„Dem Deutschen Volke“ – „eine Zukunft ohne Kohlekraft“.
Im Juli 2020 versetze eine Aktion von Greenpeace Berlin in Angst und Schrecken. Zehn Aktivist*innen erklommen das Reichstagsgebäude und rollten ein Banner aus. Sie wollten darauf hinweisen, dass der beschlossene Kohleausstieg zu spät kommt und weiteren nachhaltigen, globalen Schaden anrichtet (Quelle).
Greenpeace-Aktivist*innen haben die Inschrift "Dem Deutschen Volke" am #Reichstag heute um "eine Zukunft ohne Kohlekraft" erweitert. Das #Kohlegesetz der #GroßeKohleKoalition ignoriert 1,5°C-Ziel und darf so nicht beschlossen werden #keingeldfuergestern 👉https://t.co/5X7Vvgfcym pic.twitter.com/xoNUValQHF
— Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) July 3, 2020
Am 29. August 2020 überrannten hunderte Menschen mit schwarz-weiß-roten Fahnen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und gelangten bis auf dessen Treppe. Eine Glastür, drei Polizisten und offenbar die Angst vor der eigenen Courage hielten sie davon ab, nicht in das Gebäude zu gelangen.
Auf diesem Video verteidigen drei Polizisten die letzen Stufen auf dem Reichstag, einer ohne Helm, und ich weiß nicht, welchen ich mehr bewundere. Was für Vollidioten davor. #Berlin2908 #b2908 pic.twitter.com/8ZlAHsTmT9
— Marcus Schwarze 🚀 (@MarcusSchwarze) August 29, 2020
Sie haben erreicht, was sie wollten. Und vermutlich waren sie selbst davon überrascht. Wie sie tobend und johlend vor dem Sitz des Deutschen Bundestags, also dem Kern unserer Demokratie, feiern, werden sie als (zu Recht) Erfolg werten und wir werden diesen Anblick so schnell nicht los. Bilder bleiben. Wenn wir Glück haben als Warnung und als Aufforderung zu handeln.
Greenpeace
Relativiert wurde der Sturm auf den Reichstag unter anderem damit, dass sie mit der Aktion von Greenpeace gleichgesetzt wurde. Und so getan wurde, als ginge es um eine „Entweihung“ des Reichstages durch eine „politische Demonstration“.
Greenpeace hat nicht gewaltsam Barrikaden durchbrochen, Polizisten bedroht und ist auf den Reichstag gestürmt. Sie haben ein Banner aufgehängt. Sie wollten nicht die Regierung stürzen und Politiker:innen hinrichten. Und sie stehen auf dem Boden der Verfassung. Das war nicht nur „eine politische Demonstration“, es war eine Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern. Dieser Vergleich ist nicht nur schief, er ist auch ein Strohmann. Und er relativiert Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit zu nur einer weiteren politischen Aktion.
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sturm auf den reichstag – und Relativierungen
„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, sagte Bundespräsident Steinmeier (Quelle). Wochenlang wurde dazu aufgerufen, die Regierung zu stürzen und das Reichstagsgebäude zu stürmen. Auf der Demo wurde es dutzendfach gefordert. Die Veranstalter selbst bezeichneten ihre Versammlung als „verfassungsgebend“ – womit sie entweder das Grundgesetz nicht anerkennen oder es ersetzen willen. Nachträglich distanzierten sie sich jedoch vom „Sturm auf den Reichstag“ (Quelle).
Das ist ein offener Angriff, auf unser Land und unsere Demokratie. Der „Sturm auf den Reichstag“ war der feuchte Traum der rechtsextremen Szene. Und sie durften ihn zumindest einmal probieren. Wer das nicht konkret benennt, sondern mit schwachen Whataboutismus auf Antifaschist*innen und Aktivist*innen zeigt, hat aus Pegida und Chemnitz nichts gelernt. Oder aber spielt mit den empörten Reaktionen. Beides führt dazu, dass Rechtsextreme, Reichsbürger, Neo-Nazis, Verschwörungsideologen, Antisemiten und weitere Demokratiefeinde aufgewertet und verharmlost und die Positionen von denen, die sich entgegenstellen, abgewertet und geschwächt werden.
Text: Alex Urban, Thomas Laschyk. Artikelbild: Achille Abboud/NurPhoto/dpa
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