Appell an die Ampel-Koalition: Bürgerräte einführen, um Fake News zu bekämpfen!

| Kommentar | 8. November 2021

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Bürgerräte gegen Fake News

Gastbeitrag von Thorsten Sterk von „Mehr Demokratie“

Fake News und Hate Speech werden zunehmend problematisch für unser demokratisches Miteinander. Ein konkretes Mittel, das die Wirkung von Fake News eindämmen kann und unsere Demokratie gegen Populismus schützt, sind losbasierte Bürgerräte. Jene stehen bereits im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. In anderen Ländern gibt es bereits gute Erfahrungen mit Bürgerräten. Was Bürgerräte sind und wie sie gegen Klimawandel-Leugner und Corona-Skeptiker helfen, zeigt der folgende Artikel.

Informationsblasen zum Platzen bringen

Heiraten Demokraten in den USA noch Republikaner? Diese Frage steht tatsächlich mittlerweile in einer Gesellschaft im Raum, in dem sich Liberale und Konservative immer häufiger unversöhnlich gegenüber stehen. Der Riss geht tatsächlich nicht nur durch die politischen Lager, nein, er hat auch Einfluss auf das Privatleben vieler Menschen. Eine Folge: Um Streit zu vermeiden, werden bei Familientreffen Gespräche über politische Themen gemieden.

Auch hinsichtlich ihrer Informationsquellen ist die Gesellschaft gespalten. Während der TV-Sender Fox News unter Anhängern der Republikaner viele Zuschauer hat, wächst die Leserschaft der New York Times Dank liberal gesinnter Leserinnen und Leser (Quelle, Quelle, Quelle). Beide Medien bedienen die Weltbilder ihrer Konsumentinnen und Konsumenten in der jeweils gewünschten Weise. Dies wird dann zum Problem, wenn nur noch Medien konsumiert werden, die nur eine politische Weltsicht vertreten und die Andersdenkende nicht als Mitdemokraten, sondern als Feinde sehen, mit denen keine Kompromisse zu schließen sind.

Gruppenzugehörigkeit und Fake News

Verschärft wird die Situation, wenn solche Medien systematisch wissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellen oder leugnen, wie es beim Thema Klimawandel der Fall ist. Dass Republikaner in den USA bzgl. der Klimakrise viel weniger besorgt sind als Demokraten, liegt auch an den Medien, die sie lesen, sehen und hören (Quelle). Es liegt aber auch daran, sich zu einer gesellschaftlichen Gruppe – hier liberal vs. konservativ – zugehörig fühlen zu wollen. Diese Zugehörigkeit gefährdet man, wenn man die Mehrheitsmeinung der eigenen Gruppe und ihrer Wortführer infrage stellt. Wenn die favorisierten Medien und politischen Führer „alternative Fakten“ verbreiten, sind deren Anhänger geneigt, diesen zu folgen, weil sie zu ihrer Gruppe gehören. Argumente von als Gegner einsortierten andersdenkenden Menschen werden nicht mehr gehört oder nicht mehr ernst genommen.

Wie lässt sich diese gesellschaftliche Spaltung aufbrechen? Wie bringen wir Menschen unterschiedlicher Meinung dazu, einander wieder zuzuhören? Und wie bringen wir also die Informationsblasen zum Platzen?

Das 2019 in den USA durchgeführte Projekt „America in one Room“ hat gezeigt, wie beratende Verfahren in Form von Bürgerräten dazu beitragen können, dass Teilnehmende im Laufe des Verfahrens extreme politische Positionen räumen und mehr Verständnis für andere Meinungen entwickeln (Quelle). Die Teilnehmenden – viele Anhänger von Demokraten oder Republikanern – erhielten umfassende und ausgewogene Informationen zu fünf Themen: Einwanderung, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Außenpolitik und Umwelt (Quelle). Im Laufe von vier Tagen diskutierten sie diese Themen in kleinen, moderierten Gruppen und größeren Plenarsitzungen.

Bewegung zur Mitte durch Diskussion

Die Teilnehmenden füllten vor und nach der Veranstaltung einen ausführlichen Fragebogen aus. Nach der Teilnahme an „America in One Room“ hatten sich die Teilnehmenden bei fast jedem Thema in Richtung der politischen Mitte bewegt. Außerdem verdoppelte sich der Anteil der Teilnehmenden, die der Meinung waren, dass die amerikanische Demokratie „gut funktioniert“. Der Anteil derjenigen, die der Meinung waren, dass Menschen mit anderer Meinung „gute Gründe“ dafür hatten, stieg um 20 Prozentpunkte. Die Effekte hielten auch langfristig an.

2021 wurde das Experiment mit dem Thema „Klima und Energie“ wiederholt. Fast 1.000 zufällig geloste US-Bürgerinnen und -Bürger setzten sich eingehend mit über 70 Vorschlägen zum Thema auseinander. Die meisten Teilnehmenden veränderten ihre Meinung deutlich hin zur Befürwortung eines konzertierten Handels gegen den Klimawandel (Quelle).

Corona spaltet Gesellschaften

Seit Beginn der Corona-Pandemie entzweit der Umgang mit dem Virus die Bevölkerung vieler Staaten. Verschwörungsmystiker glauben, dass das Virus einem Labor entsprungen sei oder gar, dass es überhaupt nicht existiert. In den sozialen Medien und auf YouTube grassieren Fehlinformationen. Misstrauen in die Regierenden bietet einen guten Nährboden für solche „Fake News“.

Wer Regierungen und Experten nicht traut, traut vielleicht seinesgleichen, also Menschen, die zufällig ausgelost wurden, um in Bürgerräten über die Corona-Pandemie und Maßnahmen dagegen zu beraten und Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dies war in Deutschland z.B. in Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen der Fall, wo die Landesregierungen entsprechende Bürgerforen einberiefen. In diesen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Corona und mögliche Maßnahmen dagegen informiert.

Bürgerforen empfehlen Maßnahmen

In einen am 14. September 2021 veröffentlichten Zwischenbericht hat das Thüringer Corona-Bürgerforum rund 55 Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie empfohlen. Darunter hatte die Landesregierung 13 Sofortmaßnahmen identifiziert, die als sofort umsetzbar angesehen wurden. Ein Abschlussbericht mit einer Bewertung der Landesregierung, welche der geforderten Maßnahmen umsetzbar sind und welche nicht – zumindest nicht kurzfristig – soll in diesem November vorliegen. Die Bürgerforen in Baden-Württemberg und Sachsen laufen noch. Ähnliche Corona-Bürgerräte gab es auch im US-Bundesstaat Oregon, im englischen Bristol sowie in den französischen Städten Chambéry, Grenoble und Nantes.

Auf nationaler Ebene wurde in Frankreich am 10. Januar 2021 ein „Bürgerkomitee“ einberufen, das aus 30 zufällig ausgelosten Menschen besteht. Dieses „collectif de citoyens“ begleitet und überwacht die Corona-Impfstrategie der Regierung und soll Vertrauen für die Impfmaßnahmen schaffen. Die Mitglieder haben auch die Aufgabe, „Ängste, Widerstände und ethische Fragen, die eine Impfung aufwerfen kann“, zu thematisieren. Unter den Ausgelosten waren die Teilnehmer des Bürgerkomitees nach Alter, Geschlecht, Region, Bildungsniveau, Beruf und Art der Wohnverhältnisse ausgewählt worden.

Bürgerräte als Abbild der Bevölkerung

Durch eine solche so genannte „geschichtete Zufallsauswahl“ wird sichergestellt, dass Losversammlungen ein Abbild der Bevölkerung sind. Schülerinnen sitzen neben Rentnern, Akademikerinnen neben Menschen mit Hauptschulabschluss, Menschen mit langer Familiengeschichte in Deutschland neben Menschen mit Migrationsgeschichte. Dies sorgt nicht nur für das Einbringen vielfältiger Perspektiven zu einem Problem, sondern auch dafür, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger sich in diesen gelosten Bürgerräten wiederfinden können, weil dort ihresgleichen sitzen. Sie fühlen sich repräsentiert und vertrauen deshalb den gelosten Versammlungen mehr als den oft kritisch beäugten Politikern und Wissenschaftlern.

Bürgerräte können also eine vertrauensbildende Maßnahme für politische Entscheidungen sein, die mit Hilfe solcher Losversammlungen zustande kommen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst, die vormals meist nicht politisch aktiv waren, fühlen sich mit ihren Meinungen gehört und respektiert. Sie erleben sich zudem als politisch wirksam. Dies ist die beste Immunisierung gegen Populismus. Die in Bürgerräte durch Expertinnen und Experten eingebrachte Information sowie die Kleingruppen-Diskussionen darüber tragen dazu bei, dass Menschen ihre Haltung zu einem Thema korrigieren, wie nicht nur die Beispiele aus den USA zeigen.

Losdemokratie auf Bundesebene

In Deutschland tut sich auf Bundesebene etwas beim Thema Bürgerräte. „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben“, haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier zur Bildung einer neuen Bundesregierung vereinbart. Nach guten Erfahrungen mit zivilgesellschaftlich organisierten bundesweiten Bürgerräten zu Bildung und Lernen, Demokratie, Deutschlands Rolle in der Welt und zum Klimaschutz haben auch viele Politiker gelernt, dass das Zusammenbringen ganz unterschiedlicher Menschen in Bürgerräten zum Zwecke der Entwicklung von Lösungen für politische Probleme eine gute Idee ist.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht in Bürgerräten eine „Einladung an möglichst viele Menschen, mitzumachen“ (Quelle). Die kommende Bundesregierung sollte in diesem Sinne in ihrem Koalitionsvertrag eine gute Basis zur Institutionalisierung von Bürgerräten schaffen.

Autor: Thorsten Sterk, Bürgerrat-Campaigner bei „Mehr Demokratie“. Artikelbild: „Mehr Demokratie“ / Robert Boden

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