Abmahnung: Die AfD und die Burschenschaft Germania wollen nicht, dass ihr von diesen Verbindungen erfahrt

| Kommentar | 3. April 2021

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Rechtsextreme Burschenschaften Germania mit der AfD vernetzt?

Gastbeitrag von Maurice Conrad

Als ich mein Fahrrad vor dem Rathaus aufschloss, schaute ich kurz in mein E-Mail-Postfach. Mehr abwesend als bei der Sache sprangen mir zwei als „wichtig“ markierte Mails entgegen: „Abmahnung Germania Halle zu Mainz” und eine fast wortgleiche Version der Abmahnung eines lokalen AfD-Politikers.

Aber von Anfang an: Ich bin Maurice Conrad, Aktivist bei Fridays for Future und Kommunalpolitiker. Vor wenigen Tagen hatte ich zu rechtsextremen Verbindungen in der Kommunalpolitik getwittert. Dabei habe ich u. a. über die Burschenschaften „Germania“ in Deutschland geschrieben sowie die Aktivitäten lokaler AfD-Politiker aus Mainz offengelegt.

Abmahnung und Unterlassungserklärung forderten mich jeweils auf, wesentliche Aussagen zur Burschenschaft „Germania“ in Deutschland zu unterlassen und drohten mir mit einem zivilrechtlichen Verfahren. Der Unterlassungsanspruch wurde auf 10.000 € dotiert. Die AfD und die Burschenschaft „Germania“ versuchten also, mich einzuschüchtern. Bestenfalls mich zum Schweigen zu bringen. Auch wenn ich den Brief der Rechtsanwaltskanzlei aus Bonn im ersten Augenblick schlucken musste: Ich habe mich dazu entschlossen, das Gegenteil zu tun. Die Burschenschaft „Germania“ und die AfD Mainz haben ein Problem damit, dass bundesweite Strukturen und Verbindungen in die rechtsextreme Szene offengelegt werden?

Dann machen wir mal genau das und gehen detaillierter darauf ein:

Das wichtigste zuerst: Die „Germania“ gibt es überall in Deutschland. Insgesamt sind es knapp 30 lokale Burschenschaften im deutschsprachigen Raum, die sich auf gemeinsame Traditionen und die gemeinsame Marke „Germania“ berufen. Nun sind diese Burschenschaften natürlich nicht rechtsidentisch, d. h. sie stellen etliche Unterorganisationen und eigenständige eingetragene Vereine (e. V.) dar. So weit, so klar. Der Mainzer AfD-Fraktionsvorsitzende Lothar Mehlhose ist Vorsitzender des Altherrenverbandes der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz e. V.“ und vertritt die lokale „Germania“ offiziell im Impressum. Mehr dazu in meinem Twitter-Thread hier:

Nun würden die Korps in Mainz aber vermutlich behaupten: „Das sind wir gar nicht! Wir haben mit diesen anderen Burschenschaften überhaupt nichts zu tun!“. Das ist natürlich nicht nur inhaltlich Quatsch, sondern würde auch den Unterlassungsanspruch ad absurdum führen. Wenn die „Germania“ in Mainz nichts mit dem, was ich als „Germania in Deutschland“ bezeichnet habe, zu tun hat, warum fühlt sie sich dann angesprochen?

Warum fühlt sich die „Germania Halle zu Mainz e. V.“ angesprochen?

Eine Antwort darauf könnte sein: Die Burschenschaften „Germania“ stechen seit Jahren in ganz Deutschland besonders hervor. Immer wieder werden Nazi-Netzwerke, rechtsextreme Waffenlager oder geplante Anschläge auf Politiker:innen bekannt. In mehreren Städten haben Mitglieder der lokalen „Germania“ Waffen gelagert, um sich auf den „Rassenkrieg” vorzubereiten. Andere planten Anschläge auf die Linken-Politikerin Juliane Nagel (Quelle). Der MDR und NDR haben dazu mehrere gut recherchierte Dokumentationen veröffentlicht. Dort wird auch klar, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass diese Ausfälle offenbar System haben.

„Burschenschaft Germania“ steht sinnbildlich für die tabulose Vereinigung deutscher Studentenverbindungen mit Rechtsextremen, Nazi-Netzwerken oder dem offen agierenden Rechtsterrorismus. Dass es bei der ganzen Abmahnung und den Unterlassungserklärungen also nicht um Wahrheit, sondern Einschüchterung geht, wird spätestens hier klar. So mag sich eine lokale „Germania“-Burschenschaft also unangesprochen und völlig diskriminiert fühlen – die Gemeinsamkeiten sind aber Realität. Denn all diese Burschenschaften berufen sich auf dieselbe Tradition, dieselben Grundwerte und bilden bundesweite Netzwerke. Rechtsextreme haben in diesen Netzwerken oft freie Hand und können sich in ganz Deutschland der Unterstützung lokaler „Germania“-Burschenschaften gewiss sein.

Und diese Netzwerke können nicht einfach geleugnet oder verschwiegen werden. Die meisten dieser Burschenschaften sind Teil der gemeinsamen Dachverbände „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ und „Deutsche Burschenschaften“ – so auch die „Germania“ in Mainz, die „Germania“ in Leipzig (die für gehortete Waffen, Schießübungen und offengelegte Nazi-Chats bekannt wurde) oder die „Germania“ in Hamburg (die seit Jahren Teil des Verfassungsschutz-Berichtes ist).

Rechtsextremes Netzwerk auch in Mainz?

Die Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ ist, anders als Mehlhose und seine Kollegen das gerne hätten, also nicht völlig dezidiert und gänzlich unabhängig von den anderen „Germania“-Burschenschaften in Deutschland – nur weil sie nicht rechtsgleich sind. Sie ist aktives Mitglied in den Dachverbänden „Deutschen Burschenschaft“ und „Burschenschaftliche Gemeinschaft“. Auch wenn die AfD Mainz das wohl lieber nicht öffentlich hätte. Sie vernetzen sich über Chats, Veranstaltungen und Dachverbände.

Es ist demnach nachvollziehbar, über die „Burschenschaft Germania in Deutschland“zu sprechen, wenn wir die kaum zu leugnende Häufung von Rechtsextremen im Netzwerk der deutschen „Germania“-Burschenschaften beim Namen nennen.

Und auch sonst zeigt die lokale Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ übrigens in eine klare Richtung. So verließ sie das „Ostmarkenkartell“ und wurde Teil des „Schwarz-Weiß-Roten Kartells“. Das „Schwarz-Weiß-Rote Kartell“ ist deutlich extremer und weitgehend völkisch orientiert.

Lothar Mehlhose, Stadtrat für die AfD in Mainz und Vorsitzender des Altherrenverbandes der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz e. V.” , scheint aus meiner Sicht kein Problem mit diesen Verbindungen und gemeinsamen Strukturen zu haben. Vielmehr entsteht der Eindruck, die gemeinsamen Strukturen weisen auf gemeinsame Werte hin. Das ist meine fundamentale Kritik und ich halte es für wichtig, diese Verbindungen, Vorkommnisse und Fakten zu nennen. Insbesondere dann, wenn AfD-Politiker:innen in den Kommunen im bürgerlichen Mantel daherkommen und Abmahnungen schicken, weil sie um die Offenlegung größerer Strukturen fürchten.

Rechtsextremismus in der Kommunalpolitik?

Das war der originale Titel meines Tweets. Und die Antwort auf diese Frage lautet: Die Verbindungen lokaler AfD-Gruppen und die Vernetzung in die Burschenschaften „Germania“ zeichnen aus meiner Sicht ein deutliches Bild: Der Rechtsextremismus ist tief in unserer Gesellschaft angekommen. Sie sitzen in den Parlamenten, in den Stadträten und in den Köpfen. Sie bewegen sich im bürgerlichen Kleid und versuchen damit, menschenverachtende Positionen salonfähig zu machen.

Lothar Mehlhose und Stephan Stritter sind auf ihre ganz eigene Weise symbolträchtig. Die Vergangenheit Stritters bei den „Republikanern” und mit der rechtsextremen „Pro” -Bewegung habe ich an anderer Stelle in besagtem Tweet ausführlich analysiert. Ich möchte hier auch nicht zu sehr mit einer Lokalposse nerven. Aber diese Beispiele sind wichtig. Denn Kommunalpolitik ist das Brennglas dieser Verbindungen und dort entscheidet sich letztlich der souveräne Umgang mit dem Faschismus.

PS: Da ging die Abmahnung wohl nach hinten los, liebe AfD.

Zum Thema: weitere Recherchen um die Netzwerke:

Die Fakten & rechtsextremen Hintergründe, von denen “PanoramaGate” ablenken soll

Gastautor & Artikelbild: Maurice Conrad, CC BY-SA 4.0

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