Der Schock sitzt tief
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen haben historische Ausmaße. Selbst ein Bündnis aus 4 Parteien, CDU, SPD, Grüne und FDP kommt auf keine Mehrheit. Rot-Rot-Grün schafft es ebenfalls nicht und weil die FDP jegliche Kooperation mit der Linken ausgeschlossen hat, bleibt nur noch eine Option übrig: Die Linken müssen jetzt gemeinsam mit der CDU regieren, nimmt man die nicht koalitionsfähige AfD unter dem Faschisten Björn Höcke mal raus. Unvorstellbar? Hätte man mich vor 5 Jahren gefragt, hätte ich das auch gesagt, aber die Zeiten, in denen wir leben haben sich mittlerweile drastisch geändert.
Das spricht gegen die Koalition
1. Diese Koalition kann von der AfD sehr leicht in ihren Opfermythos instrumentalisiert werden.
Schon bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz, bei der sich ein breites Parteienbündnis hinter den CDU-Kandidaten stellte, um einen AfD-Bürgermeister zu verhindern, spielte sich die AfD als Opfer der “Systemparteien” auf. Wenn nun wieder zwei inhaltlich so weit voneinander entfernten Parteien wie CDU und LINKE koalieren, dann kann das schnell so gedeutet werden, dass “die Altparteien” wieder alles tun, um die AfD zu verhindern. Also genau die Opferrolle, die die AfD so gern einnimmt.
2. Die AfD wäre größte Oppositionspartei
Genau wie im Bundestag wäre die AfD dann größte Oppositionspartei im Thüringer Landtag. Auch das ist genau die Rolle, die sich die AfD wünscht. Als Oppositionspartei kann sie sich jeglicher Verantwortung entziehen, gleichzeitig aber ständig überall meckern und der Regierung das Leben schwer machen. Andererseits: Eine Mehrheitsregierung ohne AfD, in der die AfD nicht Oppositionsführer ist, ist sowieso rechnerisch nicht mehr möglich.
3. Das Streitpotential innerhalb der CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ausgeschlossen, dass es auf Bundesebene Zusammenarbeit zwischen Unionsparteien und der Linken bzw. der AfD geben wird (siehe hier). Dies war oftmals als generelles Bündnisverbot von ganz oben interpretiert worden. Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte noch am Wahltag, dass dies weiterhin die Lesart ist. Doch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring schließt Gesprcäche mit der Linken nicht explizit aus. Dies sorgte bereits für Spannungen und wird das wohl in Zukunft weiter tun. Eine große Herausforderung für die sowieso in vielen Fragen gespaltene CDU.
Das spricht dafür
1. Die Stimme der Wähler in Thüringen
Eine Umfrage der infratest dimap ergab, dass die große Mehrheit der CDU-Wähler sich wünschen würde, eine Koalition mit der Linkspartei zumindest nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Die Wähler bestätigen also die strikte Haltung des Parteivorstands nicht.
Für die CDU Thüringen muss das aber auch ein Signal sein, dass den Wählern eine stabile Regierung mit Bodo Ramelow an der Spitze lieber ist, als die Unsicherheit einer Minderheitsregierung oder gar eine Kooperation mit der AfD.
2. Stärkung der Demokratie
Eine CDU-Linke-Koalition würde zwei Parteien zusammenbringen, die als kaum versöhnlich gelten. Zu groß schienen die Unterschiede bis jetzt. Doch aus Sicht der Demokratie ist dies wohl die spannendste und lebhafteste Koalition, die man sich vorstellen kann.
Endlich müssten sich beide Parteien wieder auf Kompromisse einigen. Es würde wieder lebhafte Diskussionen geben, Debatten im Landtag statt einer GroKo, die einfach alles durchwinkt. Wenn dieses Experiment funktioniert, dann wäre das ein unglaublich starkes, demokratisches Zeichen. Denn genau das war ja eigentlich der Zweck der parlamentarischen Demokratie: Dass die verschiedenen Interessen gleichberechtigt miteinander um die beste Lösung für alle ringen.
3. Stabile Regierung
Die Regierung aus CDU und Linkspartei hätte eine relativ komfortable Mehrheit. 50/90 Sitze im Parlament wären eine breite Basis. Normalerweise müsste man sich hier eher Sorgen machen, dass die Regierung zu sehr in einen einheitlichen Trott verfällt. Dass das nicht der Fall sein wird, haben wir in 2. analysiert. So hat die Regierung allerdings ziemlich viel Handlungsspielraum. Die vorherige, rot-rot-grüne Regierung von Bodo Ramelow war immer darauf angewiesen, dass niemand die Seiten wechselt, denn das würde die 1-Stimmen-Mehrheit schon schmelzen lassen (wozu es sogar fast gekommen wäre). In diese Verlegenheit käme die neuen Regierung aus CDU und Linken nicht so schnellt.
Es zeigt sich: Die Vorteile überwiegen ganz klar.
Linke und CDU: Diese Zeiten fordern von euch, endlich zusammenzuarbeiten
Hiermit möchten wir einen Appell an Linke und CDU richten, das alte Kriegsbeil endlich zu begraben und Frieden zu schließen. Demokrat*innen müssen jetzt zusammenhalten gegen die Gefahr der Demokratiefeinde. Es dürfen nicht dieselben Fehler wiederholt werden, wie schon einmal in der Geschichte dieses Landes.
Appell an die CDU
Schon euer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, äußerte sich im letzten Jahr zu einer möglichen Koalition im Osten mit den Linken:
“Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen.”
Quelle
Auch wenn ihr Vorbehalte gegen die Linke habt, so müsst Ihr zugestehen, dass Bodo Ramelow ein durch und durch bodenständiger und bürgernaher Ministerpräsident gewesen ist. Einer, der in Thüringen gerade wegen seiner Überparteilichkeit beliebt ist. Dass ihr euch bundesweit sträubt, den Linken die Hand zu reichen, ist die eine Sache, aber tut jetzt in Thüringen für was ihr bekannt seid: Seid pragmatisch.
Keine andere Konstellation ist derzeit möglich und die CDU hatte schon immer den Anspruch gehabt, zu regieren. Zeigt, dass ihr dazu bereit seid, im Sinne der Bürger staatstragend zu handeln und nicht aufgrund von eigennützigen Parteiinteressen die Thüringer im Stich zu lassen. Die Pauschalisierung gegenüber der Linken bringt euch keine Stimmen mehr, ihr müsst bei der Stimmungsmache gegen Links nicht das Helferlein der AfD spielen. Ihr könnt in Thüringen jetzt ein historisches Zeichen für die Demokratie in unserem Land setzen. Euer Spitzenkandidat zeigt sich bereits offen für Gespräche:
„Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht“ (Mike Mohring)
Fallt ihm jetzt nicht in den Rücken. (Wie aktuell aus der Bundesebene der CDU der Fall, siehe hier) Morddrohungen von rechts hat er bereits erhalten. Den aufrechten Demokrat*innen in der CDU rufe ich zu, sich nicht an der pauschalen Kritik gegenüber einer Linke-CDU-Regierung zu beteiligen. Stärkt Mohring den Rücken, damit er für dieses Land Geschichte schreiben kann. Den Spaltern der AfD darf es nicht gegönnt werden, dass durch ihr Ergebnis keine Regierung zustande kommt. Wenn es die Grünen und die SPD geschafft haben, dann könnt ihr das auch.
Appell an die Linke
Auch für euch hat jetzt die Stunde geschlagen zu zeigen, dass ihr Verantwortung übernehmen wollt. Im Bund sind die Konservativen natürlich schon immer euee politischen Gegner*innen gewesen, aber die CDU ist nun Mal nicht die AfD. Auch wenn ihr euch in vielen Fragen uneins seid, könnt ihr jetzt die Fähigkeit zeigen, auch in schwierigen Konstellationen den Kompromiss zu finden. Gerade in Thüringen habt ihr mit eurem Ministerpräsidenten gezeigt, dass ihr stabil regieren könnt, selbst mit einer knappen Mehrheit. Gerade die Linken müssen die Gefahr, die von der AfD ausgeht, erkennen und die Verantwortung gegenüber dem Land vorne anstellen. Mit Mohring habt ihr einen Partner, der sich schon im Wahlkampf hart gegen die AfD abgegrenzt („Ich habe nichts mit diesen Drecksnazis gemeinsam, die gehen mir auf den Sack“, Quelle). So einen CDUler müsst ihr erstmal finden (Quelle).
Die erste Demokratie in Deutschland, die Weimarer Republik, ist auch deswegen untergegangen, weil die Parteien sich nicht auf eine Regierung gegen die NSDAP einigen konnten. Wiederholt nicht dieselben Fehler, dafür haben anderen Generationen schon den Kopf hingehalten. Der politische Gegner aller Demokrat*innen steht Rechts von uns bei der AfD. Der „Flügel“ wird bereits vom Verfassungsschutz aufgrund von demokratiefeindlicher Tendenzen beobachtet. Gauland meinte erste kürzlich, dass der Faschist Höcke in der Mitte der Partei stehe (Quelle). Die AfD ist längst keine demokratische Partei mehr.
Jetzt ist die Zeit, demokratische Brücken zu bauen!
Was soll rechts von Höcke überhaupt noch möglich sein, nachdem er in seinem Buch bereits auch gewaltvolle Deportationen fordert (Mehr dazu)? Die Stimmung für Gewalt erzeugt er ja schon mit seinem Schwadronieren über den Bevölkerungsaustausch, die Attentäter von Halle oder Christchurch als Motivation für ihre Taten heranziehen.
Jetzt ist die Zeit, alte Gräben zu überwinden und über die Partei Grenzen hinweg zusammenzuhalten. Ihr könnt jetzt ein symbolisches Bündnis für Deutschland schmieden, mit einem Signal, dass wir Demokrat*innen vereint gegen die AfD stehen. Lasst diese historische Chance bitte nicht verstreichen.
Text: Andreas Bergholz, Frederik Mallon, Artikelbild: pixabay.com, CC0
