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Bürgergeld: CSU schreibt Fake News von AfD-naher Zeitung ab

von | Nov 3, 2022 | Aktuelles, Analyse, Hintergrund

CDU und CSU drohen aktuell mit einer Blockade des neuen Bürgergelds. Die CSU startet gleich eine ganze Kampagne – für die sie nicht nur Fakes verbreitet, sondern diese auch noch 1:1 von der rechtsradikalen, AfD-nahen Zeitschrift Junge Freiheit übernommen hat. 

Das Märchen vom (un)gerechten Verdienst

Leistung muss sich lohnen, das erzählen uns Konservative und Liberale komischerweise immer nur dann, wenn es um Unterstützung für geringverdienende und arbeitslose Menschen geht – und nicht etwa dann, wenn eine höhere Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Löhne oder des Mindestlohns gefordert wird. Es ist grundlegende Desinformation unter diesem Narrativ, dass man nicht eben NICHT fordert, dass sich Leistung lohnt, sondern in Wahrheit fordert, dass sich eben Nicht-Leistung – Arbeitslosigkeit – nicht „lohnen“ solle. Durch Kürzung von Sozialhilfen wird ja keinen Cent mehr für Leistung gezahlt. Sogar eher im Gegenteil.

Menschen in Deutschland besitzen sehr unterschiedlich viel Geld, und zwar nicht abhängig davon, wie viel sie leisten. Manche erben große Beträge oder verdienen horrende Summen, während andere bei Niedriglöhnen schuften oder unbezahlte Care-Arbeit leisten. Das Verhältnis von Leistung und Vermögen ist von Beginn an nicht gerecht. Die Behauptung “Wer viel leistet, der verdient auch viel“ ist eines der erfolgreichsten Märchen unserer Zeit. 

CSU startet Kampagne gegen das Bürgergeld

Die CSU greift in letzter Zeit leider viel mehr als sonst in die Populismus-Kiste und bedient dieses Narrativ. Dafür schreckt sie nicht vor der Verbreitung von Fake News zurück und scheint auf Stimmenfang am rechten Rand zu sein. Nicht nur schwingt Markus Söder Reden darüber, dass das Bürgergeld ein „vollkommen falsches Signal“ sei. Auf einer eigens eingerichteten Website verbreitet die CSU armenfeindliche Stimmung gegen das von der Regierung beschlossene Bürgergeld. Das Bürgergeld soll planmäßig zum Jahresbeginn kommen und das bisherige Hartz IV ablösen. Es hat einen geringfügig höheren Regelsatz, ein höheres Schonvermögen und geht mit weniger Sanktionen einher. Hartz IV wurde seit seiner Einführung durch SPD und Grüne im Jahr 2005 massiv kritisiert, weil es Menschen einschüchtert und stigmatisiert. Laut einer Studie vom Institut für Sozial- und Wirtschaftsforschung INES verstärkt schon die Androhung von Sanktionen bei Betroffenen “das Gefühl von Ausweglosigkeit und Isolation und kann sogar Krankheiten verursachen und verstärken”

Aber auch das neue Bürgergeld wird kritisiert. Der nur um 53 Euro höhere Regelsatz ist noch nicht ausreichend, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sagt etwa die Tafel. Und kritisiert gleichzeitig, dass viele erwerbstätigen Menschen von ihren Löhnen nicht leben können:

CSU verbreitet falsche Zahlen zum Bürgergeld

Es gäbe also durchaus berechtigte Kritik an dem neuen Bürgergeld. Aber statt eine sozialere Version zu fordern oder dafür zu sorgen, dass arbeitende Menschen genug verdienen, um davon gut leben zu können, schießt sich die CSU lieber darauf ein, mit der Verbreitung von Fakes arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Es ist doch eigentlich komisch, mit dem Slogan zu werben, dass sich Arbeit lohnen solle, und dann keine Lohnerhöhungen zu fordern, sondern niedrigere Hilfen für Arbeitssuchende.

Auf der Website sowie auf Social Media Kanälen veröffentlichte die CSU eine Grafik, die mit falschen Zahlen hantiert. Sie soll zeigen, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, besser gestellt seien als Menschen, die arbeiten.

Die Zahlen, die das zeigen sollen, sind aber schlicht nicht richtig. In den beiden angeführten Beispielen finden sich gravierende Fehler. Es wird etwa unterschlagen, dass auch die in dem Beispiel arbeitende Person einen Anspruch auf Bürgergeld bzw. Wohngeld hat. Wenn das Einkommen nicht reicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken, haben auch arbeitende Menschen Anspruch auf das Bürgergeld.

Außerdem wird fälschlicherweise behauptet, dass Bürgergeldempfangende keine Stromkosten zahlen müssten – auch das ist schlicht falsch. Die Stromkosten müssen nach wie vor vom Regelsatz beglichen werden, daran ändert sich laut Gesetzesentwurf auch mit dem Bürgergeld nichts. Aktuell sind im Regelsatz etwa 40 € für Stromkosten eingeplant, nämlich 8 % des Regelsatzes von 502 €. Das dürfte in vielen Fällen die tatsächlichen Kosten nicht decken. Der Paritätische Wohlfahrtsverband etwa fordert deswegen eine Übernahme der tatsächlich anfallenden Energiekosten, ähnlich wie es bisher bei Heizkosten der Fall ist.

In der Beispielrechnung sind zudem die Kostenpunkte bei der arbeitnehmenden Person zum Teil zu hoch und unlogisch aufgestellt, etwa werden die Energiekosten mit 500 € unrealistisch hoch veranschlagt. Eine ausführliche Richtigstellung der Ansprüche für beide von der CSU zitierten Beispiele findet ihr hier und hier.

Statt Menschen, deren Einkommen trotz Arbeit nicht reicht, über ihren Anspruch auf staatliche Unterstützungen aufzuklären, versucht die CSU sie mit falschen Aussagen gegen Bürgergeldempfangende aufzustacheln und so zwei benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Eine korrigierte Rechnung hat dieser Twitter-Nutzer aufgestellt:

Grafik stammt von rechtsradikalem Magazin

Hass auf arme Menschen ist besonders in rechten und rechtskonservativen Kreisen weit verbreitet. Deswegen wundert es auch nicht, dass die CSU die falsche Rechnung nicht selbst erstellt hat – sondern die Zahlen stattdessen 1:1 aus der rechtsradikalen Zeitschrift Junge Freiheit übernommen und neu verpackt hat. Die Zahlen, der Aufbau und sogar der Text sind identisch. Die Junge Freiheit ist ein Sprachrohr der Neuen Rechten.

Expert:innen ordnen das Blatt „als zentrales Forum einer ‚Neuen Rechten‘“ ein (Britta Schellenberg: Rechtsextremismus-Debatte: Charakteristika, Konflikte und ihre Folgen. Springer Verlag, Heidelberg 2013) und bezeichnen es als „Scharnierorgan“, als Verbindungsstück, „um den Rechtsextremismus mit anderen Bereichen der Gesellschaft zu verknüpfen“ (Patrick Keßler: Die „Neue Rechte“ in der Grauzone zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus? LIT Verlag). Die Zeitschrift mache „keinen Hehl aus ihrer Nähe zur AfD“ (Quelle). Warum schaut sich die CSU dort Fake News ab?

Veränderung ist Notwendig

Die CSU bedient sich gerade plattem armenfeindlichem Populismus, der auf Fake News aufbaut, buchstäblich vom rechten Rand. Arme Menschen werden gegeneinander ausgespielt, statt dass gefordert wird, das alle Menschen genug Geld für ein menschenwürdiges Leben haben. Arbeit lohnt sich nicht dann mehr, wenn arbeitslose Menschen so wenig Unterstützung bekommen, dass sie kein menschenwürdiges Leben mehr leben können – sondern dann, wenn arbeitende Menschen anständig entlohnt werden. Wieso wird dann nicht viel konsequenter eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert zum Beispiel?

Artikelbild: Screenshots, Canva