AfD nutzt das „Geschenk“ Erdogans
Während sich die Lage an der griechischen Grenze nach der Grenzöffnung durch die Türkei zuspitzt, herrscht unter den Anhänger*innen der AfD anscheinend Vorfreude. Während bereits ein Kleinkind beim Untergang eines Schlauchbootes ertrunken ist, und an der Grenze Tränengas gegen die Fliehenden eingesetzt wird, hat Griechenland Militärmanöver in der Ägäis angekündigt und das Menschenrecht Asyl für einen Monat ausgesetzt (Quelle).
Tränengas gegen Kleinkinder – eingesetzt durch ein EU-Land. Dazu fehlt mir gerade jedes Wort. #Griechenland #Flüchtlinge #EU #Europa pic.twitter.com/wVF9kfEW9u
— Tuncay Özdamar (@TuncayOezdamar) March 1, 2020
Die Grenzöffnung durch den türkischen Präsident Erdogan ist ein politisches Manöver, um die EU zu erpressen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind schon seit langem unhaltbar. Zur Erinnerung: Als Grünenchef Habeck im Dezember forderte, Griechenland zu entlasten und zumindest die Kinder zu retten, stieß ihm vor allem Unverständnis entgegen (Quelle). Jetzt wird Tränengas eingesetzt, statt Griechenland zu helfen. Erdogan möchte von der EU Reiseerleichterungen für Türk*innen, Wirtschaftsförderungen und Unterstützung für seinen Krieg in Syrien – der genau erst diese Schutzsuchenden verursacht.
Diese Erpressungs-Taktik von Erdogan funktioniert allerdings nur, weil Rassisten und Rechtsextreme die Flucht aus der Türkei zum Anlass für Panikmache und Hetze nehmen. Die AfD ist die stärkste Verbündete von Erdogan, die sich damit gegenseitig helfen. „Würde ganz Europa entspannt auf Erdogans Drohung reagieren, die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren und gleichzeitig wirtschaftliche Sanktionen gegen Erdogan verhängen, dann wäre sein Spiel schnell zu Ende“, schreibt der Politologe Erik Flügge.
Vorfreude auf den „Bürgerkrieg“
Ein beliebtes rechtsextremes Narrativ ist das vom „Bürgerkrieg“. Der AfD-Vorsitzende Chruppalla erdreistet sich sogar, vor einem Bürgerkrieg zu warnen – Weil der Widerstand gegen die Radikalisierung der AfD und die steigende, rassistische Gewalt wächst (Quelle). Es braucht viel, um nach einem rechtsterroristischen Anschlag vor der „alarmierenden Verrohung“ derjenigen zu warnen, die rechtsextremistischen Terror nicht hinnehmen wollen.
Schon 2015 bezeichnete Alexander Gauland (AfD) die Flüchtlingskrise als „Geschenk“ (Quelle). Jetzt scheinen sich in den AfD-Gruppen die Anhänger*innen auf das nächste „Geschenk“ Erdogans zu freuen. Wie die Recherchegruppe DieInsider dokumentiert, wiederholen die Mitglieder in den rechtsextremen Gruppen das rassistische Framing der „Invasion“ und „Flut“, verbreiten Verschwörungstheorien und scheinen sich auf einen „Bürgerkrieg“ angesichts der Lage in Griechenland zu freuen und dass es „knallen“ wird.
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