Der Fall Schwesig: Ministerpräsidentin wirkt wie „ein Vorposten des Kreml“
Im Nachhinein ist man immer schlauer. Das Pipeline Projekt Nord-Stream 2 war eine schlechte Idee, darauf kann man sich jetzt im Nachgang über die Parteigrenzen hinweg in Deutschland gut einigen. Das Projekt hätte die Energieabhängigkeit von Russland noch weiter zementiert, tiefer, als es eh schon der Fall gewesen ist. Nun ist es kein Geheimnis, dass im Hintergrund jahrelang der Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder die Verbindungen vorantrieb und einen Teil dazu beitrug, Deutschland in die aktuelle energiepolitische Misere hinein zu manövrieren (Quelle).
Schröder gilt nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine in Deutschland nahezu als persona non grata, wegen seines schamlosen Lobbyismus für seinen „Freund“ Putin und den russischen Staatskonzern Gazprom. Viele Organisationen und auch die eigene Partei wenden sich immer mehr mit teils deutlichen Worten von ihm ab (Quelle).
https://twitter.com/ndrinfo/status/1496497575490322432
Aber auch andere, hochrangige und noch aktive Politiker:innen der SPD müssen sich zunehmend Fragen gefallen lassen, wie tief ihre Verbindungen zu Russland und deren Gaswirtschaft reichen. Allen voran die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Offizielle Dokumente sollen nämlich jetzt beweisen, dass Nordstream-Offizielle der Schweriner Landesregierung detaillierte Empfehlungen gaben, wie diese der Öffentlichkeit am besten die Interessen Gazproms verkaufen könne (Quelle).
Die Story in short
Nord Stream 2 sollte eine Pipeline werden, die direkt von Russland nach Deutschland ohne Zwischenstopp Gas pumpt. Gleich neben der bereits existierenden „Nord Stream 1“ eben. Aber ohne, dass die Ukraine oder andere Zwischenländer finanziell davon profitieren könnten -mehr Profit für Russland also. Der Anschluss sollte in Lubmin erfolgen, in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland von Manuela Schwesig.
Nord Stream 2 pipeline.#AFPgraphics map of Europe with gas pipelines network including Nord Stream 2, which has begun to be filled, the operator says pic.twitter.com/SLH8cWiQlP
— AFP News Agency (@AFP) October 5, 2021
Anfang des Jahres 2021 wurde in Mecklenburg-Vorpommern die sogenannte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet. Das Ziel: Man wolle mit dieser Stiftung Klimaschutzprojekte fördern. Steht auch in der Satzung (Quelle):
Schaut man sich die Satzung jedoch genauer an, findet man einen Absatz, der beschreibt, dass die Stiftung dazu da ist, um sich „vorrangig“ an der Vollendung von Nord Stream 2 zu beteiligen.
„Klima-Stiftung“, „vorrangig“, um eine Gaspipeline zu vollenden?
Dieser Umstand brachte damals die Umweltverbände NABU und WWF auf die Barrikaden (Quelle). Die „Deutsche Umwelthilfe“ bezeichnete die Stiftung als „Fake-Stiftung“ (Quelle). Die ganze Geschichte um die Stiftung war also schon bei der Gründung heftig kritisiert, bekommt aber nun im Angesicht der russischen Invasion auf die Ukraine eine neue Dimension. Gazprom hinterlegte im Stiftungskapital der Stiftung 20 Millionen Euro (Quelle). Interessanterweise ist übrigens der Sitz der Stiftung an der selben Adresse wie der Verein „Deutsch-Russische Partnerschaft e.V.“ (Quelle).
Warum gründet man eine Stiftung, die so tut als ob sie sich für Klima und Natur einsetzt, wenn es eigentlich darum geht, den Bau von Nord Stream 2 zu unterstützen? Antwort: Man wollte Sanktionen der USA umgehen (Quelle).
Diese drohten nämlich unter anderem damit, die Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen abzubrechen, welche sich an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligen. Die Befürchtungen der USA (die von Trump und Biden gleichermaßen geteilt wurden) waren, Deutschland würde sich mit der Pipeline viel zu stark abhängig von Russland machen. Wie bereits am Anfang des Textes erwähnt, ist man oft im Nachhinein immer schlauer, aber wir wären gut darin beraten gewesen, in diesem Punkt mal zuzuhören.
Mit Hilfe dieser „Fake-Stiftung“ sollten die US-Sanktionen umgangen werden, denn die Strafmaßnahmen nehmen staatliche Einrichtungen explizit aus (Quelle). Die Stiftung konnte also wirtschaftlich tätig werden, kaufte für den Bau der Pipeline zum Beispiel ein Bauschiff ein, was ansonsten unter die US-Sanktion gefallen wäre (Quelle). Noch im Dezember 2021 hat der damals frisch vereidigte Kanzler Scholz Nord-Stream 2 dennoch als „privatwirtschaftliches Vorhaben“ bezeichnet (Quelle).
Schröder und Schwesig trafen sich mehrmals heimlich
Über die Jahre hinweg trifft sich Schwesig mehrmals mit Schröder, der unter anderem ein Lobbyamt als Verwaltungsratspräsident von Nord Stream 2 innehat (Quelle), neben seinem Ämtern als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Quelle) und Rosneft (Quelle) (beides russische Staatskonzerne).
Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa; 05.08.2021
Berichten zufolge soll Schröder die Idee für die Klimastiftung Schwesig vorgeschlagen haben, das sind jedoch nur Gerüchte (Quelle). Die Treffen jedenfalls sind dokumentiert. Was bei diesen besprochen wurden, das ist nicht bekannt. Aber warum? Die Kolleg:innen von „Katapult“ haben diese Geschichte in der untenstehenden Grafik anschaulich illustriert (Quelle):
Soweit der Stand. Bis kurz vor Putins Invasion der Ukraine. Bis dahin war man mit dem Projekt Nord Stream 2 auch fast am Ziel, die Klimastiftung hatte ihren Zweck erfüllt. Der Anschluss der Pipeline stand unmittelbar bevor, der Sekt stand quasi schon kalt. Aber dann kam alles doch ganz anders und das Projekt musste nach erstem Zögern und dem zusätzlichen politischen Druck dann doch auf Eis gelegt werden (Quelle).
Die Schweriner Gazprom Connection:
Aktuelle Berichte und Mails lassen Schwesig und ihre Minister nicht gut aussehen
Nach der Invasion musste Schwesig, die sonst immer das Projekt Nord Stream 2 verteidigte, heftig zurückrudern: Das Festhalten an dem Projekt sei ein Fehler gewesen, ihre Haltung gegenüber Russland habe sich grundlegend verändert (Quelle). Jetzt wurden Medien zudem interne Dokumente der Schweriner Staatskanzlei zugespielt, die Schwesig zusätzlich enorm unter Druck setzten (Quelle, Quelle). Denn: Der damalige Staatskanzlei Chef Heiko Geue (auf dem ersten Tweet zu sehen) und Christian Pegel (auf dem zweiten), damals Energieminister, sollen beide Anweisungen zur Gründung und politischen Umsetzung der Klimastiftung erhalten haben, direkt aus dem Hauptquartier von Gazprom. Geue war früher auch persönlicher Referent des Kanzleramtschefs Frank-Steinmeier, während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders und war auch Redenschreiber für den Ex-Kanzler (Quelle) (Quelle). Man kennt sich halt.
https://twitter.com/svz_de/status/1496570572670742530?t=Msf8V7hruuCcRHX6JOwKvQ&s=19
https://twitter.com/FunkyGiesing/status/1513979017082384394?t=cs__jsNaQxiJbwPTFLY-ow&s=19
Die Anweisungen an Pegel und Geue kamen vom „Communications Manager Germany“ und Putin-Vertrautem Matthias Warnig (Quelle). Auch dieser spürt die Konsequenzen seiner Nähe zu Putin (Quelle).
In den Mails von PR-Mann / Managing Director Warnig an Geue und Pegel sind unter anderem solche Passagen zu finden:
„Gestatten Sie mir noch folgende Anmerkungen: […] Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ,smarte Antwort‘ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren.“
und
„Ich würde mich sehr freuen baldmöglichst Ihre Wordings zu bekommen. Inkonistenz in den Aussagen und andere Diskrepanzen sollten wir dann gleich morgen früh diskutieren und zügig abstellen.“
und
„Nur für intern – Wesen der Stiftung“ sind einige Tricks aufgeführt, mit denen die US-Sanktionen unterlaufen werden sollten. Vorgesehen waren dazu etwa regelrechte Scheinbeschäftigungsverhältnisse: „Gegebenenfalls wird es projekterfahrene Mitarbeiter [der Nord Stream 2 AG, d. Red.] geben, die bei der Stiftung u.a. für die Fertigstellung der Pipeline angestellt sind.“
Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte zusätzlich die Forderung der Nord Stream 2 AG dar, heimlich an einem Pressehintergrundgespräch zwischen Journalist:innen und der MV Landesregierung teilzunehmen. Man wolle Fragen und Antworten der Jounalist:innen aufzeichnen und protokollieren, heißt es in den Unterlagen (Quelle).
Und Schwesig? Wollte wissen, wie man die Stiftung am besten präsentieren könne
Am 6. Januar 2020 bat Schwesig Gazprom darum, ein Argumentationspapier zu erstellen, das „bewusst umfangreich“ sei, um „ggf. Textblöcke“ für die Anfrage der Presse verwenden zu können, wie man der Öffentlichkeit am besten den Sinn der Stiftung verkaufen könne (Quelle). Nicht, dass die Bürger:innen dahinter kommen, dass es sich bei der Klimastiftung nur um eine Tarnung handelte, die zur Täuschung der Öffentlichkeit diente?
Diese Belege wirken dann doch eher so, als hätte man Hand in Hand mit Gazprom zusammen gearbeitet. Um mit Hilfe der „Fake-Stiftung“ das Nord Stream 2 Projekt zu verwirklichen – mit voller Tatkraft und Wissen der SPD in MV. Am vergangenen Dienstag wies Schwesig alle Vorwürfe, ihre Landesregierung hätte sich von Gazprom einspannen lassen, zurück (Quelle). Im Mai soll ein Untersuchungsausschuss die „Fake-Klimastiftung“ beleuchten (Quelle).
Schwesig versucht derweil offenbar, die Schuld auf Pegel abzuwälzen. Die Idee zur Gründung der Stiftung wäre von ihm entwickelt worden, sagt sie (Quelle). Pegel erklärt, er sei durchaus federführend gewesen (Quelle), widerspricht wiederum Schwesig aber insoweit, die Idee wäre ihm nicht alleine gekommen (Quelle). Wie bereits erwähnt, gab es offenbar mehrere Treffen zwischen Schwesig und Schröder, bei denen man nicht weiß, was genau sie mit dem Gazprom Lobbyist besprochen hat (Quelle). Auch mit dem Putin Vertrauten Warnig traf sich Schwesig, man aß gemeinsam mit Schröder zu Abend (Quelle).
Die „Fake-Stiftung“ und Sellering winden sich
Die Stiftung selbst will sich kritischen Fragen gegenüber nicht äußern, obwohl das Landgericht Schwerin dieses zur Auskunft verpflichtet hat (Quelle). Vorsitzender der Stiftung ist der ehemalige Ministerpräsident von MV, Erwin Sellering (SPD). Sellering will einem Bericht zufolge vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Berufung gehen, um zu verhindern, dass die Stiftung Auskunft darüber geben muss, wie die Zusammenarbeit mit Gazprom ablief und wofür genau sie Gelder ausgab (Quelle).
Screenshot rnd.de
„Frag den Staat“ beklagt, dass ihnen trotz Sieg in erster Instanz keine Einsicht gegeben wird (Quelle).
https://twitter.com/fragdenstaat/status/1514180829420920834
Außerdem: Laut den Dokumenten der Staatskanzlei Schwerin erfuhren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vier Tage vor Stiftungsgründung von den Plänen (Quelle). Scholz, der auch bei Wirecard und CumEx schon mehr wusste, als er offiziell zugeben wollte (Quelle, Quelle). Im März 2021 hatten die Grünen die damalige Bundesregierung via Kleine Anfrage um Auskunft zu deren Position zum Pipelinebau und der Stiftungsgründung befragt. Die Regierung hatte darauf geantwortet „Eine Abstimmung mit der Bundesregierung zur Gründung und Arbeit der Stiftung ist nicht erfolgt.“
Fazit: Schwerin scheint zum Vorposten des Kremls verkommen zu sein
Also wie wirkt das Ganze? Schon so, als hätten die Beteiligten rund um Schwesig und sie selbst alles getan, um Nord-Stream 2 gegen alle Widerstände durchzuboxen. Dabei hat man offenbar eng mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zusammengearbeitet, hat sich über politische und kommunikative Handlungen abgestimmt und schlussendlich eine ganze Stiftung gegründet, mit der Sanktionen umgangen worden sind. Wie Handlanger, offensichtlicher Lobbyismus für Gazprom eben. Spiegel Journalist Markus Feldenkirchen bezeichnete die Gründung der Stiftung unter Schwesigs Regierung als „eine der größten Dummdreistigkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte“ (Quelle). Treffend.
Die Beteiligten wären mit alldem nahezu davongekommen, hätte Russland nicht die Ukraine überfallen. Eigentlich müssten aus diesen Erkenntnissen politische Konsequenzen folgen, Rücktritte. Die fordert zumindest die Opposition. Ein Beobachter spricht davon, Schwerin sei zum „Vorposten des Kreml“ verkommen (Quelle). Die Indizien sprechen erdrückend dafür, dass Schwesig & Co. ganz im Sinne von Putin und Gazprom gehandelt hatten. Hier braucht es mehr Aufklärung. Der Vorposten des Kreml ist aufgeflogen.
Artikelbild: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
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