AfD stellt wieder rassistischen Antrag
Die AfD sorgte wieder einmal mit rassistischer Hetze im Bundestag für Aufregung. Am Donnerstag wurde ein AfD-Antrag behandelt, in welchem die rechtsextreme Partei von der Bundesregierung wissen wollte, wie viel „Zuwanderung“ die Bundesregierung vermeintlich kosten würde. Es ist das alte, rechtsextreme Märchen davon, dass Migranten dem Einwanderungsland nur auf der Tasche liegen würden, das schon in unzähligen Studien beerdigt wurde.
Der lange und lächerliche AfD-Antrag (Drucksache 19/16488) beinhaltet das gesamte Best-of der Hetze der AfD, von „indirekten Kosten“ über Wohnraumverknappungen bis hin zu Dingen, die erst einmal nichts damit zu tun haben, wie wie viele abgelehnte Asylbewerber verdächtig waren, einen Ladendiebstahl durchgeführt zu haben und was das gekostet hätte. Sogar nach den Kosten für die Müllentsorgung wegen Migration fragt die AfD! Die AfD nutzte ihren rassistischen Antrag anscheinend nur dazu, um alle rassistischen Mythen und Fake News zu sammeln und zu wiederholen.
Es ist alles ein durchschaubarer Versuch, Hetze zu verbreiten, insbesondere, da längst jeder Nicht-Rassist weiß, dass Migration unterm Strich jeder Gesellschaft wirtschaftlich und kulturell nützt. Die AfD will das verschleiern, in dem sie nur nach vermeintlichen „Kosten“ fragt – und alle Einnahmen über Steuern, Konsum, Unternehmensgründung oder Einzahlung in die Sozialkassen verschweigen möchte (Mehr dazu). Oder denkt die AfD, dass es Städten wie New York oder Einwanderungsländern wie den USA wirtschaftlich schlecht ginge?
Oder woher die wiederholten Finanzüberschüsse des Haushaltes kommen? Dafür, dass Deutschland wegen der Migration finanziell „bluten“ müsste, zeigte der Haushaltsüberschuss 2019 immerhin 13,5 Milliarden Euro Plus (Quelle) und ist das BIP weiter gewachsen (Quelle). Es war reine Hetze, die Menschen nur danach ihrer Nützlichkeit bewerten soll und sich lächerlich machte, weil sie alle Probleme beim Thema Rente, Wohnen, Bildung und Verkehr bei „Migration“ ausmachen wollte.
Debatte im Bundestag
Gottfried Curio, der Fake News über die Ausgaben für Flüchtlinge verbreitet und von mehreren Fraktionen als „Hetzer“ bezeichnet wird, hielt eine ungehemmt rassistische Rede zum AfD-Antrag. Eckhardt Rehberg von der Union bezeichnete dessen Rede und Antrag unter Beifall aller demokratischen Fraktionen als „extremistisch“ und als „Mist“. Konstantin Kuhle von der FDP bezeichnete die Hetze der AfD als „absurd“, Luise Amtsberg von den Grünen bezeichnet den Antrag der AfD als „unverschämt“ und stellt fest, dass die AfD gar nicht die Kosten wissen will, sondern nur erreichen will, dass Deutschland seine Grenzen schließt.
Amtsberg kommentiert das mit: „Rechnen Sie den Menschen doch mal vor, was passiert, wenn Ihre Forderung nach geschlossenen deutschen Grenzen Wirklichkeit wird, wenn wir nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes sind, was das für unser Land wirtschaftlich bedeutet!“ Und Gökay Akbulut von der LINKE bezeichnete die Forderungen der AfD als „Papierkorbantrag“, weil sie wie alle Anträge der AfD direkt abgewiesen werden können, weil sie „fachlich falsch“ und „rechtspolitische Hetze“ seien. SPD-Mann Helge Lindh rechnete allerdings richtig ab.
„Goebbels-Verschnitt“
Lindh zerlegte den ganzen rassistischen Antrag der AfD mit viel Gusto und bezeichnete Curio gleich zu Beginn als „Goebbels-Verschnitt“ – und meinte ironisch, dass dies nicht als Kompliment gemeint war. Er verglich das Denken der AfD direkt mit der Propaganda der NSDAP unter Applaus aller demokratischen Fraktionen. Er entlarvte, dass die AfD, die angeblich auf Transparenz pocht, Schutzsuchende und Migranten einfach in einen Topf wirft – um ein bequemes Feindbild zu haben. Hier das ganze Video:
„Wer solche Anträge stellt, wer solche Reden hält, weiß, in welche Tradition er sich einreiht“, sagte Lindh. Er wies auf die „Dummheiten und logischen Inkonsistenzen“ im Antrag hin. Wie dass die AfD einerseits fordere, mehr in die Fluchtursachenbekämpfung zu investieren und jetzt über die Kosten eben dafür beklage. Und er haut den Rechtsextremisten die echten Fakten um die Ohren: Von vielen, die inzwischen Arbeiten, sich engagieren. Und wie viel umgekehrt der immer stärker werdende Rechtsextremismus – auch von der AfD – denn „kosten“ würde. Applaus aller demokratischen Fraktionen, die den Antrag dem Haushaltsausschuss zu wiesen – entgegen dem Wunsch der Rassisten.
Protokoll der Rede, Artikelbild: Screenshot Deutscher Bundestag
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