Berliner Senat trollt NPD-Abgeordneten nach lachhafter Anfrage

| Aktuelles | 1. Oktober 2021

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Neonazi getrollt

Ein Problem dabei, wenn Rechtsextremist:innen wie von der AfD oder NPD in Parlamente gewählt werden – neben vielen anderen Punkten – ist, dass sie mit ihren menschenverachtenden und wahnhaften Weltanschauungen Regierung und die Parlamente mit ihren Pseudoproblemen und Pseudoaufregern stören, während der Rest der Demokrat:innen zumindest über reale Probleme streitet, selbst wenn man sich in der Lösung darin uneinig ist. Natürlich ist die AfD Spitzenreiterin darin, richtig dämliche und krass ekelhafte Anfragen zu stellen. Die AfD Neukölln fragte nach der „Speer-Müll“-Menge und bekam zur Antwort „Dem Bezirksamt ist das Phänomen von illegal entsorgten Speeren weder in Neukölln noch in Marzahn-Hellersdorf bekannt“.

Anfrage zu “Speermüll”: AfD macht sich wieder zum Gespött

Die AfD versucht teilweise gezielt mit massenhaft Anfragen die Bürokratie lahmzulegen – damit man später beklagen kann, wie ineffizient diese ist – und sich selbst als Lösung präsentieren. Denkt immer daran: Rechtsextremist:innen erfinden oder verursachen immer erst die Probleme, für die sie sich euch gleichzeitig selbst als Lösung präsentieren wollen.

Kein Scherz: Diese 388 (!) Anfragen der AfD gingen nach hinten los

Ein aktuelleres Beispiel ist aus der Corona-Zeit: Die AfD überflutete Hamburg mit Anfragen, während diese in der ersten Welle der Pandemie alle Hände damit zu tun hatte, Menschen zu schützen.

Mitten in der Coronakrise: AfD Hamburg belastet Verwaltung mit Anfragen

Sinn und Zweck neben Überlastung verursachen? Vielleicht kriegt man ja ein Detail, das man aus dem Kontext für (meist rassistische) Propaganda missbrauchen kann. Hier ein anderes Beispiel: Aus 352 Straftaten (und 295 Tatverdächtigen) in 10 Jahren pickte sich die AfD einen Strafbestand in 120 Bereichen heraus, um eine rassistische Schlagzeile zu konstruieren. Das ist wirklich raffinierte Nazi-Propaganda.

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Berliner Senat trollt NPD

Die meisten dieser absurden oder hasserfüllten Anfragen bleiben ohne Öffentlichkeit – entweder ist es mal wieder einfach nur rassistisch oder der entsprechende Neonazi findet nichts zum Ausschlachten. Es gibt Tausende solcher Anfragen. Eine dieser Anfragen aus Berlin ist aber besonders witzig – auch weil die Antwort des Berliner Senats zeigt, wie entnervt auch diejenigen sind, die den ganzen Blödsinn der Neonazis antworten müssen. Es geht um die schriftliche Anfrage des Ex-AfD-, jetzt NPD-Abgeordneten Kay Nerstheimer vom 31. August (Drucksache 18/28520).

Nerstheimer, der satte sechsmal vorbestraft ist und wegen Volksverhetzung verurteilt (Quelle, Quelle), ist natürlich Rassist (Quelle) und homophob (Quelle) und damit schon ein typischer Vertreter der AfD oder NPD. Und wie die meisten Rechtsextremist:innen ist er natürlich auch Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. Verschwörungsmythen kommen selten allein. In der Anfrage spricht der NPD-Mann natürlich von „Zwangsmaßnahmen“. Und genau so absurd sind die Fragen. Anlässlich von 3G fragt er zum Beispiel: „Dürfen künftig Gesunde auch nicht mehr zur Arbeit gehen?“ Die Antwortet lautet einfach:

Wirklich, das ist alles! Glorreich! Frage 2 ist nicht minder doof. „Welche weiteren Ausschlüsse, Diskriminierungen und Grundrechtsschädigungen von gesunden Menschen werden des Weiteren angedacht?“ Oh was wird da wohl die Antwort sein?

Die beste Antwort gibt es jedoch auf Frage 3: „Wie äußert sich der Senat zur stetigen Zunahme der Demonstranten gegen seine Corona-Maßnahmen?“

Es ist nicht verboten, auf dumme Fragen dumme Antworten zu geben. Herzlichen Dank an Martin Matz von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Er ist sicherlich genau so genervt wie wir alle von dem Blödsinn, den Querdenker:innen und Neonazis so von sich geben. Aber wenigstens findet er noch Spaß an seinem Job!

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Artikelbild: pixabay.com, CC0

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