Die Vergiftung von Nawalny: DIE LINKE, wir müssen reden.

| Kommentar | 5. September 2020

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Nawalny und die LINKE

Der russische Oppositionspolitiker Alexey Nawalny ist seit einigen Tagen eines der Top-Themen in den Nachrichten. Auf einem Flug von Tomsk brach Nawalny zusammen und fiel ins Koma. Die Ärzte, die Nawalny anfangs in Russland behandelten, waren sich erstaunlich schnell sehr sicher, dass eine Vergiftung auszuschließen sei. Nachdem der Kreml-Kritiker in die Berliner Charité überstellt wurde, ist mittlerweile klar, dass diese Diagnose ein Totalausfall war. Nawalny ist nach aktuellem Stand mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden (Quelle).

Die Politischen Konsequenzen

Dass Nawalny, seines Zeichen prominentester Oppositionspolitiker Russlands, nicht auf natürliche Art und Weise mit dem Giftstoff in Kontakt gekommen ist, dürfte klar sein. Damit nimmt der Fall eine ganz andere, politische Dimension an. Denn die Nervengifte der Nowitschok-Gruppe sind schon mehrfach im Zusammenhang mit Vergiftungen aufgetreten, die (nicht ganz so) „zufällig“ immer Leute trafen, die dem Kreml ein Dorn im Auge waren. Und es gibt natürlich deutliche Hinweise darauf, dass die russische Regierung dahinter steckt (mehr dazu).

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass mittlerweile sowohl in der Politik als auch in der restlichen Gesellschaft Stimmen laut werden, die politische Konsequenzen für Russland fordern. Und leider gibt es darauf auch reflexhafte Reaktionen, nicht nur von den selbsternannten Putin-Versteher*innen vom rechten Rand, sondern von vernünftigen und sonst seriösen Politiker:innen. Einer von ihnen: Gregor Gysi (DIE LINKE).

Messen wir mit zweierlei Maß?

Der auch außerhalb der Partei äußerst beliebte Bundestagsabgeordnete warnte vor einer „Vorverurteilung Russlands“, wollte eine „Chance zur Aufklärung“ geben und kritisierte generell die Sanktionsdrohungen und Ungleichbehandlung Russland gegenüber (hier). Auf den ersten Blick ist das auch eine durchaus nachvollziehbare Reaktion: Geht das nicht alles ein wenig schnell gerade? Ist es nicht eine Steilvorlage, die EU, NATO und Co. voreilig verwerten?

Konkret kritisiert er beispielsweise, dass die EU im Falle Khashoggi sehr viel vorsichtiger mit Konsequenzen war, auch wenn die Zeichen hier mindestens genauso eindeutig auf Saudi-Arabien als Hauptverantwortlichen wiesen. Der Journalist war vor knapp zwei Jahren im saudischen Konsulat in der Türkei ermordet worden (Hintergrund).

Gysi hat damit vollkommen Recht: Damals hat “der Westen” nicht wirklich harte Konsequenzen gezogen. Einzelpersonen wurden bestraft und es wurde kurzzeitig ein Waffenembargo verhängt – viel mehr nicht. Die Sorge um die Beziehungen zum Königreich des Öls überwogen offenbar die Relevanz unserer demokratischen Werte. Ein Armutszeugnis.

Richtige Argumente, falsche Konsequenzen

Dennoch zieht Gregor Gysi hier die falschen Schlussfolgerungen. Die Reaktion auf den Fall Khashoggi war unzureichend. Doch wenn Gysi dies als Argument ins Feld führt, Russland nicht zu hart zu sanktionieren – wiederholen wir dann nicht den Fehler, denn wir gegenüber den Saudis begangen haben? Zumal Russland durchaus bekannt dafür ist, solch schleierhafte Attentate mit einem Giftstoff, der häufig mit dem Kreml in Verbindung gebracht wird, nicht ausreichend aufzuklären. Auf die freundliche Unterstützung des Autokraten Wladimir Putin zu setzen, wäre absurd. Selbst wenn es nicht um die Ausschaltung seines ärgsten inneren Gegners gehen würde.

Ob die Sanktionen so, wie sie momentan diskutiert werden, richtig sind, steht auf einem anderen Blatt Papier. Natürlich muss man darauf achten, nicht die russische Bevölkerung, sondern das Regime im Kreml zu treffen. Doch mit freundlicher Zusammenarbeit, wie es unter Demokrat:innen üblich ist, lassen sich Autokraten für gewöhnlich nicht im Zaum halten. Das hat Putin schon mehrfach bewiesen.

Fazit

Es ist nachvollziehbar, dass Teile der DIE LINKE den Nationalisten Nawalny aus politischer Sicht ungern unterstützen. Natürlich sind viele seiner Positionen kritisch zu betrachten und das Verfallen in ein “Putin böse – Nawalny gut”-Schema wäre ein törichter Fehler. Dennoch ist die umgekehrt reflexhafte Reaktion, wie wir sie momentan auch von linken Politiker:innen in Deutschland erleben, ebenfalls äußerst gefährlich. Auch wenn innerhalb der Partei Widerspruch zu hören ist.

Wenn die EU ihre Werte verteidigen will und damit auf der Weltbühne ernst genommen werden möchte, dann kann sie sich nicht alles gefallen lassen. Weder von Saudi-Arabien noch von Russland.

*In einer früheren Version wurde behauptet, die Nervengifte der Nowitschok-Gruppe stünden einzig der russischen Regierung zur Verfügung, das ist so natürlich nicht korrekt. Artikelbild: Pavel Golovkin/AP/dpa

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