88% der antisemitischen Tatverdächtigen waren Deutsche!
Die AfD Bayern wollte in einer kleinen Anfrage von der Landesregierung anlässlich des rechtextremistischen und antisemitischen Anschlags von Halle wissen, wie schlimm es um Antisemitismus in Bayern bestellt ist (Drucksache 18/4868).
Sie fragten nach der politischen Ausrichtung der Straftaten (Rechts, Links, Religiös) und nach den „ausländischen“ Nationalitäten der Tatverdächtigen. Subtil wollte die AfD so belegen, dass Antisemitismus nicht vor allem von Rechtsextremisten ausgehe, sondern „importiert“ sei, wie sie selbst so schön sagt.
Kleine Vorbemerkung: Antragsteller Uli Henkel von der AfD wurde eine Zeit lang als einer von drei Abgeordneten der AfD im bayerischen Landtag selbst vom Verfassungsschutz beobachtet (Quelle).
Eigentor der AfD
Die Antworten der bayerischen Regierung dürften der AfD jedoch weniger gefallen: Von den 132 Tatverdächtigen antisemitischer Straftaten im Jahr 2018 hatten 117 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die AfD fragte zwar exlizit nur nach „ausländischen Staatsangehörigkeiten“, doch der Landesregierung war das zu durchschaubar.
Und es wäre auch absurd. Denn wer nach Antisemitismus fragt und 88% der Tatverdächtigen ignorieren will, interessiert sich nicht für die Bekämpfung von Antisemitismus. Physisch leicht verletzt wurden dabei 3 Personen von zwei Tatverdächtigen – Beides Deutsche.
Beim ersten Halbjahr 2019, das ebenfalls abgefragt wurde, sah es ganz ähnlich aus: Von 60 Tatverdächtigen hatten 56 die deutsche Staatsangehörigkeit. Hier wurden zwei Personen Opfer einer Gewalttat von einem deutschen Tatverdächtigen, beide jedoch unverletzt.
Bei der politischen Ausrichtung sah es ganz ähnlich aus: Von 219 Delikten im Bereicht Antisemitismus 2018 waren 198 der PMK Rechts zuzuordnen (6 religiös motiviert, 10 nicht zuzuordnen, 5 ausländische Ideologie). Von den 115 rechtsextremen Tatverdächtigen hatten 104 die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie waren für 100% der Gewalttaten, Sachbeschädigungen, Nötigungen/Drohungen und Propagandadelikte verantwortlich.
Fakten gegen rechten Antisemitismus
Sorry, AfD! Die rechtsextreme Partei wollte belegen, dass Antisemitismus nicht vornehmlich von rechtsextremen Deutschen verübt werde, sondern „importiert“ sei und von „Ausländern“ verübt werde. Das Eigentor der kleinen Anfrage zeigt jedoch das sehr deutliche Gegenteil.
Kein Wunder also, dass die AfD Bayern zu der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage bisher keinen einzigen Post gemacht hat – denn was nicht in das eigene Weltbild passt, muss verschwiegen werden. Fest steht: Zumindest in Bayern scheint Antisemitismus fast ausschließlich ein rechtsextremes und deutsches Problem zu sein.
Wenn die AfD also ehrlich an der Bekämpfung dessen interessiert wäre, sollte sie diesen verurteilen, und nicht immer nur dann darüber sprechen, wenn man einem Muslim es in die Schuhe schieben kann und nur nach „ausländischen Tatverdächtigen“ fragen. P.S.: „Linksextremistisch“ motiviert war in den 1,5 abgefragten Jahren übrigens keine einzige Straftat – die AfD hat sie trotzdem aufgezählt.
Danke an Endstation Rechts -Bayern für den Hinweis! Artikelbild: pixabay.com, CC0
