AfD schickt Schläger-Komplizen auf Platz 1 in den Bundestag in Rheinland-Pfalz

| Aktuelles | 29. Juli 2021

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AfD schickt Schläger-Komplizen in den Bundestag

Gastbeitrag von Maurice Conrad

Dass bei der AfD Personen zu Bundestagsabgeordneten werden, die bei demokratischen Parteien wahrscheinlich nicht mal in den Ortsbeirat kommen würden, ist eine bekannte Eigenart der rechtsextremen Partei. Die AfD Rheinland-Pfalz treibt diese sonderbare Disziplin nun aber in die Spitze: bei der Bundestagswahl 2021 soll ein wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilter Mann über die Landesliste der AfD auf Platz 1 in den Bundestag einziehen und im Wahlkreis der Landeshauptstadt Mainz als Direktkandidat antreten. Die Rede ist vom für Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilten an einem Hooligan-Angriff beteiligten Sebastian Münzenmaier (Quelle). Aber von vorne:

Sebastian Münzenmaier sitzt tatsächlich bereits seit 2017 für die AfD im Deutschen Bundestag und ist damit einer von drei Bundestagsabgeordneten aus Mainz. Versucht man herauszufinden, was Münzenmaier so gemacht hat, wird es schnell interessant. Er absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften in Mainz, legte jedoch nie das zweite Staatsexamen ab. Anschließend wurde er Mitglied der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten und islamfeindlichen Partei “Die Freiheit” (Quelle) und 2013 Teil der AfD. Der “Alternative für Deutschland” reichte das, um ihn zum Vorsitzenden der AfD Mainz und zum Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl 2017 zu ernennen. Seit 2017 ist Münzenmaier Mitglied des Bundestags.

Bei einem Überfall durch Hooligans beteiligt

Das Brisante: 2012 soll er an einem Überfall durch Hooligans des 1. FC Kaiserslautern auf Fans des 1. FC Mainz 05 beteiligt gewesen sein. “[…] Die vermummte Hooligan-Gruppe hatte Bussen der Mainz-Fans, in denen auch Frauen und Kinder waren, aufgelauert und diese angegriffen […]” (Quelle) schreibt die deutsche Wikipedia über den tätlichen Angriff der gewalttätigen Hooligans. Münzenmaier soll seinen Mitangeklagten “[…] mit Wissen und Wollen […]” (Quelle) bei der Attacke geholfen haben, so die Richterin Anne Werner. Zwar konnte ihm die direkte Beteiligung an dem darauf folgenden, gewalttätigen Angriff“ nicht sicher nachgewiesen werden – sehr wohl aber seine aktive Beihilfe.

Schließlich wurde Münzenmaier vom Amtsgericht Mainz am 17. Oktober 2017 zu einer Haftstrafe von 6 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 € verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte sogar 8 Monate Haft (Quelle). Das Verfahren konnte zwar vorerst aufgrund der durch das Bundestagsmandat gewonnen Immunität nicht fortgesetzt werden, die Immunität Münzemaiers wurde allerdings schnell durch den Bundestag aufgehoben und das Landgericht Mainz verurteilte ihn schließlich im Berufungsverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 16.200 €. Zahlen musste Münzenmaier 90 Tagessätze von jeweils 180 Euro (Quelle).

Kein Einzelfall in der AfD

Bei der AfD landen immer wieder fragwürdige Persönlichkeiten in hohen Ämtern und Mandaten. Ein anderes Beispiel ist der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker Andreas Kalbitz, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Mitglied der neonazistischen und inzwischen verbotenen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) war. Der Fall Münzenmaier ist damit exemplarisch für ein besorgniserregendes Phänomen: offenbar scheint es Ziel der AfD zu sein, verurteilten Straftätern und Verfassungsfeinden Immunität und satte Diäten über die demokratischen Verfassungsorgane zu verschaffen. Noch absurder erscheint in diesem Licht die Rhetorik der AfD, die sich im Bezug auf Geflüchtete und andere Parteien nur allzu oft auf Rechtsstaatlichkeit und “die Härte des Gesetzes” beruft.

Die gesamte rechtsextreme Biografie von Andreas Kalbitz

Würde die AfD diese Ansprüche nämlich in der eigenen Fraktion umsetzen, müssten einige Stühle im Bundestags leer bleiben. Fast jeder zehnte AfD-Bundestagsabgeordnete hatte Ärger mit dem Gesetz, wie eine Recherche von “Welt” zeigte (Quelle). Die Vorwürfe gegen die Abgeordneten der AfD reichen von Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bis zu Volksverhetzung oder Beleidigung. Andere Parteien kommen noch nicht einmal auf die Hälfte dieser beachtlichen Quote. Damit dürfte die AfD mit Abstand die kriminellste Partei im Deutschen Bundestag sein .

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Gastautor Maurice Conrad. Artikelbild: Harald Tittel/dpa

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