Gastbeitrag von Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Der Europazerstörer
Seit dieser Woche befindet sich Viktor Orbán in illustrer Gesellschaft von Alexander Lukaschenko, Xi Jinping und Baschar al-Assad. Sie alle sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ versammelt. Mit Orbán steht erstmals ein Regierungschef der Europäischen Union auf dieser Negativliste. Der Schritt kommt keinen Moment zu früh: Orbán drangsaliert seit mehr als zehn Jahren JournalistInnen und hat mittlerweile fast alle Medienhäuser Ungarns in seine parteinahe Stiftung überführt. All das kommt nicht von ungefähr, es geschah und geschieht unter den Augen der Europäischen Union, in einem Mitgliedsstaat unserer sogenannten Wertegemeinschaft.
„Da kommt der Diktator!“, rief der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Viktor Orbán auf einem EU Gipfel im Jahr 2015 entgegen. Juncker ist ein alter Hase der Europapolitik, war Kommissionpräsident und fast zwei Jahrzehnte Premierminister von Luxemburg. Die Grußformel an seinen konservativen Parteifreund rundete er damals mit einem Klaps auf die Wange des sichtlich verdutzten Orbán ab. Junckers Nonchalance war ein seltener Ausbruch an Ehrlichkeit gegenüber Orbán, wurde dann aber sogleich gemeinsam vor den Kameras weggelächelt. Die Botschaft war: Ja, wir wissen, was Orbán treibt, aber jo mei, so isser halt, der Viktor.
Noch 2018 Orbán bei der CSU als Ehrengast
Das bayerische Idiom ist hier bewusst gewählt, denn besonders im weiß-blauen Freistaat konnte Orbán jahrelang auf enge Freunde und Helfer zählen. Noch 2018, im selben Jahr, als das EU-Parlament das Artikel 7 Verfahren wegen Verstoß gegen europäische Grundwerte gegen die ungarische Regierung eingeleitet hat, lud die CSU Orbán auf ihre Klausurtagung ein – als Ehrengast. Gerne ließen sich die deutschen Konservativen mit Viktor Orbán ablichten, luden ihn jahrelang zu ihren Parteiveranstaltungen ein. Denn viele sahen und sehen gerade in seiner europarechtswidrigen Grenzpolitik eine Bastion konservativen Handelns. Auch die Stimmen seiner Fidesz Partei im Europaparlament nahm man gerne mit. So wurde die knappe Mehrheit für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nur durch Orbáns Parteigenossen im Europaparlament möglich, wo sie bis vor kurzem im Verbund der Europäischen Volkspartei mit CDU und CSU saßen. Bis zuletzt verhinderten gerade die deutschen Konservativen einen Ausschluss Orbáns aus der gemeinsamen Parteifamilie.
Eine Abstimmung darüber wurde immer weiter hinausgezögert, bis Orbán schließlich selbst ging. Nicht nur die deutschen Konservativen, auch die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Autokonzerne, haben jahrelang von Orbán profitiert. Er lockte sie mit niedrigen Unternehmenssteuern und laxen ArbeitnehmerInnenrechten. Gedeckt durch das jahrelange Umwerben und Beschwichtigen der konservativen Parteienfamilie und der wirtschaftlichen Führsprecher zuvorderst aus Deutschland konnte Orbán ungestört seinen Staatsumbau vollziehen. Ein Staatsumbau, der ihn heute zu einem autokratischen Herrscher macht. Junckers scherzhafter Diktatoren-Ausruf ist heute bitterer Ernst.
Änderungen des ungarischen Wahlrechts
Kernelement von Orbáns absolutem Herrschaftsanspruch ist die Zuschneidung der staatlichen Strukturen auf sich und seine Fidesz-Partei. Nachdem Fidesz das erste Mal eine Zweidrittelmehrheit bei einer Wahl erringen konnte, leitete Orbán umfassende Änderungen am Wahlrecht ein. Wahlkreise wurden neu zugeschnitten, der Wahlmodus geändert, Parlamentssitze gestrichen. Alles mit dem Ziel, Fidesz auf ewige Zeiten eine verfassungsändernde Mehrheit zu verschaffen. Und er hatte Erfolg: Bei der letzten Wahl konnte die Fidesz nicht einmal die Hälfte der Stimmen erringen, behielt aber durch die geänderten Wahlgesetze weiterhin eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Auch können Abgeordnete der Opposition nicht frei agieren. So ist es seit einer Fidesz-Gesetzesänderung möglich, dass der Parlamentspräsident Abgeordneten bei unliebsamen Äußerungen die Diäten, also ihr Gehalt, streicht. Ich kenne ungarische Oppositionelle, denen das bereits mehrfach passiert ist. Wer mutig ist und sich gegen Orbán auflehnt, dem wird die Lebensgrundlage geraubt. Wer eine Familie zu ernähren hat, wählt seine Worte besser vorsichtig.
Ziel: Das völlige Verschwinden der Opposition
Selbst das verzerrende Wahlrecht und die Einschüchterung parlamentarischen Widerspruchs ist Orbán nicht genug. Sein Ziel ist es, dass die Opposition völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet. Dafür ist die eingangs erwähnte Knebelung freier Medien ein zentrales Mittel. Über ihm nahestehende Oligarchen erwarb er nach und nach die Mehrheitsanteile an den wichtigsten Medienhäusern im Land. Was zunächst im Verborgenen ablief, wurde mit einem Mal offensichtlich, als die peu à peu aufgekauften Medien alle in eine Stiftung mit dem Namen KESMA überführt wurden. Mittlerweile versammelt sie 500 Medien unter ihrem Dach und wird – natürlich – von einem Orbán-Intimus geleitet. Wer sich in Ungarn unabhängig informieren möchte, muss dies über die wenigen noch verbleibenden freien Internetmedien tun.
Ins Netz musste sich auch der letzte unabhängige Radiosender Klubradio zurückziehen. Der Grund: Die Medienbehörde hat ihm aus fadenscheinigen Gründen die Sendefrequenz entzogen. Zwar hat die EU-Kommission deshalb ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Doch für die Rettung des Senders kommt das alles zu spät. So auch für die Central European University in Budapest, einer Spitzenuniversität, die Orbán ein Dorn im Auge ist, da sie durch den ungarisch-stämmigen, jüdischen Milliardär George Soros finanziert wird. Orbán änderte kurzerhand das Hochschulgesetz, woraufhin die Universität den Betrieb in Budapest einstellen musste. Mittlerweile hat der Europäische Gerichtshof zwar gegen Orbáns Gesetz geurteilt. Das kam allerding über ein Jahr zu spät, die Uni wird nicht nach Ungarn zurückkehren.
Neben Verwaltung, Parlament und Medien hat Orbán sich auch noch die letzte kontrollierende Staatsgewalt zum Untertan gemacht: die Justiz. Um ihm hörige Verfassungsrichter durchzusetzen, hat er eigens das Verfassungsgerichtsgesetz ändern lassen und die Voraussetzungen für das Richteramt abgesenkt. Das Resultat: Sein Kandidat wurde zum Präsidenten des obersten Gerichts gewählt. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie weit sein Arm in die Justiz hineinreicht. Gegen Orbáns Demokratieabbau vor ungarischen Gerichten vorzugehen ist also aussichtslos, denn auch hier hat er bereits seine Kontrolle gesichert.
Man kann Orbán und seine Gehilfen de facto nicht mehr abwählen
Orbáns Machtgier ist damit noch immer nicht gestillt. Er hat selbst für den Fall vorgesorgt, dass er trotz seiner autokratischen Maßnahmen abgewählt wird. So hat Fidesz festgelegt, dass zahlreiche Staatsämter nur neu besetzt werden können, wenn eine Nachfolge mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt wird. Durch die oben beschriebenen Wahlrechtsänderungen ist eine solche Mehrheit de facto aber nur noch für Fidesz selbst möglich. Orbáns Getreue bleiben damit potenziell auf Lebenszeit im Amt. So können auch die drei Orbán-treuen Mitglieder des sogenannten Haushaltsrats nur abgewählt werden, wenn für eine Nachfolge eine Zweidrittelmehrheit besteht. Dieses Gremium muss den nationalen Haushalt genehmigen. Verweigert es zwei Mal diese Genehmigung, kann der Präsident das Parlament auflösen. Selbst bei einem Wahlsieg der Opposition könnte Orbán so die neue Regierung innerhalb kurzer Zeit stürzen. Da bleibt einem das scherzhafte „Guten Tag, Diktator!“ im Halse stecken.
Eine bisweilen zu wenig beachtete Frage ist: Warum tut Orbán das alles? Natürlich geht es ihm um den persönlichen Machterhalt. Aber ihn leiten noch andere Motive. Denn Orbán ist der vermutlich korrupteste Regierungschef der EU. In keinem anderen Land sind die von der EU-Antibetrugsbehörde OLAF aufgedeckten Summen an abgezweigten EU-Geldern so hoch wie in Ungarn. Eklatantester Fall ist wohl Orbáns Schulfreund Lőrinc Mészáro. Der gelernte Klempner ist heute Milliardär und einer der reichsten Männer des Landes. Man würde ihm seinen Reichtum gönnen, wenn er nicht auf seinem weit verzweigten Netz an Baufirmen basierte, die – man ahnt es – lukrative staatliche und EU-geförderte Aufträge erhalten. Welch absurde Blüten Orbáns persönliche Bereicherung treibt, lässt sich in seinem Heimatort besichtigen. Dort steht ein voll ausgestattetes Stadion mit Rasenheizung, Flutlicht und allem Drum und Dran. Zum Stadion führt eine EU-geförderte Eisenbahnlinie. In einem Dorf, das kaum 2000 Einwohner hat.
der vermutlich korrupteste Regierungschef der EU
Man könnte jetzt sagen: Es ist Sache der Ungarinnen und Ungarn, dass sie unter einer solch korrupten und demokratiefeindlichen Regierung leben müssen, die sie bestiehlt und es de facto unmöglich gemacht hat, sie aus dem Amt zu wählen. Aber Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union. Bei seinem Beitritt hat sich das Land dazu verpflichtet, europäische Grundwerte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Deshalb geht uns Viktor Orbáns diktatorisches Gebaren nicht nur aus Solidarität mit den UngarInnen etwas an. An der Frage der Grundwerte wird sich entscheiden, ob die Europäische Union weiter fortbestehen kann. Das müssen selbst Verfechter eines Europas erkennen, die die EU als reinen Binnenmarkt sehen.
Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, von Personen und Kapital funktioniert nur dann, wenn in der ganzen EU Zugang zu unabhängigen Gerichten besteht. Wie sollen Daten ausgetauscht und Haftbefehle vollstreckt werden, wenn kein Vertrauen in die Justiz des anderen Mitgliedsstaates besteht? Wie soll ein Binnenmarkt funktionieren, wenn ein Unternehmen Gefahr läuft, dass Investitionen in einem anderen Mitgliedsstaat in dunklen Kanälen versickern? Und wie soll sichergestellt werden, dass nicht jährlich Abermillionen an europäischem Steuergeld in korrupten Taschen verschwindet, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte von der Regierung gesteuert werden?
eine fundamentalere Überlebensfrage für die EU
Neben diesen praktischen Erwägungen offenbart die Rechtsstaatskrise aber auch noch eine fundamentalere Überlebensfrage für die EU: Sind wir in Europa eine Wertegemeinschaft, in der jeder und jede frei von Diskriminierung, in Freiheit und Demokratie leben kann? Dieses zentrale Hoffnungsversprechen verbinden so viele Menschen mit der Europäischen Union, innerhalb und außerhalb. Gerade am Umgang mit Minderheiten entscheidet sich, wie weit es mit dem Freiheitsversprechen der EU gediehen ist. Denn oftmals sind sie die ersten Opfer von diskriminierender, ausgrenzender Politik. Hier zeigt sich auch in besonders schmerzhafter Weise, dass Viktor Orbán nicht auf dem Wertefundament der EU steht. So sind es in Ungarn vor allem Roma und LGBTI-Personen, die systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Sein jüngstes LGBTI-feindliches Gesetz ist da nur die Spitze des Eisbergs.
Kann die EU ihr zentrales Werteversprechen nicht mehr einhalten, steht sie auf tönernen Füßen. Darauf warten Kräfte wie Russland und China nur. Sie wünschen sich keine starke, demokratische und wertebasierte EU. Will sie fortbestehen, muss sich die EU also zu einer wehrhaften Demokratiegemeinschaft entwickeln, die den Autokraten im Inneren wie nach außen die Grenzen aufzeigt. Die Instrumente nach innen hat sie an der Hand: Schon heute könnte die EU-Kommission den neuen Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn auslösen. Damit könnten Viktor Orbán und seinen Getreuen die EU Geldern gestrichen werden und die Wertegemeinschaft EU klarmachen, wo die roten Linien verlaufen. Denn wo immer in Europa die Demokratie stirbt, da stirbt auch die europäische Idee.
Gastbeitrag von Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Artikelbild: Michael Kappeler/dpa (Barley, links); Frederic Legrand – COMEO (Orbán, ganz rechts)
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.