Der Braunkohletagebau Garzweiler II soll erweitert werden. Dafür möchte der Energiekonzern RWE den Ort Lützerath abbaggern, unter dem weitere Kohlereserven liegen. Obwohl es breiten Protest aus der Gesellschaft gab, stimmten selbst die Grünen dem Kompromiss zu, der als faul kritisiert wird. Begründet wird das Abbaggern mit einer angeblichen energiepolitischen Notwendigkeit. Neuere Studienergebnisse zeigen allerdings, dass die Kohle unter Lützerath für die Sicherstellung der Energieversorgung gar nicht notwendig sei, sondern sogar das 1,5-Grad-Ziel gefährde. Dennoch werden Protestcamps in Lützerath in diesen Tagen geräumt. Die Polizei und RWE schaffen vor Ort Fakten. Und stellen damit nicht nur die Sicherheit der Aktivist:innen auf Spiel, sondern führen unsere Klimaziele ad absurdum, wie diese kritisieren.
Kohlekraftwerke in Deutschland: Relikte aus dem letzten Jahrtausend
Das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen steht kurz davor, endgültig vernichtet zu werden. Der Grund dafür ist der Braunkohletagebau Garzweiler II, in dem vom Kohlekonzern RWE vor allem Braunkohle für die umliegenden Kohlekraftwerke Frimmersdorf, Neurath und Niederaußem gefördert wird. Die letzten beiden belegen Platz 2 und 3 in der Liste der Kraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß der EU. Wir reden hier also von einigen der größten Treiber des Klimawandels auf dem Kontinent.
Die Genehmigungsverfahren für Garzweiler II (also die Erweiterung des noch älteren Tagebaus Garzweiler I) gehen bis in die 80er und 90er Jahre zurück. Damals war von Kohleausstieg und Klimabewusstsein noch nicht die Rede, im Rahmenbetriebsplan von 1995 (PDF) war ein Kohleabbau bis 2044 vorgesehen. Umsiedlungen waren für die über Jahrzehnte SPD-geführte Landesregierung offenbar ein kleiner Preis im Vergleich zu den Arbeitsplätzen und der Energieversorgung, die an der Kohle hingen.
Doch zum Glück hat sich das Klimabewusstsein in den letzten Jahren radikal gewandelt. Mittlerweile sprechen sich fast drei Viertel der Deutschen für den Kohleausstieg aus. Die Politik ist da leider etwas langsamer – nicht zuletzt sicherlich dank „guter“ Lobbyarbeit von einschlägigen Konzernen. Der Bundestag hat erst am 08. August 2020 das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz erlassen. Ihr findet es in voller Länge im Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 37 (hier als PDF). Demnach soll Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Zu spät, sagen viele Kritiker:innen. Doch dazu später mehr. Denn zwischenzeitlich gab es eine weitere, wichtige Wendung.
Die Variable des russischen Angriffskriegs
Diese Wendung ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine seit Februar 2022. Die Verbindung zu Lützerath steckt dabei vor allem in Russlands Rolle als Gasexporteur. Laut dieser FAQ-Liste vom Bundeswirtschaftsministerium (PDF) bezog Deutschland Anfang 2022 55% seines Gases aus Russland. Dieses drohte nun wegzufallen (und tat es dann später auch). Im Rahmen der Debatte darüber, wie die Stromerzeugung ohne russisches Gas sichergestellt werden kann, ging es auch darum, Kohlekraftwerke kurzfristig wieder in Betrieb zu nehmen, wofür mehr Kohle benötigt würde. Dabei wurde aber auch festgehalten: „Der Bundestag befürwortet […] den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“
Das Ganze hat schon eine gewisse Ironie. Da zeigt sich einerseits, dass die Abhängigkeit vom fossilen Rohstoff Gas uns in eine echte Zwickmühle gebracht hat. Doch andererseits beinhaltet die mögliche Lösung einen anderen fossilen Rohstoff, aus dem wir eigentlich ebenfalls raus wollten, nämlich die Kohle. Und der Kohlekonzern RWE sah sich plötzlich in einer besseren Verhandlungsposition, vielleicht doch noch ein paar mehr Tonnen Kohle abzubaggern. Die politische Lage ist also klar: Russlands Angriffskrieg läuft, wir müssen raus aus dem Gas, zur Not auf Kosten der Kohle. Doch wie sieht die rechtliche Lage aus? Und ist es wirklich notwendig, das Dorf Lützerath abzubaggern? Dazu müssen wir uns noch einmal das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) anschauen.
Verfehlung, Unsachlichkeit, Mängel bei Gutachten: Der verworrene juristische Hintergrund
Besonders interessant ist für uns der § 48 des KVBG. Er ist überschrieben mit „Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II“. Diese Notwendigkeit wurde damals an einer Leitentscheidung der Landesregierung NRW von 2016 gemessen. Offensichtlich gab es seitdem neue, schärfere Klimaziele von EU-Seite. Rechtswissenschaftler Thomas Schomerus bezeichnete diese Rechtslage deshalb sogar als „rechtspolitisch verfehlt und evident unsachlich„. Mittlerweile gab es eine Überarbeitung, die der Jurist als „deutlich besser formuliert“ bezeichnet. Dennoch wundert sich Schomerus bei t-online, „warum Garzweiler so einen Heiligenschein aufgesetzt“ bekomme. Auch, ob ein Abbaggern von Lützerath faktisch notwendig für Versorgungssicherheit ist, sei fraglich.
Rechtlich gesehen hängt also das Abbaggern von Lützerath daran, ob die Erweiterung des Tagebaus energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig ist. Dazu waren auf einer Pressekonferenz am 04.10. von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und RWE 3 angeblich unabhängige Gutachten vorgelegt worden, die das klar belegt hätten. Hierzu gab es jedoch massive Kritik. Unter anderem berichtete der SPIEGEL ausführlich über 4 Mängel an den Gutachten. Demnach sei die Eigenständigkeit der Gutachten nicht gewährleistet gewesen, außerdem habe man sich oft auf Quellen von RWE verlassen müssen. Die Frage der Befangenheit stellt sich fast von selbst. Außerdem seien viele Werte nur sehr grob geschätzt worden. Bei einigen relativ knappen Ergebnissen könnte dies auch für den Ausschlag gesorgt haben. Schließlich wird auch der hohe Zeitdruck kritisiert, unter dem die Gutachten erstellt wurden. Teils lagen weniger als 2 Wochen zwischen Beauftragung und Abschluss der Gutachten
Dagegen steht beispielsweise ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin von 2020. Ähnlich wie Rechtswissenschaftler Schomerus bezog sich dieses Gutachten vor allem auf die Leitentscheidung der NRW-Landesregierung von 2016. Diese Leitentscheidung hatte pauschal festgestellt, dass der Tagebau Garzweiler II energiepolitisch relevant sei. Das Gutachten fordert stattdessen „flexible Leitentscheidungen, die in regelmäßigen Abständen weitere Verkleinerungen der Tagebaumengen prüft.“ Und immerhin schien sich dann auch etwas zu tun. 2021 wurde eine neue Leitentscheidung entwickelt. Doch auch diese war das, was wir in dieser Geschichte noch öfter sehen werden: Ein fauler Kompromiss.
Studie widerspricht auch neuer Leitentscheidung 2021: Wir brauchen die Kohle unter Lützerath nicht!
Zwar wurde damit fürs Erste die Räumung der meisten bedrohten Dörfer auf 2026 verschoben. Gleichzeitig wurden aber Lützerath und das nahe gelegene Immerath quasi „zum Abschuss freigegeben“. Die dünne Begründung war, dass diese beiden Dörfer ohnehin mittlerweile fast vollständig unbewohnt seien. Unter anderem der Naturschutzbund BUND kritisierte, diese Entscheidung widerspreche „allen klimaschutzpolitischen Notwendigkeiten“. In einem weiteren Statement eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses wird bemängelt, dass diese Leitentscheidung immer noch den verschärften Klimazielen der EU hinterherhinke.
Mittlerweile haben sich auch verschiedene wissenschaftliche Studien mit der Thematik beschäftigt. So kam beispielsweise diese Stude im Auftrag von „Europe Beyond Coal“ zu dem Schluss, dass selbst in konservativ berechneten Szenarien die Kapazitäten der Tagebaue Garzweiler II und Hambach ohne die Kohle unter Lützerath ausreichen, um die Kraftwerke Niederaußem, Neurath sowie einige möglicherweise als Ersatz reaktivierte Blöcke zu beliefern. Dieser Ersatz könnte notwendig werden, um die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise zu überstehen. Also kurz gesagt: Wir brauchen die Kohle unter Lützerath nicht. Eine weitere Publikation vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beschäftigt sich noch einmal explizit mit den Auswirkungen des Wegfalls russischer Energielieferungen und kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch ohne die Kohle unter Lützerath weiterhin sichergestellt bleibt.
In den Worten von Pao-Yu Oei, Nachhaltigkeitsprofessor und beteiligter Autor beider Publikationen:
Vieles deutet also darauf hin, dass es nicht um zwingende Notwendigkeiten geht, sondern um eine unternehmerische Abwägung. Bei aktuellen Strompreisen ist es möglich, die Kohle unter Lützerath gewinnbringend zu verstromen. RWE will, so ist anzunehmen, Lützerath abbaggern, weil es die günstigste betriebswirtschaftliche Variante ist.
Quelle: tagesspiegel.de
Transparenzhinweis
An dieser Stelle hatten wir ursprünglich auf eine (auch weiter unten zitierte) Studie der Aurora Energy Research vom November verwiesen. Aus dieser ging zwar auf den ersten Blick ebenfalls hervor, dass der Tagebau Garzweiler auch ohne die Kohle unter Lützerath genug Kohle für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bereitstellen könnte. Allerdings haben uns die Autoren darauf hingewiesen, dass sie in ihrer Berechnung die benötigte Menge an Kohle für die Veredelung nicht ermittelt haben. Bezieht man sich auf die Schätzungen des Wirtschaftsministeriums von NRW (~55 Mio. Tonnen für die Veredelung), so könnten die Kapazitäten des Tagebaus Garzweiler dafür ohne die Kohle unter Lützerath tatsächlich nicht ausreichen. BUND bezeichnet diese 55 Mio. Tonnen dagegen als „vollkommen unrealistische Annahme„. Die Studie von Aurora Energy Research kann darauf jedenfalls keine abschließende Antwort geben, da deren Expertise im Strommarkt liegt. Die Ergebnisse anderer Ermittlungen bleiben dadurch natürlich unberührt und sprechen dafür, dass die Kohle unter Lützerath nicht angetastet werden muss. Vielen Dank für den Hinweis!
Kohleausstieg gegen Lützerath-Räumung: Grüne haben sich „über den Tisch ziehen lassen“
Nicht nur Klimaaktivist:innen fragen sich nun, wie das alles eigentlich passieren konnte. Dabei sind doch sowohl in der aktuellen Bundesregierung als auch in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Grünen vertreten. Sollten die als Klima- und Umweltpartei nicht genau solche widersinnigen Projekte mit allen Mitteln verhindern? Stattdessen hat die grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur sich auf einen Deal eingelassen, den die Klimaaktivistin Luisa Neubauer als „sich über den Tisch ziehen lassen“ bezeichnet hat. Die Grünen feiern ihn stattdessen als „Einen Meilenstein„. Doch das ist purer Selbstbetrug, wie man mittlerweile sehen kann.
Das, was an diesem Deal so gut klingt, ist, dass der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier vorgezogen wird. Statt 2038 (wie es im §2 II Nr. 3 KVBG vorgesehen war), wird das Rheinische Revier nun schon 2030 aus der Kohle aussteigen. Als „Gegenleistung“ quasi darf RWE u.a. die Kohle unter Lützerath abbaggern. Doch die oben zitierte Studie von Aurora Energy Research zeigt: Das Vorziehen des Kohleausstiegs für das Rheinische Revier von 2038 auf 2030 hat keinen Effekt. Der Grund dafür ist, dass ab 2030 Braunkohleabbau sowieso nicht mehr profitabel sein wird.
Im Klartext: RWE als gewinnorientierter Konzern hat sowieso kein Interesse daran, nach 2030 noch Braunkohle abzubauen. Dieser „Kompromiss“ ist also keiner. RWE hat den Ausstieg nicht wirklich „vorgezogen“, denn sie wären eh 2030 aus dem Braunkohlegeschäft raus gewesen. Doch die Grünen haben für dieses nur auf dem Papier existente Vorziehen des Ausstiegs das Abbaggern von Lützerath und gestiegene Emissionen in den nächsten Jahren erlaubt.
Und jetzt? Alle grübeln, RWE schafft Fakten
Mal ganz ehrlich: Wir zerbrechen uns hier gerade den Kopf über rechtliche Fragen, Gutachten, Klimaziele und Leitentscheidungen. Wir versuchen, so exakt wie möglich zu sein und aufzuzeigen, wie sehr der Konzern RWE mit den rechtlichen Grundlagen einer solche schwerwiegenden Entscheidung wie der Zerstörung von Lützerath trickst. Doch parallel schafft RWE unterstützt durch die Polizei Fakten. Klimaaktivist:innen, die sich teils schon seit vielen Monaten in Protestcamps aufhalten, werden geräumt. Obwohl die Mahnwache noch zugelassen ist, beginnen seit Anfang des Monats die Räumungsarbeiten:
Die Strategie ist leicht zu durchschauen. Während Klimaaktivist:innen und alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, vielleicht doch noch auf einen juristischen oder politischen Stopp hoffen, setzt die Polizei die Interessen des Konzerns gegen die protestierenden Menschen durch. Kritische und aufmerksame Berichterstattung vor Ort ist jetzt natürlich immens wichtig. Gleichzeitig gibt es aber auch erste Indizien dafür, dass das von der Polizei so nicht erwünscht ist:
Normalerweise hofft man ja immer auf ein versöhnliches Fazit und ein Happy End. Doch ehrlicherweise gibt es in Lützerath wenig Grund zum Optimismus. RWE schafft Fakten, noch bevor irgendwelche neuen Studien oder Gutachten rechtlich Wirkung entfalten könnten. Von den Grünen fühlt sich die Klimabewegung vollständig im Stich gelassen. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“ schallt es in den Demonstrationen, die in ganz Deutschland unter dem Motto #LuetziBleibt stattfinden. (Und nein, das ist keine Nazi-Parole, hier unser Faktencheck.) Und leider ist diese Enttäuschung nicht von der Hand zu weisen.
Artikelbild: canva.com / Henning Kaiser/dpa