Musste Maaßen wirklich gehen, damit die AfD beobachtet werden kann?

| 16. Januar 2019

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AfD zum Prüffall erklärt

Der Verfassungsschutz prüft jetzt, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich.

Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. So viel zu den Fakten (Quelle).

AfD-AnhängerInnen, aber auch PolitikerInnen sehen darin jetzt retrospektiv den „wahren Grund“, warum der vorangegangene Verfassungsschutz-Chef Maaßen entlassen wurde. Das ist tatsächlich einer der Gründe, warum Maaßen eine Fehlbesetzung war, aber nicht der ausschlaggebende. Wir möchten das zum Anlass nehmen und an die vielen Probleme der Person Maaßen in diesem Amt erinnern, von denen Chemnitz der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte.



1. MAASSEN SOLL DIE AFD BERATEN HABEn

In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat sich Maaßen unter anderem zweimal mit Frauke Petry getroffen, ohne das Kanzleramt darüber zu informieren. Die AfD war damals wohlgemerkt noch nicht im Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Schreiber behauptet in ihrem Buch, dass es darum ging, wie die Rechtsextremen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könnten. Der BfV-Präsident bestreitet das. Maaßen war kein Freund der Objektivität, sondern ein Freund der AfD.

2. GEHEIME INFORMATIONEN AUS DEM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT AN DIE AFD WEITERGEGEBEN

Laut Kontraste hat der Verfassungsschutzpräsident dem AfD-Politiker Brandner „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei. Das bestätigt der AfD-Mann. Das war 5 Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes. Das sei unüblich und spricht erneut für eine Sonderbehandlung der AfD. Doch das waren nicht die einzigen Dinge, die sie besprochen haben sollen:

3. ÜBER HAUSHALT DES VERFASSUNGSSCHUTZES GESPROCHEN?

Brandner sagte Kontraste ebenfalls mehrmals, dass er mit Maaßen auch über den Haushalt des Verfassungsschutzes gesprochen habe. Dabei ist dieser geheim und darf nur im Vertrauensgremium mit ganz wenigen Bundestagsabgeordneten besprochen werden. Zur Erinnerung: Maaßen selbst war es, der Netzpolitik.org wegen „Landesverrat“ anzeigte, als sie unter anderem Details aus dem Haushalt des Verfassungsschutzes veröffentlichten!

4. FALL AMRI: MAASSEN HAT ÜBER V-MANN GELOGEn

Dem Verfassungsschutzpräsidenten wird darüber hinaus auch vorgeworfen, beim Anschlag Amris am Breitscheidplatz gelogen zu haben. Er hatte einen V-Mann im Umfeld Amris eingeschleust. Doch er hat bestritten, dass es so einen V-Mann gegeben hätte. Eine Lüge, wie sich herausstellte. Warum log er? Was wusste der V-Mann? Hätte der Anschlag verhindert werden können? Das weiß bis heute niemand.

5. MAASSEN Wollte SS-OFFIZIER POSTHUM SCHÜTZEn

Zwischen dem Verfassungsschutz und einem Reporter kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung.  Das geht aus der Mail eines Journalisten an mehrere Bundestagsabgeordnete hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Ein Journalist wollte die Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum Kriegsverbrecher SS-Hauptsturmführer Brunner einklagen. Und bekam Recht. Doch Maaßen erkennt das Urteil nicht an. Er ging in Revision und hat angekündigt, das Bundesarchivgesetz entsprechend ändern zu wollen. Warum schützt der Geheimdienst diesen Nazi und missachtet die Justiz und Pressefreiheit?

6. ER VERSUCHTE, DIE LÜGE ÜBER V-MANN ZU VERTUSCHEN

Laut eines Berichts des Tagesspiegels hat das Bundesamt für Verfassungsschutz früh versucht, auf die Aufdeckung der Existenz des V-Mann Einfluss zu nehmen. Wie auch das BfV selbst bestätigt, hatten sie „anwaltliche Korrekturbitten“ versendet. Darin forderte sie angeblich die Medien auf, nicht darüber zu berichten. „Falschberichterstattungen“ würden die Sicherheitsbehörden diskreditierten hieß es. Doch es war natürlich nicht falsch. Eine Warnung vor einer Falschmeldung, die gar keine war? Eine bekannte Taktik, denn:

7. MAASSEN VERBREITETE UNBELEGTE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE

Diese Frechheit brachte ihn schließlich zu Fall: Laut Verfassungsschutzpräsident seien deutsche Medien auf eine Falschmeldung hereingefallen. Er behauptete„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Doch das stimmt ebenfalls überhaupt nicht, wie sich später herausstelltAbgesehen davon, dass Maaßen darüber mit der BILD geredet hat, anstatt seine Vorgesetzten zu informieren.

Und abgesehen davon, dass er völlig ohne Belege sagte, dies sei eine versuchte Ablenkung vom Totschlag in Chemnitz. Das war zum einen eine reine Verschwörungstheorie, die den lächerlichen „Lügenpresse“-Rufen der AfD in die Hände spielte. Zum anderen hat er von „Mord“ gesprochen, obwohl wegen Totschlags ermittelt wurde. Erneut eine sprachliche Eskalation im Sinne von Rechtsextremen. Maaßen distanzierte sich nicht von den Äußerungen, aber erklärte politischen Motive – Etwas, das seinem Amt nicht angemessen ist.

8. SCHÜTZTe MAASSEN DIE AFD VOR EINER ÜBERWACHUNG?

Es gab Hinweise darauf, dass Maaßen aktiv die AfD vor einer Überwachung durch den Verfassungsschutz schützte. Die Verfassungsschutzämter einiger Bundesländer hatten schon im März 2018 bei einer Amtsleitertagung eine Beobachtung der AfD zumindest in Teilen vorgeschlagen. Doch dem Innenministerium wurde übermittelt: Eine Überwachung sei nicht „gewünscht“. Man behauptete sogar, diese Einschätzung sei einhellig gewesen, was bewiesenermaßen nicht stimmt. Experten zu Folge bestand der Verdacht, dass „Herr Maaßen die AfD systematisch vor nachrichtendienstlicher Beobachtung schützen will“.

MAASSEN – EIN RECHTER HARDLINER

Alles deutet daraufhin, dass Maaßen die AfD beraten hat, sie vor einer Bewachung schützte und ihr politisch durch gezielte Falschaussagen wie über Chemnitz Unterstützung gab. Über den Fall Amri wollen wir gar nicht reden, der der AfD-Angst-Narrative viel Vorschub geleistet hatte. Maaßen war schon immer ein rechter Hardliner. Seine Promotion 1997 handelte über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“.

Darin beschwerte er sich 1997 über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ über das Asylrecht. Unkontrolliert! Masseneinwanderung! Im Jahr 1997! Im Jahr 1997 gab es lediglich ein paar tausend anerkannte Flüchtlinge. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Maaßen eine politische Agenda hatte und sich diese mit der der Rechtsextremen der AfD deckt. Er verbreitete AfD-Narrative lange bevor es die AfD gab. Es ist deutlich, dass er seine Aufgabe als oberster Verfassungsschützer seinen persönlichen politischen Einstellungen unterordnete.

In gewisser Weise musste er also tatsächlich gehen, damit endlich geprüft werden könne, ob die AfD verfassungsfeindlich und extremistisch ist. Doch was ihm wirklich das Amt kostete war seine offene und buchstäbliche Parteilichkeit. Natürlich sah die AfD kein Problem darin. Aber ob die insgesamt 1070 Seiten an Belegen, die jetzt zusammengetragen wurden, eine Beobachtung rechtfertigen, werden wir erst sehen. Wir sind der Meinung, Indizien gibt es genug, siehe hier:

11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE

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