Gewalt und Missachtung der Auflagen in Stuttgart: Staat und Polizei sind also nur ein Witz?

| Schwer verpetzt | 4. April 2021

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Wollt ihr uns verarschen?

Leipzig, Kassel und jetzt Stuttgart. Schon wieder hat die Polizei völlig versagt und die extremistischen Querdenker tatenlos zu Zehntausenden alle Auflagen missachten und Gewalt gegen Presse verüben lassen. Schon wieder. Und es war hundertprozentig klar, dass das passiert. Kann keiner so tun, als käme das überraschend. Ich habe das extra zwei Tage zuvor an die Polizei Stuttgart getwittert. Nein, ich kann nicht hellsehen. Aber ist es wirklich so überraschend, dass Gruppen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden und die buchstäblich gegen Corona-Auflagen demonstrieren, Corona-Auflagen missachten?

Diesen Artikel hätte ich offensichtlich schon vor Samstag schreiben können. Polizeiversagen, Chaos und Gewalt bei Querdenken-Demo. Ich könnte fast den letzten Artikel nehmen und „Kassel“ nur durch „Stuttgart“ austauschen.

Superspreader-Event in Kassel: Der Rechtsstaat versagt mit Ansage

Polizeiversagen Déjà-vu

In Stuttgart wurden schon wieder fast ausnahmslos keine behördlichen Auflagen eingehalten. Zur Klarstellung: Mich stört weniger, dass diese Verfassungsfeinde und Verschwörungsideolog:innen demonstrieren – das ist ein hohes demokratisches Gut, auch in einer Pandemie, das ich auch Menschen mit völlig uninformierten Meinungen zugestehen muss. Aber in einer Demokratie und erst Recht in einer Pandemie müssen wir uns an Regeln halten und darauf scheißen diese Gruppen mit Anlauf. Und zwar jedes verdammte Mal. Die himmelschreiende Naivität von Behörden, Justiz und Polizei, die offenbar jedes Mal glauben, bei *dieser* Querdenken-Demo aber würden sich alle brav an Auflagen halten, die sie buchstäblich abschaffen mögen, ist entweder Inkompetenz. Oder Komplizenschaft.

Wenn ich von „Polizei“ spreche, meine ich auch nicht jeden einzelne:n Beamt:in, es gibt genug, die ihr bestes geben und die auch von der Einsatzleitung enttäuscht sind (Mehr dazu). Aber die Polizei als Institution soll aufhören, uns zu verarschen und jedes verdammte Mal so tun, als wären sie völlig überrascht und hätten nichts gegen diesen Ansturm der Extremisten tun können. Denn natürlich waren Missachtung der Auflagen nicht das Einzige. Die Angriffe auf die freie Presse, aufgehetzt durch die Lügen und Verschwörungsmythen in den Telegram-Chats waren auch wieder an der Tagesordnung.

Wegen Steinwürfen musste eine Live-Schalte mit der Tagesschau unterbrochen werden. Was zum Fick? Der erste Chefredakteur der ARD sagte es: „Es ist ein Armutszeugnis, wenn solche Veranstaltungen genutzt werden, um die Pressefreiheit zu attackieren. Wir verlangen von der Polizei eine Aufklärung zu diesen Vorfällen.“ Und es war natürlich kein Einzelfall. Laut dem Stuttgarter OB gab es wieder Tausende Ordnungswidrigkeiten (Quelle). Und jetzt wolle man beraten, was man das nächste Mal machen kann. Oh wow, ist ja nicht so, als ob das alles nicht schon Dutzende Male passierte. Das stört auch Polizist:innen:

Querdenker scheißen auf die Regeln, man muss sie anders behandeln

Ich bin zutiefst liberal und Demokrat, und ich stimme der Polizei und den Behörden zu, dass sie nicht einfach leichtfertig die Versammlungsfreiheit von bestimmten Leuten einschränken dürfen. Und ich bin auch kein Fan von übertriebener Polizeigewalt. Ich plädiere hier nicht dafür, Zehntausende Menschen wegzuknüppeln. Auch wenn man dazu sagen muss, dass bei anderen Demos gerade die Polizei in Stuttgart (mehr dazu) sonst keine solche Zurückhaltung gezeigt hat. Die friedliche Zurückhaltung ist gut, aber es schmeckt schon bitter, wenn sie nur gegen Querdenker und die Rechtsextremisten darunter angewendet wird.

Aber niemand kann behaupten, dass sie von der Situation überrascht waren. Nicht nur jeder mit bisschen Verstand wusste, was passieren würde. Auch das baden-württembergische Gesundheitsministerium hatte Stuttgart gewarnt. Und man hatte sich trotzdem gegen ein Verbot entschieden. Die Polizei und Behörden können nämlich schon vorher Dinge tun, um diese Demokratiefeinde am Regelnbrechen und Journalist:innen verprügeln zu hindern. Das klappt doch bei jedem Auswärtsspiel: Demo verbieten, Absperrungen, Anreise behindern und so weiter. Man kann das Superspreader-Event auch schon verhindern, bevor man Wasserwerfer braucht.

Aber was am meisten stört, ist die Zwei-Klassen-Gesellschaft

Schon wieder hat Staat und Polizei zugeschaut, wie Extremist:innen, darunter Nazis, Holocaust-Verharmloser:innen und Verschwörungsideolog:innen gleichzeitig dem Rechtsstaat auf der Nase rumtanzen durften und sich als Opfer einer ach so bösen Diktatur inszenierten. Sowas macht diese Bewegung stärker. Die gehen jetzt nicht weg, die sind längst nicht mehr vernünftig. Die sind im Wahn, die radikalisieren sich in ihrer eigenen Filterblase immer weiter. Kommt schon Leute, wer in einer Pandemie für Abschaffung aller Maßnahmen demonstriert, wer denkt, in einer Diktatur zu leben und jede Scheiße über Corona und Impfungen glaubt, mit dem kann man nicht mehr vernünftig diskutieren. Und der sieht nicht ein, dass er falsch lag, wenn er machen darf, was er will. Und das trifft auf alle dort zu. Auf wen nicht, der sollte sich fragen, mit welchen Spinnern er da bitte demonstriert. Ohne Abstand und Maske.

Nein, die Folge ist doch: Der Großteil der Vernünftigen hält sich an Maßnahmen, muss 200 € Bußgeld zahlen, wenn er nach 22 Uhr spazieren geht, aber zehntausend Extremist:innen dürfen in der Innenstadt in Stuttgart machen, was sie wollen. Schon wieder. Immer wieder. Kassel, Leipzig und so weiter. Und kriegen dann Herzchen von der Polizei. Schön, wenn die meisten „friedlich“ alle Maßnahmen missachten. Stoppt die Polizei demnächst auch keine Diebe, solange sie „friedlich“ Straftaten begehen? Wenn sie eingreifen würden, könnte der Raub ja gewaltsam werden. Im Endeffekt legalisiert das nur die Straftat! Ist das euer verdammter Ernst?!

Und das sag nicht nur ich.

Und ich möchte nochmal daran erinnern, dass zum Beispiel die Gedenkveranstaltung in Hanau verboten werden konnte. Dass Menschen mit schwarzer Hautfarbe ständig „verdachtsunabhängig“ kontrolliert werden. Da marschieren Vollidioten mit Love-and-Peace-Musik neben waschechten Neonazis, stecken sich gegenseitig an, während Leute auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen und die Polizei schaut zu. *Schon wieder*. Ok, die Botschaft ist angekommen: Die Polizei und die Behörden sind entweder völlig unfähig, uns vor diesen Extremisten zu schützen oder unwillig. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde.

Danke für nichts

Als Bürger, der monatelang dafür angefeindet, bedroht und verklagt wurde, die Maßnahmen verteidigt zu haben, fühle ich mich ehrlich gesagt verarscht. Ich habe seit einem Jahr fast keine Freunde mehr gesehen. Ich war auf keinen Veranstaltungen, hab mich zurückgehalten, so weit es geht. Aber wie auch bei der Umsetzung eines funktionierenden Lockdowns, der seit einem Monat überfällig gewesen ist, lässt mich hier die Regierung völlig um Stich. Und hält offenbar lieber eine schützende Hand über Querdenker und Neonazis, die den gleichen Staat buchstäblich stürzen wollen. Und Andersdenkende einsperren und ermorden wollen. Die dürfen das alles anscheinend.

Ihr könnt mich mal. Sind euch die Wählerstimmen dieser radikalen Minderheit wirklich so wichtig, oder was? Sympathisiert ihr mit denen oder was? Seid ihr wirklich so unfähig, dass ihr plötzlich vergessen habt, wie man Demos verbietet und aufhält, die garantiert jedes Mal in tausendfachen Ordnungswidrigkeiten und Gewalt enden? Wenn ich freundliches Händeschütteln von Beamten mit den Verschwörungsideologen sehe, sagt mir das wohl genug. Und dabei will ich differenziert sein und im Zweifel auf ein ehrliches Versehen hoffen. Aber wir haben euch gewarnt, dieser Verlauf war so offensichtlich. Und es passiert trotzdem immer wieder.

Am liebsten würde ich jetzt sagen: Ok, das war’s, dann halte ich mich auch nicht mehr an die Regeln, wenn euch das eh egal ist. Aber das ist dumm und unverantwortlich und ich kann und werde nicht meine Mitmenschen gefährden. Aber das Problem des Versagens der Polizei (und der Behörden) sieht man ja in allen Ecken der Republik. Immer und immer wieder. Es ist ein systematisches Problem. Und ihr vermeidet vielleicht „unschöne“ Bilder jetzt. Aber an die Verantwortlichen: Ihr verspielt gerade alles Vertrauen der vernünftigen Mehrheit. Dann kriegt ihr eben bei der nächsten Wahl unschöne Wahlergebnisse. Denn im Gegensatz zu Querdenkern lassen wir unseren Frust nicht in Diktatur-Wahn und Gewalt raus, sondern an der Wahlurne.

Zum Thema:

Studie beweist: Nur 2 Querdenker-Demos haben bis zu 21.000 Menschen angesteckt

Artikelbild: Christoph Schmidt/dpa

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