Das Ende von Roe v Wade ist der Anfang vom Ende der US-Demokratie

| Hintergrund | 27. Juni 2022

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Der Anfang vom Ende

Gastbeitrag von Annika Brockschmidt

Es ist genau das eingetreten, wovor Expertinnen und Experten seit Monaten, seit Jahren gewarnt haben. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) hat die Urteile in den Fällen Roe v Wade (1973) und Planned Parenthood v. Casey (1992) gekippt. Es gibt damit kein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Schwangerschaftsabbruch mehr in den USA. Das ist nicht weniger als ein Donnerschlag, der das Land erschüttert hat.

Ein Urteil mit schweren Folgen

Die Folgen vom Ende von Roe v Wade sind katastrophal. Und treten teils sofort ein. Arkansas, Kentucky, Idaho, Louisiana, Texas, Mississippi, Missouri, North Dakota, Oklahoma, South Dakota, Tennessee, Wyoming und Utah – diese 13 Staaten haben sogenannte “Trigger-Gesetze”, von denen mindestens 8 in dem Moment in Kraft getreten sind, als der Oberste Gerichtshof das Recht auf Schwangerschaftsabbruch für nichtig erklärt hat und in die Verantwortung der Bundesstaaten übergeben hat. Die übrigen folgen innerhalb der nächsten 30 Tage. Insgesamt wird Schwangerschaftsabbruch in etwa 26 Staaten ganz verboten oder extrem eingeschränkt und damit effektiv illegal werden. Das hat Folgen, und zwar teilweise nicht nur für die Bewohner der einzelnen Staaten: Louisiana hat zahlreiche Abtreibungskliniken, die auch Patientinnen von außerhalb des Staates versorgen. Die Kliniken mussten schließen. Die Legislative in Louisiana spielt bereits mit dem Gedanken, Schwangerschaftsabbruch wie Mord zu behandeln.

Die Auswirkungen dieses Urteils des Supreme Courts zu Roe v Wade sind einschneidend: Es ist eine Entscheidung, die vor allem Schwangere in prekären Verhältnissen treffen wird, Schwarze Schwangere und Schwangere of Colour. Wer genug Geld hat, um sich frei zu nehmen, um lange Strecken zurückzulegen, für eine Unterkunft zu bezahlen, der kann vielleicht (aber auch nur, wenn die Zeit ausreicht!) noch in Demokratisch regierten Staaten einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Doch einige Rote Staaten (also Republikanisch regierte) arbeiten bereits an Gesetzen, die Schwangere kriminalisieren, welche ihren Staat verlassen, um in einem anderen Staat einen Schwangerschaftsabbruch noch legal durchführen zu lassen.

Weitere Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit absehbar

Die Zukunft sieht jedoch unter Umständen noch düsterer aus. Nichts in diesem Urteil wird einen in Zukunft Republikanisch dominierten Kongress daran hindern, ein nationales Abtreibungsverbot durchzusetzen. Donald Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence hat das noch am Tag der Urteilsverkündung gefordert. Sogar Mitch McConnell, der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, hat das bereits angekündigt. Frauen und Schwangere in Blauen Staaten – wo die Kliniken im Übrigen jetzt kaum in der Lage sein werden, den Ansturm aus Roten Staaten zu managen – haben lediglich etwas mehr Zeit. Denn momentan spricht nichts dafür, dass dieser SCOTUS ein nationales Abtreibungsverbot kippen würde.

Derweil gibt es schon jetzt herzzerreißende Berichte aus Abtreibungskliniken, die ihre Patientinnen, welche bereits im Wartezimmer auf den Beginn ihres Schwangerschaftsabbruchs warteten, nach Hause schicken mussten. Ohne, dass sie ihnen hätten helfen können. Berichte von Zusammenbrüchen, Wut, Tränen und Verzweiflung. Viele der betroffenen Frauen sind ratlos. Sie müssten, je nachdem in welchem Staat sie sich befinden, weite Reisen auf sich nehmen, um einen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten.

Polizei wird noch mehr vor Konsequenzen vor Machtmissbrauch geschützt

Einen Tag vor dem Urteil zu Roe v Wade hatte der SCOTUS ein weiteres Urteil verkündet, in dem er es erschwert hat, die „Miranda“-Rechte der amerikanischen Bevölkerung durchzusetzen. Laut dem Obersten Gerichtshof darf man nicht mehr klagen, wenn die Polizei einen bei der Verhaftung nicht über das Recht zu schweigen und das Recht, einen Anwalt einzuschalten, belehrt hat. Es ist wohl kein Zufall, dass diese Entscheidung kurz vor erwartungsgemäß großen Massenprotesten gegen das Abtreibungsurteil im Dobbs-Fall gefallen ist.

Genauso wenig ist es ein Zufall, dass der Oberste Gerichtshof schon lange bevor er Frauen und schwangeren Personen das Recht auf körperliche Autonomie genommen hat, den Voting Rights Act effektiv ausgehöhlt hat. Diese Dinge hängen zusammen: Denn nur, wenn das Wahlrecht bereits massiv eingeschränkt ist, wenn rassistisches und parteiisches Gerrymandering nicht bestraft wird, kann eine Minderheitsmeinung wie die des SCOTUS durchgedrückt werden. Gegen den Willen der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung.

Landesweite Proteste, untätige Biden-Regierung

Es kam am Freitag zu landesweiten Protesten. Ich war mittags vor dem Supreme Court in Washington, DC. Dort war die Menge noch überschaubar, aber laut – vielleicht, weil viele Menschen noch bei der Arbeit waren, vielleicht wegen der Hitze, vielleicht wegen des Schocks. In anderen Teilen des Landes kam es zu gewaltsamen  Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten: In Los Angeles griffen Polizisten Pressevertreter tätlich an. In Cedar Rapids, Iowa, wurden Pro-Choice-Demonstranten von einem Truck angefahren, und zwar gezielt.

Das wird jedoch wohl straffrei bleiben, denn Iowa hatte bereits zuvor ein “Anti-riotGesetz” verabschiedet, das es straffrei stellt, wenn man Teilnehmer eines “riots” – darunter wird jeder Aufruhr von mehr als einer Handvoll Menschen verstanden – mit seinem Auto überfährt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Auto-Attacke eines Neonazis in Charlottesville 2017 sollten sich uns allen hier die Nackenhaare aufstellen.

Truck überfuhren gezielt Pro-Choice-Demonstranten – Mord für „Pro Life“?

Und was tut die Führungsriege der Demokraten? Was tut die Biden-Regierung? Nichts. Nun ja, fast nichts: Plattitüden und christlichen Nationalismus haben sie zu bieten. Das perfekte Bild für die Zahnlosigkeit, Machtlosigkeit und mangelnde Sensibilität der Partei konnte man am Freitag beobachten. Eine Gruppe von House-Demokraten hatte sich auf den Stufen des Kapitols versammelt und sang dort “God Bless America” – um einen kleinen Etappensieg im Kampf gegen Waffengewalt zu feiern.

Im Hintergrund hörte man den wütenden Chor der Demonstranten nur einige Meter entfernt vor dem Supreme Court, die dagegen anschrien, dass die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung gerade das Recht auf körperliche Autonomie verloren hatte. Und die Demokraten? Bisher ist, bis auf wenige progressive Ausnahmen, zumindest aus der Führungsriege nichts zu hören außer Aufrufe, im November wählen zu gehen und rhetorische Rügen des SCOTUS.

Blick in die Zukunft: Filibuster bleibt, Verhütungsmittel und gleichgeschlechtliche Ehe verboten?

Dabei gibt es Dinge, die Demokraten sofort durchsetzen könnten. Und müssten, zumindest, wenn ihnen etwas an Frauen und schwangeren Personen liegt. Die sofortige Erweiterung des Obersten Gerichtshofs sowie die Festschreibung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch per Gesetzesreform wären nötig. Doch für beides fehlen die Stimmen, für beides müsste der Filibuster im Senat abgeschafft werden. Die Demokraten hatten zwei Monate Zeit, den Filibuster abzuschaffen und den bereits vorliegenden Women’s Health Protection Act im Senat zu verabschieden, um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch per Gesetz zu sichern. Stattdessen verabschiedeten sie ein Gesetz, das die Sicherheitsbedingungen für die Richterin und Richter verstärkt, die die Bürgerrechte der Hälfte der Bevölkerung massiv beschränkt haben.

Richter kündigen an, weitere Grundrechte abzuschaffen

Derweil kündigt der konservative SCOTUS-Richter Clarence Thomas in seiner concurring Opinion im Urteilstext zu Roe v Wade genau das an, was ich im letzten Text für den Volksverpetzer zu diesem Thema vorausgesagt habe: Dass der SCOTUS sich jetzt mit der Legalität von Verhütungsmitteln (Griswold v. Connecticut), der Aufhebung der Sodomie-Gesetze (Lawrence v. Texas) und der gleichgeschlechtlichen Ehe (Obergefell v. Hodges) befassen müsse – implizierend, diese Urteile seien ebenfalls falsch gefällt worden.

Das Ende des US-Abtreibungsrechts ist nur der Anfang vom Ende

Es gibt Grund für noch mehr Pessimismus: Statt offen für die Abschaffung des Filibusters zu plädieren, statt die Wut der Demonstranten auf zwei aus den eigenen Reihen, Joe Manchin und Kyrsten Sinema (die die Abschaffung des Filibusters verhinderten), zu richten, sagte eine Biden-Sprecherin, der Präsident habe keine Pläne, den Gerichtshof zu erweitern. Und wolle auch die Abschaffung des Filibusters nicht weiter betreiben. Nancy Pelosi verlas ein Gedicht. Und forderte ihre Basis auf, im November wählen zu gehen. Mehr hatte die Demokratische Führung nicht zu bieten.

Fazit: Kapitulation vor der Rechten – und dem Ende der Demokratie

Das ist die willige Kapitulation vor der Religiösen und Politischen Rechten. Und das werden die Wählenden mit Recht als eine Art Achselzucken verstehen. Als eine Form des “lernt, damit zu leben”. Denn in großen Teilen des Demokratischen Establishments wird ständig der Glaube an die demokratischen Institutionen des Staates wiederholt. Das ist mittlerweile völlig losgelöst von der politischen Realität, in der die Demokratie längst am Abgrund steht.

Es ist ohnehin eine Niederlage der Demokraten bei den Midterms zu erwarten. Wie es momentan aussieht, könnte es sogar eine katastrophale Niederlage werden. Durch enttäuschte, im Stich gelassene Wähler. Und eine Niederlage wäre aus ihrer Sicht verdient.

Annika Brockschmidt ist Historikerin und Journalistin. Sie beschäftigt sich unter anderem mit dem Einfluss der Religiösen Rechten auf die amerikanische Politik. 2021 erschien ihr aktuelles Buch „Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“ bei Rowohlt.

Artikelbild: shutterstock.com 

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