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ZDF zensiert AfD-kritische Rede von Danger Dan

von | Okt 13, 2022 | AfD, Aktuelles, Medien

Falsch verstandene „Neutralität“ im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Der Musiker Danger Dan ist bekannt dafür, sich in seinen Texten gegen Faschismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu positionieren. Dass er dabei kein Blatt vor den Mund nimmt und mit seiner Kritik direkter ist als viele andere Künstler:innen, zeigte sich nicht zuletzt auf seiner Platte „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“. Damit hatte er unter anderem einen Auftritt bei Jan Böhmermann. Den Verantwortlichen beim ZDF sollte er also bekannt sein.

Und dennoch gab es nun einen Vorfall, der alle Demokrat:innen beunruhigen dürfte. Beim „Opus Klassik“, einem Musikpreis aus dem Bereich der klassischen Musik, hatte der ebenfalls politisch aktive Pianist Igor Levit einen Preis in der Kategorie „Solistische Einspielung Instrument“ gewonnen. Die Laudatio auf ihn hielt Danger Dan – darunter diese erfrischenden Worte in Richtung der politischen Rechten:

Abschließen möchte ich diese Laudatio, einfach um Igor eine Freude zu machen, mit einer Nachricht an alle Antisemiten, Rassisten, Antifeministen und AfD-Sympathisanten vor den Fernsehgeräten: Ihr seid Vollidioten! Guten Abend.

Danger Dan

ZDF unterschlägt entscheidende Worte

Das ZDF sendete das „Opus Klassik“ zeitversetzt – und hatte offenbar ein Problem mit genau diesen Worten. Genauer gesagt: Mit der kritischen Erwähnung der AfD. Denn in der ZDF-Version hielt Danger Dan 1:1 die selbe Laudatio, mit einer Ausnahme: Die Wörter „und AfD-Sympathisanten“ fehlten. Nur, wer die Originalversion gesehen hatte, konnte erahnen, dass hier etwas fehlt, denn handwerklich waren diese Worte sehr sauber herausgeschnitten worden. Genau diese gekürzte Version wurde dann auch in die ZDF-Mediathek hochgeladen.

Auch wenn es sich hier nur um eine Sekunde an Videomaterial handelt, die Bedeutung dieser offensichtlich bewussten Bearbeitung ist enorm. Denn in der ZDF-Version macht Danger Dan „nur“ ein Statement gegen Feinde der demokratischen Grundordnung generell. Dass er diesen Feinden dann aber einen konkreten Namen gibt, indem er AfD-Sympathisanten nennt, erfahren die Zuschauer:innen des ZDF nicht. Damit unterstützt der Sender die AfD und schützt diese vor der öffentlichen Ausstrahlung der Kritik.

So funktioniert die Pflicht zur Unparteilichkeit nicht

Nun könnte man natürlich sagen: Das ist doch richtig so, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll ja auch neutral sein! Und hat damit nur ein kleines bisschen Recht. Nach §26 II des Medienstaatsvertrages hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung […] zu berücksichtigen“. Doch wer nur bis dahin liest, verpasst den wichtigsten Teil, denn im selben Satz wird auch die Meinungsvielfalt als Teil des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Medien genannt (Medienstaatsvertrag im Volltext).

Heißt also: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf NICHT eine Partei oder eine politische Strömung als die einzig wahre oder richtige bewerben. Das ist die Pflicht zur Unparteilichkeit – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Er muss allerdings die Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung wiedergeben. Und wenn Menschen in der Bevölkerung Meinungen zu Parteien äußern, dann darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese nicht ohne guten Grund einfach zensieren.

Das heißt natürlich auch nicht, dass buchstäblich jeder Mensch in Deutschland ein Recht darauf hat, seine Meinung zur Prime Time in die Mikrofone zu brüllen. Aber wenn, wie in diesem Fall, die Übertragung sowieso stattfindet, müssten schon sehr triftige Gründe vorliegen, damit eine Zensur in Ordnung geht.

Knickt das ZDF vor der AfD ein?

Besonders die AfD fällt öfter damit auf, eine sehr eigene, extreme Sichtweise auf die Meinungsfreiheit zu haben. Selbst will man möglichst alles sagen dürfen. Aber wehe es gibt Kritik, dann wird sofort jegliche:r Kritiker:in der bösen „Cancel Culture“ bezichtigt. Damit strebt die AfD letztlich an, die öffentliche Meinung zu dominieren und zu diktieren, während sie gleichzeitig selbst immun gegen jegliche Kritik ist. Das ist ein Medienverständnis von Diktatoren.

Zum Glück ist die AfD in Deutschland bislang nicht sehr erfolgreich damit gewesen und bekommt regelmäßig verdiente Kritik. Doch zumindest in den Köpfen mancher Verantwortlicher beim ZDF scheint sie erfolgreich eine Angst ausgelöst zu haben: Die Angst davor, als „linke Staatspresse“ bezeichnet zu werden. Und da kürzt man dann offenbar lieber eine kritische Passage raus.

Mut zur wehrhaften Demokratie, liebes ZDF!

Was aber die Verantwortlichen nicht verstanden haben: Man kann mit der AfD keine Kompromisse eingehen. Als „Lügenpresse“ werden sie euch sowieso immer bezeichnen, außer ihr berichtet absolut auf Parteilinie. Gleichzeitig entsteht ein false balancing, denn die AfD, Querdenken und co. bekommen ja nach wie vor direkt oder indirekt die Bühne in den Öffentlich-Rechtlichen, um ihre demokratiegefährdenden Inhalte zu verbreiten.

Letztlich laufen öffentlich-rechtliche Medien dann Gefahr, bei allem vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Faschist:innen komplett nach deren Pfeife zu tanzen. Davon sind wir natürlich noch weit entfernt. Doch wir müssen achtsam bleiben, denn „Faschisten hören niemals auf Faschisten“ zu sein, wie ein gewisser Laudator des Opus Klassik einst sagte. Immerhin: Mittlerweile hat das ZDF in der Mediathek wieder die ganze Version von Danger Dans Rede zur Verfügung gestellt. Laut Netzpolitik erklärte das ZDF: „unter Zeitdruck ist ein Fehler passiert, der korrigiert wird.“ Noch besser für die wehrhafte Demokratie wäre es, wenn so ein „redaktioneller Fehler“ gar nicht erst unterläuft, sondern Künstler:innen ihre Meinung frei äußern und verbreiten können.

Der von Rechten inflationär genutzt Vorwurf der „Cancel Culture“ ist übrigens sehr oft nur ein Kampfbegriff. Mehr dazu hier: