CO2-Steuer: Warum die Ausreden der Union Unsinn sind & Nichtstun bedeuten

Umwelt/Klima

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Ausreden fürs nichtstun

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine diskutierte Co2-Steuer ausgesprochen. Dabei wurde sie sogar aus der eigenen Partei kritisiert. CSU Politiker Weber, EU-Spitzenkandidat für die Union hat Kramp-Karrenbauer dann aber verteidigt. „Ich glaube an technologische Lösungen, ich glaube nicht an neue Steuern, wie wir sie jetzt in Deutschland diskutieren“, sagte Weber. Er wolle nicht regulieren, wie oft man fliegen dürfe, sondern, dass sei dafür, dass Airbus einen Flieger baut, der kein Co2 mehr ausstößt (Quelle).

Der Physiker Johannes Scheller hat auf Twitter erklärt, warum es sich dabei nur um eine Ausrede handelt, um Nichtstun zu rechtfertigen. Denn selbst wenn selbst die „technologischen Lösungen“ schon morgen bereit stehen – wie ein emissionsfreier Airbus-Flieger – gäbe es für Airlines keinen Grund, auf diesen umzusteigen. Im Flugverkehr rechnet man mit Lebenszeiten von Flugzeugen von Jahrzehnten, bei Autos in Jahren. Warum sollte jemand ohne Anreiz teure neue Flugzeuge anschaffen? Ohne entsprechende Anreize würde diese Technik erst in vielen Jahren umgesetzt werden. Viel zu spät.

Photovoltaik-Anlagen, Windräder und Wasserkraft sind schon sehr lange verfügbar und sie wären ohne Förderungen bei einem viel geringeren Marktanteil. Die Forderung nach Innovationen und der Berufung auf den freien Markt mögen zwar schön klingen, sind aber viel zu langsam, wenn wir unmittelbare Reaktionen und Umstellung brauchen, um das Klima zu retten.



Wo war der freie markt die letzten 22 Jahre?

Spätestens seit der Kyoto-Konferenz von 1997 haben die Regierungen beschlossen, Co2 zu reduzieren. Wann stellt sich der Markt endlich selbst um? Bereits mindestens 22 Jahre warten wir bereits und es hat sich ohne Regulierungen einfach nicht genug getan. Und in 16 Jahren wollen wir eigentlich vollständig Co2-neutral sein, nur so zur Erinnerung. Und wieso glaubt Weber oder irgendjemand, dass bisher niemand an entsprechenden Technologien geforscht habe?

Regulierungen wie die diskutierte Co2-Steuer und neue Techniken widersprechen sich doch überhaupt nicht, wie diese Rhetorik suggeriert. Im Gegenteil, wie Scheller erklärt, brauchen wir unbedingt beides. Wenn eine Technik Co2-neutral ist, dann profitiert sie doch von der Co2-Steuer! Ein Co2-neutraler Airbus wäre von dieser Steuer befreit und hätte enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Flugzeugen. Das ist also kein Widerspruch, sonder eher ein Argument für eine Steuer.

Weber und AKK wollen nicht wirklich auf neue Technologien setzen, sondern plädieren einfach dafür, nicht in den Markt einzugreifen und zu hoffen, dass sich das Problem einfach von selbst löst. Aber das hat es nicht in den letzten Jahrzehnten und das wird es auch nicht mehr. Auf jeden Fall nicht mehr rechtzeitig. Neue Technologien sind (neben Verzicht und Sparsamkeit) ein Weg zum Erreichen unserer Co2-Ziele. Eine Co2-Steuer ist das Instrument, um diese Wege zu fördern, aber keine Alternative dazu. Wie Scheller sagt: „Wer etwas anderes behauptet, will in Wahrheit gar nichts ändern.“

Danke an Johannes Scheller, hier sein ganzer Thread. Artikelbild: pixabay.com, CC0

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