Merz trifft Lindsey Graham: Warum das ein fatales Signal der CDU ist

| USA | 11. Juli 2022

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Wer ist Lindsey Graham?

Gastbeitrag von Annika Brockschmidt

CDU-Chef trifft US-Senator: Was zu früheren Zeiten vielleicht kaum eine Meldung wert gewesen wäre, ist heute ein fatales Signal. Denn es handelt sich bei den Protagonisten um Lindsey Graham und Friedrich Merz, die im August aufeinandertreffen sollen. Bisher war das Meeting der Öffentlichkeit nicht bekannt. Was ist an dieser Begegnung so fatal?

In den USA steht die Demokratie gerade am Abgrund – und es scheint so, als brauche es nicht mehr viel, bis sie fällt. Die Gefährdung der amerikanischen Demokratie ist das Ergebnis des politischen Projekts der amerikanischen Rechten, vertreten durch die Republikanische Partei. Es ist ein Projekt, das Lindsey Graham nach wie vor unterstützt – und zwar nicht trotz, sondern wegen seiner autoritären, antidemokratischen Zielsetzung. Graham hat nicht nur Trumps Große Lüge vom Wahlbetrug mit verbreitet, er ist jetzt auch Teil eines Ermittlungsverfahrens, das sich mit potentiellen Versuchen Republikanischer Wahlmanipulation in Georgia befasst.

Lindsey Graham soll versucht haben, die Wahl zu manipulieren

Graham soll den Republikanischen Secretary of State, Brad Raffensperger, nach dessen Aussage in einem Telefonat darum gebeten haben, einen Weg zu finden, legal abgegebene Stimmzettel für ungültig erklären zu lassen. Das liegt jedoch nicht im Machtbereich eines Secretary of State, denn Wahlen werden in Georgia laut “Washington Post” von den einzelnen Counties verwaltet. Lindsey Graham fragte Raffensperger außerdem, ob er die Macht dazu habe, alle per Briefwahl abgegebenen Stimmzettel in einzelnen Counties wegzuwerfen. Graham stritt diese Vorwürfe ab und nannte sie “lächerlich”. Eine Grand Jury in Georgia sieht das anders – und hat deshalb Graham und sechs weitere Trump-Verbündete gerichtlich zur Aussage vorgeladen. Der Senator hat bereits angekündigt, dass er der Vorladung nicht nachkommen werde.

Graham ist nach wie vor ein erklärter Verbündeter Trumps – auch nach dessen versuchtem gewaltvollen Putsch, bei dem er sich laut Zeugenaussagen zustimmend darüber äußerte, als seine Anhänger den eigenen Vizepräsidenten hängen wollten: “Er sagt, Mike hat es verdient”. Graham hält Trump noch immer die Treue – nach einem kurzen Moment, in dem sich sein Gewissen nach dem 6. Januar gemeldet hatte. Dieser war jedoch schnell vorbei und so verkündete Graham schon bald, er wäre “sehr erstaunt, falls Trump 2024 nicht kandidieren will”. Schon einen Monat nach dem gescheiterten Staatsstreich ließ Graham verlauten: “Ohne Trump können wir unsere Ziele nicht erreichen”. Dabei handelt es sich um Ziele, die außerhalb des demokratischen Rahmens liegen, so viel ist mittlerweile deutlich geworden.

Unterstützer Trumps – auch nach dem versuchten Staatsstreich

Und auch was den Supreme Court betrifft, dessen rechtskonservative Mehrheit in einem atemberaubenden Tempo Bürger- und Freiheitsrechte sowie den administrativen Staat massiv beschränkt, ist Graham nach wie vor mit an Bord. Am 24. Juni 2022 schaffte dieser Oberste Gerichtshof (mit mindestens einem gestohlenen Sitz, einem glaubhaft der versuchten Vergewaltigung bezichtigten Richter und einer Richterin, die von Trump durchgedrückt wurde, als die Wahl 2020 bereits begonnen hatte), das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung ab. Damit verlor mehr als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung das Recht auf körperliche Autonomie.

Graham fand, das sei ein Grund zum Feiern: “Freitag war ein glorreicher Tag”, sagte er gegenüber Fox News. „Dies ist ein großer Sieg für die Pro-Life-Bewegung. Präsident Trump verdient hier einen Löwenanteil der Anerkennung. Er hat wie ein Tiger gekämpft, um drei verfassungskonservative Richter an das Gericht zu bringen“, sagte der Senator von South Carolina. „Er stand hinter Kavanaugh und uns allen, die wir in den letzten 50 Jahren daran gearbeitet haben, dies richtig zu machen und eine Verfassungsrevision durchzuführen.“

Unterstützt die Abschaffung von Grundrechten

Innerhalb weniger Tage hatte der Oberste Gerichtshof in diesen langen letzten Tagen des Juni 2022, die wohl als solche in die Geschichtsbücher eingehen werden, eine ganze Reihe extremer Urteile erlassen, ohne Rücksicht auf Präzedenzfälle, ohne inhaltliche Kohärenz, sondern getrieben von purer Ideologie. Und sie sind längst nicht fertig: Der Fall Moore v. Harper, den der SCOTUS anhören wird, ist ein direkter Angriff auf die amerikanische Demokratie. Vier der rechten Richter haben sich bereits positiv über die diesem Angriff zugrunde liegende juristische Pseudo-Theorie geäußert. Damit dürfte die Zukunft der amerikanischen Demokratie in den Händen von Amy Coney Barrett liegen, die Graham während des Nominierungsprozesses vehement unterstützt hatte.

Bei den Nominierungsanhörungen der Nachfolgerin des zentristischen Stephen Breyer, Ketanji Brown Jackson, der ersten Schwarzen Richterin am SCOTUS, führte Graham samt seinen Republikanischen Kollegen ein unwürdiges, respektloses, rassistisches und verleumderisches Spektakel auf, das in Grahams Fall vor Scheinheiligkeit nur so strotzte: Er hatte zwar zuvor noch für Jacksons Ernennung an einem niedrigeren Gericht gestimmt, kurze Zeit später bezeichnete er sie als linksradikal und gar pro-Kinder-Pornographie. Er verkündete außerdem, würden die Republikaner den Senat kontrollieren, hätten sie ihr nicht einmal eine Anhörung gewährt.

Graham wichtiger Unterstützer der demokratiegefährenden Republikaner

Diese Litanei der Vergehen des Lindsey Graham ließe sich noch lange so weiter führen. Eindeutig ist aber: Graham unterstützt nach wie vor enthusiastisch ein politisches Projekt, das aggressiv – und mit Erfolg – versucht, die Herrschaft einer Minderheit mit autoritären Maßnahmen zu sichern, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Auf Bundesstaatsebene beschränken Republikanisch dominierte Legislativen immer extremer die Bürger- und Freiheitsrechte der Bevölkerung.

Worüber wollen Graham und Merz bei diesem Treffen also reden? Laut “Bild”-Informationen soll es neben einem Bündnis gegen China auch um “konservative Werte” gehen. Was wir uns laut Graham darunter vorstellen können, zeigt ein Blick über den Großen Teich: weißen, christlichen Nationalismus. Dass Merz sich in scheinbar freundlicher Stimmung mit Graham treffen will, sollte Alarmglocken schrillen lassen.

Graham: Nicht „Konservativismus“, sondern „weißer, christlicher Nationalismus“

Genauso übrigens wie die Organisatoren des Treffens. Zusammengebracht haben die beiden laut “Bild”-Informationen der konservative Lobbyist Grover Norquist und Armin Petschner-Multari, der Aktivist und Gründer der Agentur “The Republic”. Ihr wird vorgeworfen, die Tür der Union nach rechts öffnen zu wollen. Sie macht Stimmung mit AfD-esken Methoden, die auch an den Wahlkampf der Republikaner erinnern. Zustimmung erhielten sie dabei laut Medienberichten von Friedrich Merz. Dessen Bereitschaft, sich mit Rechsreaktionären auszutauschen, sollte uns nicht verwundern: Die intellektuelle Kaderschmiede von Viktor Orbán, das Mathias Corvinus Collegium, ist nicht nur ein Kooperationspartner der Konrad Adenauer Stiftung, sondern hat auch die ungarische Übersetzung der Biographie von Friedrich Merz veröffentlicht – neben Büchern rechtsextremer Autoren.

Bei “The Republic” freut man sich auf das Treffen: “Die aktuelle geopolitische Lage zeigt deutlich, wie fundamental die transatlantische Partnerschaft für unser Land ist. Wir freuen uns daher, zwei so hochkarätige und profilierte Transatlantiker bei unserem ,Transatlantischen Forum’ Ende August miteinander in Austausch zu bringen.” Dieses Treffen ist ein klares Zeichen, dass der CDU-Chef scheinbar kein Problem mit dem autoritären Kurs der Republikaner hat – oder bestenfalls höchst uninformiert ist. Beides stimmt wenig zuversichtlich. Letzteres ist allerdings extrem unwahrscheinlich. Schließlich hat Merz im November 2020 über Graham noch selbst geschrieben:

„[Graham] wird im Gegenteil, so wie schon in den letzten Tagen, auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Polarisierung im Kongress und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft fortbestehen bleiben. Der „Trumpismus“ wird noch lange nachwirken, und Graham dürfte einer der Garanten dafür sein.“

Annika Brockschmidt ist Historikerin und Journalistin. Sie beschäftigt sich unter anderem mit dem Einfluss der Religiösen Rechten auf die amerikanische Politik. 2021 erschien ihr aktuelles Buch „Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“ bei Rowohlt.

Zum Thema:

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Artikelbild: shutterstock.com Jeffery Edwards / penofoto

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