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Strafe nach Hassrede nicht gezahlt: Neubauer lässt Konto von Pirinçci pfänden

von | Sep 14, 2022 | Aktuelles, Rechtsextrem

Das Konto des rechten Hassredners Akif Pirinçci wurde durch Handlungen von Luisa Neubauer gepfändet. Die Anwälte von Klima-Aktivistin Luisa Neubauer erwirkten eine Vollstreckung, nachdem Pirinçci seine Strafe bezüglich einer sexistischen Beleidigung über Neubauer nicht zahlen wollte (Quelle). Das Geld spendete sie jetzt an HateAid. Diese unterstützen Opfer von Hassrede (Quelle).

Sexistische Beleidigungen über Neubauer

Wir berichteten damals über Hasswellen, die der Aktivistin in sozialen Medien entgegenschlugen. Und speziell über sexistische Kommentare, die von rechten Politikern getätigt wurden, und unter anderem von Akif Pirinçci:

Damals entschied sich Neubauer dazu, rechtliche Schritte gegen Pirinçci einzuleiten. Mit Erfolg: Ende des vergangenen Jahres stufte das Landgericht Frankfurt am Main den Kommentar des Schreibers als unzulässige Schmähkritik ein, untersagte eine Wiederholung der Aussage und verpflichtete ihn zu einer Entschädigungszahlung von 6.000 Euro nebst Übernahme aller Verfahrenskosten (Quelle).

Nicht die erste Verurteilung von Hassredner Pirinçci

Es war nicht das erste Mal, dass der Pirinçci verurteilt wurde und zahlen muss. Aufgrund einer PEGIDA-Rede wurde er 2017 bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Zwei Passagen seiner Rede überschritten nach Überzeugung des Dresdner Gerichts die Grenzen der freien Meinungsäußerung: die Bezeichnung von Geflüchteten und ihrer Familien als „Moslem-Müllhalde“ und die pauschale Bezeichnung von Flüchtlingen als Vergewaltiger (Quelle).

Pirinçcis Buch wurde im AfD-Shop beworben (Quelle), er ist bei der rassistischen Pegida aufgetreten (Quelle), seine Bücher erscheinen in einem rechtsextremen Verlagshaus (Quelle), dessen Verleger Kubitschek eng mit der AfD-Spitze wie Alice Weidel in Kontakt steht (Quelle) und mit Höcke gut befreundet ist (Quelle).

Weil Pirinçci sich weigerte, seine Strafe gegenüber Neubauer zu zahlen, mussten sich die Anwälte von Neubauer das Geld per Zwangsvollstreckung holen (Quelle). Rund 10.000 Euro vom Konto des rechtspopulistischen wurden dadurch gepfändet. Angesicht der Masse an Hasskommentaren gegenüber Frauen, die sich politisch engagieren, ein wichtiges Zeichen. Schon damals, als das Gericht Neubauer recht gab, äußerte Neubauer sich gegenüber Spiegel wie folgt zum Thema Hassrede im Internet:

„Dieser Fall zeigt, dass es durchaus möglich ist, sich gegen Sexismus, Misogynie und andere Formen von Hetze im Netz zu wehren. Teilweise ist der Hass so heftig, dass es sprachlos macht. Aber ich werde ganz bestimmt nicht verstummen.“

SPIEGEL

Artikelbild: Screenshots