Merz, Amthor, AfD: Wie der Holocaust-Gedenktag rassistisch instrumentalisiert wurde

| 28. Januar 2020

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75. Jahrestag Ausschwitz: Wehret den Anfängen!

Am Holocaust-Gedenktag haben Politiker*innen und religiöse Repräsentant*innen der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrors gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste am Vormittag zur zentralen Gedenkveranstaltung ins ehemalige NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nach Polen. Es hätte ein seltener, politisch einigermaßen friedlicher Tag werden können (Quelle).

Einigkeit auf den Social Media Kanälen

Es herrschte große Einigkeit weltweit, insbesondere auch in Deutschland: Auf Twitter bekundeten zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit den Opfern des Nationalsozialismus. Unter dem Hashtag #WeRemember posteten Politiker*innen fast aller Parteien und Würdenträger*innen in voller Einheit Fotos:

Der SPD Vorstand mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans

Auch die CDU/CSU gedachte den Opfern

Die FDP um Christian Lindner twitterte, „Würde man eine Schweigeminute für jedes Opfer des Holocaust halten, wäre es 12 Jahre still“

Ausgerechnet Alice Weidel von der AfD ließ es sich nicht nehmen und bat darum, politische Scharmützel heute einmal ruhen zu lassen

„Fridays for Future“ stellte ergänzend dazu fest, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit auch immer ein Kampf gegen Faschismus sei

Die katholische Kirche um Papst Franziskus erklärte auf Twitter: „Wenn wir die Erinnerung verlieren, machen wir die Zukunft zunichte.“



Die Rechnung ohne den Wirt(schaftsbereich der CDU) gemacht

Einigen Politikern der CDU und AfD schien es jedoch heute ein wenig zu friedlich zu sein, sie setzten sich über diesen Konsens der Trauer über das größte Verbrechen unserer Zeit, über das Andenken hinweg, um quasi diesen besonderen Tag und diese Trauerfeier schamlos für ihre Zwecke zu nutzen.

CDU-Jungstar und „Innenexperte“ Philipp Amthor, anscheinend an diesem Tag allein auf weiter Flur, überschritt als erster die Grenzen des Unsäglichen und öffnete schon vor dem Frühstück die Tür nach Rechtsaußen, während er sein erstes Interview gab. Unsere Analyse dazu:

Amthor-Faktencheck: Größte Gefahr durch Antisemitismus “natürlich von Rechtsextremisten”

Doch er war nicht allein, am Abend, nachdem sein Interview hohe Wellen schlug, legte der Wirtschaftsexperte der CDU, Friedrich Merz, einfach noch einmal bewusst nach, um das Ganze zu stärken.

Es sollte eigentlich auch einem Herrn Merz klar sein, dass es keinen unpassenderen Zeitpunkt gibt, um Antisemitismus mit “Aber die Muslime…!” zu relativieren als am Holocaust-Gedenktag und dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Man darf und soll darüber sprechen, aber doch nicht an diesem Tag! Dazu seine Parteikollegen:

AFD provozierte ebenfalls

Die AfD schien mit der zentralen Maßgabe aus ihrem Vorstand, dem Verfassungsschutz am Holocaust-Gedenktag nicht noch mehr Gründe für eine Überwachung zu liefern, ebenfalls sehr unglücklich zu sein und es kamen Juden verhöhnende Gedenkposts an deutsche Soldatenopfer wie hier aus Wilhelmshaven.

 

Denke, danach knallten dann die Sektkorken, als die AfD anschließend am Abend die Meinungsunion mit der CDU/CSU bekannt gab und verkündete, dass die größte antisemitische Gefahr halt von Muslimen ausgeht, nicht von „Patrioten“.

Dies reiht sich leider nahtlos in die Werbekampagne für zukünftige „gute Jäger und Entsorger“ ein, die die Jugendorganisation der AfD gestartet hatte, wir berichteten hier darüber:

Kein Fake: AfD-Jugend wirbt um Mitglieder, die “gut jagen und entsorgen” können

Ob der „Auftritt“ von Gudrun Petzold (AfD) heute auf der Ausschwitz-Gedenkfeier im sächsischen Landtag irgendeinen symbolischen Bezug zur Kampagne oder dem heutigen Tag hatte, mag ich mir nicht ausmalen: Sie trug einen toten Fuchs um den Hals.

Screenshot

Aufwachen!

Ich hoffe, dass der gestrige Tag einmal wachgerüttelt hat. Einmal die geweckt hat, die die Skrupellosigkeit einiger Akteure immer noch unterschätzt haben, welche den heutigen Gedenktag für ihre pure Agenda missbraucht haben. Hier sehen wir deutlich, wie die CDU sich entwickeln kann und welche Profiteure wie Merz ihre Verflechtungen am rechten Rand Tag um Tag ausbauen, sei es im Rahmen der CDU-“Werteunion” oder bei denen, die nebenan, aber auf der gleichen Seite sitzen. Hier freuen sich blaubraune Akteure über jede Übereinstimmung – wie ein Tinder-Neuling über sein erstes „Match“.

Aufpassen!

Wir haben am Holocaust-Gedenktag deutlich gesehen, was passieren kann – sowohl in der mahnenden Retroperspektive, aber auch in der Gegenwart der Medien, wenn Steilvorlagen der rechten Mitte rechtsaußen aufgenommen, verarbeitet und quasi als Elfmeter gnadenlos verwandelt werden. Leider hatte dies mit Sportlichkeit nur nichts mehr gemein. Wir sahen heute eine AfD, die so rechtsextrem außerhalb unserer Zivilgesellschaft agiert, dass sie sich wirklich nicht mehr wundern braucht, wenn der Verfassungsschutz aus guten Gründen zukünftig vollumfassend und organisationsübergreifend genauer hinschauen wird. Mit nachdenklichen Grüßen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0 / Screenshots

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