Eigentor: Querdenker fordert versehentlich Strafen für Fakes über Impfungen
Markus Haintz ist einer der bekannteren Köpfe der Querdenken-Szene und machte in der Vergangenheit immer mal wieder – neben typischer Desinformation – durch kuriose Aktionen auf sich aufmerksam. Letztes Mal als er im August 2021 am Rande einer Querdenker-Demo plötzlich über Ballweg & Co. lästerte – und einer unserer Autoren zufällig direkt neben ihm stand und das Gespräch mitbekam:
https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1421884718224654342
Daraufhin gab es mächtig negatives Echo und Ärger für Haintz, er ward nicht mehr gern gesehen im Ballweg-Circle. Dieses Mal, indem er Strafen für Fake News über Impfungen fordert. Wie jetzt? Ausgerechnet jemand aus der Bewegung, die zu 90% aus nichts anderem als Fakes besteht?
Er möchte deren allseits unbeliebtes Feindbild Karl Lauterbach wegen „unwahrer Tatsachenbehauptungen“ über Impfungen verklagen.
Am 25. April hat er nämlich Folgendes gepostet:
Screenshot Twitter-Profil von Markus Haintz am 25.04.2022
Markus Haintz „verklagt“ Prof. Dr. Karl Lauterbach wegen angeblicher Fakes
Dort verklagt er also Prof. Dr. Karl Lauterbach weil dieser angeblich behauptete, dass die Impfung keine Nebenwirkungen habe und fordert ihn auf, dies künftig zu unterlassen. Im juristischen Sinne eine Klage auf Unterlassung. Zudem erstattete Haintz Mitte März 2022 noch Strafanzeige wegen „Verdachts der Volksverhetzung“ und „verletzender Beleidigung“ bei der Staatsanwaltschaft Berlin. „Geschädigt“ wurden durch die Aussagen Lauterbachs angeblich „Millionen hier lebender Menschen“. Haintz scheint damit auf Impfnebenwirkungen (nicht zu verwechseln mit Impfreaktionen) abzielen zu wollen.
Nicht ganz unironisch: um seine Aussagen zu belegen, nutzt er überwiegend Quellen wie das Robert-Koch-Institut (RKI). Die, denen man sonst ja nie trauen konnte, müssen nun plötzlich gleich dreimal als Referenz herhalten wieso Prof. Dr. Karl Lauterbach gelogen haben soll. Smells like Querdenkerlogik.
Dass es sich bei Lauterbachs Aussagen hingegen auch einfach nur um den damaligen Stand der Wissenschaft – der sich, wie wir alle wissen – auch ändern kann, gehandelt haben könnte, kommt für Haintz selbstredend nicht in Frage. Das viel größere Problem schaufelt sich der Querdenker jedoch mit der Art und Weise, wie er argumentieren möchte.
Schrödingers Robert-Koch-Institut
Für uns stellt sich aber durchaus die Frage, wieso das RKI laut Haintz mal absolut unglaubwürdig sei und gleichzeitig aber sehr glaubwürdig, wenn es darum geht, eines der vielen Feindbilder der Querdenker öffentlich anzuprangern. Anfang November 2020 forderte Haintz nämlich noch, dass das RKI das Coronavirus überhaupt erstmal nachweisen solle, da es diesen Nachweis bislang gar nicht geben würde.
PCR-Tests waren zum damaligen Zeitpunkt übrigens bereits Gang und Gäbe, aber das erfährt man in den „alternativen Medien“ natürlich nicht. Also jemand, der grundlegendste wissenschaftliche Fakten nicht anerkannte und darüber Fake News verbreitete, nutzt plötzlich diese als Quelle und möchte für Fakten klagen? Es wird aber noch schlimmer.
Querdenker im Auftrag der Wahrheit unterwegs
Dadurch, dass sich Lauterbach zum damaligen Zeitpunkt anders äußerte als heute, wirft Haintz ihm die Verbreitung von Fake News vor und verlangt, dass er künftig nur noch die Wahrheit sprechen dürfte. Gut, wir hätten da noch so ein paar hunderte weitere abmahnwürdige Fälle, denen sich Haintz auch annehmen könnte:
Sorry Querdenker: 472 eurer Prophezeiungen, die NICHT eingetroffen sind
Was Markus Haintz bei alldem nicht bedacht hat: durch seine Anzeige und Klage fordert er stellvertretend für alle Fake News-Verbreitenden auf, dass Fake News künftig unter Strafe gestellt werden sollen. Na welche Szene das wohl am Stärksten treffen würde…?
Juristische Einschätzung liegt bereits vor – Quatschjura!
Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun erklärte die Rechtslage auch noch einmal in diesem Video. Denn der „Jedermannparagraph“ ermöglicht grundsätzlich erstmal jedem, eine Klage einzureichen. Doch wie erfolgreich die ist, steht auf einem anderen Blatt:
Es ist also sehr wahrscheinlich, dass es sich hier nur um eine Art „Musterklage“ handelt, die darauf abzielt, dass die Gesellschaft weiter gespalten werden soll. Aber eine ziemlich aussichtslose, wie sie oft in Querdenkerkreisen vorkommt. Es ist nur ein PR-Stunt. Der, selbst wenn er gelingen würde, ein gewaltiges Eigentor werden dürfte. Die ganze Querdenkerszene fußt auf Hass, Desinformation, Verschwörungsmythen und Spaltung. Eine verlorene Klage passt da wunderbar in das Framing, dass „die da oben“ wieder eine „Meinungsdiktatur“ durchsetzen wollen.
Meinungsdiktatur – aber wer denn jetzt?
Querdenker sind die, die immer von „Meinungsdiktatur“ und angeblich fehlender Meinungsfreiheit sprechen und sich darüber empören. Dabei sind sie diejenigen, die sämtliche Meinungen im Keim ersticken wollen. Sie sind so totalitär, wie sie es anderen vorwerfen zu sein.
2000 Seiten Klage-Fail! So absurd wollen Wodarg & Fuellmich uns vor Gericht mundtot machen
Artikelbild: Jörg Carstensen/dpa
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