Was ist Sozialismus? Dieser Vergleich der CDU Sachsen geht gewaltig schief

Politik, Kommentar

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CDU Sachsen-vergleich

Für diesen Vergleich musste die CDU Sachsen heftige Kritik einstecken. Als Angriff auf die LINKE im Wahlkampf veröffentlichte sie dieses Bild, in dem sie nicht nur das Dritte Reich als „Sozialismus“ bezeichnet, sondern auch mit der DDR vergleicht:

Die LINKE Sachsen wirbt bei der Landtagswahl für einen "modernen Sozialismus".Wer vergessen hat, was Sozialismus – egal…

Gepostet von Die Sächsische Union am Samstag, 20. Juli 2019

Die LINKE, die für einen „modernen und demokratischen Sozialismus“ wirbt, soll mit einem Verweis auf die Geschichte des Dritten Reiches ebenso wie der DDR kritisiert werden: „Wer vergessen hat, was Sozialismus – egal ob national oder „real existierend“- angerichtet hat, sollte die Bilder vom zerbombten Dresden 1945 und der Görlitzer Innenstadt 1990 anschauen.“ Die Idee zum Vergleich soll persönlich von Ministerpräsident Kretschmer gekommen sein.



Problem 1: NationalSOZIALISMUS

Das erste Problem dabei ist, dass die CDU Sachsen die historisch grottenfalsche Behauptung aufstellt, die Nazis hätten irgendetwas mit „Sozialismus“ zu tun gehabt. Damit schlagen sie in die gleiche Kerbe wie Rechtsextreme und Neonazis, die beim Versuch, ihr Feindbild zu konstruieren, behaupten, die Nazis seien eigentlich „links“ gewesen, so wie es auch Erika Steinbach einst tat.

Es ist nur der Versuch, die politische Linke zu diskreditieren, indem man sie in „die rechte Ecke“ stellt. Dabei ist das sogar extrem falsch. Die Nazis nahmen „Sozialismus“ in ihren Namen auf, weil es damals „chic“ war und um Kritiker zu verwirren – was offenbar bis heute klappt. Doch die „Sozialisten“ in der NSDAP wie Strasser wurden nach der Machtergreifung 1934 liquidiert. Die Sozialdemokraten und Kommunisten waren die ersten Opfer des Nazi-Regimes.

Ich glaube nicht, dass die CDU Sachsen absichtlich versucht hat, diesen rechtsextremen Mythos zu verbreiten. Sondern dass es eher ein typischer „Rechter Extremismus und Linker Extremismus sind gleich schlimm“-Hufeisenspruch hätte werden sollen. Mit dem „witzigen“ Wortspiel mit „Sozialismus“. Doch damit begibt sich die Partei gefährlich in die Nähe rechtsextremer Demagogen. Und diese Gegenüberstellung hinkt sowieso gewaltig.

Problem 2: Görlitz 1990 vs dresden 1945?

Es ist immer das gleiche Problem mit der Gegenüberstellung von „linkem“ Extremismus und rechtem Extremismus. Auch bei Straftaten von Extremisten. Das Pochen darauf, dass „beide Seiten“ „gleich zu verurteilen“ ist, hilft nur den Rechtsextremen. Denn während die DDR ebenso wie das Nazi-Regime wegen ihrer Verbrechen zu verurteilen sind und nicht wiederholt werden sollten, so gab es doch einen gewaltigen Unterschied zwischen den beiden.

Die DDR hat keinen Weltkrieg angezettelt oder den Holocaust begangen. Deshalb meint auch Antje Feiks, Landesvorsitzende der Linken: „Nationalsozialismus und DDR auf eine Ebene zu stellen, ist eine Verharmlosung des Faschismus und der Naziverbrechen inklusive Holocaust.“ Während Dresden als Folge des faschistischen Eroberungskriegs der Nazis zerstört wurde, war Görlitz ‚Opfer‘ sozialistischer Misswirtschaft. Das sind zwei völlig unterschiedliche Stiefel.

So reagiert die linke..

Umso beunruhigender ist so ein falscher Vergleich und Verwirrspiel mit Begriffen, gerade wenn die AfD in Sachsen droht, die stärkste Partei zu werden – und eine AfD-CDU-Koalition wie ein Damoklesschwert über dem Land hängt. Grünen-Stadtrat Michael Schmelich sagte dazu auch: „Wer vor dem Hintergrund einer kryptofaschistischen Revolte in Sachsen ein solches Bullshit-Narrativ verbreitet, sollte sich am besten gleich der AfD unterordnen, wie von denen gefordert.“

Kretschmer verteidigt Tag24 gegenüber die Aussage damit, dass es „Soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ braucht, um Wohlstand zu erreichen – im Gegensatz zu „sozialistischen Experimententen“. Doch das ist ein (absichtliches) Missverstehen dessen, was die LINKE fordert. Einen „demokratischen Sozialismus“ und eine Diskussion darüber „wie viel Markt und wie viel Mensch es braucht“. So souverän regiert nämlich die Partei:

Die CDU holt die roten Socken raus – und die braunen gleich dazu: Auf Facebook stellt sie DDR und NS direkt…

Gepostet von DIE LINKE. Sachsen am Sonntag, 21. Juli 2019

„Die CDU holt die roten Socken raus – und die braunen gleich dazu: Auf Facebook stellt sie DDR und NS direkt nebeneinander – beides sei ja irgendwie „Sozialismus“.
„Dies damit zu begründen, dass im Begriff Nationalsozialismus das Wort Sozialismus auftaucht, macht einen sprachlos. Wer so etwas sagt, denkt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“, sagt Antje Feiks dazu.

Unser Spitzenkandidat Rico Gebhardt ergänzt: „Wir würden mit der CDU gerne über die reichlich aktuellen Verheerungen des real-existierenden Kapitalismus sprechen. Die große Ungleichheit bei Vermögen, die ökologischen Verwerfungen auf unserem Planeten, die zunehmende Stadt-Land-Spaltung in Sachsen sowie der Einfluss großer Konzerne und Lobbyverbände auf unsere Demokratie gehören auf die Agenda.“

… und so die eigene Partei

Auch der Generalsekretär der CDU Sachsen, Alexander Dierks äußerte Bedenken beim Vergleich. Und der konservative Politikwissenschaftler Andreas Püttmann kritisiert die Bezeichnung des Dritten Reichs als „Sozialismus“ als „Tiefpunkt der CDU-Geschichte“:

Der Vergleich ist bestenfalls schief und historisch falsch, schlimmstenfalls schlägt er in die gleiche Kerbe wie rechtsextreme Propaganda. Indem sie Rechtsextremismus verharmlost. Und gerade in Sachsen, in welchem es damit besondere Probleme gibt. Und in welchem die AfD fest in der Hand des faschistischen Flügels ist. Das macht diese Darstellung höchst gefährlich. Anstatt die LINKE mit Semantik anzugreifen, sollte die CDU die LINKE lieber inhaltlich kritisieren. Oder noch besser: Sich stärker auf die AfD konzentrieren. Denn was diese so für Sachsen plant, ist wirklich beunruhigend. Mehr dazu:

Die 12 unglaublichsten Dinge, die die AfD Sachsen für Kinder & Jugendliche plant

Artikelbild: Damir Khabirov, shutterstock.com / Screenshot twitter.com

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