Faktencheck Demogeld: Wie die CDU mit AfD-Methoden Kritiker mundtot machen will

| Analyse | 25. März 2019

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Faktencheck

Der öffentliche Streit um Artikel 13 ging am Wochenende in eine neue Runde. Während 200.000 Menschen in Deutschland (Quelle) friedlich gegen die Urheberrechtsreform demonstrierten, veröffentlichte die BILD aus dem Springer-Verlag unter anderem ein Interview mit dem CDU-Politiker Daniel Caspary. Dort verbreitet Caspary diese Behauptung:

„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.”



Die alte “demogeld”-Taktik

Demogeld? Abgesehen davon, dass Demogeld für 200.000 Menschen am Ende ziemlich teuer wäre, ist das eine erstaunlich undemokratische Unterstellung, die sonst nur von der AfD verwendet wird (Mehr dazu). Wie der Journalist Dennis Horn (Hier) vermutete und Caspary später erklärte (Hier), ging es bei den 450€ um die Vereinigung von Bürgerrechts NGOs EDRi. Die hat für 20 Personen die Reisekosten (350€) und Übernachtungskosten (100€) übernommen – Damit diese sich mit Abgeordneten des Europaparlaments treffen können. Das Geld stammt zu 2/3 von der Open Society Foundation und 1/3 von Copyright 4 Creativity (Quelle).

Edri hat zwar wirklich in der Vergangenheit Spenden von Twitter und Microsoft erhalten (5.000€, 10.000€), insgesamt 82.000 € von Konzernen (Quelle). Aber bei einer Spendensumme von insgesamt 730.000€, vor allem von Stiftungen ist das kaum eine „von großen amerikanischen Internetkonzernen“ finanzierte Kampagne. Eine Bot-Kampagne, wie die FAZ behauptete, gab es ebenso nicht, wie Stefan Niggemeier belegt (Hier).

Also: Es waren 20 Personen, die auch gar nicht zur Demo fuhren, sondern zu einem Abgeordnetengespräch. Und finanziert wurde es eben nicht von „von großen amerikanischen Internetkonzernen“. Es ist schlicht und einfach eine absurde Unterstellung. Dabei ist die Reisekostenerstattung für junge Aktivist*innen nicht nur normal, sondern immens wichtig, wie Katharina Nocun hier erklärt (Thread):

Wenn junge Leute für ihre Rechte eintreten wollen und einen begehrten Termin bei einem Abgeordneten bekommen wollen, brauchen sie viel Geld, das sie nicht haben. Die großen Konzerne leisten sich jedoch gut bezahlte, professionelle Lobbyisten, die gar nicht erst Anreisen müssen, weil sie bereits in Brüssel wohnen können. Und die bezahlen ihre Spesen sicherlich nicht selbst.

Kritik von allen Seiten

Selbst aus der CDU kommen Beschwerden über die billigen Tricks der Artikel 13-Befürworter.

Und natürlich von den Demonstrierenden, die teilweise mit Entsetzen oder mit Galgenhumor auf diese Diffamierungsstrategie reagieren. Die Beiträge haben wir hier gesammelt.

Demogeld, euer Ernst? Die 10 treffendsten Reaktionen auf den CDU-Unsinn

Wer vertritt hier konzerninteressen?

Die Konservativen Europas und teilweise auch die Sozialdemokrat*innen sind gerade dabei, die dringend benötigte Reform des Urheberrechts nach Wunschvorstellungen für die großen Verlage zu verhauen. Besonders Artikel 11 und Artikel 13, das europäische Leistungsschutzrecht und Uploadfilter respektive stehen besonders in der Kritik. Artikel 11 ist ein Geschenk für Springer-Verlag und Co.

Das “Leistungsschutzrecht” aus Artikel 11 für Presseverleger gibt es in Deutschland seit 2013 und soll jetzt auf die EU ausgeweitet werden. Der Sinn war, dass Einnahmen von Google auf die Verlage verteilt werden sollte. Das hat bis 2017 fast 8 Millionen Euro gekostet und den Verlagen ganze 0 Euro eingebracht (Quelle). Nichts. Das Gesetz ist ein nicht funktionierendes Lobbyprodukt deutscher Presseverleger, allen voran Springer.

Wer vertritt also Konzerninteressen? Artikel 13 ist auch absurd. Denn Uploadfilter, die urheberrechtlich geschütztes Material bereits vor dem Veröffentlichen Erkennen und Löschen sollen, funktionieren nachweislich nicht. Sie zerstören Parodien und Rezensionen (Mehr dazu). Genau deshalb hat die Groko das auch Koalitionsvertrag so festgestellt und wollte sie deshalb nicht einführen. Jetzt sollen sie aber doch kommen.

Warum “Bots” und “Demogeld”?

Wenn CDU-Politiker nun also über die dringend benötigte Urheberrechtsreform Quatsch-Artikel mit einführen, auf Druck von deutschen Verlegern, und dann einer breiten Bürgerbewegung dagegen vorwerfen, “gekaufte Demonstranten” zu sein, dann ist das nicht nur billig, sondern zynisch. Kein Wunder, dass genau diese Verlage über ihre Zeitungen jetzt diesen Mythos schamlos propagieren. Das macht nicht nur die BILD, sondern auch die FAZ mit bodenlos schlechtem Journalismus (Hier, Hier).

Wer 200.000 Menschen hat, braucht keine Bots. Und wer so viele NGOs und ehrenamtliche Aktivist*innen  hat, braucht kein Demogeld. Wer aber wirklich Konzerninteressen vertritt, der braucht offensichtlich billige Propaganda. Es ist deshalb so enttäuschend, weil sich die CDU hier Methoden bedient, die man sonst nur von Demokratiefeinden wie der AfD kennt.

Wenn die Union sich wirklich mit anderen Demokraten gegen die klimafeindlichen, demokratiefeindlichen Europafeinde von Rechts verbünden will, dann sollte sie nicht eine ganze Generation verprellen. Es zeigt gerade jungen Wähler*innen, dass die Union weder Ahnung hat, was sie da tut (Was man an den Aussagen Axel Voss’ deutlich sah, mehr dazu), noch, dass es sie interessiert, was so viele wollen. Am Ende bleibt für sie deshalb nur: #NieMehrCDU.

Fail: Union blamiert sich ebenfalls zu Axel Voss & bestätigt damit ihre Kritiker

Artikelbild: Screnshot twitter.com, Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made,

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