200 deutsche Nazi-Gruppen & Personen auf Facebooks geleakter „schwarzer Liste“

| Social Media | 19. Oktober 2021

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FACEBOOKS „SCHWARZE LISTE“ GELEAKED

von Marie-Lena Nelle

Der Social-Media-Riese Facebook präsentiert sich gern als soziales Netzwerk:

„Facebook ermöglicht es dir, mit den Menschen in deinem Leben in Verbindung zu treten und Inhalte mit diesen zu teilen. Eine offene und vernetzte Welt“, so heißt es auf der Webseite.“

Die Plattform bietet jedem Menschen ab dem Teenageralter die Möglichkeit, unkompliziert Kontakte zu knüpfen, Bekanntschaften zu pflegen und sich auszutauschen – mit Menschen aus aller Welt und Kulturen. Doch Facebook gilt auch als Sammelbecken für Menschen und Organisationen, die vor allem eines im Sinn haben: Hass und Hetze zu verbreiten. Man mag beim Stöbern in den Kommentarspalten oft den Eindruck erhalten, Facebook habe einen rechtsfreien Raum geschaffen, der auch jeden menschenverachtenden, verschwörungsideologischen oder radikalen Inhalt billigt.

Doch der Schein trügt zum Teil: Das US-amerikanische, auf Analyse von Leaks spezialisierte News-Portal „The Intercept“ hat am 12. Oktober 2021 eine interne Facebook-Liste mit rund 4.000 Einträgen veröffentlicht. (Quelle) Laut Bericht befinden sich auf der undatierten Liste Individuen, Gruppierungen und Organisationen, welche der Zuckerberg-Konzern als gefährlich eingestuft und für seine Plattform gesperrt hat. Wie die veröffentlichte Liste genau zusammengestellt wurde, ist nicht bekannt. Laut „The Intercept“ sind etwa 1000 Einträge auf eine frühere Anti-Terror-Liste der US-Regierung unter George W. Bush zurückzuführen. Die meisten Nennungen sind Teil islamistischer Terrororganisationen.

200 rechtsradikaler Einzelpersonen und Vereinigungen aus Deutschland

Doch auf der Liste sind auch rund 200 rechtsradikale Einzelpersonen und Vereinigungen aus Deutschland zu finden. So listet Facebook neben der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“, der Jugendorganisation der NPD und der „Bürgerbewegung pro NRW“ diverse deutsche Rechtsrockbands sowie Individuen aus dem rechtsextremistischen Milieu. Dem Dokument zufolge ordnet Facebook den Betreffenden verschiedenen Kategorien wie „Hass“, „Terror“, „Gewalt“ und „Kriminalität“ zu. Weiterhin werden die Personen und Gruppierungen in Schweregrade von 1 bis 3 eingestuft, wobei die in der Stufe 1 kategorisierten Inhalte am stärksten reguliert bzw. Verstöße sanktioniert werden.

Auch für User:innen, die mit den auf der „Schwarzen Liste“ stehenden Menschen und Organisationen sympathisieren, sind Konsequenzen bis hin zur Sperrung des Accounts vorgesehen, sollten sie sich positiv über entsprechende Inhalte äußern. Die Liste soll helfen, die ungestörte Verbreitung propagandistischer Beiträge auf der Plattform zu unterbinden. Facebooks weitgehend unabhängiges Kontrollgremium, das „Oversight Board“, hat sich bereits in der Vergangenheit für die Veröffentlichung solcher Dokumente ausgesprochen. (Quelle)

Ist der Leak eine Gefahr?

Bislang hielt das Unternehmen der „Schwarzen Liste“ unter Verschluss und lehnte ein Offenlegen unter anderem mit Verweis auf die Sicherheit seiner Mitarbeiter:innen ab. Des Weiteren wolle man „gelisteten Personen und Gruppen die Umgehung ihrer Sperrung erschweren“.  „The Intercept“ rechtfertigt sein Publikmachen des Dokuments mit einer „öffentlichen Besorgnis über die Voreingenommenheit von Facebooks Moderation“. Mit der Liste könnten die User:innen der Plattform nun eigene Schlüsse über die Qualität jener Moderation ziehen.

Jillian York von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sagt gegenüber der Recherche-Plattform, Facebooks aktuelle Richtlinien seien ein Problem für Menschen, die in Gegenden leben, „in denen sogenannte terroristische Gruppen eine Rolle in der Regierung spielen“: Die Personen vor Ort müssten ihrer Ansicht nach die Möglichkeit haben, diese Gruppen differenziert zu diskutieren.

Sperrungen teilweise zu streng und Hürde für Berichterstattung darüber

Das Dokument enthält außerdem den Absatz „Proteste und Gewalt“, der bei vielen Medienvertreter:innen für Aufregung sorgt. So untersagt Facebook grundsätzlich Darstellungen von Gewalt gegen Ordnungskräfte auf der Plattform und nuanciert nicht zwischen Personen- und Berufsgruppen. Die Regelung betrifft somit auch ausgebildete Journalist:innen, die über Demonstrationen berichten, Gewalttaten dokumentieren – oder auch einfach nur über die anstehenden Wahlen berichten: So wurde etwa der Journalistin Rania Khalek ein Post unter Verweis auf „Gewalt oder gefährliche Organisationen“ gesperrt, weil sie ein Wahlkampf-Plakat im Irak fotografiert hatte.

Die Richtlinien schränken die Meinungs- und Pressefreiheit auf Facebook ein, argumentieren Kritiker:innen des Vorgehens. Weiterhin bemängeln Expert:innen Facebooks Einstufung der jeweiligen Personen und Gruppierungen. So wirft der Autor des „Intercept“-Artikels, Sam Biddle, dem Konzern vor, westliche und muslimische Personen und Organisationen ungleich zu behandeln. So umfasse die Kategorie „Terrorismus“, die über die Hälfte der gesamten Liste ausmache, „fast ausschließlich muslimische, südasiatische und nahöstliche Personen und Organisationen.“ (Quelle)

Heimische Terrorgruppen werden trotz größerer Gefahr weniger streng behandelt

Und tatsächlich: Während islamistische Terrorvereinigungen überwiegend zur Kategorie 1 gehören, tummeln sich die meisten rechtsextremistischen US-Milizen in Kategorie 3. Dies zeugt von einer wenig objektiven Gefährlichkeitsbewertung – zumal laut US-Geheimdiensten die derzeit größte Gefahr für Demokratie und Sicherheit in den USA von Rechtsextremismus ausgeht. (Quelle)

„Wir versuchen so transparent zu sein, wie es geht, und dabei die Sicherheit, die rechtlichen Risiken und eine mögliche Umgehung der Regeln im Auge zu behalten“, sagt Brian Fishman, Politik- Direktor bei Facebook, in einem Statement gegenüber „The Intercept“. „Wir wollen keine Terroristen, Hass-Gruppen oder Kriminellen Organisationen auf unserer Plattform. Deshalb sperren wir sie aus und entfernen Content, der sie unterstützen soll.“

Brian Fishman, Politik- Direktor bei Facebook, in einem Statement gegenüber „The Intercept“

Doch auch die Arbeitsbedingungen der zuständigen Facebook-Moderator:innen, die derartige Verstöße aufspüren sollen, stehen immer wieder in der Kritik. (Quelle)

Artikelbild: Thinglass

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