein klärendes Gespräch zu führen.
Genau dieses Szenario droht sich nun zu wiederholen – mit der ebenfalls nominierten Juristin Ann-Katrin Kaufhold als neuem Angriffsziel.
Die nächste Kampagne ist angekündigt
Ann-Katrin Kaufhold, Rechtsprofessorin an der LMU München, wurde durch die SPD als zweite von drei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht benannt. Nachdem Brosius-Gersdorf aus dem Rennen ist, rückt Kaufhold ins Visier derselben rechten Kreise, die bereits die erste Kandidatin stürzten. AfD-Politiker und rechtsextreme Akteure trommeln offen für eine „zweite Runde“ im Kulturkampf um das Verfassungsgericht.
So verkündete der Faschist und AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner per Video an seine Anhänger: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“, und nannte die Juristin „untragbar“ und „hochgefährlich“. Die Demokratie-Feinde der AfD selbst diffamieren Prof. Kaufhold in sozialen Netzwerken als „Demokratie-Feind“ und geben die Parole „Jetzt Kaufhold verhindern!“ aus. AfD-Vize Sebastian Münzenmaier frohlockte nach Brosius-Gersdorfs Rückzug auf X triumphierend, „Der Druck von rechts wirkt!“ – und forderte, auch Kaufhold solle bald „merken, dass sie als oberste Richterin nicht vermittelbar ist“. Nicht, weil das den Fakten entspräche, sondern weil sie wollen, dass wir das glauben.
Rechte Medienportale, die schon an der ersten Kampagne beteiligt waren, wollen ebenfalls weitermachen. Mit anderen Worten: Die Jagd auf Kaufhold ist eröffnet.
Doch wie ausgeprägt ist die Kampagne gegen Kaufhold aktuell? Datenanalysen von Polisphere, die Volksverpetzer vorliegen, zeigen, dass das Kommunikationsvolumen rund um Kaufhold auf X bisher deutlich geringer ist als bei Brosius-Gersdorf – auch wenn es in den letzten Tagen einen Anstieg gab. Polisphere, ein Monitoring-Projekt für Desinformation, hat über 100.000 Social-Media-Beiträge ausgewertet und kommt zu dem Schluss: Eine vergleichbare Kampagnen-Dynamik wie im Fall Brosius-Gersdorf lässt sich bislang nicht feststellen.
Weder in der Quantität (Anzahl der Beiträge) noch in der Qualität (etwa koordinierte Aktionen) erreichten die Angriffe auf Kaufhold bisher jene Dimension. Zwar gab es bereits vereinzelt Aufrufe verschiedener Akteure, Kaufhold ins Visier zu nehmen – „Jetzt sollte man sich AKK vornehmen“, wie es in AfD-Kreisen heißt – doch eine signifikante Dynamik ist bislang ausgeblieben.
„hochqualifizierte“ Frau als linke Aktivistin verteufelt
Insbesondere fehlen (noch) die Merkmale, die Polisphere für echte Kampagnen ansetzt: etwa bezahlte Werbung, massenhafte E-Mail-Aktionen an Abgeordnete oder neue Online-Petitionen, wie sie im Fall Brosius-Gersdorf beobachtet wurden. Eine Petition der AfD-nahen Gruppe, die schon im Juli beide SPD-Kandidatinnen fälschlicherweise als „Ideologinnen“ diffamierte und deren Verhinderung forderte, blieb mit gut 3.200 Unterzeichnern weit unter ihrem Ziel.
Alternative Medien zeigen bislang ebenfalls weniger Aktivität: Einige der unseriösen Blogs und Magazine haben zwar erste Artikel mit Angriffen auf Kaufhold veröffentlicht, eine auffällige virale Dynamik ist jedoch (noch) nicht zu erkennen. Haupttreiber der Stimmungsmache ist im Moment klar die gesichert rechtsextreme AfD: Offizielle Social-Media-Kanäle der Partei sowie zahlreiche AfD-Abgeordnete verbreiten den Aufruf, Kaufhold als „linksradikale“ Kandidatin abzulehnen. Bitte in Erinnerung halten: Für die AfD ist jeder, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, „linksradikal“ und die Partei ist voller Lügner.
Noch handelt es sich also eher um den Versuch, eine Kampagne zu zünden, als um eine tatsächlich schon voll entfaltete Kampagne. Doch die Gefahr ist real: Dieselben Netzwerke, die bei Brosius-Gersdorf erfolgreich Stimmung machten, fühlen sich bestärkt und könnten jederzeit nachlegen. Politikberater Johannes Hillje warnt bereits, die AfD starte hier gezielt „eine zweite Runde im Kulturkampf um das Verfassungsgericht“, bei der erneut eine „hochqualifizierte Frau als linke Aktivistin dämonisiert“ werde. Damit wir als Gesellschaft diesmal besser gewappnet sind, folgt hier eine Übersicht der wichtigsten Fakten zu Ann-Katrin Kaufhold – und eine Klarstellung zu den kursierenden Falschbehauptungen, bevor die falschen Vorwürfe die Leute erreichen.
Rechte Narrative gegen Ann-Katrin Kaufhold – und die Fakten
1. Klima: Kaufhold will, dass Parlamente über Klimapolitik entscheiden
Kaufhold legte unmissverständlich klar, dass die Hauptverantwortung bei der Klimapolitik immer beim Parlament liegen muss – und nicht bei den Gerichten: „Die zentrale Institution ist und bleibt das Parlament, auch bei Klimaschutz und Klimaanpassung. […] In einer Demokratie kann keine Institution das Parlament als Motor gesellschaftlicher Veränderung ablösen“. Kaufhold sieht also Gerichte und andere Institutionen lediglich als Unterstützung, die Parlament und Regierung antreiben können – nicht als Ersatz. Diese Haltung hat sie selbst vorgelebt: Im historischen Klimaschutz-Verfahren von 2021 am Bundesverfassungsgericht stand Kaufhold nicht auf Seiten der klagenden Umweltverbände, sondern vertrat den Bundestag und die Bundesregierung juristisch. Sie argumentierte also für die Position der gewählten Volksvertreter.
Man macht aus sachlicher Analyse einen skandal
Die radikalen Rechten wollen dir aber einreden, sie sei eine „Klimaaktivistin“, die Parlamente entmachten will. In rechten Kreisen wird Ann-Katrin Kaufhold wahrheitswidrig als radikale Klimaschützerin dargestellt, die Klimapolitik „an Parlamenten vorbei“ durchsetzen wolle. Dieser Spin basiert vor allem auf einem aus dem Kontext gerissenen Zitat aus einem Interview von 2024. Darin analysierte Kaufhold die institutionellen Rahmenbedingungen für Klimaschutz. Was sie sinngemäß gesagt: Parlamente neigten dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu beschließen (da sie auf Wiederwahl angewiesen sind), während Gerichte oder Zentralbanken unabhängig seien und daher zunächst besser geeignet, auch unbequeme Maßnahmen anzuordnen.
Diese sachliche Analyse – die Politikwissenschaftler so oder ähnlich seit langem äußern – wird von rechten Kritikern nun verkürzt wiedergegeben, um Kaufhold zu unterstellen, sie wolle „Klimapolitik ohne Parlament“ machen. Tatsächlich hat Kaufhold im selben Atemzug ausdrücklich betont, dass Parlamente eine weit höhere demokratische Legitimation besitzen als Gerichte. Und an anderer Stelle machte sie unmissverständlich klar, dass die Hauptverantwortung bei der Klimapolitik immer beim Parlament liegen muss: „Die zentrale Institution ist und bleibt das Parlament, auch bei Klimaschutz und Klimaanpassung. […] In einer Demokratie kann keine Institution das Parlament als Motor gesellschaftlicher Veränderung ablösen“.
Das rechte Framing von Kaufhold als „Klima-Radikaler“ entbehrt damit jeder Grundlage. Ja, Kaufhold hält effektiven Klimaschutz für eine wichtige Aufgabe. Das ist aber jetzt keine radikale Position, sondern entspricht dem gesunden Menschenverstand. Man sieht, wie die Rechten wieder lügen müssen, um ihre Position zu verzerren.
2. Sie hat eine neutrale Position zum AfD-Verbot
In den nächsten Monaten wird sich das Bundesverfassungsgericht nicht mit dem AfD-Verbot beschäftigen, weil dafür erst einmal ein Antrag aus der Politik (Bundestag, Bundesrat oder Regierung) gestellt werden müsste. Da ist es völlig egal, wer Verfassungsrichterin ist oder nicht. Aber selbst wenn es so weit kommt (im Frühjahr 2026 könnte es so weit sein), entscheidet eine Richterin ja nicht allein. Der entsprechende Senat hat 8 Mitglieder, eine Person hat also nicht einen derartig großen Ausschlag. Auch hat Kaufhold sich nie explizit für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Sie diskutierte lediglich die in der Verfassung existierenden Bedingungen für ein potenzielles Verbot.
In einem Interview 2024 hat sie erklärt, dass sie es (für die Politik) für unsinnig hält, einen Verbotsantrag aus Angst, er könnte scheitern, gar nicht erst zu stellen, wenn man von der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei überzeugt sei:
“Das Argument geht so: wir stellen den Antrag nicht, denn wenn das Verfahren keinen Erfolg hat, ist es ein Persilschein für die Partei. Das überzeugt mich nicht …Davon unabhängig finde ich diese Ängstlichkeit, zu sagen: ´wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich, wir glauben auch, dass sie das Potenzial hat, ihre Ideen umzusetzen, aber stellen den Antrag nicht aus Sorge davor, es könnte scheitern´, das finde ich nicht überzeugend. Das muss man dann schon aushalten, wenn das nicht passiert und das kann der politische Prozess auch aushalten und wenn man das zu Ende denkt, stellt man nie den Verbotsantrag …“
Sie hat nirgends erklärt, der Antrag solle gestellt werden. Oder wie sie persönlich die Voraussetzungen bei der AfD sieht. Man möchte doch hoffen, dass sie eine Partei verbieten würde, wenn diese tatsächlich die Voraussetzungen dafür erfüllt. Das ist nicht „radikal links“, im Gegenteil, das ist ihr Job als neutrale Richterin. Wenn eine Richterin erklären würde, die AfD nie zu verbieten, selbst wenn man es müsste, wäre sie „radikal rechts“. Aber die Rechten wollen eben verhindern, dass eine Richterin ergebnisoffen an das mögliche Verfahren herangeht. Denn die AfD könnte durchaus alle Voraussetzungen erfüllen.
So lügen Rechte über Kaufhold
In AfD-nahen Kreisen macht die Verschwörungserzählung die Runde, die Nominierung Kaufholds sei Teil einer „linken Übernahme“ des Bundesverfassungsgerichts. Zusammen mit der 2020 vom Grünen-Vorschlag gewählten Richterin Astrid Wallrabenstein würde Kaufhold im Zweiten Senat einen rot-grünen Umsturz orchestrieren, dessen Ziel ein Partei-Verbot der AfD sei. Das ist offensichtlich gelogen und dafür haben sie auch keine Beweise.
Rechtsaußen-Ideologen fantasieren, die SPD wolle gezielt AfD-feindliche Richter installieren, um dann die Partei zu verbieten und infolgedessen alle AfD-Mandate im Bundestag zu annullieren. Dadurch wäre rein rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich. Fakt ist: Schon die Prämisse dieser Theorie ist falsch. Selbst wenn heute ein Antrag gestellt werden würde, gäbe es bis zum Ende der Legislaturperiode wahrscheinlich keine Entscheidung. Und wir sind auch weit genug noch entfernt davon. Es ist völlige Paranoia. Und hat auch rein gar nichts mit Kaufhold zu tun, oder was sie gesagt hat.
Man ist im Gegenteil in Sorge, dass Kaufhold eben keine RECHTE Ideologin ist – sondern neutral und offen für Fakten und Argumente. Und da man in rechtsextremen Kreisen sehr wohl weiß, dass die AfD verfassungsfeindlich ist, möchte man offensichtlich verhindern, dass neutrale Richterinnen nominiert werden. Das ist der Plan: Man möchte in Wahrheit einen rechtsextremen Durchmarsch in den Institutionen – und will deshalb neutrale Richterinnen unmöglich machen mit Lügen.
3. Kaufhold war in einer Kommission, in der sie einen beschlossenen Volksentscheid rechtssicher umsetzen sollte
Die rechte Lüge zu Enteignungen ist interessanterweise im Widerspruch zur Behauptung aus dem ersten Fake zum Klima. Dort wollte man Kaufhold unterstellen, sich gegen den demokratischen Willen zu stellen. In diesem Punkt jetzt genau das Gegenteil: Kaufhold erfüllte den demokratischen Willen und nun soll ihr ein Strick daraus gedreht werden. Denn die Berliner Bevölkerung hat mehrheitlich (57,6 % der Abstimmenden) für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Vergesellschaftungen sind grundsätzlich verfassungskonform und stehen im Grundgesetz.
Kaufhold war 2022 Mitglied einer Expertenkommission des Landes Berlin, die die rechtlichen Möglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne prüfen sollte. Sie sollte also vorbereiten, dass der Wille der Bevölkerung rechtssicher umgesetzt werden kann. Die Kommission stellte fest, dass der Wählerwille rechtlich wohl umsetzbar war. Sollte Berlin so ein Gesetz beschließen, wird das aber ohnehin noch mal vor Gericht behandelt. Aber die ganze Kommission – nicht nur Kaufhold allein – waren der Ansicht, dass es rechtlich möglich war. Nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Kaufhold also einfach nur neutral feststellt, dass der Wählerwille verfassungskonform sei, versuchen die Rechtsextremisten ihr das anzukreiden. So solle sie angeblich jetzt Enteignungen befürworten, lügen AfD & Co. Und ausgerechnet die Verfassungsfeinde wollen ihr vorwerfen, nicht „auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen“. Die AfD kennt wohl nicht mal Paragraf 15 des Grundgesetzes. Vorhin war sie angeblich gegen die Demokratie, jetzt ist ihre Mitarbeit an einem Gutachten für den Wählerwillen wieder nicht recht. Und diejenigen, die gegen die Verfassung verstoßen, werfen das ihr vor. Widersprüchliche Lügen von Rechts.
4. Kaufhold will, dass es Wahlen gibt – Rechte lügen über ein Zitat
Bei der nächsten rechten Lüge ist einfach alles erfunden: Selbstverständlich ist Kaufhold für die Demokratie und für Wahlen. Ein Zitat wird ihr aber einfach mal in den Mund gelegt. Sie sagt selbst: „Dieses Zitat stammt nicht von mir“. In sozialen Medien wird dreist kolportiert, Ann-Katrin Kaufhold halte demokratische Wahlen für „obsolet“ und strebe eine Art technokratische Herrschaft an. Diese Behauptung ist besonders bizarr – und frei erfunden. Als vermeintlicher „Beleg“ dient ein Zitat aus einer Smart-City-Studie (nicht von Kaufhold verfasst), in der visionär die Idee einer „Post-voting society“ erwähnt wurde. Rechte Lügen-Blogs wie Tichys Einblick haben Kaufhold unterstellt, sie teile die dort geäußerte Zukunftsvision, wonach es „weniger Bedarf an Wahlen“ gebe, da Verhaltensdaten wüssten, was die Leute wollen.
Kaufhold hat nirgendwo gefordert, Wahlen abzuschaffen. Diese Unterstellung beruht auf einer bewussten Verdrehung. In Wahrheit hat Kaufhold – wie oben zitiert – immer wieder betont, dass die legitimationsstärkste Institution einer Demokratie das gewählte Parlament ist. Gerade weil sie die Bedeutung von Wahlen so hervorhebt, warnt sie davor, zu langsam bei wichtigen Zukunftsentscheidungen (etwa dem Klimaschutz) zu sein. Das Framing, Kaufhold wolle „Demokratie ohne Wahlen“ oder eine irgendwie geartete elitäre Steuerung, entbehrt jeder Grundlage. Es handelt sich um einen klassischen Strohmann, der vermutlich dazu dient, das Bild einer „demokratiefeindlichen“ Kandidatin zu zeichnen – entgegen jeder Evidenz. Solchen Lügnern wollt ihr doch nicht Glauben schenken.
5. Antisemitische Verschwörungserzählung ohne Belege
Auch der folgende – latent antisemitische – Vorwurf von Rechts agiert nach dem gleichen Muster. Zum Hintergrund: Die Juristin hat im Laufe ihrer juristischen Karriere über verschiedene Theorien geschrieben. Und nur weil sie sie erwähnt hat, unterstellt man ihr, sie würde diese Theorien vertreten. Das ist ein billiger Trick. Kaufhold hat in einem 2025 erschienenen Sammelband über Protestbewegungen ein Kapitel verfasst, in dem sie u.a. Theoretiker wie Antonio Gramsci, Ernesto Laclau und Chantal Mouffe referenziert.
So schreibt Kaufhold etwa über Protestbewegungen als möglichen Motor grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen. Dort erwähnt sie den Begriff „kulturelle Hegemonie“ im Sinne Gramscis. Nirgends wird ihr nachgewiesen, dass sie diese Theorien selbst vertritt. Fun fact: Im Übrigen bezieht sich einer der wichtigsten rechtsextremen Vordenker der AfD auf den Marxisten Gramsci.
Ann-Katrin Kaufhold ist eine renommierte Rechtswissenschaftlerin, die in ihrer Forschung verschiedene politische Theorien und Ansätze analysiert. Das gehört zum wissenschaftlichen Diskurs. Wenn sie in einem akademischen Text Gramscis Ideen diskutiert, bedeutet das nicht, dass sie einen geheimen Umsturzplan verfolgt. Die unseriösen Blogs, denen bereits ja schon Lügen nachgewiesen wurden, behaupten aber ohne Beweise, sie sei eine „Jüngerin“ des „Kulturmarxismus“, was ein rechter, antisemitischer Kampfbegriff ist.
Im Kern zielt auch dieses Narrativ nur darauf ab, bei konservativen Entscheidern Ängste zu schüren: Man versucht, Kaufhold als radikale Ideologin darzustellen, obwohl sie sich in ihrer Laufbahn als sachliche Juristin ohne Parteibuch profiliert hat.
Einen rechten Durchmarsch in den Gerichten verhindern – Fakten lesen!
Die Parallelen sind unübersehbar: Wie schon bei Frauke Brosius-Gersdorf versuchen rechtsextreme Kreise mit Fake News und verzerrten Zitaten das Bild einer „linksextremen“ Verfassungsrichter-Kandidatin zu zeichnen. Im Fall Brosius-Gersdorf hat diese Strategie – leider – verfangen. Bei Ann-Katrin Kaufhold dürfen wir nicht noch einmal dieselben Fehler machen. Fakt ist: Kaufhold ist eine hochqualifizierte Rechtsprofessorin mit konservativem beruflichem Hintergrund (ausgebildet von Ex-Gerichtspräsident Voßkuhle, den die Union 2016 sogar zum Bundespräsidenten machen wollte!) und ausgewiesener Fachexpertise.
Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind durchweg irreführend oder gelogen und sogar in sich widersprüchlich. Weder plant sie eine klima-sozialistische Revolution über Gerichte, noch will sie die AfD eigenmächtig verbieten, noch irgendwelche Wahlen abschaffen. Es handelt sich um rechte Gespenstergeschichten, die nur ein Ziel haben: Die zweite Kandidatin ebenfalls zu verhindern. Und somit politisch unliebsame Richterinnen aus dem Bundesverfassungsgericht herauszuhalten. Die Rechtsextremen wollen keine parteiischen Richterinnen verhindern. Sie wollen rechte Richter installieren, indem sie neutrale und bürgerliche Positionen als radikal bezeichnen.
Damit es diesmal anders läuft, ist Aufklärung im Vorfeld entscheidend. Alle demokratischen Abgeordneten – gerade auch aus der Union – sollten die tatsächlichen Fakten kennen, bevor sie sich von Online-Mobs und Skandalpresse verunsichern lassen. Dieser Artikel liefert diese Fakten, alle Quellen zum selbst nachlesen. Bitte teilt ihn, oder zumindest die hierin enthaltenen Informationen, mit eurem Umfeld. Insbesondere auch mit Abgeordneten der Union, die sich sicher über sachliche Aufklärung freuen. Und sicherlich alle Seiten betrachten wollen.
Nur wenn Lügen früh entlarvt werden, kann eine qualifizierte Kandidatin wie Ann-Katrin Kaufhold eine faire Chance erhalten, ohne dass rechte Fakes die Debatte diktieren. In diesem Sinne: Wehren wir gemeinsam falsche Empörungswellen ab – mit Fakten, noch bevor die Fakes kommen!
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe ausformuliert. Wie Volksverpetzer KI verwendet. Artikelbild: C.Olesinski/LMU/dpa