Die rechtsradikalen Drahtzieher hinter den Trucker-Protesten in Ottawa, Kanada

Die Trucker-Proteste in Kanada – befeuert durch Verschwörungserzählungen und rechtsradikale Ideologien

Gastautorin Jenny Beck

Seit zwei Wochen erfüllt ohrenbetäubendes Hupen die kanadische Hauptstadt Ottawa. Zwischen 5.000 und 18.000 Menschen sowie etwa 1.000 Lkws tummeln sich seither in der Innenstadt (Quelle). Was als Trucker-Demonstration gegen neue Impfvorschriften für Lastwagenfahrer:innen begann, wandelte sich schnell in einen grundsätzlichen Protest gegen die kanadische Regierung – mitsamt rechtsextremen Teilnehmer:innen, nazistischen Symbole und rassistischen Übergriffen.

Von Trucker-Protesten zur rechtsradikalen Gemengelage

Bereits am 19. November 2021 beschloss die kanadische Regierung ein Impfmandat für Lkw-Fahrer:innen, die die US-amerikanische Grenze nach Kanada überqueren. Am 15. Januar trat die neue Regelung schließlich in Kraft – Trucker ohne Impfung, die bisher von einer Isolationspflicht ausgeschlossen waren, müssen sich demnach fortan nach Grenzüberquerung isolieren (Quelle). Einige Lkw-Fahrer:innen starteten daraufhin am 22. Januar in der westkanadischen Kleinstadt Prince Rupert einen Konvoi, um ihrem Unmut über das eingetretene Impfmandat Luft zu machen.

Der selbst ernannte Freedom Convoy erklomm den Trans-Canada-Highway Richtung Hauptstadt. Angekommen in Ottawa versammelten sich die Demonstrant:innen rund um das kanadische Parlament. Seither haben sich viele weitere Protestierende den Lkw-Fahrer:innen angeschlossen. Aufgrund der „ernsten Gefahr und Bedrohung der Sicherheit der Anwohner“, die von den anhaltenden Protesten laut Bürgermeister Jim Watson ausgeht, rief er am 06. Februar den Notstand aus (Quelle). Außerhalb Ottawas blockieren Fahrzeuge inzwischen auch wichtige Handelsstraßen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada. Einige kanadische und US-amerikanische Standorte von General Motors, Ford und Toyota mussten ihre Produktion aufgrund der Blockade herunterfahren, weil ihnen Produktionsteile fehlten (Quelle).

Rassistische und rechtsextreme Symbole während der Proteste

Während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus am 7. Februar bekräftigte Justin Trudeau trotz der demonstrierten Wut auf den Straßen die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19. „Die Pandemie ist für alle Kanadier eine Katastrophe. Aber Kanadier wissen, dass man sie nur überstehen kann, wenn man weiterhin auf die Wissenschaft hört, sich weiterhin gegenseitig unterstützt und füreinander da ist.“ Auch für die Trucker-Proteste fand der kanadische Premierminister deutliche Worte: „Natürlich haben die Menschen das Recht zu demonstrieren, sie haben das Recht, mit der Regierung nicht einverstanden zu sein und gehört zu werden. […] Aber [sie] haben nicht das Recht, Straßen illegal zu blockieren und ihre Mitbürger zu belästigen. […] Das muss aufhören.“ (Quelle)

Der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino kritisierte im Rahmen der Debatte insbesondere die Demonstration rassistischer und rechtsextremer Symbole während der Proteste.

„Wir müssen verstehen, dass es bestimmte Grenzen gibt, die wir als Kanadier nicht überschreiten. Das Hissen von Konföderiertenflaggen, das Zeigen von Hakenkreuzen auf Parliament Hill ist nicht nur ein Affront gegen unsere Werte, […] es ist ein Affront gegen alle, die den Holocaust überlebt haben, die Rassismus erlebt haben“, sagte Mendicino.

„Und dies sind keine Einzelfälle. Sie sind weit verbreitet und deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns auf unsere Ordnungskräfte verlassen, um diesen Konvoi aufzulösen, damit wir zum normalen Leben zurückkehren können.“ (Quelle)

Der mangelnde Tatendrang der Polizei sorgt für Wut unter Ottawas Einwohner:innen

Doch das könnte dauern – so kritisierten Aktivist:innen und indigene Einwohner:innen den mangelnden Einsatz der Polizei. Erst am 3. Februar, fünf Tage nach Ankunft der Lkws in Ottawa, begann die städtische Polizei Strafzettel auszugeben (Quelle). Drei Tage später fingen sie zudem an, Helfer:innen festzunehmen, die den Demonstrierenden mit Sprit und ähnlichen Ressourcen aushalfen (Quelle).

Josh Catan, ein:e Organisator:in der geplanten Gegendemonstration ReclaimOttawa, die aufgrund der Gefahr für Teilnehmende abgesagt wurde, sah einen Teil des Problems bei der Polizei. Auf Instagram veröffentlichte die Gruppe am 4. Februar ein Statement zur abgesagten Gegendemonstration. „Was die Polizei im Moment nicht versteht, ist dass sie durch die Erlaubnis dieses Konvois dazu beiträgt, die Bewohner der Innenstadt zu terrorisieren – sei es durch lautes Hupen zu jeder Tageszeit oder durch körperliche Übergriffe, Drohungen und Einschüchterungen – die Polizei hat noch nicht einmal das absolute Minimum getan, das sie tun kann, um Strafzettel zu verhängen und [die Demonstranten] von unseren Straßen zu entfernen“, wurde Catan von ReclaimOttawa zitiert (Quelle).

 

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Bevölkerung wird terrorisiert

So reizen die Protestierenden ihr Demonstrationsrecht auf Kosten der Anwohner:innen weiter aus. Diese berichten von der Belastung des Lärms, Dieseldämpfen und einem allgemeinen Gefühl von mangelnder Sicherheit. Tragen sie in der Innenstadt ihren Mund- und Nasenschutz, müssen sie aggressive Belästigungen und Hohn durch die Demonstrant:innen fürchten (Quelle).

Auch indigene Stimmen zur Passivität der städtischen Polizei werden laut. So gab Joan Jack aus der Berens River First Nation gegenüber der Stuttgarter Zeitung zu bedenken, dass die Polizei im Falle einer Demonstration von indigenen Bürger:innen anders durchgreifen würde: „Sie hätten die Armee gegen uns eingesetzt.“ (Quelle)

Laut dem städtischen Polizeipräsidenten Peter Sloly wartet Ottawa auf mehr Unterstützung. Am 7. Februar forderte die kanadische Hauptstadt weitere 1.800 Polizeibeamte an. Sobald die Kräfte in Ottawa eintreffen, möchte Sloly sich auf die Verhaftung der Menschen konzentrieren, die die Demonstrant:innen weiterhin mit Sprit und anderen Materialien versorgen. „Je mehr Ressourcen, je mehr Verstärkung [wir haben], desto sicherer und schneller können wir diese ungesetzliche und unsichere Demonstration hier in der Stadt beenden“, sagte der Polizeipräsident gegenüber CTV News (Quelle). Zudem warnte Sloly die Teilnehmenden, denen auch nach Ende der Demonstrationen Ermittlungen und Strafverfolgungen drohten (Quelle).

Rechtsextreme Opportunisten machen sich den Diskurs zu Eigen – Die Mehrheit distanziert sich

Die kanadischen Lastwagenfahrer:innen auf den Trucker-Protesten stehen nicht repräsentativ für alle Trucker:innen und die Unterstützer:innen nicht für die kanadische Bevölkerung. Denn: Über 80 Prozent der Einwohner:innen und beinahe 90 Prozent der kanadischen Lkw-Fahrer:innen sind geimpft (Quelle). Auch der Präsident der Canadian Trucking Alliance distanzierte sich von den Protesten in Ottawa und machte deutlich, dass viele der Teilnehmer:innen keinerlei Verbindung zur Trucking Industrie hätten (Quelle). Zwei Drittel der Kanadier:innen befürworten laut Umfragen sogar den Einsatz von militärischen Kräften, um den Protest zu beenden (Quelle).

„Es geht nicht mehr um die Trucker“, sagte David Hofmann gegenüber Global News. „So fehlgeleitet ihre Anti-Impf-Ansichten auch sind, sie wurden ihnen von diesen extremistischen Elementen entrissen.“ (Quelle) Der Professor für Extremismus an der University of New Brunswick spielt auf eine Vielzahl extremistischer Übergriffe an – so tanzten Demonstrant:innen auf einem Kriegsdenkmal, trugen rechtsextreme Symbole auf Flaggen mit sich herum, urinierten auf Nationaldenkmäler, drehten die kanadische Flagge falsch herum, warfen Steine auf einen Krankenwagen und beschimpften Einwohner:innen mehrfach rassistisch (Quelle).

„Die rechtsextremen Elemente in Kanada sind im Wesentlichen opportunistisch und [die Rechtsextremen] haben die Sichtbarkeit dieser Bewegung genutzt, um Hassbotschaften zu verbreiten und im Grunde die Bühne zu stehlen“, fuhr Hofmann fort.

Die rechtsradikalen Drahtzieher hinter den Trucker-Protesten

Ein näherer Blick zeigt: Die Rechtsextremist:innen haben sich die Bühne selbst gebaut und das Inkrafttreten des neuen Impfmandats lediglich als Anlass genutzt. Tamara Lich startete am 14. Januar zusammen mit Benjamin Dichter eine Crowdfunding Kampagne für den sogenannten „Freedom Convoy“. Innerhalb von elf Tagen sammelten die beiden Organisator:innen mehr als 5 Millionen kanadische Dollar. Seither hat GoFundMe den Fundraiser nach „zahlreichen Gesprächen mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden und Polizeiberichten über Gewalt und andere rechtswidrige Handlungen“ beendet und das Geld an die Spender:innen zurückgezahlt (Quelle). Lich und Dichter machten auf GiveSendGo, einer christlichen Crowdfunding-Plattform weiter, wo sie bis zum 9. Februar bereits über 7 Millionen US-Dollar einnahmen. Doch auch auf diese gesammelten Spenden haben die Organisator:innen mittlerweile keinen Zugriff mehr, nachdem die Regierung Ontarios eingriff und den Zugang sperren ließ (Quelle).

Lich war bis vor Kurzem im Vorstand der separatistischen Maverick Party, die sich für die politische Unabhängigkeit Westkanadas einsetzt (Quelle). Die Partei distanzierte sich nach Beginn der Proteste von Lichs Beteiligung (Quelle) und die Organisatorin hat ihr parteiliches Amt inzwischen beendet, um sich auf die Durchführung der Demonstration zu konzentrieren. Laut OTTAWA CITIZEN ist das Canadian Anti-Hate Network schon in der Vergangenheit auf Lich aufmerksam geworden, nachdem sie sich in der Gelbwesten-Bewegung engagierte und ein antimuslimisches Projekt namens Clarion Project unterstützte (Quelle).

Organisatoren mit teils extrem rechter Vergangenheit

Auch Koordinator Benjamin Dichter fiel bereits früher mit antimuslimischem Rassismus auf. So wies er 2019 auf die vermeintlichen Gefahren „politischer Islamisten“ hin und warf der Liberal Party vor, „mit Islamisten verseucht“ zu sein. Weiterhin beschuldigte er sie, gemäßigte und säkulare Muslime in Gefahr zu bringen, die „nichts weiter wollen, als sich in Kanada zu integrieren, Kanadier zu werden und den Müll ihres Geburtslandes hinter sich zu lassen“. (Quelle) All das äußerte er auf einer Veranstaltung der People’s Party of Canada, einer rechten bis rechtsextremen Partei. Zu seinen Beweggründen für die Trucker-Proteste sagte Dichter gegenüber Fox News: „Wir haben gesehen, wie sich Kanada [zu einem Land] dunkler autoritärer Unterdrückung und Kontrolle entwickelt hat. Wir wollen zwei Dinge: […] die Impfpflicht und die Impfpässe loswerden.“ (Quelle)

Andere Teilnehmer:innen gehen noch weiter. Jason LaFace fällt als Vizepräsident der rassistischen Anti-Immigrations-Gruppierung Soldiers of Odin besonders durch seine rechtsextremen Ideologien und Verschwörungserzählungen auf (Quelle). Er ist der Verantwortliche für den Konvoi in Nord- und Ostontario und verfolgt ein fundamentaleres Ziel. „Wir haben eine Gruppe von Verfassungsrechtlern, die mit unserem Team zusammengearbeitet haben“, sagte er gegenüber BayToday. „Wir holen die restlichen Unterschriften ein und [zwingen die Regierung], sich aufzulösen. Trudeau ist ein Verbrecher in diesem Land, er muss gehen.“ (Quelle)

Auch QAnon-Gläubige stecken dahinter

Auch Canada Unity gilt als eine der treibenden Kräfte hinter dem Konvoi. Gegründet von James Bauder verbreitet die Gruppe rechtsextreme Verschwörungserzählungen. Laut The Guardian hängt Bauder der QAnon-Bewegung an und bezeichnet Corona als „größten politischen Betrug in der Geschichte“ (Quelle). Auf seiner Homepage veröffentlichte er bereits Mitte Dezember 2021 eine Absichtserklärung, in der er zusammen mit seiner Frau Sandra Bauder forderte, dass alle Impfpflichten abgeschafft werden und alle Angestellten wiedereingestellt werden müssten, die wegen ihres Impfstatus gekündigt wurden.

Zudem sollten alle Geldbußen, die im Rahmen von Missachtungen der Gesundheitsbestimmungen verhängt wurden, fallen gelassen werden. Sollte dies nicht eintreten, so wollte Canada Unity die kanadische Regierung auflösen. Das Dokument sammelte bis zum 8. Februar etwa 300.000 von erhofften eine Million Unterschriften – und wurde am selben Tag von Canada Unity zurückgezogen, da es nach Aussage der Gruppe die Intention des Konvois nicht repräsentiere. Nachdem Sandra und James Bauder das rechtswidrige Dokument also monatelang verbreitet hatten, betonten sie in ihrer Stellungnahme, dass sie die Verfassung sowie demokratische Prozesse unterstützen (Quelle).

Telegram-Gruppen offenbaren die gefährliche „Querdenker“-Rhetorik hinter den Protesten

Sobald das Crowdfunding begann, bewarben die Organisator:innen die Trucker-Proteste auf Social-Media-Plattformen. Grid News fand in diesem Zusammenhang heraus, dass das gehackte Facebook-Profil einer Frau aus Missouri genutzt wurde, um Gruppen für den Konvoi zu erstellen. Die Gruppen sind mittlerweile von Facebook verschwunden – doch auf Telegram geht die Werbung weiter (Quelle).

We researched some of the biggest Facebook groups promoting the Canadian trucker protest before they were shut down yesterday, and noticed something was a bit off.

The only individual admin running some of the most active groups was one woman in Missouri. Or so it seemed.🧵⤵️ pic.twitter.com/jpGEHgug2u

— Steve Reilly (@BySteveReilly) February 8, 2022

In zahlreichen Chats versammeln sich mehrere Zehntausende Unterstützer:innen der Trucker-Proteste. Sie feiern den vermeintlichen Erfolg der Demonstrationen und bedienen sich einer ähnlichen Rhetorik wie viele Protestierende auf Ottawas Straßen. So erzählen sie von den angeblichen Straftaten Bill Gates‘, von Ärzt:innen und Krankenhäusern, die Menschen umgebracht haben sollen und von „5G-Vergiftungen“, die angeblich als Corona-Virus vertuscht wurden.

Die Mitglieder sind der festen Überzeugung, die Regierung zu stürzen und schließlich die neue zu stellen. Immer wieder geht es um die Nürnberger Prozesse, die Unterstützer:innen als Strafe für Regierende planen und damit abermals die Verbrechen der Nazis relativieren.

Zwischen all diesen Verschwörungserzählungen finden sich Hinweise auf Proteste in anderen Ländern. Der Hass auf Regierungen, Polizei und Corona-Maßnahmen verbreitet sich wie ein Lauffeuer auf trockenem Waldboden – schnell und brandgefährlich. Digitale Flyer für Konvois in Italien, den Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich machen die Runde. In einigen Ländern versammeln sich Lkws und Fußgänger:innen, um zusammen mit Rechtsextremen gegen das Pandemiemanagement zu demonstrieren.

Unterstützer:innen versuchen, die Bedeutung des Protests in Ottawa mit Fake News zu verzerren

Und wo rechtsradikale Ideologien ihr Unwesen treiben, sind auch Fake News nicht weit. So tummeln sich Gerüchte von „250.000 Trucks“ in Ottawa, der Flucht Justin Trudeaus in die Vereinigten Staaten oder einem Guinness-Weltrekord für den größten Lkw-Konvoi. Nichts davon ist wahr. Polizist:innen und Journalist:innen schätzen die Anzahl der Lkws auf einige Hunderte bis 1.000 (Quelle).

Entgegen den wiederholten Behauptungen des US-amerikanischen Republikaners Chip Roy ist Justin Trudeau offensichtlich nicht in die Vereinigten Staaten geflohen. Stattdessen befand er sich für einige Tage in Isolation, da er mit einer Covid-19 infizierten Person in Kontakt war und schließlich selbst positiv getestet wurde (Quelle).

Auch den Guinness-Weltrekord für den größten Lkw-Konvoi hat die Demonstration rund um Ottawa nicht geknackt – die Trucker-Proteste waren nicht mal für einen Versuch auf den Weltrekord angemeldet (Quelle). Weitere Fake News machten sich ebenfalls zum Ziel, die Proteste größer und wirkungsvoller erscheinen zu lassen als sie waren. So teilten Facebook-Nutzer:innen ein Bild mit einer großen Menschenmasse, die vermeintlich die Demonstration in der kanadischen Hauptstadt porträtieren sollten – stattdessen stammte das Bild aus Moskau und wurde bereits 1991 aufgenommen (Quelle).

Auch die Falschmeldung, eine Gruppe von Mennoniten der evangelischen Freikirche habe sich den Protesten angeschlossen, entlarvte USA TODAY als Fake News (Quelle).

Wie US-amerikanisches Kapital die Demonstrationen vorwärtstreibt

Unterstützung erfährt der Freedom Convoi besonders von US-amerikanischen Bürger:innen. So bekundete der ehemalige Präsident Donald Trump auf einer seiner Kundgebungen in Texas seine Zustimmung:

„Die kanadischen Trucker […], die sich tapfer gegen diese gesetzeswidrigen Vorschriften wehren und mehr für die amerikanische Freiheit tun als unsere eigenen Politiker. [Wir stehen] voll und ganz hinter ihnen.“ (Quelle)

Weitere republikanische Abgeordnete fanden Worte der Unterstützung und leiteten eine Untersuchung gegen GoFundMe aufgrund des Einspruchs gegen Lichs und Dichters Fundraiser ein (Quelle).

Doch die Unterstützung der US-amerikanischen Republikaner:innen geht über erbauliche Worte und rechtliche Untersuchungen hinaus. Demnach wies Ottawas Polizeipräsident Peter Sloly auf Spenden für den Konvoi aus den Vereinigten Staaten hin: „Wir wissen jetzt, dass eine bedeutende Gruppe aus den USA an der Finanzierung, der Organisation und den Demonstrationen beteiligt war.“ Und ihre Unterstützung fruchtet offenbar: Die Provinzen Alberta, Québec, Prince Edward Island, Nova Scotia und Saskatchewan teilten diese Woche mit, dass sie viele oder alle Maßnahmen zur Eindämmung von Corona aufheben würden (Quelle).

Fazit

Wie so viele Bewegungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona gehen auch die Trucker-Proteste mit rechtsextremen Ideologien und massiver Desinformation einher. Es geht schon lange nicht mehr um die neuen Impfmandate für Lastwagenfahrer:innen – stattdessen stellen viele Demonstrant:innen die kanadische Regierung unter Generalverdacht. Auch nach zwei Wochen hat die Polizei nicht ausreichend durchgegriffen, um die Bevölkerung Ottawas vor dem Lärm und den Anfeindungen der Protestierenden zu schützen.

Die Demonstrant:innen harren auf den Straßen der kanadischen Hauptstadt aus. Schließlich verlassen sie sich darauf, dass ihre Spritkosten dank großzügiger (US-amerikanischer) Spenden auf GiveSendGo ausreichend gedeckt sind. Solange die Trucker-Proteste anhalten und online als Erfolg gefeiert werden, der kanadische Provinzen zum Einknicken bringt, dienen sie als gefährliche Inspiration für Rechtsextremist:innen, Pandemie-Leugner:innen und Demokratiefeinde vieler Länder.

Autorin: Jenny Beck. Artikelbild: Michel Elzo

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