Wie die AfD den Fall Susanna gezielt instrumentalisiert

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Die AfD hatte Tage Zeit, die Schweigeminute im Bundestag zu beantragen, bis gestern Abend noch. Sie wollte, dass sie unterbrochen werden musste. Sie möchte diesen tragischen Fall maximal medial ausschlachten.

Liebe AfD und liebe Freunde der AfD,

Susanna ist vor gut zwei Wochen grauenvoll ums Leben gekommen. Der Täter hatte kein Bleiberecht, fiel schon öfter durch Gewalttaten auf, war polizeibekannt, und ja, hätte konsequenterweise hier in Deutschland keinen Mord begehen dürfen bzw. eigentlich auch gar nicht können. Weil er ja nicht zu dieser Zeit an diesem Ort gewesen wäre. Die genaueren Umstände kommen langsam, aber sicher an die Öffentlichkeit, und es gilt einiges aufzuarbeiten.




Aber, liebe AfD, ihr hattet auch lange Zeit, eine Schweigeminute im Bundestag zu beantragen: Gemäß Ziffer VI. (Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen) § 20 (Tagesordnung) Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages hattet ihr bis gestern Abend um 18 Uhr die Möglichkeit, die heutige Tagesordnung, in der eine Schweigeminute nicht vorgesehen war, durch einen entsprechenden Antrag, zu ändern.

Der folgende Absatz 3 ergänzt: „Nach Feststellung der Tagesordnung dürfen andere Verhandlungsgegenstände nur beraten werden, wenn nicht von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprochen wird oder diese Geschäftsordnung die Beratung außerhalb der Tagesordnung zulässt.“

Nun ist es natürlich statthaft zu sagen: „Lasst doch die Schweigeminute zu!“

„Es ist doch nur eine Minute! „Was ist schon eine Minute, wenn wir Susanna gedenken können!“ AfD-nahe Medien kommentieren das auch entsprechend: Altparteien lassen Schweigeminute nicht zu. Da denke selbst ich mir: Na, das hätten sie ruhig zulassen können.

Wenn da nicht diese Geschäftsordnung wäre. Denn nun frage ich stattdessen: Warum, liebe AfD, habt ihr diese Schweigeminute nicht bis gestern Abend um 18 beantragt? Was hat euch davon abgehalten? Ihr kennt doch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags?

Je mehr ich drüber nachdenke (bzw. ist das ja sehr offensichtlich), komme ich zu dem Schluss: Das war genauso gewollt. Claudia Roth als erbittertes Feindbild hatte nun auch noch die Aufgabe, die Schweigeminute zu beenden. Entsprechend geht es auf ihrer Facebook-Seite zu.

Hetze auf Facebook gegen Merkel

Apropos Facebook-Seite. Heute Morgen postete Alice Weidel eine dramatische Ansprache an ihre Follower, in der sie Angela Merkel zum Rücktritt auffordert, weil sie angeblich Schuld an diesem Drama hätte. Über 36.000 Likes. Die Kommentare darunter lassen jeden demokratisch denkenden Menschen erschaudern. „Der Hass der Bevölkerung wächst von Tag zu Tag“, „Beihilfe zum Mord“, „Wo sind die Willkommensklatscher?“ Jeweils viele Tausend Likes, zarte Gegenstimmen werden abgebügelt. Heute Morgen rief jemand zu Waffengewalt auf, das ist nun gelöscht.

Hier wird auf dem Rücken eines armen Mädchens Politik gemacht. Es ist schauerlich, wie die AfD dieses Verbrechen ausnutzt und ohne Anstand politisch instrumentalisiert. Die Frage, die ich den ganzen Tag im Kopf hatte, lautet: Wo soll das hinführen?

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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% S Kommentare
  1. Carsten sagt

    Ich finde euch spitze!
    Und wichtig!!
    Eigentlich übernehmt ihr eine Aufgabe des Volkssouveräns, also des Staates!!!
    Und ich will euch spenden!!
    Aber: Ich bin Vater von drei Kindern, verdiene nicht übermäßig viel und finde inzwischen so viele Organisationen wichtig (Seawatch, Wikimedia, Foodwatch) oder auch unabhängige Medienseiten wie Krautreporter, piqd oder Daily Pic.
    Durch unser begrenztes Kapital habe ich festgestellt, eine einmalige (durchaus hohe) Spende – ich hätte euch jetzt spontan 100,-€ gespendet – befriedigt mich mehr als das jahrelange Abbuchen von geringen monatlichen Beträgen.
    Deshalb würde ich mich freuen, hier auch diese einmalige Spendenmöglichkeit zu finden.
    Ich weiß, euch ist wegen besserer Planbarkeit das regelmäßige lieber, aber von mir wird nichts regelmäßiges mehr kommen… deshalb: Machts auch mir einfach: Mit welchem Klick kann ich meine 100€ loswerden?
    ?
    Und: Macht weiter so!!!

  2. Thomas Laschyk sagt

    Hey hallo, das freut uns riesig, dass unsere Arbeit so gut ankommt!

    Einmalig spenden kann man uns über Paypal: http://paypal.me/fairpetzen

    DANKE! Wir schätzen das Lob sehr und zu sehen, dass unsere Arbeit nicht umsonst ist, ist der größte Verdienst <3

    Liebe Grüße
    Thomas Laschyk

  3. Tomj sagt

    1. Wenn man sowenig Souveränität ausstrahlt, daß man nicht einmal mehr das Schweigen (!) eines AfD-lers aushält (und sowenig Kinderstube, daß man in eine Schweigeminute hineinplappert bzw. sogar applaudiert) – dann möchte ich von Leuten wie Fr. Roth und Konsorten bitte ab sofort nicht mehr regiert werden.

    2. Wer glaubt, daß die AfD die einzige Partei ist, die irgendwas instrumentalisiert, sollte sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.

    3. Was hat irgendeine andere Partei daran gehindert, selbst eine Schweigeminute abzuhalten oder sich der Schweigeminute der AfD anzuschließen (außer Dummheit oder Feigheit) und damit die angebliche Instrumentalisierung zu unterlaufen? Eben.

  4. Bogo sagt

    Zu Punkt 2 von Tomj:

    Ich erinnere mich da an eine Aktion der Linken in Bezug auf Kunduz (Tanklaster/Bundeswehr) wo sie auch die Toten instrumentalisiert hat und sogar den Rausschmiss aus dem Plenarsaal provoziert hat.

    Zur Grafik: „Verantwortlich für einen Mord ist der Mörder…“

    Wollen wir mal abwarten wie lange es dauert, bis Gauland und Co. aus dem linken Lager als Mörder bezeichnet werden, wenn wieder mal ein Asylantenheim brennt( was Gott verhüten möge) ?! Keine 5 Minuten.

    Ich bin wahrlich kein Freund der AfD, aber sie ist nun mal eine demokratisch zugelassene Partei, der – mal nebenbei- nur noch 1 Prozent zur 2. stärksten Kraft im Bund fehlt, nach neuester Insa Umfrage.

    Dieses ständige mit zweierlei Mass messen und das verunglimpfen jedes AfD Wählers als Nazi geht mir schon lange auf den S*ck. Vor allem erreicht ihr (Linken) damit genau das Gegenteil von dem, was ihr wollt. Die Afd bekommt immer mehr Zulauf. Wie gesagt… 1 Prozent.

  5. Thomas Laschyk sagt

    „Wollen wir mal abwarten wie lange es dauert, bis Gauland und Co. aus dem linken Lager als Mörder bezeichnet werden, wenn wieder mal ein Asylantenheim brennt( was Gott verhüten möge) ?! Keine 5 Minuten.“

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Gauland und Co machen den Leuten Angst vor Flüchtlingen, reden darüber, wie gefährlich und kriminell sie sind, dass sie abgeschoben oder (an der Grenze) zur Not gewaltsam aufgehalten werden sollen. Sie fordern die Menschen auf, sich zu wehren. Und wenn diese das dann in Form eines brennenden Asylbewerberheims tun, dann trägt die AfD mitschuld! Es ist statistisch nachgewiesen, dass nach jedem vierten Anti-Asyl Post der AfD ein zusätzlicher Angriff auf ein Flüchtlingsheim stattfindet. Die Schuld von Gauland ist FAKT: https://www.volksverpetzer.de/social-media/afd-gewalt/

    Merkel fordert niemanden zu Vergewaltigungen und Morden auf, Sie hat es nicht einmal in Kauf genommen oder passiv zugelassen. Oder wieso ist Merkel nicht Schuld an den tausenden Vergewaltigungen und hunderten Morden durch Deutsche?

    Die Insa-Umfragen sind nicht so zuverlässig und bekanntermaßen pro-AfD: http://www.deutschlandfunk.de/meinungsforschungsinstitut-insa-umfragen-fuer-die-afd.862.de.html?dram:article_id=345327
    In seriöseren Umfragen steht die SPD bei 19 %, 18 % und 20 % und die AfD bei 14 %, 13 % und 13 % (https://www.wahlrecht.de/umfragen/)

    Und ja, die AfD ist demokratisch zugelassen, darf sie deshalb nicht kritisiert werden? Wir kritisieren auch andere Parteien. Auch die Union und die hat sogar 32-33%. Die AfD bekommt nicht mehr Zulauf, das wünschen Sie sich nur.

  6. Bogo sagt

    Hallo,

    zunächst mal danke, für das online-stellen meines Beitrags (hatte ich ehrlich gesagt nicht mit gerechnet) und das statement.

    ***Gauland und Co machen den Leuten Angst vor Flüchtlingen, reden darüber, wie gefährlich und kriminell sie sind, dass sie abgeschoben oder (an der Grenze) zur Not gewaltsam aufgehalten werden sollen. ***

    Ja, sie reden darüber, dass abgelehnte und oder kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen und/oder (von der Bundespolizei) an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, wie Art. 16a, Abs. 2 GG, Dublin III und/oder §§ 51 ff. bzw. §§ 57 ff. AufenthG es für die betreffenden Fälle vorsehen.

    Ich habe noch keinen AfD’ler fordern hören, dass Deutschland sich grundsätzlich der Genfer Flüchtlingskonvention entziehen soll, oder dass Art. 16 GG ersatzlos abgeschafft werden soll.

    Einzelne bescheuerte Aussagen in diesen Zusammenhang, wie z.B. von der v. Storch („Schusswaffen“) sind zwar -wie gesagt- bescheuert und gehen gar nicht, aber das kann man nun nicht jedem AfD-Mitglied oder -Wähler anhängen. Der Linken, oder deren Wählern, hängt man ja auch nicht die Aussagen eines Andreas Beuth im Zusammenhang mit der Verwüstung des Schanzensviertels bei G20 an. Oder die Nähe der hamburger Fraktionsvorsitzenden zu einer verbotenen, als terroristisch eingestuften Organisation (PKK)

    ***Sie fordern die Menschen auf, sich zu wehren. ***

    Ja, … politisch zu wehren. So wie „Links“ das auch tut („Nazis von der Straße fegen“ usw. ). Ich lebe in einer Stadt in der „Rechts“ und „Links“ öfter mal aneinander geraten bei Demo und Gegendemo. Gewalt habe ich dort immer nur(!) aus Reihen der „Gegendemos“ (an denen ich selbst im Übrigen auch teilgenommen habe – friedlich selbstverständlich) erlebt. Fliegene Flaschen und Pflastersteine aus dem „schwarzen Block“ schützend eingerahmt vom Rest der Demo, teilweise auch noch so beknackt geworfen, dass die vorderen Reihen der eigenen Leute getroffen wurden.

    ***Es ist statistisch nachgewiesen, dass nach jedem vierten Anti-Asyl Post der AfD ein zusätzlicher Angriff auf ein Flüchtlingsheim stattfindet.***

    Sorry, aber das ist doch Pseudowissenschaft. Wenn ich mich anstrenge (bzw, anstrengen ist eigentl. gar nicht notwendig) kann ich auch statistisch darstellen, dass jedesmal wenn ich das Bild einer Bratwurst poste die Anzahl der Wirtshausschlägereien in Oberbayern zunimmt.

    Für die Studie wurden im Übrigen (ich denke mal das wisst ihr) nicht nur von der AfD ausgehende postings „ausgewertet“, sondern auch die Kommentare und „Likes“ dazu. Davon gibt es täglich(!) jede Menge, da es natürlich auch jede Menge Idioten unter den Anhängern der AfD gibt, wie es auch welche bei jeder anderen Partei gibt. Nun muss ich mir nur noch „peaks“ von fremdenfeindlichen Übergriffen heraussuchen und diejenigen Posts, Kommentare, Likes, die zeitlich dazu passen – und schon habe ich den vermeintlichen kausalen Zusammenhang. Oder -um nochmal mein Bratwurst-Beispiel aufzugreifen- wenn ich jeden Tag das Bild einer Bratwurst poste und mir dann die peaks der oberbayrischen Wirtshausschlägereien hernehme, die an Wochenenden oder an/vor bayrischen Feiertagen liegen, kann ich gut darstellen, dass meine Bratwurstbilder von vor dem Wochenende oder vor dem Feiertag daran schuld sind. Abschliessend ist zu der Studie zu sagen,dass die Zahlen zu den „fremdenfeindlichen Übergriffen“ nicht etwa einer polizeilichen Statistik o.ä. entnommen wurden, sondern von der „Amadeo-Antonio-Stiftung“ angeliefert wurden, einer Organisation die in Bezug auf dieses Thema an Neutralität ihresgleichen sucht ;-)) Bei denen wird doch alles als „fremdenfeindlicher Übergriff“ gewertet, woran in irgendeiner Form ein Ausländer beteiligt ist. Letzte Woche habe ich z.B. beobachtet, wie jemand in einem Park von einem Schwarzafrikaner bei einem offensichtlichen Haschisch-Geschäft offenbar „beschissen“ wurde. Jedenfalls riss der „Anbieter“ dem „Kunden“ das Geld aus der Hand und machte sich auf, einen neuen Rekord im 5000m Lauf aufzustellen. Der geprellte Kunde rief ihm eine Beleidigung hinterher, welche auf seine Hautfarbe abzielte. Sowas wird von der A-A-S auch als „fremdenfeindlicher Übergriff“ gewertet, obwohl es dabei natürl. nicht um Fremdenfeindlichkeit ging, sondern darum, dass Typ beschissen wurde und sein Geld los war und deswegen entsprechend sauer. Durch diese -ich sag mal- „weite Auslegung“ des Begriffs „fremdenfeindlicher Übergriff“ wird die „Statistik“ zusätzlich entstellt. Diese dann als „Fakt“ darzustellen ist schon zieml. verwegen. 🙂

    Im Übrigen fände ich es interessant, wenn mal statistisch ausgewertet würde, wie sich postings von linken Organisationen/Gruppen die Schlagworte wie „Nazis von der Straße fegen“, „Nazis bekämpfen“ , „Nazistrukturen zerschlagen“ usw. enthalten, sich auf die Anzahl der Stein- und Flaschenwürfe bei der nächsten Anti-AfD-Demo auswirken 😉

    ***Merkel fordert niemanden zu Vergewaltigungen und Morden auf, Sie hat es nicht einmal in Kauf genommen oder passiv zugelassen. Oder wieso ist Merkel nicht Schuld an den tausenden Vergewaltigungen und hunderten Morden durch Deutsche?***

    Ich habe nicht behauptet, dass Merkel an irgendetwas von dem genannten Schuld ist. Merkel ist (meiner Meinung nach) schuld an dem Kollaps der Behörden die den Flüchtlingsstrom „abzuwickeln“ haben, durch ihre Entscheidung, jeden der es wollte unkontrolliert und entgegen europäischer Vereinbarungen (Dublin III) und unter mindestens „Beugung“ deutschen Aufenthaltsrechts in Bezug auf die Einreise ins Bundesgebiet -auch unerlaubt [§§ 98 iVm. 13 AufenthG] – einreisen zu lassen. Vor allem auch Personen aus Staaten, die ganz offensichtlich nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen und deren Chance auf Anerkennung nach Art. 16a GG bei unter 1% liegt. Nehmen wir den Westbalkan: Im ersten Halbjahr 2015 waren mehr als 40%(!) aller Asylantragsteller vom Westbalkan (78.000). Anerkannt wurden weniger als 1.000. Was hätte dagegen gesprochen in Bezug auf diese Staaten festzulegen, anstatt die Leute entgegen Art. 16a, Abs. 2 GG einreisen zu lassen, dass die Asylanträge vom Heimatland aus gestellt werden müssen oder schon damals die heute angedachten Ankerzentren für Angehörige dieser Staaten (und anderer, bei denen im Prinzip die selben Voraussetzungen herrschen) einzuführen und dort ein beschleunigtes Asylverfahren zu betreiben? Nichts ! Dafür gesprochen hätte die Entlastung der Behörden und Kassen, was zur Folge gehabt hätte, dass man sich besser um die Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Afghanistan hätte kümmern können, anstatt das komplette Chaos heraufzubeschwören (die Bilder vom LAGeSo in Berlin hat wohl noch jeder vor Augen) DAS lag eindeutig in Merkels Verantwortung.

    Um zurück zu der Grafik zu kommen: Ich unterschreibe den Text auf der Grafik gerne („Niemand anderes als der Mörder ist Schuld…“) … wenn er denn für alle gälte. Dass er für Gauland und Co. NICHT gelten soll, haben Sie ja bereits bestätigt. Gauland und Co. rufen aber auch nicht zu „Morden und Vergewaltigungen“ auf. Wenn Sie aus Aufrufen „sich zu wehren“ einen Mordaufruf herleiten wollen, was ist dann der Aufruf (um nur ein Beispiel zu nennen) von Martin Schulz im Spiegel-Interview: „Diese Typen (von der AfD) muss man bekämpfen“ ?? Wenn man da mit dem selben Maß misst, wäre das dann ein Aufruf zum Mord an AfD’lern. Und genau darum ging es mir – das in der politischen Landschaft eben nicht mehr mit dem selben Maß gemessen wird, sondern dass für alles was irgendwie mit der AfD zu tun hat (selbst für deren Wähler und alle, die die AfD nicht mindestens 3mal pro Tag zur Hölle wünschen) andere Maßstäbe gelten und sie pauschal in die Nazi- und Rassistenschublade gesteckt werden, jedenfalls von großen Teilen der Links-Gut-Fraktion. Es sind natürlich nicht alle so ;-))

    ***In seriöseren Umfragen steht die SPD bei 19 %, 18 % und 20 % und die AfD bei 14 %, 13 % und 13 % (https://www.wahlrecht.de/umfragen/) ***

    Ja, in den allerneuesten Umfragen von gestern, dem Tag an dem ich meinen Beitrag schrieb, ist das so. In der zu dem Zeitpunkt für mich aktuellsten Umfrage vom 04.06. durch INSA stand die AfD bei 16%, die SPD bei 17%. Wollen wir uns jetzt um 1 Tag streiten?! Die GMS vom 17.05. lag im Übrigen auch nur bei 2% Unterschied. Wenn sich der Abstand nun wieder vergrößert hat, soll es mich freuen. Was soll aber dieser Unterton mit “ in seriösen Umfragen“? Sind GMS und INSA nicht seriös? Muss es zwangsläufig unseriös sein, weil es eine Sachlage prognostiziert, die nicht gefällt ?! In der letzten INSA Umfrage 2 Tage vor der Bundestagswahl hat das Institut sowohl CDU, SPD und auch die Linken stärker gesehen, als sie es am Ende tatsächlich waren. Die Linke sogar um 1,8% zu stark. Die AfD hingegen nur um 0,4%. Ist das jetzt ein Indiz dafür, dass dort „pro-rechts“ und „anti-links“ geforscht wird. Kaum, oder?

    ***Und ja, die AfD ist demokratisch zugelassen, darf sie deshalb nicht kritisiert werden? ***

    Wer hat das gesagt? Ich nicht. Natürlich darf sie kritisiert werden. Aber bitte nach den allgemeingültigen Spielregeln, die für alle gelten. Und bitte nicht in der Form, dass ALLES schon deswegen Scheixxe sein muss, nur WEIL es von der AfD kommt, ohne sich überhaupt mal mit dem Inhalt zu beschäftigen, bzw. diesen sogar noch vorsätzlich zu verdrehen (siehe Beispiel Bürgerarbeit weiter unten). Und bitte auch nicht in der Form, dass JEDER AfD-Wähler in die Nazi- und Rassisten-Ecke gestellt wird, wie große Teile von „Links-Gut“ das tun. Die Wähler der Linken bezeichnet doch auch niemand pauschal als „RAF-Terroristen-Anhänger“ oder „STASI-Freunde“ oder „stalinistische GULAG-Aufseher“…

    Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Ich bin kein Anhänger der AfD und will ihr auch nicht das Wort reden (würde bspw. die Linke so behandelt, würde ich für die genauso Partei ergreifen). Aber die AfD ist eine zugelassene Partei in diesem Land und drittstärkste Partei im Bund (bald zweitstärkste, wenn es so weitergeht). Man kann sie scheixxe finden und sie politisch bekämpfen, aber bitte nach den selben Spielregeln die für alle gelten. Ansonsten erreicht man lediglich das Gegenteil, von dem was man will.

    Ich jedenfalls habe es gründlich satt, als Mensch der sein Leben lang ganz überwiegend linke Positionen vertreten hat und das auch heute noch tut, seit 2015 ständig als Nazi und Rassist diffamiert zu werden, weil ich in den Punkten Flüchtlingspolitik und Umgang mit Ausländerkriminalität eine andere Meinung habe, als die Regierung und der linke mainstream (Sarah Wagenknecht hat gerade ein ähnliches Problem) und weil ich Forderungen/Vorschläge der AfD nach ihrem Inhalt bewerte und nicht schon vorab pauschal verdamme. Um zum Schluss zu kommen, dazu nur noch ein Beispiel: In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl hatte die AfD die Forderung „Bürgerarbeit“ für (dann ehemalige) ALG II Bezieher (wieder) einzuführen, also sozialversicherungspflichtige Arbeit, entlohnt mit Mindestlohn, in gemeinnützigen Einrichtungen. Hui, was war da los bei „Linksaußen“ … von „unbezahlter Zwangsarbeit“ und ähnlichem war die Rede. Dazu gab es dann auch viele schöne, blaue Grafiken bei Facebook, Twitter und Co. Vergessen war offenbar, dass es genau diese „Bürgerarbeit“ (auch unter exact diesem Namen) bereits mal gab, nämlich zur Zeit der Schwarz-Gelben Koalition (Kabinett Merkel II) ab 2009 und sie von allen Beteiligten (den Bürgerarbeitern, der Politik und den gemeinnützigen Einrichtungen, denen diese Arbeitskraft zu Gute kam) positiv bewertet wurde. Wenn nun aber die AfD die Wiedereinführung genau dieser ehemals positiv gesehenen Maßnahme fordert, ist es selbstverständlich „Teufelswerk“. Warum? WEIL es von der AfD kommt. Das ist doch irre …

  7. Ralf sagt

    Lieber Tomj Sagt, wenn es hier so entsetzlich für dich ist – warum gehst du dann nicht weg? Nach Ungarn zum Beispiel?

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