Die AfD zeigt, was sie von unseren demokratischen Prozessen hält – und hat heute in Berlin versucht, unrechtmäßig einen Posten an sich zu reißen. Sie hat einfach selbstherrlich einen Posten im Gesundheitsausschuss an sich gerissen und sich selbst dort zum Vorsitz erklärt, und sich anschließend geweigert, den Platz zu verlassen. Die demokratischen Parteien sind entsetzt über diesen kleinen „Putsch“. Es zeigt, dass der AfD egal ist, ob sie gewählt wird oder nicht, sie wird die Macht so oder so an sich reißen. Wenn wir sie nicht stoppen. Unsere Demokratie ist ernsthaft in Gefahr.
Nicht gewählt? Der AfD egal
In einer beunruhigenden Entwicklung im Gesundheitsausschuss des Bundestages kam es zu einem alarmierenden Vorfall, der die demokratische Ordnung des Parlaments herausforderte. Kay-Uwe Ziegler, der AfD-Obmann in dem Gremium, und übrigens wegen Maskenbetrugs verurteilt, provozierte einen Eklat, indem er unrechtmäßig den Vorsitzendenplatz von Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) besetzte, um gegen die Entscheidung der demokratischen Ausschussmehrheit zu protestieren. Der AfD sind demokratische Wahlergebnisse offenbar völlig egal.
Bisher hat kein Vertreter der AfD eine Mehrheit in der Wahl zum Ausschussvorsitzenden bekommen, weil die anderen Parteien nun mal keine Rechtsextremen wählen wollen. Den Rechtsextremisten war der demokratische Wille aber egal: Zieglers Aktion, die mit der Anfertigung eines selbstgemachten Schildes, das ihn fälschlicherweise als „Ausschussvorsitzenden“ auswies, begleitet wurde, verzögerte den Beginn der Sitzung erheblich und stellte einen direkten Angriff auf die parlamentarischen Gepflogenheiten dar.
Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, verurteilte das Vorgehen der AfD als „unglaublich undemokratische Methode“ und als „versuchte Selbstermächtigung“, die eine weitere Grenze überschreitet. Die Aktion unterstreicht laut Mihalic die Gefahr, die von der AfD ausgeht, und deren ernsthafte Absichten, umstürzlerische Pläne zu verfolgen. Heike Baehrens, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte ebenfalls die Missachtung demokratischer Gepflogenheiten durch die AfD und sah in dem Vorfall ein unwürdiges Musterbeispiel für die Demokratieverachtung der Partei.
„Versuchte Selbstermächtigung“
Diese besorgniserregende Episode im Bundestag offenbart die Bereitschaft der AfD, demokratische Prozesse und Mehrheitsentscheidungen zu ignorieren, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Die Weigerung der demokratischen Fraktionen, AfD-Vertreter in führende Positionen der Ausschüsse zu wählen, basiert auf dem radikalen Charakter der Partei, was die tiefgreifenden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit ihrer Handlungen mit den Grundprinzipien der Demokratie unterstreicht. Der Vorfall wird nun Gegenstand von Beratungen im Ältestenrat sein, um über die Konsequenzen dieses unglaublichen Vorgangs zu entscheiden.
Es zeigt umso mehr, warum wir Vertreter dieser rechtsextremen Partei nie an die Macht kommen lassen dürfen: Sie missachten die demokratischen Regeln und üben einfach selbst einen kleinen „Putsch“, um die Macht an sich zu reißen. Glaubt wirklich jemand, es wird bei dem Vorsitzendenposten im Gesundheitsausschuss bleiben, besonders wenn die AfD keine Konsequenzen für so ein Verhalten erhält? Die Faschisten testen gerade, wie weit unsere Demokratie nachgibt. Es ist höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage der Verfassungstreue der AfD befasst.
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