Linksruck in Sachsen? Ein AfD-Erfolg, den es nicht gibt – dank irreführender Eindrücke

| Kommentar | 27. Mai 2021

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Ein Schock, der nicht überraschend kam

„AfD Sachsen die stärkste Kraft“, „AfD stärkste Kraft in Sachsen“. Viele Schlagzeilen prangerten die letzten zwei Tage damit. #Sachsen landete auch in den Twitter-Trends damit und wurde dementsprechend mit Jammern und Schaudern geteilt, in der rechtsextremen Bubble mit Freude.

Der Tenor und der Eindruck bei vielen Menschen, egal welcher politischen Einstellung, ist der gleiche: Die AfD wird stärker, mächtiger, sie legt zu.

Das ist nicht der Fall.

Versteht mich nicht falsch. 26 % für eine faschistische Partei sind extrem besorgniserregend, dass sie auch die stärkste Partei stellt, ist allein für sich ein schlechtes Signal für unsere Demokratie, ganz zu schweigen von den Problemen bei der Koalitionsbildung. Ich will das Problem mit so einer Zustimmung für unbestrittene Rechtsextremist:innen nicht kleinreden. Und wenn die neue INSA-Umfrage vom 25.05. für Sachsen einen Anlass darstellt, darüber zu reden, wie wir mit dem Rechtsextremismus-Problem umgehen, dann von mir aus. Aber viele Freunde und Bekannte haben mir in den letzten Tagen diese Schlagzeilen geschickt, weil es einen irreführenden Eindruck hinterließ.

AfD verliert im Vergleich zur Wahl

Nachdem hoffentlich deutlich klargestellt ist, dass ich nicht das AfD-Problem in Sachsen verharmlosen will, will ich dann zeigen, wie absolut richtige Schlagzeilen und Momentaufnahmen in Umfragen eine irreführende Stimmung verursachen können. Und weshalb wir immer einen nüchternen Blick auf die realen Entwicklungen haben sollten. Hier die letzten beiden Umfragen der INSA für Sachsen (Link).

Und hier sehen wir deutlich, was wirklich passiert ist: Ja, natürlich ist die AfD im Vergleich zum Dezember 2020 „stärkste Kraft“. Das ist weder falsch noch unproblematisch. Aber man sieht deutlich: Die AfD hat keinen Prozentpunkt hinzugewonnen. Lediglich hat die CDU 10 Prozentpunkte (und die SPD einen) verloren. An die Grünen (+3) und die FDP (+7). Umfragen sind in ihrer Aussagekraft begrenzt, aber vergleicht man es darüber hinaus mit den Ergebnissen der Landtagswahl (September 2019), ist es ähnlich: Die CDU verliert zugunsten von FDP und Grünen. Tatsächlich verlöre die AfD im Vergleich zur Wahl sogar 1,5 Prozentpunkte.

Wenn man wollte – wie ich es spaßeshalber gemacht habe – könnte man sogar von einem LINKSRUCK in Sachsen sprechen. Völlig unabhängig davon, wo man die FDP in dieser Beziehung einordnet, das zusammengefasste Lager von Grün-Rot-Rot hätte sich im Vergleich zur Landtagswahl von 26,7 % auf 30 % und im Vergleich zur letzten Umfrage von 28 auf 30 % verbessert. Und damit will ich auch nicht zu viel herauslesen oder implizieren, sicherlich spielen da auch viele Faktoren mit hinein, die mehr mit der Bundespolitik zu tun haben.

Im Osten nichts Neues

Dass knapp über ein Viertel der Wähler:innen in Sachsen Faschist:innen wählen, ist allerdings nichts Neues. Ganz im Gegenteil, das erste Mal in Umfragen erreichte die AfD 25 % … im Oktober 2016 (ebenfalls INSA). Ohne das Problem zu verharmlosen kann man also sogar feststellen, dass die AfD seit 5 Jahren mehr oder weniger stagniert. Das ist keine Lösung des Problems, aber eine Beobachtung, die die Demokrat:innen des Landes nicht übersehen sollten. Die AfD hat erstmal ihr Potenzial an Wähler:innen ausgeschöpft. Und schafft es nicht, dieses weiter auszubauen.

Dass die AfD an der CDU vorbei zieht und stärkste Kraft in Umfragen wird, ist auch nicht mal neu oder überraschend. Wir hatten das genau gleiche Thema schon 2019. Auch damals titelten die Zeitungen, dass die AfD „zulege“ und „stärkste Kraft“ wurde. Die AfD hatte in Sachsen fast genau so viele Stimmen wie jetzt, als 2019 fast identische Schlagzeilen zu heute kamen:

Wir haben damals auch schon fast das Gleiche geschrieben wie gerade eben:

Stimmungsmache für die AfD: Der Erfolg im Osten, den es nicht gibt

Bei der Bekämpfung des Faschismus ist es deshalb wichtig, nicht nur in Pessimismus zu verfallen, sondern auch zu erkennen, was wir richtig machen, wenn wir es tun. Klar, wir müssen langfristig auch diskutieren und analysieren, wie man dieses Viertel der Bevölkerung wieder in demokratische Parteien sozialisieren kann. Und reflexhaftes Ossi-Bashing und Mauer-Witze helfen da nicht weiter. Wir müssen aber auch erkennen, warum auch bei einem 10-Prozentpunkte-Verlust der Union dem Anschein nach niemand Neues mehr die Rechtsextremist:innen für eine „Alternative“ hält. Das ist auch eine Erkenntnis, die sich die Union selbst zu Herzen nehmen sollte: Das Anbiedern an Rechtsextremismus holt keine Stimmen zurück, die das attraktiv finden, führt jedoch auch zur Abwanderung der eigenen Wählerschaft.

Nicht in Panik-Modus verfallen

Deshalb: Die Schlagzeilen sind nicht falsch, und auch nicht belanglos, versteht mich nicht falsch. Sie erwecken bei vielen jedoch einen falschen Eindruck. Und wir müssen ehrlich gesagt nicht jedes Jahr auf Neue überrascht sein, dass die AfD seit 5 Jahren von circa einem Viertel der Wählerschaft in Sachsen gewählt wird. So langsam müssten wir es gelernt haben. Die CDU erlebt starke Verluste, davon profitieren aber FDP und die Grünen. Das könnte die Schlagzeile sein, aber es ist vielleicht nicht so sensationell. Und es ist vielleicht auch wichtig für die Mentalität, wenn nächste Woche in Sachsen-Anhalt gewählt wird, wo genau etwas Ähnliches der Fall ist.

Allerdings hat dort die AfD wirklich leicht zugelegt, wenn die jüngsten Umfragen richtig liegen. Und da dort, im Gegensatz zu Sachsen, auch wirklich bald gewählt wird, ist das auch bedeutender. So eine irreführende Stimmung kann der AfD sogar helfen, ein paar Stimmen zuzulegen. Also ja: Wir brauchen Ansätze und Lösungen. Und eine feste Brandmauer nach rechts sowieso. Aber wir sollten auch nüchtern bleiben und uns nicht von einem Twitter-Trend, befeuert durch sensationelle, aber wenig Neues bringende Schlagzeilen mitreißen lassen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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