Vorwürfe gegen Baerbock überzogen, Plagiatsjäger sagt: „Nichts Weltbewegendes“

| Wahlkampf | 30. Juni 2021

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Rechte Medien blasen Vorwürfe gegen Baerbock auf

Seit zwei Tagen werden „Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock“ heftig medial diskutiert. Doch allein es so darzustellen, ist eigentlich bereits irreführend und dürfte bei vielen einen falschen Eindruck hinterlassen darüber, was wirklich passiert ist. „Plagiatsvorwürfe“ klingen nach einem Skandal wie jüngst um SPD-Politikerin Giffey, deren Doktortitel deswegen aberkannt wurde (Quelle). Und vermutlich ist dieser irreführende Eindruck genau dies auch die Absicht vieler der Medien- und Stimmungsmacher:innen gewesen, die die Debatte anfänglich groß machten. Und die seit Wochen gezielt Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock attackieren – und dabei sehr oft nicht bei der Wahrheit blieben.

Bist du auf eine dieser Lügen & Verschwörungsmythen über Annalena Baerbock hereingefallen?

Nicht nur der Eindruck des Framings täuscht über den tatsächlichen Sachverhalt hinweg, sondern auch die Heftigkeit der Vorwürfe. Damit sich jede:r selbst ein Bild davon machen kann – und da medial selten konkret darüber gesprochen wird, worum genau es eigentlich geht, beleuchten wir hier kurz, was denn jene „Plagiate“ oder sogar „Urheberrechtsverletzungen“ sein sollen. Erhoben wurden die Vorwürfe von Textplagiaten und sogar Urheberrechtsverletzungen vom „Blog für wissenschaftliche Redlichkeit“ (Link), welcher seit Wochen immer wieder Vorwürfe gegen Baerbock veröffentlicht.

Eine der fünf Textstellen aus Baerbocks Buch „Jetzt“ lautete (in Teilen) zum Beispiel: „Bereits 2010 hatte das US-Verteidigungsministerium den Klimawandel als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA deklariert und somit als Phänomen, das die Aufmerksamkeit des Pentagons erforderte“. Verglichen wird das mit dem ähnlichen Satz eines Politikwissenschaftlers, der lautet: „Erstmals wurde der Klimawandel 2007 als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA wahrgenommen und somit als Phänomen, das die Aufmerksamkeit des Pentagons erforderte.“ Baerbock macht hier im Übrigen sogar deutlich, dass es sich nicht um ihren eigenen Gedanken handelt.

„Bloße Übernahme von Sachinformationen“

So gegenübergestellt sieht man sicherlich die Ähnlichkeit der Information und Teile der gleichen Formulierung. Um ein Plagiat oder gar eine Urheberrechtsverletzung handelt es sich jedoch nicht. Expert:innen erklären das Offensichtliche: Dass hier mangelnde Schöpfungshöhe vorliegt und deshalb die Sätze oder Formulierungen keinem Urheberrecht unterliegen (mehr dazu, mehr dazu). Auch handele es sich um reine Sachinformationen. So wird in einem anderen Fall Baerbock vorgeworfen, dass sie die Reihenfolge der Staaten aufzählt, die an einem bestimmten Tag der Europäischen Union beigetreten sind. Hier ist ersichtlich, dass Baerbock das wohl abgeschrieben hat, daraus den Vorwurf des Plagiats abzuleiten ist jedoch überzogen. Hätte Baerbock extra die Reihenfolge der Länder verändern sollen, nur um sich von der Vorlage zu entfernen? Dafür gibt es keinen Grund.

Ein weiterer Vorwurf ist besonders absurd: So gibt es einen Satz in Baerbocks Buch, der nicht ganz wortgleich wie aus einem SPIEGEL-Artikel ist und die Höhe dreier Häuser beschreibt. Auch hier kann man sich sicherlich ein Abschreiben und leichtes Verändern des Satzes vorstellen, aber bei einer Aufzählung von Fakten kommt offensichtlich nicht das Urheberrecht ins Spiel. Einem weiterer der fünf Punkte bezieht sich auf eine Passage in Baerbocks Buch zu Regierungsplänen, die sich ähnlich in der Wikipedia findet. Nicht nur ist die Wiedergabe von real existierenden Regierungsplänen – wenig verwunderlich – eine bloße Übernahme von Sachinformationen, die Passage wurde eben nicht einfach ganz kopiert.

Plagiatsjäger gibt selbst zu: Vorwürfe „nichts Weltbewegendes“

Hier gilt zu berücksichtigen, dass es keine Doktorarbeit oder ein wissenschaftlicher Text ist, sondern ein Sachbuch, für das es keine konkreten Gebote für Zitat- und Quellenangaben gibt, gegen die Baerbock verstoßen haben könnte. An dieser Stelle ist aber wichtig zu erwähnen: Offenbar hat sich Baerbock hier an ein paar (bisher wenigen) Stellen an Quellen bedient und ähnliche Formulierungen in je ein oder zwei Sätzen benutzt. Und selbstverständlich ist das ein wenig unprofessionell – hätte durch saubere Quellenhinweise oder Zitierung vermieden werden können. Kann und sollte man kritisieren. Aber es ist auch offensichtlich, dass hier mit der Lupe nach Fehlerchen gesucht wurde, um diese gleich zu „Plagiatvorwürfen“ aufzubauschen. Das finden zum Beispiel auch Abgeordnete der CDU oder der FDP übertrieben.

Auch der Blogger Stefan Weber selbst, der die ursprünglichen Vorwürfe formuliert hat, erklärt auf Anfrage von SPIEGEL, dass die entsprechenden Stellen „nichts Weltbewegendes, [..] alles einfach zugängliche Informationen“ seien. Viel weniger anprangernd und penibel, als es im Blogpost klang, erklärte er, Baerbock hätte einfach diese Stellen als Zitate kennzeichnen sollen. Im Focus erklärte er ebenfalls differenziert, dass das auch nicht ausreicht, um zu fordern, dass das Buch vom Markt genommen werden soll. Er erklärt auch, für seine Arbeit nicht beauftragt worden zu sein. Die Vorwürfe wurden laut, weil Weber sich in den letzten Wochen extrem intensiv und exklusiv mit Baerbock beschäftigt hat und auch die Debatten um ihren Abschluss und Lebenslauf anstieß.

Gefundenes Fressen für die rechten Kampagnen

Wir bei Volksverpetzer beobachten seit Wochen, dass von rechten bis rechtsextremen Medien massiv nach (vermeintlichen) Verfehlungen bei Baerbock und den Grünen gesucht wird, und man nicht selten davor zurückschreckt, Fälle einseitig oder verzerrt darzustellen, oder gar zu täuschen. In diesem Fall ist das nicht anders gewesen. Die Vorwürfe wurden zuerst in Social Media von den üblichen Accounts aufgebauscht und skandalisiert, die nicht selten für Hetze und Desinformation bekannt sind. Die für ihre anti-grüne Haltung und Desinformationen bekannten Axel-Springer-Medien wie BILD und WELT berichten über den Vorfall in einem Framing, das nach viel mehr klingt, als es eigentlich ist. Es ist das gleiche Muster wie in vielen Kampagnen, über die wir auch schon geschrieben haben.

Plagiatsjäger zufrieden: Master-Abschluss von Baerbock ist völlig legitim – Faktencheck

Die überzogen dargestellten Vorwürfe fanden letztlich auch ihren Weg in seriöse Medien wie die Tagesschau. Die hat zum Beispiel das Thema geboten sachlich präsentiert, wird aber von den Grünen dafür kritisiert, dass sie es überhaupt derart prominent behandelt. Denn die paar ähnlichen Passagen aus Baerbocks Buch sind zwar unschicklich, allerdings auch kaum Schlagzeilen wert. Und selbst eine kurze Erwähnung der „Plagiatsvorwürfe“ wirkt auf Zuschauer:innen, die sicherlich nicht erfahren, wie konkret jene Passagen aussehen, viel negativer, als sie sind. Hängen bleibt nur, dass Baerbock wieder einen Skandal habe – was sicherlich das Ziel derjenigen ist, die den Vorfall derart aufbauschen.

Grüne (Über)Reaktion

Der Umgang der grünen Partei mit dem Dauerfeuer an (überzogenen) Vorwürfen, Fake News und inszenierten Skandalen der letzten Woche war bisher von Ruhe und Zögerlichkeit geprägt. Man verpflichtete sich zu einem fairen Wahlkampf und versuchte lediglich immer wieder wo geboten zu dementieren und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen, anstatt wie ihre politischen Gegner:innen mit Schmutz zu werfen.

Grüne wollen „Deutschland“ BEIBEHALTEN: Absurde Fake-Kampagne der Union

Ob es am aufgebauten Druck lag, den die offensichtliche Wirkung der Kampagnen in den Umfragen verursacht hat oder jetzt endgültig mal ein Fass übergelaufen war: die Grünen reagierten auf diese Kampagne besonders heftig. Während von Seiten der Grünen klare Worte und Verurteilungen der Fake News und – so muss man es bezeichnen – der gezielten Propaganda gegen Baerbock längst überfällig waren, so kann die Partei wohl bei diesem Fall über das Ziel hinaus geschossen sein.

INSM-Schmutz-Kampagne gegen Baerbock: Faktenferne Industrie-Lobby-Propaganda

Der Wahlkampfsprecher der Grünen bezeichnete das als „Versuch von Rufmord“. Auch schaltete man einen prominenten Anwalt ein, der sofort offensiv die Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung zurückwies, was ja auch inhaltlich so korrekt ist.

Proportionalität der Erwiderung

Die grünen Statements, die von „Schmutzkampagne“ reden, sind in der Sache ja nicht falsch. Es gibt massive Kampagnen, die nicht nur gezielt und einseitig Baerbock attackieren und – für diesen Kontext relevant – dabei auch nicht davor zurückschrecken, Desinformation zu verbreiten, Dinge absichtlich missverständlich darzustellen oder überproportional aufzubauschen, mit dem erklärten Ziel, Baerbock und den Grünen zu schaden. Die dokumentierten Beispiele habe ich in diesem Artikel ja bereits eingebettet.

Und ja, die Feststellung, dass die Vorwürfe wirklich nicht die Debatte oder Empörung wert waren, die die rechte Presse daraus gemacht hat, teilen wir auch. Allerdings ist das Problem, dass man beim Zurückweisen von Desinformation den Grad an Differenzierung treffen muss, der angebracht ist, um die eigene Glaubwürdigkeit zu behalten. Wenn beide Seiten jeweils über- und untertreiben, behält niemand die moralische Oberhand. Die Feststellung der Schmutzkampagne verliert ihre Wirkungskraft, wenn man nicht proportional reagiert. Bisher haben Grüne auch immer (lobenswerterweise!) eingestanden, wenn Fehler gemacht wurden.

Die Vorwürfe sind überzogen, aber nicht völlig „haltlos“. Ausgerechnet anlässlich dieses Beispiels von einem „Propagandakrieg“ zu sprechen, verfehlt dann seine Wirkung. Und bietet wiederum den feindseligen Medien Angriffsfläche, (natürlich heuchlerisch) die überzogenen Reaktionen der Grünen zu kritisieren. Es ist absolut notwendig festzustellen, dass hier massiv medial Skandale und Schlagzeilen gegen Baerbock produziert werden. Ebenso notwendig natürlich auch, dass nicht alle Aspekte erfunden sind und auch eigene Fehler vorhanden sind, wenn auch in meinen Augen kleine.

Streisand-Effekt?

Durch die diesmal ungewöhnlich heftige Reaktion haben die Grünen wohl leider das Gegenteil dessen erreicht, was sie wollten: Sie haben dem aufgebauschten Skandal neuen Auftrieb gegeben und möglicherweise dem Thema auch dadurch so viel Bedeutung beigemessen, dass auch die Tagesschau nicht anders konnte, als darüber zu berichten. Ich weiß, die Partei ist in einer schwierigen Lage, da sie massiv von allen Seiten attackiert wird, von Seiten, die auch schamlos mit unfairen Mitteln spielen und selbst eben nicht zu den gleichen Mitteln greifen kann, weil ihr Herausstellungsmerkmal eben ist, moralisch besser als ihre politischen Gegner:innen zu sein.

Man muss eingestehen – und das kennen wir als Anti-Fake-News-Blog aus unserer täglichen Arbeit – dass man immer einen diskursiven Nachteil hat, wenn man für Wahrheit, Ehrlichkeit und Fairness kämpft, denn die Gegenseite hält sich nicht an die Spielregeln und greift regelmäßig zu unfairen Mitteln. Sachlichkeit und Ruhe sind als Reaktion auf den Anschreiwettbewerb im Netz sogar falsch, wenn man ebenfalls gehört werden will. So muss man auf einem schmalen Grat wandern, um den angemessenen Duktus und Tonfall zu finden, um ebenfalls laut und wirkmächtig zu sein, ohne die gleichen Methoden zu verwenden wie die Gegenseite. Das gelingt nicht immer.

So ist die Pseudo-Empörung um vermeintliche Plagiate in Baerbocks Buch genau das: Pseudo-Empörung. Die (grüne) Aufregung über das Aufbauschen (und oft genug Täuschen) der anti-grünen Medien sind absolut gerechtfertigt und grundsätzlich auch in dem aktuellen Fall. Doch die Rhetorik schoss jetzt teilweise darüber hinaus. Was letztlich den Skandal mehr aufbauschte, als ihn einzudämmen. Grünen-Abgeordneter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz twitterte dazu, dass (zu) undifferenzierte Medienschelte auch zu viel des Guten sei.

Schließlich ist auch das etwas, was – und er nennt sie wörtlich im Thread – CDU, CSU und FDP machen würden, sobald in Öffentlich-Rechtlichen Dinge berichtet werden, die ihnen wiederum nicht gefallen.

Fazit: Überzogene Vorwürfe, gerechter Zorn, übersensible Reaktion

Die Grünen haben wohl offenbar genug davon, immer nur stoisch die andere Wange hinzuhalten und mit derart überzogenen oder erfundenen (neben echten natürlich) Vorwürfen konfrontiert, nein, sogar diffamiert zu werden. Und das ist ebenso gerechtfertigt wie manchmal auch notwendig. In diesem konkreten Fall, in dem ein echter, wenn auch kleiner Kritikpunkt völlig durchschaubar aufgebauscht wurde, war die Reaktion wohl zu viel des Guten. Natürlich ist dabei extrem viel antigrüne (oder frauenfeindliche) Attacke dabei, aber die Vorwürfe treffen dann manchmal auch die Falschen. Wir kritisieren oft genug rechte und rechtsextreme Medien, aber in einem freien Land dürfen diese, sofern sie nicht die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten, auch einseitig, unfair und überzogen berichten. Das kann man anprangern, mehr auch nicht.

Die Grünen täten vielleicht besser daran, nicht in gleicher Heftigkeit (und teilweise Undifferenziertheit), die Vorwürfe zurückzuweisen und zu verurteilen (auch wenn das auch ein Teil sein muss), sondern lieber versuchen, selbst die Akzente in der Debatte zu setzen. Falsches zurückweisen, und dann zum Gegenangriff übergehen – aber auf der Sachebene. Warum über überzogene Plagiatsvorwürfe debattieren, wenn man den Fokus zum Beispiel auf die Klimakrise setzt, auf die akuten Probleme, und die Lösungen, die man anbietet (und andere vielleicht nicht)? Warum nicht die eigenen Stärken direkt als Reaktion in den Vordergrund rücken?

Die Grünen täten gut daran, weiter berechtigte Kritik sachlich und fair anzunehmen und die Desinformation angemessen zu verurteilen. Aber ein Rückzugsgefecht gegen aufgebauschte Kampagnen werden sie so nicht gewinnen. Sie dürften, ja, sollten auch mal angriffslustig sein. Aber dann, indem sie den Fokus auf Themen verschieben, wo sie glänzen können. Die Gegenseite macht nämlich genau das Gegenteil.

Artikelbild: Bernd von Jutrczenka/dpa

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