Wie die AfD den Fall Susanna gezielt instrumentalisiert

| 8. Juni 2018

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Die AfD hatte Tage Zeit, die Schweigeminute im Bundestag zu beantragen, bis gestern Abend noch. Sie wollte, dass sie unterbrochen werden musste. Sie möchte diesen tragischen Fall maximal medial ausschlachten.

Liebe AfD und liebe Freunde der AfD,

Susanna ist vor gut zwei Wochen grauenvoll ums Leben gekommen. Der Täter hatte kein Bleiberecht, fiel schon öfter durch Gewalttaten auf, war polizeibekannt, und ja, hätte konsequenterweise hier in Deutschland keinen Mord begehen dürfen bzw. eigentlich auch gar nicht können. Weil er ja nicht zu dieser Zeit an diesem Ort gewesen wäre. Die genaueren Umstände kommen langsam, aber sicher an die Öffentlichkeit, und es gilt einiges aufzuarbeiten.




Aber, liebe AfD, ihr hattet auch lange Zeit, eine Schweigeminute im Bundestag zu beantragen: Gemäß Ziffer VI. (Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen) § 20 (Tagesordnung) Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages hattet ihr bis gestern Abend um 18 Uhr die Möglichkeit, die heutige Tagesordnung, in der eine Schweigeminute nicht vorgesehen war, durch einen entsprechenden Antrag, zu ändern.

Der folgende Absatz 3 ergänzt: „Nach Feststellung der Tagesordnung dürfen andere Verhandlungsgegenstände nur beraten werden, wenn nicht von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprochen wird oder diese Geschäftsordnung die Beratung außerhalb der Tagesordnung zulässt.“

Nun ist es natürlich statthaft zu sagen: „Lasst doch die Schweigeminute zu!“

„Es ist doch nur eine Minute! „Was ist schon eine Minute, wenn wir Susanna gedenken können!“ AfD-nahe Medien kommentieren das auch entsprechend: Altparteien lassen Schweigeminute nicht zu. Da denke selbst ich mir: Na, das hätten sie ruhig zulassen können.

Wenn da nicht diese Geschäftsordnung wäre. Denn nun frage ich stattdessen: Warum, liebe AfD, habt ihr diese Schweigeminute nicht bis gestern Abend um 18 beantragt? Was hat euch davon abgehalten? Ihr kennt doch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags?

Je mehr ich drüber nachdenke (bzw. ist das ja sehr offensichtlich), komme ich zu dem Schluss: Das war genauso gewollt. Claudia Roth als erbittertes Feindbild hatte nun auch noch die Aufgabe, die Schweigeminute zu beenden. Entsprechend geht es auf ihrer Facebook-Seite zu.

Hetze auf Facebook gegen Merkel

Apropos Facebook-Seite. Heute Morgen postete Alice Weidel eine dramatische Ansprache an ihre Follower, in der sie Angela Merkel zum Rücktritt auffordert, weil sie angeblich Schuld an diesem Drama hätte. Über 36.000 Likes. Die Kommentare darunter lassen jeden demokratisch denkenden Menschen erschaudern. „Der Hass der Bevölkerung wächst von Tag zu Tag“, „Beihilfe zum Mord“, „Wo sind die Willkommensklatscher?“ Jeweils viele Tausend Likes, zarte Gegenstimmen werden abgebügelt. Heute Morgen rief jemand zu Waffengewalt auf, das ist nun gelöscht.

Hier wird auf dem Rücken eines armen Mädchens Politik gemacht. Es ist schauerlich, wie die AfD dieses Verbrechen ausnutzt und ohne Anstand politisch instrumentalisiert. Die Frage, die ich den ganzen Tag im Kopf hatte, lautet: Wo soll das hinführen?

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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