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Die Landtagswahl SH zeigt: Abgrenzung von Rechts schadet der AfD!

von | Mai 15, 2022 | AfD, Aktuelles, Hintergrund, Politik

Die Lehren aus dem AfD-Absturz

Es war unter all den schlimmen Meldungen der vergangenen Monate eine Art Hoffnungsschimmer: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag (08.05.2022) wurde die AfD erstmals von den Wähler:innen aus dem Landtag herausgewählt. Abgesehen von der tollen Symbolik, dass am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Befreiung der deutschen Landesparlamente von der AfD begann, ist aber auch politisch interessant zu beobachten, wie dies passiert ist. Dass die AfD selbst in ihren Hochburgen seit längerem stagniert, haben wir bereits 2019 festgestellt (mehr dazu), diese Beobachtung bestätigte sich auch zur letzten Bundestagswahl.

Linksruck in Sachsen? Ein AfD-Erfolg, den es nicht gibt – dank irreführender Eindrücke

Trotz einer großen Menge an Frustrations- und Konfliktpotential durch Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist es der AfD also nicht gelungen, auch nur 5% der Wähler:innen von sich zu überzeugen. Gerade aus der ostdeutschen Perspektive ein nahezu utopischer Erfolg. Doch wie ist es vor allem der CDU gelungen, die AfD so zu verdrängen? Wir schauen genauer hin. Spoiler: Ein „konservativeres Profil“ oder gar ein Rechtsruck waren es nicht.

Die Wanderung der Stimmen

Um Entwicklungen wie den Absturz der AfD in Schleswig-Holstein zu analysieren, eignen sich Erhebungen zur Wähler:innenwanderung. Das Umfrageinstitut infratest dimap erhebt diese regelmäßig zu allen größeren Wahlen, sodass sich gut beobachten lässt, welche Parteien Wähler:innen von anderen Parteien erreichen – oder an welche Parteien sie diese verlieren. Für die AfD sah das Ergebnis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein folgendermaßen aus:

Quelle: infratest dimap via ndr.de

Die AfD hat also hauptsächlich Stimmen an die CDU verloren. Das ist insofern nachvollziehbar, als dass die AfD ursprünglich auch vor allem Stimmen ehemaliger CDU-Wähler:innen erhalten hat. Neben der Mobilisierung derer, die vorher nicht gewählt hatten, war dies bei der Landtagswahl 2017 die größte Quelle an Stimmen, die der AfD überhaupt erst den Einzug in den Kieler Landtag ermöglicht hatten:

Quelle: infratest dimap via tagesschau.de

Grob könnte man also sagen: Die CDU hat sich Stimmen von der AfD „zurückgeholt“. Genau das versucht die CDU landesweit, oft mit einer Betonung des „konservativen Profils“. Man glaubt, dass man sich inhaltlich wieder mehr in Richtung Konservatismus bewegen müsse, mit der AfD um deren Inhalte zu konkurrieren habe. So zumindest die – wohlwollend ausgelegte – Strategie hinter gefährlichen Experimenten mit Rechtsaußen-Kandidaten wie Maaßen.

Das gescheiterte Maaßen-Experiment zeigt: Ein CDU-Rechtsruck wäre Selbstmord

Doch Schleswig-Holstein – neben dem offensichtlichen Scheitern von Maaßen bei der Bundestagswahl – ist ein Indiz dafür, dass dies der falsche Weg sein könnte. Denn die CDU hat bei der Landtagswahl mit einer ganz anderen Strategie Menschen wieder überzeugt.

Gute Inhalte statt konservativer Ideologie

Die CDU präsentiert sich auf ihrer Website zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein eher progressiv als konservativ. Zu den prominentesten Themen zählen natürlich die Sicherheit und eine „stabile Wirtschaft in allen Bereichen“, doch auf vielen Gebieten zeigt man sich erstaunlich fortschrittlich und progressiv. Es werden Positionen vertreten, die in anderen Landesverbänden eher bei den Grünen, der FDP oder gar der SPD zu vermuten wären.

Beim Klimaschutz möchte die CDU Schleswig-Holsteins Status als „Energiewendeland Nummer 1“ verteidigen, die Wirtschaft und der Klimaschutz werden als Einheit betrachtet. Der Kampf gegen den Klimawandel wird den Wähler:innen als Notwendigkeit und Chance verkauft. Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden. Vor allem in der Verwaltung und in Schulen. Und auch bei der Zuwanderung wird betont, dass Schleswig-Holstein seit je her von Zuwandernden geprägt sei. Integration und Förderung der Zugewanderten stehen im Mittelpunkt, nicht die Verhinderung.

Bei diesen und auch weiteren Themen werden also grundsätzlich andere Positionen eingenommen, als die AfD sie vertritt. Dort ist die Rede davon, sich dem Klimawandel anzupassen statt ihn zu bekämpfen (S. 76 AfD-Wahlprogramm), Digitalisierung wird nur angeschnitten, da sich damit schlecht polarisieren lässt (S. 87-89). Dafür werden ganze 8 Seiten damit zugebracht, Integration als „Bringeschuld“ zu bezeichnen und eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip zu fordern (S. 112-119). Eingebracht hat es der AfD ein Ergebnis unter 5%. Ohne, dass die CDU um diese Positionen „konkurriert“ hätte.

Fazit: AfD-Positionen vermeiden heißt Rechtsruck verhindern!

Natürlich müssen all diese Aspekte differenziert betrachtet werden. Die demographische Struktur Schleswig-Holsteins ist nicht mit der von Sachsen oder Thüringen zu vergleichen. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein war zu einem gewissen Punkt auch Personenwahl, die hohe Beliebtheit des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther wird einen Beitrag geleistet haben. Außerdem soll hier auch nicht für die CDU geworben werden, die auch in Schleswig-Holstein viele Problematiken nicht lösen konnte.

Doch es zeigt sich: Während die Strategie, sich ultra-konservative AfD-Positionen anzueignen, in Ländern wie Sachsen der AfD nicht groß schaden konnte, hat das rationale, teilweise sogar progressive Programm der CDU Schleswig-Holstein den Wähler:innen zugesagt. Die AfD konnte sich komplett am „rechten Rand“ austoben. Niemand hat ihr die rückwärdsgewandten Positionen bei Klima, Einwanderung und anderen Gebieten streitig gemacht und dennoch ist sie nicht groß geworden. Das Problem AfD ist noch lange nicht durch, aber vielleicht hat Schleswig-Holstein eine Anleitung gefunden, wie man es besiegen könnte.

Artikelbild: Michael Kappeler/dpa

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