AfD-Sprache & Sexismus: Unsere Kritik an AKK & von der Leyen ist Mist

Kolumne Schwer verpetzt

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Postenschacher kritisieren leicht gemacht

Als Ursula von der Leyen (dann doch eher überraschend) knapp zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt und kurz darauf Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin im Verteidigungsministerium verkündet wurde, twitterten wir alle fleißig zu den entsprechenden Hashtags und äußerten Kritik an den Entscheidungen. Einer meiner Tweets machte sogar auch die große Runde, und landete sogar bei Twitterperlen, The best Social Media und Tag24.de.

Das soll jetzt alles andere als Angeben sein! Im Gegenteil, ich will mich selbst als Beispiel dafür hernehmen, wie man das ganze „Postengeschacher“ nicht kritisieren sollte. Wenn ich auch behaupten möchte, dass mein Tweet harmloser ist als manche andere Dinge, die ich euch nachher noch zeigen möchte. Mein Tweet sagt nicht direkt falsches, aber ist derartig missverständlich (wie ich feststellen musste) und verkürzt (der Fluch von 280 Zeichen), dass ich mich entschlossen habe, diesen Artikel hier zu schreiben. Teilweise zumindest.



Wie man nicht kritisiert: Sexismus, häme, „Aufstand der generale“

Bevor ich über meinen Tweet rede und was dabei Mist ist, möchte ich weitere Beispiele für „Kritik“ aufführen, die in den letzten Tagen an den Personalentscheidungen losgelassen wurde. Denn nachdem quasi so ziemlich universell ausgemacht war, dass es eine verwerfliche Entscheidung war und „die da oben“ anzugreifen sind, haben das eben auch alle gemacht. Neben witzigen und pointierten Kommentaren gab es natürlich auch die „AKK-47“-Sprüche, die so schnell alt wurden, man könnte meinen, sie wären mit der Faceapp bearbeitet worden. Und ja, das war auch meine Schuld.

Doch über Spott und Häme, über die man sich streiten könnte, gab es dann auch diejenigen, die mit Verachtung, Sexismus und Lookismus ankamen. Von der Seite ist natürlich besonders die wie immer anständige AfD besonders zu erwähnen. Aber verächtliche Kommentare über irrelevante Äußerlichkeiten und sexistische Kommentare gab es durchaus auch von anderen Seiten. Hier ein paar Beispiele:

Wie schön, dass jetzt militaristische Autokratien als Vorbilder herhalten und wir uns einen Militärputsch wünschen. Aber das ist die typische AfD-Seite der Kritik. Denn die Feststellung, dass „das ja alles Frauen sind“ ist schnell gemacht. Und auch die Presse (und natürlich allen voran die BILD) nutzen eine Sprache, bei der ich mir sehr sicher bin, dass sie bei Männern nicht genutzt werden würde.

Zur Beantwortung der letzten Frage in der BILD-Schlagzeile: Der BILD-Autor ist wütend, weil er nicht selbst entscheiden durfte, wer welches Amt bekommt. Bitte schön. Aber „Prinzessinnen“, „Händchen halten“ und natürlich die Feststellung, dass irgendwie doch Männer daran beteiligt sein müssen? Ob man gerade diese drei konservativen Frauen hingegen im Umkehrschluss als Sieg des Feminismus feiern sollte, zieht Anna Sauerbrey im Tagesspiegel in Zweifel. Ich als Mann halte mich da lieber erstmal mit einem Urteil zurück.

Was man wirklich kritisieren sollte

Das alles soll nicht heißen, dass Kritik nicht angebracht ist. Um auf meinen Tweet zurückzugreifen: Von der Leyen wurde gewählt – von einer (wenn auch knappen) Mehrheit der MdEPs. Und Bundesminister müssen kein gewähltes Amt besitzen, um ernannt zu werden. Das ist relativ üblich und auch im Sinne der Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative. ABER. Meine Kritik wollte auch nichts davon in Frage stellen, auch wenn das leider viele so verstanden haben.

Sondern Postenentscheidungen kritisieren, die für Außenstehende eben auch aufgrund der Personalien wenig nachvollziehbar und demokratisch bestenfalls indirekt legitimiert sind. Ich habe halt einen interessanten Vergleich gesehen, was natürlich nicht heißt, dass beide Dinge gleich zu bewerten sind. Und damit kommen wir (endlich?) zu dem, was denn eigentlich wirklich kritikwürdig ist. Denn natürlich war das nicht „illegal“ (oder Grund für einen Militärputsch), aber doch symptomatisch für tiefere Probleme mit unseren Regierungen.

1. an Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin

Ministerialbeamte haben keine demokratische Legitimation und sollen es auch gar nicht. Dass sie nicht gleichzeitig Parteichefin und Ministerin sein kann ist hohle Kritik, wenn Merkel zuvor 13 Jahre gleichzeitig Kanzlerin und Parteichefin war. Und man sich sogar fragte, ob es möglich sei, nicht beides gleichzeitig zu sein. Aber das Signal an die Wähler ist auch eher folgendes: Die derzeit völlig amtlose AKK soll in die Regierungsverantwortung geholt werden, eben damit sie machttechnisch als potentielle Merkel-Nachfolgerin besser positioniert ist.

Aus CDU-Sicht ist das natürlich absolut logisch, aber sollten Ministerposten im Idealfall nicht mit anderen Aspekten im Hinterkopf besetzt werden? Zum Beispiel, wer in das Ressort politische Kontakte besitzt, in den entsprechenden Ausschüssen sitzt oder im Idealfall darin seinen Themenschwerpunkt oder persönliche Erfahrung hat. Alle Ministerien, aber gerade das Verteidigungsministerium ist in den Groko-Jahren eher das Zentrum strategischer Postenentscheidungen geworden. Darunter hat die Qualität der meisten Ministerien gelitten. Womit wir auch bei der zweiten Personalentscheidung wären.

2. an von der leyen als EU-Präsidentin

Die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin ist auf mehreren Ebenen zu kritisieren. Das Spitzenkandidatenprinzip, das die Parteien etablieren wollen, ist aus dem Fenster geworfen worden. Während ich verstehe, dass ein Stillstand einen Kompromisskandidaten verlangt hat, so ist das Versprechen gebrochen worden, dass die aufgestellten Kandidaten zur Wahl stehen würden. Ein Wähler darf sich verarscht vorkommen. Und der Eindruck verstärkt, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen.

Auch wenn ich einen Teil der Kritik der taz teile, dass das negative Framing von „Hinterzimmerdeals“, „Postengeschacher“ und „Zank“ durchaus auch schädlich sein kann. Denn es ist die Sprache der Politikverdrossenen und der Antidemokraten. Womit wir wieder die verbale Nähe zur AfD haben, die wir eigentlich nicht wollen. Dennoch mit von der Leyen kam eine Kompromisskandidatin ohne Absprache quasi „aus dem Nichts“. Sie hatte zuvor nichts mit der EU und dem Prozess der Kandidatenfindung zu tun. Das ist schwer nachzuvollziehen.

Und zuletzt ist es auch schwer vermittelbar, wie von der Leyen mit ihren bisherigen Kompetenzen ausgerechnet als EU-Chefin überzeugen soll, wenn ihre bisherige Leitung der deutschen Ministerien bestenfalls mäßig (Arbeitsministerium) und schlimmstenfalls unfähig (Familienministerium, Verteidigung) war. Ihre genannten Qualitäten beliefen sich im Wesentlichen darauf, dass sie französisch könne und eine Frau sei. Und man damit Macron ins Boot holen konnte.

Eine breitseite für die politikverdrossenheit

Die EU hat nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung ein demokratisches Defizit. Denn tonangebend sind nicht das direkt gewählte EU-Parlament, sondern die Kommission, die sich aus den Vertretern der Nationalregierungen zusammensetzt. Dass das immer noch so ist ist übrigens der Verdienst genau jener nationalistischen Kräfte, die diese Situation ausnutzen, um die EU noch weiter zu schwächen. Denn damit bleibt die Macht bei den Einzelstaaten. Aber dazu ein anderes Mal mehr.

Jeder Versuch, das Parlament zu stärken und die Bürger stärker zu involvieren wird durch die Entscheidung von der Leyens als Farce entlarvt. In Punkto Demokratie und Völkerbindung sind wir keinen Schritt weiter gekommen. Und ein gefundenes Fressen für die Antieuropäer ist es damit sowieso. Kein Wunder also, dass diese erst die nötigen Stimmen für die knappe Mehrheit sorgten. Denn jetzt hat nicht der Wähler die Kommissionspräsidentin gewählt. Und das lässt sich gut instrumentalisieren.

Zur Präsidentin machte sie eine paradoxe Allianz aus einem Macron-Merkel-Deal und den Visegrád-Staaten mit Italien. Also genau jenen rechtsextremen Regierungen, die ein Interesse haben, dass die EU scheitert. Damit sie (wie in Polen und Ungarn) ungestört ihre Demokratie und Gewaltenteilung abbauen können. Man ahnt Böses, wenn von der Leyen nur zwei Tage später die Regierung Polens in Schutz nimmt (Quelle).

auf der „richtigen“ seite stehen

Und natürlich macht der ganze Sexismus, Lookismus und die Militärdiktatur-Fantasien der AfD diese ganze Kritik nicht weniger richtig und wichtig. Doch wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht mit so einer Kritik gemein machen, wenn wir diese Probleme ansprechen. Wenn man die Aussagen der AfD zu der Sache ansieht – wie sie mit den gleichen Begriffen wie „Postengeschacher“ giftet – wirkt es wie ein unangenehmer Blick in den Spiegel. Und eine Warnung.

Denn die Konservativen werden das alles aufgreifen, um einen unsinnigen Vergleich zwischen „Linken“ und „Rechten“ zu machen, um die unsachlichen Aussagen und den Sexismus herauszupicken und jede berechtigte Kritik zu ignorieren. Und am Ende lacht nur die AfD, die in die Anti-EU-Kerbe schlägt. Etwas, das wir sonst vehement verhindern wollen. Mein Rat für die Zukunft? Präziser formulieren. Zumindest ich meine Tweets.

Ansonsten müssen wir alle sachlich und fair bleiben. Wir müssen bei aller Parteilichkeit und aller berechtigten Punkte nicht den Blick für das große Ganze verlieren. Und nicht instinktiv allem zujubeln, was unsere politischen Gegner angreift. Und erst Recht unsere internalisierten Diskriminierungen hinterfragen. Denn der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Wir dürfen nicht versehentlich Demokratiehasser und EU-Gegner legitimieren. Und ja, das alles nur, weil ich einen unsauberen Tweet verfasst habe!

Artikelbild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP (von der Leyen), Foto-berlin.net, shutterstock.com (AKK)

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