Wie rechts ist „The Republic“? Unionspolitiker distanzieren sich von neuer Agentur

| Bericht | 22. Oktober 2021

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Wie rechts ist „The Republic“?

Vor wenigen Tagen startete eine neue Kampagnenagentur: „The Republic“ soll eine „konservative“ Stimme in den sozialen Netzwerken sein. Man kämpfe für ein „bürgerliches Deutschland“ und für „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“. Und das gar „mutig, kraftvoll und entschlossen“ (Quelle). Außerdem gehe es gegen einen „politischen Linksdrift“. Zunächst gab es Verwirrung darum, wer hinter der Gründung steckt, denn entgegen den Konnotationen einiger Slogans auf der Seite, wie der Forderung, sich einem „revolutionären Gender-Aktivisten“ entgegenzustellen, stammt es nominell nicht aus dem neurechten Dunstkreis von AfD & Co., sondern aus dem Umfeld der Union. Prominente Unterstützer sind Friedrich Merz oder Wolfgang Bosbach.

Hintergrund

Gegründet wurde das Portal „The Republic“ vom ehemaligen CSU-Mitarbeiter Armin Petschner-Multari. Dieser startete 2019 bereits unter viel Häme eine konservative Antwort auf Rezo mit „CSYou“, in welcher er in einer Mischung aus Whataboutismen, rechten talking points und plumpem Populismus eine digitale und jüngere konservative Zielgruppe ansprechen wollte – erfolglos. Die Idee ist geradezu spektakulär gescheitert, mittlerweile wurde seit einigen Monaten kein neues Video mehr veröffentlicht.

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Der Account von „The Republic“ existierte offenbar bereits zuvor auf Twitter als „@amthorMemes“. Dieser Account wurde umbenannt und die alten Tweets gelöscht.

Auf Instagram hatten sie den Account des „Konservativen Meme-Kommandos“ genutzt, um zu Beginn schon Follower:innen zu haben. „Die rechte Autorin Anabel Schunke hatte sich gewundert, warum sie dem Account schon folgt.“, schreibt Journalist Jan-Hendrik Wiebe (Quelle). Wenig verwunderlich, dass die Followergruppen große Überschneidungen nicht nur mit rechten und rechtspopulistischen, sondern auch rechtsextremistischen Hetz-Accounts und Politiker:innen von AfD & Co. besitzen. Auch „Querdenken“-nahe Desinformationsseiten sind dabei.

Petschner-Multari warb auch im Umfeld der Union um (finanzielle) Unterstützung für das Projekt, besonders im Wirtschaftsflügel der Union, bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) (Quelle). Die Unterstützung soll vor allem daher kommen, doch „The Republic“ sei keine Veranstaltung der MIT, heißt es von beiden Seiten. Die Agentur ist damit kein offizielles Projekt der Union, wird allerdings von allen Seiten als solches wahrgenommen. Was sind ihre Ziele?

„Gender-Wahn“ und „Radikale Krawallmacher“

Auf der Website erinnern die Slogans und Forderungen sehr schnell weniger an die Union als an die AfD, Pegida oder „Querdenken“. Da wird gegen Anetta Kahane, Vorsitzende der anti-extremistischen Amadeu-Antonio-Stiftung gehetzt, die seit Jahren von extrem rechten Akteur:innen zum Feindbild stilisiert wird und im Fokus extrem rechter Hasskampagnen steht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird als „extreme Agenda“, gar „Umerziehungskampagne“ bezeichnet.

Die Stiftung selbst empört sich sehr: „The Republic“ blase mit ihrer Sprache ins gleiche Horn wie rechte Hass-Kampagnen mit „antisemitischem Grundrauschen“. Weiter: „Auch auf »The Republic« wird ein solches antisemitisches Framing genutzt: Die Jüdin Anetta Kahane wird mit dem Ausruf »Krawallmachern den Geldhahn zudrehen« abgebildet. Die Rhetorik der Website ist demokratieschädigend und gefährlich. In einer Zeit, in der sich rechtsterroristische Anschläge häufen und Rechtsextreme Feindeslisten erstellen, wird hier gegen einzelne Personen Stimmung gemacht.“ (Quelle)

Auch die Rhetorik vom „Gender-Wahnsinn“ wird so von Rechtsextremist:innen sowie Demokratiefeinden der AfD verwendet (Quelle) und findet sich auch auf „The Republic“. Da stehe Deutschland apokalyptisch gleich unter der „Herrschaft fehlgeleiteter Gender-Ideologien“, ohne konkrete Belege zu nennen. Während ein Verbot von nicht-gegenderter Sprache nie zur Debatte stand, fordern einige Konservative stattdessen ein Verbot des Genderns (Quelle). Die Aufmachung und Sprache könnte genau so gut von einer rechten Fake News Seite stammen.

Kampf gegen den ÖR – Mit ÖR-Videos

Ein weiteres typisches AfD-Thema, das ebenfalls von „The Republic“ bedient wird, ist der Kampf gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Diesem wird „moralisierender Haltungsjournalismus“ vorgeworfen. „The Republic“ schlägt dabei gänzlich in eine rechtspopulistische Kerbe und ist darin nicht von AfD & Co. zu unterscheiden.

In einem Werbevideo, das zu geschätzt 90 % aus tendenziös zusammengeschnittenem Videomaterial der Öffentlich-Rechtlichen besteht, werden diese heftig angegriffen. Die Sprache, die Kampagnenziele und Feindbilder erinnern sehr an AfD-nahe und rechtsextreme Kampagnen wie „Grüner Mist“.

Hetz-Kampagne „Grüner Mist“: Rechtsextremisten am Design beteiligt?

In einem inzwischen gelöschten Abschnitt auf der Website soll bedauert worden sein, dass die „Leistungen und Opfer“ der Soldaten Nazi-Deutschlands, die übrigens ebenfalls viele Kriegsverbrechen begangen haben, nicht anerkannt werden. Und diese zu einer „verratenen Generation“ gehören. Das klingt wie Gaulands Zitat, „stolz“ auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht in den Weltkriegen sein zu wollen (Quelle).

Konservative distanzieren sich

Die neue, rechte und vor allem neurechte Ausrichtung der Agentur kommt allerdings nicht so gut an, auch nicht bei der Union. Nicht wenige, sogar wohlwollende Stimmen sprechen von einem „Fehlstart“, auch weil die Agentur jetzt als unionsnah gelte und eigentlich überparteilich hätte sein sollen (Quelle). Andere prominente Unionspolitiker:innen, neben Merz oder Bosbach, die als Unterstützer:innen aufgeführt werden, distanzieren sich. „Ich gehöre nicht dazu“, sagte CSU-Politikerin Dorothee Bär beispielsweise (Quelle).

Auch konservative Kommentatoren sind der Ansicht, dass „das Personal, das »The Republic« unter seinem Logo, einem bemerkenswert grimmig dreinblickenden Adler, vereint, keine Aufbruchsstimmung aufkommen“ lasse. Weder Merz noch Bosbach seien eine „Stimme der Zukunft“ (Quelle). Der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer schreibt auf Twitter: „Was sich »dem politischen Linksdrift« entgegenstellt, das sind CDU und CSU, aber keine kommerzielle Kampagnenagentur mit (ganz konservativ) englischem Namen.“

Viele weitere Unionspolitiker:innen kritisieren „The Republic“ und deren Botschaften und Populismus als deutschen Versuch einer „Tea Party“, die letztlich den US-Amerikaner:innen Trump bescherte:

 

Fazit

Die unionsnahe Agentur, die sich neurechter Slogans bedient, hat wohl zum Ziel, im Stile der „Tea Party“ oder anderer konservativer Parteien einen Rechtsruck der Union als „Erneuerung“ nach der verlorenen Wahl zu supporten. Nicht zuletzt der fragliche Erfolg konservativer Parteien im Vereinten Königreich, Österreich oder den USA, die demokratiegefährdende Narrative und Ideologien annahmen, führt jedoch in den konservativen Parteien zu viel Zurückhaltung. Aus dem gescheiterten Versuch von Hans-Georg Maaßen, mit ähnlichen Narrativen in den Bundestag zu kommen, muss man auch die richtige Lektion lernen: Ein Rechtsruck der Union ist zum Scheitern verdammt.

Das gescheiterte Maaßen-Experiment zeigt: Ein CDU-Rechtsruck wäre Selbstmord

Was für einen konservativen Neustart werben will, klingt also letztlich eher wie ein AfD-Thinktank. Dass die Union insgesamt wenig Begeisterung für eine derartige und gefährliche Neuausrichtung zeigt, ist ein positives Zeichen.

Artikelbild: Bernd Thissen/dpa

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