Frankreich-Wahl: Darum darf Rechtsextremistin Marine Le Pen nicht gewinnen

| Aktuelles | 23. April 2022


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Hintergrund Le Pen: So extrem ist die rechte Kandidatin

Am Sonntag findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Was erst einmal für alle Menschen, die nicht in Frankreich leben, eher weniger spannend klingt, könnte jedoch enorme Auswirkungen haben – auf Frankreich, aber auch auf Deutschland, die gesamte EU und sogar den aktuellen russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Grund dafür ist eine der beiden Kandidat:innen, die es in die Stichwahl geschafft haben: Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, dem französischen Pendant zur AfD. Mit ihren rechtsextremen Positionen hatte sie es bereits 2017 in die Stichwahl geschafft, wo sie ihrem Kontrahenten, dem amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron, letztlich deutlich unterlag.

Doch mittlerweile sieht es anders aus. Die Gelbwestenbewegung hat zwischenzeitlich die Frage aufgeworfen, ob Macron überhaupt eine Mehrheit hinter seiner Politik stehen hat. Parallel dazu holte Marine Le Pen in den Umfragen immer weiter auf, Macron lag nur noch wenige Prozentpunkte vorn.

Zwar gewann Macron den ersten Wahlgang am Ende mit fast 5% Vorsprung (Quelle), doch die Stichwahl am Sonntag gilt nach wie vor als offen. Mit welcher Strategie schaffte Le Pen diese Aufholjagd? Was sind ihre Inhalte und was könnte ihr (potentieller) Wahlsieg für Frankreich und Europa bedeuten? Nichts gutes. Wir haben genauer hingeschaut.

Marine Le Pen – Deradikalisierung oder Strategie?

Marine Le Pen übernahm die Partei Rassemblement National 2011 von ihrem Vater, Jean-Marie Le Pen. Dieser fiel unter anderem mit Relativierungen des Nazi-Regimes und des Holocausts auf (Quelle). Die Partei war für große Teile der Bevölkerung Frankreichs unwählbar, abgesehen von einzelnen Überraschungserfolgen wie Le Pens Einzug in die Stichwahl 2002. Marine Le Pen versucht das seit 2011 nun zu ändern. Falls ihr mehr über Le Pens Verbindungen ins europäische Neonazi-Netzwerk lesen wollt, empfehlen wir euch diesen ausführlichen Artikel, den das Netwerk „Gegen die AfD“ bei uns veröffentlicht hat:

Die Verbindungen des europaweiten Neofaschismus-Netzwerkes – auch zu Le Pen

Marine Le Pen hat schnell erkannt, dass es, insbesondere bei Personenwahlen wie der Präsidentschaftswahl, gar nicht so sehr auf die Inhalte ankommt. Sondern viel mehr darauf, wie man auftritt, welche Narrative man streut. Und was potentiellen Wähler:innen im Gedächtnis bleibt. Schon seit ihrer Machtübernahme, aber noch einmal verstärkt nach ihrer Niederlage 2017, arbeitet Le Pen nun daran, sich als eine Art „Anwältin des einfachen Volkes“ darzustellen. Sie greift durchaus valide Kritikpunkte an Präsident Macron auf, inszeniert sich als Beschützerin der französischen Interessen und erzeugt gern den Eindruck, sie sei diejenige, die allein die Bedürfnisse der Bevölkerung erkannt hat und umsetzen möchte.

Dabei wurde sie in den letzten Jahren immer erfolgreicher, ihre radikalen und teilweise rechtsextremen Inhalte hinter dieser Fassade zu verstecken. Doch dabei darf man nicht vergessen, dass sie im mächtigsten Amt Frankreichs viel zerstören könnte. Gerade deswegen soll dieser Artikel noch einmal aufzeigen, wohin sich das Land und die EU entwickeln könnten, wenn Marine Le Pen am Sonntag zur Präsidentin Frankreichs gewählt würde.

 „Königsdisziplin“ Migration: Radikal Rechts

Es ist quasi der „Klassiker“ unter rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien weltweit: Wähler:innen sollen mit einer künstlich erzeugten Angst vor Migrant:innen mobilisiert werden. Es wird eine Rückbesinnung auf die „nationale Identität“ gefordert. Alles, was aktuell schief läuft, laufe nur wegen der Zugewanderten schief – so die Lüge. Unter dem Deckmantel scheinbar legitimer Kritik an der Migrationspolitik werden rechtsextreme und rassistische Forderungen gestellt, die weder moralisch noch rechtlich haltbar sind. Aber sich gut dafür eignen, Ängste und Frust in der Bevölkerung zu schüren, die dann in Wahlstimmen umgemünzt werden. Die Strategie der Marine Le Pen ist dabei keine Ausnahme. Vor kurzem machte ein Foto die Runde, in dem sie offenbar gezielt die Finger abspreizt, um eine dunkelhäutige Frau nicht direkt berühren zu müssen:

Doch auch abgesehen von solchen Anekdoten nutzt Le Pen das Thema Migration intensiv zur Profilierung. Auch, weil Macron zu diesem Thema sehr zurückhaltend unterwegs ist. Weil er „nur verlieren könne“, wie Hillel Rapoport von der Université Paris-I sagt (Quelle). Besonders das Feindbild des „illegalen Migranten“ baut Le Pen gern auf. Dabei wird es durchaus auch konkreter als das altbekannte „alle abschieben!“, das man vielleicht von Pegida & Co. Kennt. So fordert sie unter anderem, den Kindern von illegalen Migrant:innen ihr Grundrecht auf Bildung zu verwehren (Quelle). Auch die kostenlose gesundheitliche Versorgung soll aberkannt werden (Quelle). Gerade bei den ohnehin schon in prekären Verhältnissen lebenden Menschen kann dies katastrophale Auswirkungen haben.

Marine Le Pen hat für Migrant:innen in Frankreich nicht viel übrig

Weiterhin fordert Marine Le Pen in ihrem „Projet la famille“, dass nur Familien mit mindestens einem französischen Elternteil staatliche Unterstützung erhalten sollen (Quelle PDF). Das zielt zwar wiederum vor allem auf das Feindbild Migrant:in, könnte aber auch Familien betreffen, bei denen ein Elternteil aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat stammt – und damit gegen EU-Recht verstoßen.

Natürlich muss man bedenken, dass Marine Le Pen viele dieser Forderung mit der Absicht stellt, zu polarisieren. Ob sie diese wirklich umsetzen würde, ist ungewiss, zumal die meisten rechtlich mindestens fragwürdig sind. Die Gerichte hätten auf jeden Fall viel zu tun. Fakt ist jedoch, dass Marine Le Pen für Migrant:innen in Frankreich nicht viel übrig hat – viele haben regelrecht Angst vor ihr (mehr dazu).

Pressefreiheit: Freiheit, nur solange du Marine Le Pen magst

Natürlich weiß auch eine Marine Le Pen, dass man in einer europäischen Demokratie die Pressefreiheit nicht offen in Frage stellen kann, wenn man ernsthafte Chancen auf den Wahlsieg haben möchte. Und doch gibt es mindestens eine Anekdote aus jüngerer Zeit, in der sie durchblicken lässt, wie sie gern mit Pressestimmen umgehen würde, die nicht auf Linie sind. Ähnlich wie unsere rechtsextreme AfD.

In diesem Tweet von Christophe Castaner, Spitzenpolitiker der Macron-Partei „La République en Marche!“ ist ein Videomittschnitt einer Pressekonferenz von Le Pen zu sehen. Dabei waren potentiell kritische Journalist:innen der Infotainment-Show Quotidien explizit ausgeladen worden. Diese seien keine echten Journalist:innen, sondern betrieben lediglich Entertainment – so zumindest die Begründung von Le Pen. Auf Nachfrage bestätigte sie dann auch: Wer Journalismus betreibt und wer nicht – das entscheidet sie selbst. In einem demokratischen Staat eine gefährliche Grundhaltung.

Natürlich würde selbst eine Präsidentin Le Pen nicht von heute auf morgen die Pressefreiheit abschaffen können. Dazu ist diese zu gut verankert. Dennoch könnte ihre Präsidentschaft der Medienlandschaft nachhaltig schaden, Grenzen des Erlaubten verschieben. Und die Arbeit kritischer Journalist:innen erheblich erschweren. Und in Szenen wie der oben zitierten zeigt sich, dass Le Pen so etwas durchaus zuzutrauen ist (mehr dazu)

Todesstrafe: Radikaler Alleingang Frankreichs?

Was vielleicht klingt wie ein überwundener Irrweg aus vergangenen Zeiten, könnte mit Marine Le Pen wieder Realität werden: Die Todesstrafe in Frankreich. Während Le Pen selbst beteuert, gegen die Todesstrafe zu sein, setzt sie sich gleichzeitig für ein Referendum darüber ein, ob man die Todesstrafe in Frankreich wieder einführen sollte (Quelle). Ob ihre angebliche Ablehnung der Todesstrafe echt ist, oder nur ein weiterer Versuch, ihre extremen Absichten zu verschleiern, können wir nicht beurteilen.

Fest steht jedoch, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe, sollte sie beschlossen werden, weitreichende Konsequenzen haben würde. Für viele Expert:innen gilt die Abschaffung der Todesstrafe als ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Rechtsstaats. Würde Frankreich diesen Schritt zurücknehmen, würde dies einen Rückschlag auf diesem Gebiet bedeuten. Eine weitere Problematik ist, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe den Ausschluss Frankreich aus dem Europarat bedeuten könnte. Im Falle von Belarus wurde zumindest häufig damit argumentiert, dass die Todesstrafe ein Ausschlusskriterium sei, da sie das Land von den Werten des Europarats entferne (u.a. hier und hier).

Sicherlich müssen wir nicht weiter darlegen, warum die Wiedereinführung der Todesstrafe eine schlechte Idee wäre. Unabhängig davon, was die Präsidentschaftskandidatin persönlich von der Todesstrafe hält, lässt sich hier allerdings erneut das bereits bekannte Muster erkennen. Le Pen möchte ihre autokratischen und rechtsextremen Absichten hinter scheinbar demokratischen Prozessen (in diesem Falle ein Referendum – alle dürfen ja abstimmen!) verstecken. Damit versucht sie wiederum, sich als „volksnah“ zu präsentieren. Und somit die Bedenken über extreme Inhalte wie die Todesstrafe in den Hintergrund zu stellen.

Energiepolitik: Abkehr von Energiewende und Nachhaltigkeit

Hier muss man vorneweg einräumen: Im Gegensatz zu anderen rechten europäischen Parteien und Politiker:innen leugnet Le Pen den menschengemachten Klimawandel nicht. Sondern gehören laut einer Studie von 2019 zu den „Vorsichtigen“, die entweder keine klare Position haben oder den Klimawandel eher als ein kleineres Thema sehen (Quelle). Marine Le Pen hat einen Plan vorgelegt, mit dem die Stromerzeugung bis 2050 frei von CO2-Emmissionen sein soll. Die Hauptrolle darin (81%) spielt jedoch Atomenergie (Quelle).

Die einzige erneuerbare Form der Stromerzeugung, die Le Pen aktiv unterstützt, ist Wasserkraft. Besonders gegen Wind- und Solarenergie fährt Le Pen dagegen eine offensive Schmutzkampagne. Windräder bezeichnet sie als „Schrecken, die ein Vermögen kosten“ (Quelle). Sie fordert einen Baustopp für Windkraft- und Solaranlagen. Und möchte sogar bereits bestehende Windkraftanlagen abbauen.

fossile Energieträger kurzfristig massiv subventionieren

Trotz ihrer oberflächlichen Anerkennung des Klimawandels möchte sie fossile Energieträger kurzfristig massiv subventionieren. Sie sieht dabei 12 Milliarden Euro für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und 9 Milliarden für die Senkung der Kraftstoffabgaben vor (Quelle). Der vorgeschobene Grund ist das Anheben der Kaufkraft der Bevölkerung. Hier zeigt sich wieder ihre Strategie, Wähler:innen mit kurzfristigen Unterstützungen zu locken. Ohne einen Plan dafür zu haben, wie sich die langfristigen Folgen abfangen lassen.

Insbesondere möchte Le Pen damit die Proteste der Gelbwesten aufgreifen, die sich Ende 2018 als Protestbewegung gegen steigende Energiepreise formiert hatten. Das spielt wieder ihrem Narrativ in die Karten, sie sei „Anwältin des einfachen Volkes“. Wir sehen dabei eine häufige Strategie von populistischen Politiker:innen. Künstlich wird eine angebliche „Meinung des Volkes“ konstruiert, welche von „denen da oben“ ignoriert werde. Somit kann man selbst (also in diesem Fall Marine Le Pen) als Verfechterin der Gerechtigkeit und Demokratie auftreten. All das basierend auf politischer Kurzsichtigkeit und Lügen, versteht sich.

Warum die Strategie, nur mit Atomenergie „klimaneutral“ zu werden, rein wirtschaftlich schon zum Scheitern verurteil ist, haben wir in einem kritischen Beitrag bereits letztes Jahr zusammengefasst:

Die Fakten zur Atomkraft, die weder Gegner noch Befürworter wahr haben wollen

Russland: Achillesferse Ukrainekonflikt

Das Thema Russland ist wohl das, was Marine Le Pens Wahlkampfteam gerade am meisten Kopfschmerzen bereitet. Ursprünglich hatte sie wohl geplant, die „Abhängigkeit von den USA“ zu kritisieren. Und mehr Kooperation mit Russland zu fordern und eine gewisse Nähe zu Wladimir Putin zu demonstrieren. Das hatte sie bereits 2017 versucht, als sie sich kurz vor der Wahl öffentlichkeitswirksam gemeinsam mit Putin zeigte (Quelle). Auch für diesen Wahlkampf gab es bereits Flyer mit gemeinsamen Putin-Fotos, die jedoch angesichts des russischen Angriffskrieges schnell vernichtet wurden (Quelle). Doch ihre bewusst aufgezeigte Nähe zum russischen Regime in den vergangenen 10 Jahren könnte sie nun dennoch einholen.

2011 sprach Le Pen beispielsweise von einer „gewissen Bewunderung“ für Wladimir Putin, seine Prinzipien und seine Vision für die Zukunft des Landes (Quelle , Interview (in Russisch)). 2017 unterstützte sie indirekt den Kreml, indem sie dessen Position zur Ukraine vertrat. Demnach sei der abgesetzte, geflüchtete russlandtreue Präsident Wiktor Janukowitsch Opfer eines Staatsstreiches geworden. Zudem sei die Krim schon immer ein Teil Russlands gewesen, weswegen es 2014 auch gar keine Annexion gegeben haben könnte (Quelle: CNN-Video). Erklärt zumindest Le Pen.

Putins Lieblingskandidatin – mit Schulden in Russland

Natürlich versucht Le Pen angesichts der aktuellen Invasion des russischen Regimes, solche Aussagen eher aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dennoch lässt sich wohl kaum leugnen, dass sie nach wie vor für einen engeren Kontakt zum russischen Regime steht. Und mit ihr eine gemeinsame, europäische Antwort auf Putins Aggression noch unwahrscheinlicher wird.

Noch dazu kommt eine besonders heikle Situation. 2014 hatte Le Pens Partei, damals noch Front National, einen Kredit in Millionenhöhe bei der russischen Bank Czech Russian Bank aufgenommen. Unklar war damals die genaue Höhe, Zahlen zwischen 9 und 40 Millionen Euro waren im Umlauf (Quelle; Quelle). Mittlerweile wurde die Forderung vom russischen Rüstungsunternehmen Aviazapchast übernommen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine eine besonders brisante Entwicklung. Im einzigen TV-Duell am Mittwoch sprach Emmanuel Macron das Thema an. Und warf Le Pen vor, dass Russland ihr Geldgeber sei (Quelle).

Auch wenn noch nicht alle Details bekannt sind: Klar ist, dass Le Pens Partei noch bis mindestens 2028 den Kredit beim russischen Rüstungskonzern begleichen muss (Quelle). Eine Abhängigkeit, die besonders für eine Präsidentin Le Pen zu Interessenkonflikten führen könnte. Im schlimmsten Falle sitzt dann eine von Putin erpressbare Politikerin im Palais de l’Élysée.

Europa: Zerreißt Le Pen die Europäische Union?

Ähnlich wie viele andere rechtspopulistische Politiker:innen lehnte Marine Le Pen die Idee der europäischen Integration ursprünglich sehr scharf ab. Sie hat aber erkannt, dass sie sich auch hier gemäßigter geben muss, um Erfolg zu haben. Aktuell ist ihr Standpunkt, dass ein „Europa der freien und souveränen Nationen“ erreicht werden soll. Das klingt vielleicht für manche gar nicht so schlecht. Ist allerdings nur eine beschönigende Bezeichnung für „alle Länder können selbst entscheiden, wie viel europäisches Recht sie zulassen“. Das untergräbt den Gedanken der europäischen Integration vollständig, da das europäische Recht damit komplett relativiert wird (mehr dazu).

Eine ihrer Forderungen ist es, das Schengen-System zu reformieren (Quelle). Dieses erlaubt es momentan allen Menschen, sich innerhalb des Schengen-Raums (umfasst die meisten EU-Mitglieder) frei zu bewegen. Politiker:innen wie Le Pen, die nationalistisches Gedankengut vertreten, ist das natürlich ein Dorn im Auge. Weswegen man unter „reformieren“ bei ihr vor allem eine Einschränkung der Freizügigkeit erwarten darf . Das würde nicht nur Urlaubsreisen in andere EU-Länder erschweren, sondern auch das Arbeiten in anderen EU-Ländern komplizierter machen, womit ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen erwartbar sind.

viele Maßnahmen, die direkt oder indirekt nicht-französische EU-Bürger diskriminieren

Außerdem plan Le Pen viele politische Maßnahmen, die direkt oder indirekt nicht-französische EU-Bürger:innen diskriminieren. Damit möchte sie Französ:innen Vorteile verschaffen und sich deren Stimmen bei der Wahl sichern. Doch ganz so einfach, wie sie es Wähler:innen versprechen möchte, ist das natürlich nicht. Für Diskriminierungen von EU-Bürger:innen könnte Frankreich am Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Das Ergebnis könnten lange Gerichtsverfahren sein. Das Centre for European Reform warnt vor „politischem Chaos“ (Quelle, sowie mehr zum Thema hier).

Da Frankreich eines der größten und politisch einflussreichsten Länder in Europa ist, könnte dies ernsthafte Konsequenzen für die europäische Union haben. Nach dem Brexit und der Krise des Rechtsstaats in Polen und Ungarn wäre dies ein weiterer schwerer Schlag für die Gemeinschaft. Ob Le Pen im Alleingang in der Lage wäre, die Europäische Union zu zerstören, sollte man bezweifeln. Doch nach allem, was wir von ihr bisher zum Thema Europa gehört haben, wäre ein von Le Pen geführtes Frankreich ein massiver Störfaktor für die Europäische Integration.

Fazit: Le Pen wäre nicht nur für Frankreich schlecht

Wir können also ganz klar sehen: Die Wahl Marine Le Pens hätte katastrophale Auswirkungen für Frankreich, aber auch die gesamte EU. Deswegen betrifft sie auch uns in Deutschland. Sollte Le Pen am Sonntag gewinnen, könnte dies einen enormen Rechtsdrall der französischen Politik bedeuten. Eine extrem restriktive Migrationspolitik, Ausstieg aus erneuerbaren Energien und Einschränkungen der Pressefreiheit sind denkbar.

Für die EU könnte dies in einer ohnehin schwierigen Zeit der entscheidende Schlag sein, der europäische Zusammenarbeit von über 70 Jahren zerstören wird. Im aktuellen Krieg in der Ukraine könnte es zudem die Handlungsfähigkeit der europäischen Demokratien einschränken, wenn in einem der einflussreichsten Länder der Union eine russlandfreundliche, potentiell erpressbare Politikerin an der Macht ist. Genau das wäre natürlich ein absoluter Traum für den Autokraten Wladimir Putin.

Le Pen mag sich inhaltlich gemäßigter geben, als noch 2017. Dabei hilft ihr auch, dass mit Éric Zemmour ein weiterer rechter Kandidat mit ultra-radikalen Ansichten im Wahlkampf mitmischte, der sie fast schon gemäßigt wirken ließ. Aber ihre scheinbare Mäßigung ist nur eine Strategie, um Wähler:innen auf ihre Seite zu ziehen. Ihre Inhalte sind weiterhin radikal. Wir wissen nicht, wie viel sie davon umsetzen kann, zumal im Sommer Parlamentswahlen stattfinden, in denen ihre Partei wohl weitaus weniger erfolgreich sein wird. Dennoch sollte es Aufgabe aller Demokrat:innen sein, ihre Wahl zu verhindern.

Falls ihr Freund:innen in Frankreich habt, zeigt ihnen auf, wie gefährlich Le Pen für ihr Land sein könnte! Fordert sie auf, zur Wahl zu gehen, denn gerade bei solch knappen Duellen kann jede Stimme zählen! Völlig egal, was man von Marcon halten mag – als Demokrat:in und Europäer:in muss man Le Pen verhindern und im Zweifel auch einmal ein kleineres Übel wählen.

Zum Thema:

Die Verbindungen des europaweiten Neofaschismus-Netzwerkes – auch zu Le Pen

Artikelbild: shutterstock.com Mikhail Klimentyev/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa

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