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Impfpflicht: Der heimliche Pakt der Regierung mit Querdenkern scheitert

von | Nov 5, 2021 | Aktuelles

Corona: Die Regierung hat schon wieder versagt

Schon wieder hat die Regierung in Sachen Corona versagt. Kommt die Impfpflicht? Und die wichtigere Frage: Ist das nicht alles ohnehin zu spät?

Das RKI hat gestern 37.120 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Inzidenz liegt jetzt bei 169,9. Selbst beim Höchststand der dritten Welle haben wir diesen Wert nicht erreicht. In den letzten 24 Stunden wurden 154 Todesfälle verzeichnet (Quelle). Auf den Intensivstationen liegen aktuell mehr als 2.300 Covid-Patient:innen. Die Unterschiede zu den vorangegangenen Wellen sind allerdings auch da: Eine Mehrheit der Deutschen ist vollständig geimpft. Es gab auch immer noch mehr Erstimpfungen als neue Fälle an einem Tag: 47.000 (Quelle). Die hohen Zahlen sind nicht (mehr) so gruselig wie in den letzten Wellen, weil die meisten Deutschen viel sicherer sind als zuvor. Weil sie geimpft sind.

Studien zeigen eine Effektivität gegen Hospitalisierung von über 90 % in den USA und in Großbritannien (Quelle, Quelle). Das relative Todesrisiko sinkt auch enorm, seit Februar wurde in Deutschland lediglich 11 Corona-Todesfälle unter Geimpften unter 59 Jahren registriert (Quelle), bei der Gruppe über 60 schützt sie zu 91 % vor Tod (Quelle). Kurz: Voll geimpft ist man im Schnitt 9-mal besser geschützt vor Corona als ohne. Das spiegelt sich auch in den Anteilen derer, die infiziert sind und auf der Intensivstation liegen: Es sind vor allem und überproportional Ungeimpfte. Die größere Sicherheit gilt also vor allem für Geimpfte. Ungeimpfte sind dem Virus gnadenlos ausgesetzt. Und schlimmer: Es gibt immer weniger Maßnahmen und kein Anzeichen, dass noch welche kommen werden. Und viele Ungeimpfte applaudieren noch ihrer Gefahr.

Die Regierung stand jetzt monatelang hinter den Pandemie-Leugnern (und die haben es nicht mal gemerkt)

Um zu verstehen, wie wir hier gelandet sind, muss man verstehen, was die Bundes- und Landesregierungen die letzten Monate gegen Corona (nicht) unternommen haben. Es hatte mehr mit Wunschdenken als strategischer Planung zu tun. Und bei allem Hass, aller Hetze der Pandemie-Leugner:innen gegen die Regierenden, bei allem weinerlichen Gejammer über „Diktatur“ und „Impfpflicht durch die Hintertür“ hatte man alles mögliche (nicht) unternommen, um diese radikale Egoist:innenbande zu verhätscheln. Vermutlich auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Es war ungeheure Ratlosigkeit, Lähmung und viel naives Hoffen. Und das geht jetzt nach hinten los.

Zuerst hatte man sich wohl erhofft, die Impfung würde es schon richten. Ein paar Impfaufrufe, genug Menschen holen sich den Schutz und – ZACK – Corona besiegt. Das hat nicht geklappt. Dann dachte man sich wohl, man könne das Dilemma, keinen Druck auszuüben auf die Privatwirtschaft abwälzen. Nicht die Regierung macht Druck (Impfpflicht), sondern man macht zaghaft 3G und 2G und dann sollen die Kellner:innen und Angestellten halt für den Druck sorgen. So wie bei den Masken ja auch. Und wenn mal ein Tankstellenangestellter erschossen wird, dann kann man die Impfgegner:innen als Sündenbock hinstellen. Was sie natürlich auch sind.

Und in der Zwischenzeit hoffte man einfach, dass das alles auch schon gereicht hat. Man hat so getan, als wäre die Pandemie vorbei. BILD & Co. plädierten schon für einen „Freedom Day“, damit wir uns vielleicht alle einreden, dass das schon reiche. Die Impfzentren wurden geschlossen, die Maskenpflicht an Schulen abgeschafft. Weil (vermutlich Pandemie-Leugner:innen?!) eine E-Mail-Kampagne starteten unter anderem (Quelle).

Geplante Verantwortungslosigkeit

Währenddessen sagt man einfach nur ad nauseam, dass Impfen wichtig ist. Aber macht nichts mehr dafür. Und wenn sich Leute wegen Desinformation nicht impfen lassen, dann kann man von Eigenverantwortung sprechen. Und die nützlichen Idioten der Pandemie-Leugner:innen wetterten weiter mit Schaum vor dem Mund gegen die Regierung, die ihnen eben nichts nachhaltig „aufzwingen“ wollte, und sie gleichzeitig als Sündenbock missbrauchte. Man hat das als Status quo akzeptiert, anstatt zu überlegen, wie man die Situation lösen könne. Mit viel naivem Wunschdenken. Jetzt kracht das alles zusammen. Das kritisiert auch die WHO, die eine „Kurskorrektur“ fordert (Quelle).

In der ZEIT kommentierte Christian Endt es als „Unverschämte Ignoranz“, die Zwickmühle, in der die Regierung jetzt steckt. Entweder die Regierung bricht jetzt ihre naiven Narrative und Versprechen, keinen Druck auszuüben, was von Anfang an naiv war, oder sie guckt tatenlos zu, dass die Fall- und Todeszahlen weiter steigen. Die Impfgegner:innen sind am Jammern, obwohl sie genau das kriegen, was sie fordern und dafür überproportional in Teilen mit dem Leben bezahlen werden. Völlig absurd.

„Ich glaube, dass wir eine Dynamik momentan erleben, die wirklich nicht vorhersehbar war.“, erklärte der bayerische Gesundheitsminister am 3. November (Quelle). Ja, wirklich nicht vorhersehbar? Das hat Drosten ein paar Tage vorher schon gesagt… im Januar 2021. „Wenn die alten Menschen und vielleicht auch ein Teil der Risikogruppen geimpft sein werden, wird ein riesiger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer und vielleicht auch rechtlicher Druck entstehen, die Corona-Maßnahmen zu beenden. Und dann werden sich innerhalb kurzer Zeit noch viel mehr Leute infizieren, als wir uns das jetzt überhaupt vorstellen können.“ (Quelle).

Und natürlich gibt es viele Unsicherheiten und Unbekannte. Aber diese Entwicklung war abzusehen. Im Gegenteil, man hoffte lediglich ohne guten Grund, es würde anders kommen.

Taktische Allianz von Regierung und Impfgegner:innen

Es gab – entgegen der Inszenierung in den Medien (an der wir wohl auch etwas mit schuld waren) – eine taktische Allianz zwischen Wirtschaft und Pandemie-Leugner:innen. Wann immer es um wirtschaftliche Einschränkungen ging, schob man Freiheitsdrang-Gerede und missverstandenes Eigeninteresse samt Verschwörungsideolog:innen vor. Auch wollte man vor der Bundestagswahl niemandem auf die Füße treten. Bloß nichts kurzfristig falsch machen. Da lieferten Pseudo-Debatten über Fußballer willkommene Ausreden. Diese Allianz zerbricht gerade. Denn die Wirtschaft braucht wieder Normalität. Die könnte man durch eine bessere Impfquote erreichen. Der Wind dreht sich.

Denn es ist längst klar: Die Hoffnungen haben sich nicht bestätigt. Die Impfquote ist zu niedrig. Und selbst eine Impfpflicht würde jetzt eigentlich zu spät kommen für den Winter. Die 17 Regierungschefs drehen Däumchen, und die Bundesregierung kann oder will gar nichts mehr machen. Es ist zweifelhaft, ob dieser Weckruf überhaupt noch ankommt. Lange wurde eine Impfpflicht ausgeschlossen (Quelle, Quelle), aber dann halt auch Einschränkungen für Ungeimpfte (Quelle). Und die werden kommen müssen – teilweise allein schon aus rechtlichen Gründen, wie Anwalt Jun hier erklärt:

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Wir lassen Ungeimpfte garantiert im Stich

Die Ungeimpften haben jetzt mit voller Absicht selbst die Arschkarte gezogen. Die Bundesregierung hat sie gelassen. Jetzt lässt man sie so oder so „im Stich“. Entweder buchstäblich per Impfpflicht – und dann wird das Geschrei groß. Die extremistischen Egomanen der Pandemie-Leugner:innen werden eskalieren und auch noch gewalttätiger werden, wenn man sie verpflichtet, sich und andere zu schützen. Oder man lässt sie sprichwörtlich im Stich – und lässt die Intensivbetten mit vornehmlich Ungeimpften volllaufen.

Ich bin echt kein Fan von der Einstellung: „Lasst sie halt! Darwin“ usw. Denn es gibt Impfdurchbrüche. Menschen über 80 sind so extrem gefährdet bei Corona, selbst mit Impfung, selbst mit Booster, ist deren Risiken immer noch größer als von 30-jährigen Ungeimpften (Quelle). Hier werden also auch Menschen ohne eigene Verschuldung mit gefährdet. Außerdem, selbst wenn sich Impfgegner:innen mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass man ihnen Hilfe und Schutz aufzwingt – wenn es so weitergeht, bricht in etwa drei Wochen unser Gesundheitssystem zusammen.

Wenn die Fallzahlen steigen, auch wenn es 100 % Ungeimpfte wären, kriegen die auch noch unsere Intensivbetten voll. Der Unterschied ist, dass die ungeimpften Fälle zu 90 % vermeidbar gewesen wären. Und die liegen da unter Umständen sogar Wochen. Virologin Eckerle fragt: „[Das Intensivbett] ist dann nicht mehr frei für einen Patienten mit Herzinfarkt, für postoperative Überwachung, Transplantation, Autounfall, Tumorpatienten etc. Ist das fair?“ Und weiter:

„Klinik-Kapazität & Personal sind endlich & können nicht mit dem Wachstum einer weiteren COVID19-Welle mithalten. Ich vermisse geeignete Lösungsvorschläge, insbesondere von Impf-Skeptikern & Maßnahmen-Gegnern, wie man dieses aktuelle Dilemma der medizinischen Versorgung löst.“ (Quelle).

Es sieht düster aus

Ich habe keine Prognose, was als Nächstes passieren wird. Das letzte Vertrauen in diese Regierungen, wirklich die vierte Welle aufzuhalten, ist quasi nicht existent. Die medialen Narrative sind Scheindebatten, mit Fronten, die so nicht in dem Ausmaß existieren. Hier ist keine diktatorische Regierung, die arme Impfgegnerlein unterdrückt. Hier ist eine naive, lustlose Regierung, die jedes noch so uninformierte und egoistische Gejammer mit Samthandschuhen angefasst hat und sich in eine Sackgasse manövriert hat. Die STIKO-Empfehlung für Kinder unter 12 und die Booster für alle dümpeln auch völlig unnötig ewig vor sich hin, bis es zu spät ist.

Die Regierungen wollten es allen recht machen und machten es keinem recht. Außer vielleicht dem Virus. Ich habe nicht das Gefühl, dass die geschäftsführende Bundesregierung noch irgendetwas machen will. Auf die Ampel können wir nicht warten, es ist eigentlich jetzt schon zu spät. So etwas „Kontroverses“, wie eine Impfpflicht, die verdammt noch mal viele Leben über diesen Winter retten hätte können, kann ich mir nicht mehr vorstellen. Nichts tun ist eigentlich schlimmer, im besten Fall ein Lockdown für Ungeimpfte, zu ihrem eigenen Schutz. Aber eine positive Sache gibt es: Die Mehrheit der Bevölkerung ist vernünftig, hat sich geimpft, hält sich an die Regeln – findet sogar eine Impfpflicht gut (Quelle). Es gibt Hoffnung, dass wir auch die vierte Welle gemeinsam durchstehen können. Das sollten wir uns behalten.

Artikelbild: Kay Nietfeld/dpa

Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.