Querdenker in Freiburg verurteilt
Gastautor: Sebastian Müller
Bei einer Querdenken-Demo 2020, die ich medial beobachtet hatte, wurde ich von aggressiven Querdenkern bedroht und verfolgt. Der angeklagte Querdenker wurde jetzt wegen Nötigung in zwei Fällen verurteilt. Wie es dazu kam, erzähle ich hier.
Am 19.12.2020 traf sich die verschwörungsideologische Szene aus Süddeutschland und der Schweiz in Freiburg (Blogbericht dazu). An diesem letzten Samstag vor Weihnachten gab es einen Demoaufruf nach Weil am Rhein. Die Versammlungsbehörde des Landkreis Lörrach, ganz im Südwesten von Deutschland, verbot diese Demo allerdings (Quelle), eine Klage gegen das Verbot scheiterte. Daraufhin gab es eine Reihe unangemeldeter, aber auch verbotener Ersatzversammlungen in Freiburg (Quelle).
In Freiburg war es nicht mal richtig kalt, es lag kein Schnee, Restaurants und der Weihnachtsmarkt waren geschlossen. Es gab keine so richtige Weihnachtsstimmung. Zwar explodierten die Infektionszahlen nicht mehr, aber zurück gingen sie auch nicht.
Verschwörungszene in Freiburg: Die Vorgeschichte
Auch in Freiburg hatte sich seit dem Frühjahr 2020 eine verschwörungsideologische Szene etabliert (Blogeintrag dazu). Zunächst mit zwei Versammlungen, die gut das Spektrum zeigten: Auf dem Platz der alten Synagoge die Alt-Hippies und Esoteriker, Heilpraktiker und die Waldorfszene. Auf dem Münsterplatz ein eher rechtes und herberes Klientel (Radiobeitrag des Autors). Bis zum Herbst vereinigten sich beide Demos und Szenen. Dabei dominierten die Rechten langsam das Geschehen. (Radiobeitrag des Autors). Freiburg war dann neben Stuttgart eines der Zentren für Proteste der Pandemie-Leugner.
Über den den Sommer und Herbst gab es immer wieder Gegenaktionen aus der „linken Szene“ (u.a. hier). Zunächst beobachtete ich die Pandemie-Leugner-Demos, ab Herbst 2020 meldete ich dann auch Gegenproteste an (Radiobeitrag und Interview). An diesem Samstag vor Weihnachten gab es zwar einen Aufruf (Quelle), aber keine wirkliche Gegendemo. Ich ging trotzdem in die Stadt, um nach den/dem Rechten zu sehen.
https://twitter.com/__investigate__/status/1350736407246024704?s=20&t=v0O4iR2XMaM8N-d6haWCfQ
Querdenker beobachtet
Auf den großen Plätzen in Freiburg stand die Polizei und schickte alles, was nach Querdenker aussah, weg. Zunächst hatte ich den Eindruck, dass es zu keiner größeren Ansammlung kommen würde. Vereinzelt zogen kleine Grüppchen durch die Stadt, normale Vorweihnachtseinkäufer waren kaum unterwegs, die mieden bei den großen Demos Freiburg. So sorgte unser lokaler Querdenken-Ableger “FreiSeinFreiburg” übrigens über Monate für Schädigung des Einzelhandels (Quelle, Quelle).
Zusammen mit einem Bekannten liefen wir Richtung Stadtgarten und von dort über eine Brücke in Richtung Schloßberg. Wir sahen von der Brücke aus auch viele Querdenker auf den Berg gehen, die Einsatzleitung der Polizei lief in einem Grüppchen ebenfalls dorthin. Auf dem Berg war so viel los, wie sonst nur bei einem der Schloßbergfeste.
Etwa auf der Hälfte des Weges zum Gipfel gibt es einen sehr schönen, schattigen Platz mit vielen Bäumen. Auf diesem fand eine Art Gottesdienst mit dem von seiner Gemeinde gekündigten ehemaligen Schweizer Pfarrer statt. Das Ganze wirkte bizarr. Noch bizarrer wurde es, als eine der Querdenkerinnen ihre eigene Veranstaltung mit verschwörungsideologischem Rap aus einer Boombox störte. Diese „Frau in Lila“, wie wir sie nennen, war es auch, die eine Gruppe Männer auf uns aufmerksam machte.
Querdenker im Ninja-Kostüm
Diese stachen aus der Masse der Pandemie-Leugner heraus. Einer sah wirklich aus, als hätte er ein schlechtes Ninja Kostüm an: Schwarze Maske – bei Querdenkern sowieso ungewöhnlich – schwarze Jacke, ein schwarzer Rucksack und dahinter ein Schirm, der aussah, wie ein Ninjastock. An einem Tag, an dem es sicher nicht regnete.
https://twitter.com/sbamueller/status/1340366287097180160?s=20&t=gbUOteLlDlxd0Zq-GJX97A
Mit dieser Gruppe, aber hauptsächlich mit dem „Ninja“, gab es dann eine Konfrontation. Er beschimpfte uns, drohte, uns zu verprügeln. Was in Erinnerung blieb, war neben dieser Konfrontation auch die Aussage, er habe jüdische Vorfahren und deshalb könne er kein Nazi sein.
Das ganze ging mehrere Minuten, wir wichen über einige hundert Meter entlang der Waldwege zurück. Das war schon beängstigend. Alleine am Berg, in einem unübersichtlichen Bereich, keine Polizei oder normale Menschen dabei. Aber mehrere möglicherweise bewaffnete und aggressive Querdenker, die offensichtlich entschlossen waren, uns zu verprügeln.
https://twitter.com/sbamueller/status/1524409722954256385?s=20&t=v0O4iR2XMaM8N-d6haWCfQ
Endlich die Polizei gefunden
Wir entfernten uns. Liefen weg und beschlossen den Berg zu verlassen und wieder in die Innenstadt zurückzukehren. Unten auf dem Steg von der Stadt zum Berg traf ich auf die Polizei, zunächst einen älteren Einsatzleiter, der mich ins Revier Nord schickte und auch seine Kollegen informieren wollte. Dort wollte man mich nicht reinlassen, es sei ja gerade so viel los. Schließlich wurde ich doch reingelassen. Irgendwann kam die Kripo, die bei der Vernehmung im Revier erst mal die Maske absetze. Während dieser ersten Zeugenaussage erreichte mich eine Nachricht, der „Ninja“ sei gerade in einer polizeilichen Maßnahme. Das teilte ich mit, anscheinend konnte er identifiziert werden.
https://twitter.com/conflict_poebel/status/1340305675696652289?s=20&t=v0O4iR2XMaM8N-d6haWCfQ
Nach der Aussage ging ich wieder in die Stadt. Dort sah ich, wie ein Querdenker mit einer langen Holzlatte rumlief, sich Querdenker-Kleingruppen ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei lieferten, auch Polizeibeamte angriffen und alles andere als friedlich waren.
https://twitter.com/FeesRalf/status/1340310868102410240?s=20&t=v0O4iR2XMaM8N-d6haWCfQ
Einkesselung der Polizei
Schließlich gab es einen Polizeikessel auf der wichtigsten Straßenbahnroute bis weit in den Abend hinein. Allerdings war dieser Kessel schon ein wenig bizarr: Vor dem Kessel gab es von einem Teil der nicht gekesselten Querdenker eine Gegendemo, aus dem Kessel streamten diverse Querdenkerpromis und Polizisten versuchten erfolglos, einen Powermoon in Betrieb zu nehmen. Einen Ausbruchsversuch gab es auch.
https://twitter.com/DerAndereJ/status/1340517555656683520?
In der Woche drauf erklärte der Ordnungsbürgermeister (CDU) das polizeiliche Versagen zur Taktik: „sei die Strategie der Polizei, die „Versammlung zu zerstreuen“ und deren „Teilnehmer auch mal kleinteilig machen zu lassen“ aufgegangen“ (Quelle, Blogeintrag des Autors)
Danach passierte in Freiburg politisch nichts. Die Parteien, Gewerkschaften oder sonstige Gruppen schwiegen, es gab kein Gegenbündnis. Und da ja bald Landtagswahl in Baden-Württemberg und dann Bundestagswahl war, wollte sich keine der Freiburger Parteien, weder die Grünen noch die SPD, mit einer potentiellen, radikalen Wählerklientel verderben.
Die Polizei bildete eine Soko, die die umfangreichen Beweismittel sicherte und auswertete. Immerhin konnte sie im Februar 2021 insgesamt 150 Bußgeldverfahren einleiten. (Quelle)
Eineinhalb Jahre später: Vorladung
Fast eineinhalb Jahre später, im Mai 2022, bekam ich dann eine Vorladung als Zeuge ans Amtsgericht. Der Name des Angeklagten war mir unbekannt. Beim Betreten des Gerichts gab es ein großes Aufgebot an Justizwachtmeistern. Eine Schleuse wie beim Flughafen und Leibesvisitationen. Auf dem Gang traf ich schon die erste Querdenkerin. Drinnen erkannte ich den Angeklagten. Ich hatte mich immer wieder gefragt, ob ich bei einer Gegenüberstellung die Person, die mich bedroht hatte, erkennen würde. Ja, das war er.
Und als Zeugin trat auch wieder die „Frau in Lila“ auf. Die Frau in Lila war eine beständige Besucherin der Freiburger Autokorsos und hatte auch deshalb wohl immer mal wieder Stress mit Polizei und Justiz.
https://twitter.com/sbamueller/status/1379519956816117761
https://twitter.com/querbremsen/status/1366794967776133125
Die Verhandlung – „das Presseteam, das musste halt weg“
Der Angeklagte zeigte offenbar kein Reue, hatte keinen Verteidiger und wirkte vor Gericht aufmich eher ungeschickt. Im Plädoyer sagte er, „das Presseteam, das musste halt weg“ und gab so indirekt zu, dieses genötigt zu haben. Er sei schließlich von mir auf meinem Blog „beschimpft worden, wo ich angeblich schriebe, „es seien alles Nazis“ und „Querdenker“. Was ich mir nicht nachsagen lassen will, sicherlich habe ich schon seit dem Herbst 2020 auf die Verstrickungen in die örtliche rechte Szene, die Rechtsoffenheit und die Anschlussfähigkeit hingewiesen. Aber nie gesagt oder geschrieben, es seien “alles Nazis” (Fraglicher Blogbeitrag, überzeugt euch selbst). Gerade ihn als Person mit jüdischen Wurzeln träfe so ein Vorwurf hart. So ähnlich äußerte er sich auch, als er uns Prügel androhte.
Auch die Offenlegung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse und der Tatsache, dass er eine Ausbildung zum eidgenössischen Sicherheitsfachmann durchlaufen hatte, wo man sich laut Ausbildungsordnung „durch eine hohe Sozial- und Kommunikationskompetenz” auszeichnet und “in allen Fällen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, als Handlungskompetenz erwirbt”, also genau er durch seinen Beruf genau Wissen müsste, das eine solche Aktion nicht erlaubt ist, sowie die Ankündigung, eine Strafe nicht zu bezahlen, dürften das Gericht eher vor den Kopf gestoßen haben.
https://twitter.com/sbamueller/status/1340366293007036416?s=21&t=2u6EWjMTwJyy8AOfe4_cGw
Immerhin wurde er nun wegen Nötigung verurteilt, nachdem er Widerspruch gegen einen deutlich günstigeren Strafbefehl eingereicht hatte. Ob es rechtskräftig ist, ist mir nicht bekannt. Warum er ohne Anwalt auftrat, dazu habe ich keine schlüssige Erklärung. Einzig lässt sich vielleicht mutmaßen, dass der Freiburger Rechte-Szene-Anwalt Dubravko Mandic (Ex-AfD) am gleichen Tag in eigner Sache zu Gericht war und deshalb keine Zeit hatte. Mandic wurde übrigens zu einer Bewährungsstrafe wegen Körperverletzung verurteilt (Quelle).
Artikelbild: JR Photography | jrphotography.fr
Spendiere uns doch einen Kaffee für unsere gemeinnützige Arbeit:
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.