Wer die AfD wählt, unterstützt Demokratiefeinde, die das gleiche wollen wie Trump

| Hintergrund | 8. Januar 2021

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Die AfD ist die deutsche Version von Trump

Wer die rechtsextreme AfD wählt, unterstützt Demokratiefeinde. Ob er oder sie das will oder nicht. Ob er oder sie das glaubt oder nicht. Wer die AfD wählt, will Zustände wie in den USA, die nach 5 Jahren der Lügen und Verschwörungsmythen Trumps einen gewalttätigen, faschistischen Coup-Versuch durch seine Anhänger:innen erleben mussten . Wer die AfD wählt, könnte das bekommen, was die US-Amerikaner mit Trump bekommen: Einen direkten Angriff auf ihre Demokratie. Das ist (vielleicht für manche) eine steile These. Aber ich kann sie belegen.

AfD-Apologeten würden an dieser Stelle einwerfen, dass sich die AfD von dem “gewaltsamen Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen” und das “Herz der Demokratie” distanziert hat und es “aufs schärfste verurteilt”. Und das ist ein wenig richtig. Einige wenige AfD-Politiker:innen, insbesondere an der Spitze haben das getan:

Doch das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch geheuchelt. Die AfD behauptet, sie stehe für die “Bewahrung der Demokratie”, aber ich behaupte, das darf man diesen Rechtsextremen nicht mehr glauben. Die AfD wird so lange ein Bekenntnis zur Demokratie heucheln, bis es nicht mehr opportun ist. Genau wie wir es bei Trump und dem Sturm auf das Capitol gesehen haben. Diese Partei wird die Grundsätze der Demokratie verraten, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommt und glaubt, damit durchzukommen. Genau wie Trump. Ist das alarmistisch? War es “alarmistisch”, als man das über Trump geschrieben hat? Und es dann genau so eingetreten ist? Hier die Belege.

1. Immer noch unterstützen AfD-Politiker Trump

Dass die AfD Spitze ein Statement veröffentlicht hat, in dem sie Trump verurteilt ist nur das Feigenblatt. Auf den meisten AfD-Profilen herrscht gähnende Leere, was Distanzierungen oder gar Kommentare zu den Ereignissen (“Unruhen”, wie die AfD einen gewalttätigen Coup-Versuch bezeichnet) in den USA angeht. Im Gegenteil, noch nach dem Coup-Versuch in den USA haben AfD-Politiker es als “keinen guten Tag für Patrioten” bezeichnet. Und den antisemitischen Code von “linken Globalisten” gleich dazu gepackt. Ist der Tag nicht gut, weil der faschistische Coup nicht gelungen ist, Herr Kaufmann? Und das Versprechen: “Wir werden in [Deutschland] dagegen halten” – Das direkte Eingeständnis, dass die AfD die deutsche Version von Trump ist.

Und während die AfD-Spitzen die Gewalt augenscheinlich verurteilen, verbreiten andere AfD-Abgeordnete fröhlich Verschwörungslügen darüber, dass die Gewalt von bezahlten Schauspielern ausgegangen sei. Auch AfD-nahe Medien kolportieren die völlig frei erfundenen Märchen, die die eigene Gewalt der Gesinnungsgenossen dem erfundenen politischen Feindbild in die Schuhe zu schieben soll. Eine ehrliche Distanzierung sieht ganz anders aus.

Unser Faktencheck zum Thema:

Sturm aufs Capitol: Sogar anderen Rechtsextremen sind die Antifa-false-flag-Fakes peinlich

2. Die Unterstützung von Demokratiefeind Trump und dessen Verschwörungslügen war bis jetzt vollständig

Die rechtsextreme AfD hat durch alle Reihen (auch die nur im Vergleich “Gemäßigten”) bis zuletzt Trump die Treue gehalten. Man hat die gleichen Lügen und Verschwörungsmythen kolportiert und auch längst nachdem Biden die Wahl gewonnen hatte, so getan, als wäre es auf magische Weise unentschieden. Sie verwenden weiter antisemitische Codes wie “Globalisten”, haben Trump ihre Unterstützung direkt und indirekt ausgesprochen und den Wahlsieg Bidens geleugnet.

Die AfD hat die Lügen und die Ideologie von Trump bis zuletzt stets verteidigt und wiederholt. Ein Abwenden kurz vor der logischen Konsequenz der Forderungen und der Weltanschauung – einen faschistischen Sturz der Demokratie, zumindest einem Versuch – ist nicht nur wenig überzeugend, er ist leicht als geheuchelt zu erkennen.

“Man kann sehr viel von Trumps Wahlkampf lernen, was die Mobilisierung auch der Menschen, auch der Themen anbelangt. (…) Ob das zweifelsohne eins zu eins übertragbar ist auf Europa, das lasse ich jetzt mal offen“, erklärte Weidel 2019 (Quelle). Trump war und ist Vorbild für die AfD. Und eine scheinbare Distanzierung, die nicht einmal vom Großteil der Partei getragen zu sein scheint, ändert daran nicht viel.

3. Die AfD hat doch schon gezeigt, was sie macht, wenn ein Mob das Parlament stürmen will: Sie lässt sie herein

„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, sagte Bundespräsident Steinmeier (Quelle) im August beim “Stürmchen auf den Reichstag”. Wochenlang wurde dazu aufgerufen, die Regierung zu stürzen und das Reichstagsgebäude zu stürmen. Unterstützt von der AfD. Auf der Querdenken-Demo wurde es dutzendfach gefordert, die AfD war ebenfalls vor Ort. Die Störer, die im Zuge der Querdenken-Demo in den Bundestag eindrangen sind zwar ein anderes Kaliber als die Trump-Anhänger:innen von vorgestern.

Aber ob die AfD es ernst meint, dass sie den gescheiterten Coup-Versuch in den USA verurteilt, sieht man daran, wie sie sich verhalten hat, als etwas ganz ähnliches in Deutschland passiert ist: Sie hat die Störer sogar selbst eingeschleust (Quelle). Es ist himmelsschreiend geheuchelt, wenn sich jetzt nur die AfD-Spitze distanzieren möchte. Die Verschwörungsideolog:innen, die unerlaubt in den Bundestag eindrangen, wurden nachweislich von AfD-Abgeordneten eingeschleust und wollten ebenfalls eine demokratische Abstimmung behindern und in Büros eindringen. Und filmten sich dabei.

Fazit

Und das sind jetzt nur die oberflächlichen Parallelen, die Treue zu Trump und dessen Lügen, sowie das Anwenden der gleichen Verschwörungsmythen, Lügen und Methoden. Von den Inhalten brauchen wir, glaube ich, gar nicht erst anfangen. Dazu verweise ich gern auch auf diesen oder diesen Artikel, die die inhaltlichen und ideologischen Parallelen ausführlicher beschreiben.

Die AfD ist die deutsche Trump-Partei. Wer (erst jetzt, aber besser spät als nie) erkennt, dass Trump ein Demokratiefeind ist, der mit seiner Hetze, seinem Hass, seinen Lügen und seinen Verschwörungsmythen direkt die Demokratie bedroht, muss erkennen, dass das gleiche für die AfD gilt. Nur weil sie (noch?) nicht so einflussreich ist wie der Noch-US-Präsident, heißt das nicht, dass sie nicht genau so zu verurteilen und zu bekämpfen ist. Nicht umsonst droht ihr bald die vollständige Überwachung durch den Verfassungsschutz. Wer Trump verurteilt, aber die AfD verteidigt oder gar wählt, belügt sich und andere.

Artikelbild: Frederic Legrand – COMEO (Trump), Rolf Vennenbernd/dpa (von Storch)

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