Seehofer wird heftig kritisiert
Völlig egal, was man von der taz-Kolumne hält – ich persönlich finde sie nicht gut – sie war kein „Rassismus“ gegen die Polizei oder gar „Hetze“. Unabhängig davon, was rechtsextreme Politiker*innen und rechte Polizeigewerkschaften behaupten wollen. Dass Innenminister Horst Seehofer sich jetzt aber an die Spitze dieser Eskalation setzt, sorgt für heftige Kritik. „Als Innenminister“ kündigte Seehofer an, gegen die taz-Kolumne Anzeige zu erstatten. Wenn ein Innenminister eine Journalistin und eine Zeitung anzeigt, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Dass die Anzeige von Seehofer nicht nur überzogen ist, lässt nicht nur bei uns die Frage aufkommen: Wenn das stets eine Option für ihn gewesen sein soll, warum nutzte Seehofer dieses Werkzeug nicht bei den unzähligen Gelegenheiten in der Verrohung des Diskurses der Gesellschaft durch Rechtsextreme in der AfD und bei Verschwörungsideologen?
Höcke fordert Massendeportationen in seinem Buch, Hildmann gibt Juden die Schuld am Holocaust, in den AfD-Gruppen wird täglich der Tod von Merkel und Co gefordert, aber wenn mal die taz ne schlechte Satire gegen die Polizei raushaut, muss #Seehofer persönlich einschreiten…
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) June 21, 2020
Es geht nicht darum, was man von der Kolumne hält, sondern ob die Anzeige von Seehofer eine angemessene Reaktion darstellt. Da ist sich die Mehrheit einig: Nein. Insbesondere weil andere Fälle eben nicht solche Reaktionen hervorrufen. Wir haben die besten Tweets gesammelt:
1.
Auch komplett normal, wie dem Bundestagsabgeordneten mit vierstelligen Nebenverdienst bitte bitte eine zweite Chance eingeräumt werden soll & andere für eine 50 Euro-Kolumne von Polizeigewerkschaft, CSU und Seehofer praktisch öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben werden
— Dax Werner (@DaxWerner) June 21, 2020
2.
https://twitter.com/noringerk/status/1274800059989864450
3.
Ungeheuerlich, wenn ein #Innenminister schreibt, er erstatte „als Innenminister“ Anzeige gegen eine Journalistin wegen eines Kommentars. Das soll eine Botschaft sein!? Gegen #Pressefreiheit!? #Seehofer am Ende. @tazgezwitscher
— Renate Künast (@RenateKuenast) June 22, 2020
4.
https://twitter.com/migrantifa/status/1274817253037481986
5.
https://twitter.com/ohhellokathrina/status/1274786852193648645
6.
https://twitter.com/Mann_mit_el/status/1274800164847464454
7.
Wow. Soviel Engagement hätte ich mir gewünscht, als meine 23 Monate alte Tochter bedroht wurde …..@BMI_Bund @BMISprecher @habibitus #seehofer #taz pic.twitter.com/Zvshr51frw
— Seda Başay-Yıldız (@SedaBasay) June 21, 2020
8.
Wo war #seehofer als Gauland Özoguz in Anatolien entsorgen wollte?
— Yelda Türkmen (@yeldron) June 21, 2020
9.
Seit Jahren nehmen die rassistischen, völkischen, geschichtsrevisionistischen, menschenfeindlichen, beleidigenden, demokratieverachtende, aufhetzende, spalterische öffentliche Aussagen und Kommentare in unserem Land zu. Wo waren all die STRAFANZEIGEN von Horst #Seehofer ?
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) June 21, 2020
10.
Die angedrohte Strafanzeige von #Seehofer gegen @habibitus ist eine unfassbare Eskalation und ein Angriff auf die #Pressefreiheit. Ein Innenminister, der aus politischem Kalkül ein*e Journalist*in anzeigt, weil ihm eine satirische Kolumne missfällt, überschreitet eine Grenze.
— netzpolitik.org (@netzpolitik_org) June 22, 2020
11.
Also gut, hier habt ihr euer Seehofer-Comic. pic.twitter.com/2E2QeTTeoY
— erzaehlmirnix (@erzaehlmirnix) June 22, 2020
12.
https://twitter.com/LillyBlaudszun/status/1274826249014259715
13.
Ich will einen Innenminister, der sich mit Polizeigewalt und strukturellem Rassismus auseinandersetzt, keinen, der die Pressefreiheit in Frage stellt und versucht eine von Diskriminierung betroffene Journalistin zu kriminalisieren!
What the f* is happening here??!— Laura Sophie Dornheim (@schwarzblond) June 21, 2020
14.
Kann ich Seehofer anzeigen weil er Asylrecht mitausgehölt hat oder Aidskranke in „speziellen Heimen“ sammeln wollte, oder als er es lustig fand dass 69 Afghan*innen an seinem 69. Geburtstag abgeschoben wurden?
— Tara (@Sternenrot) June 21, 2020
15.
Seehofer vor sechs Wochen vs Seehofer heute. 🤷♂️🤯 pic.twitter.com/aVzpuzqoWR
— Daniel Drepper (@danieldrepper) June 21, 2020
Artikelbild: Screenshot twitter.com
